Christina Baltes

Danke, Herr Minister Jung, für die Einbringung des Gesetzentwurfs. - Ich eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/555. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs, Drucksache 17/555, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/555, einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes (Drucksache 17/486) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes, Drucksache 17/486, in seiner 16. Plenarsitzung am 02.07.2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die derzeit geltenden Beträge der einmaligen Unfallentschädigung und einmaligen Entschädigung gemäß § 47 des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes auf das zuletzt stark gestiegene Niveau des Bundes und der Länder angehoben. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung wurde durchgeführt. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum nun einstimmig die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes, Drucksache 17/486, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)