Petra Fretter

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer AfD-Antrag „Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft“. Das ist nicht der erste Antrag in dieser Sache, eigentlich bietet er auch nichts Neues. Dass Sie die Verhältnisse in Frankreich in einem 1 : 1- Vergleich mit dem Saarland als Argument heranziehen, ändert doch nichts an der realen Lage im Saarland. Vollkornbrot mit Flûte oder Kuchen mit Croissant zu vergleichen, das hilft hier wirklich nicht. Erneut fordern Sie die Landesregierung auf, ein Konzept zu erarbeiten zur Frage, wie der Übergang von der Wasserwirtschaft zur „Wassermangelwirtschaft“ zu gestalten sei. Allein schon diese Formulierung stellt in meinen Augen ein Absurdum dar, auch insoweit also wieder nichts Neues. Fakt ist: Wasserschutz, gleichgültig, ob auf das Trinkwasser oder das Oberflächenwasser bezogen, hat bei uns im Saarland schon lange Priorität. Wir sind ein wasserreiches Bundesland (Abg. Fretter (CDU)) und entnehmen unser Trinkwasser zu 100 Prozent dem Grundwasser. Deshalb wissen wir auch schon sehr lange, dass das Wasser eines besonderen Schutzes bedarf, und alle vorherigen Landesregierungen und auch die aktuelle Regierung haben dafür Grundlagen geschaffen und diese weiterentwickelt. Dies gilt auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen, um damit den Herausforderungen infolge des Klimawandels begegnen zu können. (Beifall von der CDU.) Die Wasserrahmenrichtlinie, der Masterplan Wasser, die Aktion Wasserzeichen, das alles wurde schon erwähnt, auch die Trinkwasserbrunnen, die die Kommunen unter Zuhilfenahme von Fördermitteln einrichten können. Fast die Hälfte des Saarlandes ist als Wasserschutzgebiet deklariert und wird daher, wie meine Kollegin Flora Schröder schon gesagt hat, regelmäßig kontrolliert. Von den vorhandenen 100 Millionen Kubikmetern verfügbaren Grundwassers werden noch immer lediglich 70 Prozent zum Verbrauch entnommen. Unsere Wasserwerke und Zweckverbände machen dabei einen hervorragenden Job und garantieren den Saarländerinnen und Saarländern sauberes, gutes und wohlschmeckendes Trinkwasser, zu entnehmen direkt aus dem Wasserhahn, und das auch noch äußerst kostengünstig. Auch dafür sei einmal ein großes Dankeschön gesagt an alle in diesem Bereich Beschäftigten! (Beifall von der CDU und der SPD. - Zuruf: Lebensmittel Nr. 1.) Unser Lebensmittel Nr. 1, ganz genau. Auch das wurde schon erwähnt. - Wir sehen, dass der Fokus schon lange auf dem Schutz dieses lebenswichtigen Lebensmittels liegt. Es bedarf keiner AfD, die mit einem aus meiner Sicht vollkommen abstrusen Antrag die Landesregierung auffordert, auf ungünstigere und schlechter ausgerichtete Lösungen hinzuarbeiten. So arbeiten wir definitiv nicht. Nicht das denkbar Schlechteste ist unser Anspruch, sondern das Bestmögliche! (Beifall von der CDU und der SPD.) Das Beste für unser Saarland und für die Saarländerinnen und Saarländer zu erreichen, das ist unser Ziel, und das gilt auch in diesem Fall. Sie haben die Unwetter angesprochen. Es ist jetzt jeder Kommune möglich, unterstützt durch eine hohe Förderquote einen eigenen Maßnahmenkatalog mit Hochwasser- und Starkregenschutzkonzepten zu erstellen. Das läuft in den Kommunen auch schon. In meiner eigenen Kommune ist das kürzlich sogar unter Beteiligung von Bürgerinitiativen, Bürgerbeiräten, mit Bürgerbeteiligung umgesetzt worden. Wir befinden uns in unserem Land also auf einem guten und kontinuierlich beschrittenen Weg hin zu einer weiterhin sicheren Wasserwirtschaft. Das wird definitiv auch künftig der Fall sein. Wir lehnen Ihren Antrag also ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)