Barke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir brauchen den Brückenstrompreis so schnell, wie es geht. Ich will im Rahmen dieser Debatte noch einmal das Wort ergreifen, um das eine oder andere ein Stück weit richtig einzuordnen. Wir sind alle davon überzeugt, dass die Industrie ganz maßgeblich dafür verantwortlich ist, ob wir ein prosperierender Wirtschaftsstandort bleiben oder nicht. Deshalb investieren wir, Land und Unternehmen gemeinsam, mit dem Transformationsfonds als Mittel dieses Landes in die grüne Transformation der Stahlindustrie, sichern damit Tausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und deutlich darüber hinaus, lieber Herr Speicher, auch im Bäckerhandwerk, auch im Einzelhandel, auch in der Gastro. Denn nur, wenn wir die starken Verwendungseinkommen in großer Anzahl aus der Industrie haben, wird dieser Wirtschaftsstandort auf Dauer auch ein gutes Bestehen haben. Das mal zur Grundeinordnung. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wir brauchen den Brückenstrompreis, der in der letzten Zeit diskutiert worden ist, aber auch deshalb, weil wir erkannt haben und ich feststelle, dass wir auch im Bereich der Bundesregierung, aufseiten der FDP und GRÜNEN als unsere Partner in der Bundesregierung, zwischenzeitlich die Awareness, die Erkenntnis haben, dass wir dringend begleitend eine Brücke zum Ausbau der Erneuerbaren brauchen. Die Rahmenbedingungen werden am Ende darüber entscheiden, ob die Brücke länger oder kürzer wird. Was meine ich damit? - Wir sind im Moment dabei, mit großer Macht die Erneuerbaren auszubauen. Wir werden auch Sie noch im Herbst dieses Jahres mit Gesetzespaketen befassen, in denen es um das Thema Windenergie an Land geht, um die von Bundesebene auf Landesebene runtergebrochenen Maßnahmen, aber auch um ein Beteiligungsgesetz für mehr Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren. Wir sind da auf einem guten Weg und ich freue mich auf die Auseinandersetzung zu diesen Gesetzespaketen mit Ihnen. (Beifall von der SPD.) Wir werden Tausende von Windrädern offshore errichten. Wir werden auf der anderen Seite - und jetzt kommen wir zur Länge der Brücke - an einem Punkt arbeiten müssen. Ich glaube, mittlerweile ist die Erkenntnis gewachsen, dass wir vor dem Hintergrund der jetzt schon hohen Redispatchkosten in einer Größenordnung von Milliarden, weil die erzeugte Energie nicht abgeleitet werden kann, dringend den Netzausbau brauchen. Der Netzausbau kann nur im Rahmen der für den Netzausbau zuständigen Unternehmen, aber auch der Regierungsstellen und unter den Rahmenbedingungen, die noch zu schaffen sind, stattfinden. Was meine ich damit? - Wir haben im Moment in der deutschen Energiewirtschaft die Situation, dass sie sehr geringe Zeiten für einen Return of Invest für ihre Investitionen hat. Wir haben auch eine sehr hohe Anforderung an die Verzinsung des Eigenkapitals, insbesondere bei den kapitalmarktgetriebenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund werden die Investitionen in Deutschland nur in der Geschwindigkeit stattfinden, wie man - ohne als Aufsichtsrat und Vorstand in die Haftung zu kommen - über die Reichweite des Eigenkapitals mit entsprechenden investiven Mitteln zu günstigen Konditionen den Ausbau in seinem Volumen erhöhen und ihn auf der Zeitachse beschleunigen und verkürzen kann. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Da die Erkenntnis vorhanden ist, dass dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, müssen wir jetzt auch die Brücke bauen. Am Ende werden die Rahmenbedingungen davon abhängen, ob sie länger oder kürzer wird. Es geht an dieser Stelle nicht um eine Dauersubvention, denn ich bin fest davon überzeugt, dass es uns mit einem hinreichend gelingenden Ausbau der Erneuerbaren am Ende gelingen kann, die Strompreise deutlich nach unten und unsere Wirtschaft in eine wettbewerbsfähige Situation zu bringen - aber nicht von heute auf morgen. Die Investitionen jedoch müssen heute stattfinden. Wir sind ja nicht in Schilda, weder im Saarland noch im Bund. Wir begleiten 3,5 Milliarden Investitionen bei der grünen Transformation der Stahlindustrie mit hohen Summen, die notwendig sind. Nur diese Investitionen zu begleiten, ohne ein sicheres Umfeld für die operativen Kosten zu schaffen, dass wir im Wettbewerb mit den anderen Nationen der freien Welt - ich rede jetzt von den USA und Kanada - bei den Strompreisen bestehen können, das wäre in der Tat nicht verantwortbar. Ich glaube, dieser Verantwortung sind wir uns auf allen Ebenen bewusst und deshalb brauchen wir das entsprechende Instrumentarium. Leider Gottes ist es nicht so trivial, dass wir sagen können: Jetzt senken wir die Stromsteuer auf das Mindestmaß, dann ist das alles erledigt, oder wir machen mal einen Industriestrompreis, dann ist das alles erledigt. - Nein, wir brauchen deutlich mehr. Wir brauchen Instrumente wie hybrides Kapital und garantierte Fonds des Staates, auf die Unternehmen in der Energiewirtschaft kostengünstig zugreifen können, um Generationenaufgaben auch auf einer Generationenzeitachse erledigen zu können und nicht in zu geringen Dimensionen von Return of Invest, wie wir sie heute in der Wirtschaft haben. Wir brauchen auch grüne Leitmärkte, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen verbessern. Wir brauchen Grenzausgleichsmechanismen, damit grüne Produkte geschützt werden vor anderen Produkten in der Welt. Das heißt, wir brauchen ein Gesamtpaket, und deshalb wird man in der Schaffung des Gesamtpakets betrachten müssen, wo wir am Ende angreifen. Mir ist egal, wo wir angreifen. Am Ende muss das Paket so stehen, dass wir in Sachen unserer außenhandelsabhängigen, energieintensiven Wirtschaft im Wettbewerb international bestehen können. Das ist die Challenge, dafür arbeiten wir als Landesregierung, dafür sind wir regelmäßig im Austausch mit der Wirtschaft, mit der Industrie, aber auch mit dem Mittelstand in diesem Land. Ich will noch mit einer Mär aufräumen. Es wird immer gesagt, wir seien jetzt am Ende, es werde nicht mehr investiert. Wenn ich in die Zahlen reingucke - dazu können Sie ja gerne eine parlamentarische Anfrage stellen -, wie im Moment die Nachfrage nach GRW-Mitteln aus dem Mittelstand dieses Landes ist für Investitionen in den Umbau ihrer Betriebe zu mehr Energieeffizienz, dann zeigen mir diese Zahlen deutlich, dass wir auf einem ganz anderen Weg sind. Da ist die Lage besser als die Stimmung, die hier verbreitet wird. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.