Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute das Beamtenbesoldungsgesetz ändern, ist, wie ich finde, ein Meilenstein der Bildungspolitik in unserem Land. Denn wir entscheiden damit auch über die wesentliche Ausgestaltung verschiedener Bereiche in der Bildung. Es ist bereits in den Wortbeiträgen angeklungen. Es geht im Wesentlichen um zwei zentrale Veränderungen. Zum einen werden wir die sogenannte Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen bezüglich der Schulleitungen anpassen. Ein Plädoyer - dafür möchte ich der großen Mehrheit dieses Hauses danken - für das Zwei-Säulen-System unseres saarländischen Schulsystems wurde bereits heute Vormittag in der Debatte um eine mögliche Verfassungsänderung sehr deutlich. Wir als Landesregierung bekennen uns klar zur Gleichwertigkeit aller weiterführenden Schulen im allgemeinbildenden Bereich. Damit führen wir auch eines der zentralen Ergebnisse der Expertenkommission aus dem Jahr 2020 fort. Diese hat nämlich in ihren Abschlussempfehlungen einen Ausbau der Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen vorgeschlagen. Diese Kommission, auch bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Hohen Hauses, sah es als dringlich an, die Gleichwertigkeit zwischen den beiden Schulformen festzuschreiben, so wie es auch der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode vorgesehen hat. Gleichwertigkeit bedeutet wohlgemerkt nicht Gleichförmigkeit. Ich habe das Gefühl und den Eindruck, dass das in den Debatten immer so ein bisschen durcheinandergeworfen wird. Beide Schulsäulen mit ihren eigenen Schulprofilen sind unverzichtbar für die schulische Vielfalt. Das hat damals auch die Expertenkommission betont und die steigende Arbeitsbelastung mit zunehmender Heterogenität der Schüler*innenschaft und der steigenden Belastung durch Unterrichtsund Schulentwicklungsprojekte auch dargestellt. Meine Damen und Herren, Gemeinschaftsschulen sind eine unverzichtbare Säule unseres Bildungssystems. Wenn wir das betonen, dann sagen wir nicht, andere Säulen seien weniger wert, sondern wir widmen uns in diesem Gesetzentwurf genau dieser Säule noch mal zusätzlich. Sie setzen sich nachdrücklich dafür ein, alle Schülerinnen und Schüler gemäß ihren Fähigkeiten und Talenten zu fördern und sie auf ihrem bestmöglichen Bildungsweg zu begleiten. Das tun sie unabhängig davon, ob die Schülerinnen und Schüler ein Studium oder eine Ausbildung anstreben. Sie sind für alle Abschlüsse zuständig und übernehmen hier auch Verantwortung. Sie leisten so einen enormen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Gemeinschaftsschulen sind Orte der Inklusion, der Chancengleichheit und der Entfaltung. Ich sage das gerade als Vertreterin des Bundeslandes Saarlandes: Wir können stolz darauf sein, dass wir zwei Schulformen im weiterführenden Bereich haben, die diesen Ansprüchen auch gerecht werden. Andere Bundesländer haben viel größere Ausdifferenzierungen im weiterführenden Bereichen. Ich glaube, hier ist schon vor vielen Jahren ein wichtiger Schritt gegangen worden, der auch heute immer noch zukunftsweisend ist. (Beifall von der SPD.) Gemeinschaftsschulen bieten Raum für unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten und Lernstile. Immer noch ist es so, dass um die 300 bis 400 Schülerinnen und Schüler pro Jahr vom Gymnasium an die Gemeinschaftsschule wechseln müssen. Das ist eine Tatsache, die wir statistisch zur Kenntnis nehmen können, aber ich glaube, sie zeigt uns auch, dass noch viel passieren muss, um Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg an der jeweiligen Schule gut zu begleiten, zu fördern und zu unterstützen. Über die immensen Herausforderungen unserer Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen ist hier in der Diskussion bereits vieles gesagt worden. Wir wollen über diesen Weg auch dazu motivieren, an der Gemeinschaftsschule entsprechende Funktionsämter zu übernehmen. Deswegen ist es auch ein sehr wichtiger Meilenstein für die Fachkräftesicherung im Saarland und ein wesentlicher Schritt, um junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern und sich aktiv für den Einsatz in einer Gemeinschaftsschule zu entscheiden. (Beifall von der SPD.) Das bringt mich zum zweiten Punkt der Neuerungen. Das ist hier auch schon intensiv diskutiert worden. Ich danke an der Stelle für die Diskussion und den Austausch zu diesem Thema im vergangenen Bildungsausschuss. Ich habe kürzlich den Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, in dem es um die Gewinnung neuer Fachkräfte und zusätzlicher Fachkräfte für unsere Schulen geht. Stärkere Praxisorientierung, größere Flexibilität, die Frage nach Durchlässigkeit und intensiver Verzahnung aller Phasen der Lehrkräfteaus-, -fort- und -weiterbildung standen dabei im Vordergrund. Dieser Gesetzentwurf macht das jetzt zur Realität. Gleichwertige und gleichberechtigte Vielfalt im Bildungswesen brauchen wir also hier aus einem Guss. Unsere Verpflichtung gilt natürlich nicht nur den Schülerinnen und Schülern im Klassenzimmer, sondern wir sind auch den Lehrkräften verpflichtet. Wir möchten sie nicht nur bestmöglich vorbereiten auf das, was sie im aktiven Leben erwartet, sondern wir möchten sie auch in ihrem Berufsleben ordentlich begleiten, um die Fragen der vielfältigen Veränderungen in der Schule beantworten zu können. Wir tun das, indem wir die bisherigen Studienseminare für die unterschiedlichen Schulformen in einer Abteilung zusammenführen. Das Landesinstitut für Pädagogik und Medien wird die Abteilung Fort- und Weiterbildung. Darüber hinaus werden am Bildungscampus die Landeszentrale für politische Bildung, die Akademie für Begabungsförderung und die Koordinierungsstelle Gemeinsames Lernen sowie das Zentrum für Gesunde Schule etabliert. Damit haben wir eine schlagkräftige organisatorische, aber auch räumliche Einheit, die uns ermöglicht, auf die Herausforderungen im Sinne einer guten Fachkräftesicherung einzugehen. Wir schaffen damit moderne und tragfähige Strukturen. Ja, das ist ein Mammutprojekt. Das ist heute bereits in vielen Ausführungen diskutiert und deutlich geworden. Ein solches Mammutprojekt braucht tatsächlich aber auch eine qualifizierte und tatkräftige Leitungsebene. Deswegen danke ich dem Hohen Hause für die Unterstützung an dieser Stelle durch die Änderung des Gesetzes, damit wir das Amt für die Leitung des Bildungscampus einführen können sowie die Leitungen der jeweiligen Abteilungen des Bildungscampus und die Leitung der Koordinierungsstelle Gemeinsames Lernen etablieren können. Wir brauchen, und das setzen wir in einem weiteren Schritt um, eine moderne Bildung aus einem Guss und mehr Gleichwertigkeit in unserer Bildungslandschaft. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Rede- und Diskussionsbeiträge. Wir sind sicherlich noch nicht am Ende angekommen, sondern haben in dieser Regierung noch einiges vor. - Herzlichen Dank und Glück auf!