Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Dr. Jung, ich glaube, wir sind uns in allem einig, das wurde heute deutlich. Ich schätze genau wie Sie Gelassenheit als Wert an sich. Sie kann aber, glaube ich, in dieser Situation nicht darüber hinwegtäuschen, dass gute Gespräche, die Sie so oft angeführt haben, alleine nicht reichen! Von daher ist meine Enttäuschung nach Ihren Ausführungen schon recht groß. Sie ist nicht nur recht groß, weil Sie keine Möglichkeit dargestellt haben, wie das Land gegebenenfalls den Kreis in der Brückenfinanzierung unterstützen kann, sie ist auch besonders groß, das sage ich in aller Deutlichkeit, weil der Standort Wadern von Ihnen an keiner Stelle erwähnt worden ist. Das finde ich sehr bedauerlich! (Beifall von der CDU.) Man muss nämlich wissen, dass es nicht nur darum geht, das Krankenhaus Merzig breit aufgestellt zu halten, sondern dass auch der Standort Wadern eng mit dieser Planung verbunden ist. Und gerade da dieser Standort des SHG ‑ Klinikums Wadern ein Modellvorhaben dafür ist, wie sich die Krankenhausreform im ländlichen Bereich auswirken soll, wäre es für mich als Signal an den Hochwald-Raum und als Signal an den ländlichen Raum im Saarland so wichtig gewesen, ihn mit einzubeziehen. (Beifall von der CDU.) Sie haben die CDU zum Mitwirken aufgefordert. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, über den ich gerne mit Ihnen diskutieren würde. Mit einer Eigenkapitalgesellschaft vorzugehen, ist für uns nicht als absolut gesetzt, wir können uns auch ähnliche Modelle vorstellen, da bin ich total offen. Ich möchte den Bundeskanzler zitieren, der vor einigen Wochen einen Deutschlandpakt gefordert hat, vielleicht klingelt es da in Ihren Ohren: Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei, das ist das Gebot der Stunde. - Gerade in Bezug auf den Punkt „Handeln statt Aussitzen“ hätte ich mir an dieser Stelle ein wenig mehr erhofft. Wenn das im Kleinen hier nicht funktioniert, wie soll das denn im Großen in Deutschland funktionieren? (Beifall von der CDU.) Sie haben das Wort „Brandbeschleuniger“ in den Mund genommen. Nicht nur, dass ich das an dieser Stelle etwas geschmacklos finde, ich habe in meiner früheren beruflichen Tätigkeit an mehreren Insolvenzverfahren mitgewirkt, in Schutzschirmverfahren, zwar meistens bei Banken, aber auch bei anderen Unternehmen, und ich kann nur sagen: Eines ist dabei ganz wichtig - Sie haben es ja eigentlich angedeutet -, nämlich Gelassenheit zu wahren, den Beschäftigten in einem solchen Unternehmen Sicherheit zu geben. Eines sollte man immer vermeiden, nämlich, wenn noch keine Insolvenz vorliegt, den Begriff „Insolvenz“ in den Mund zu (Abg. Thielen (CDU)) nehmen. Ich muss sagen, ich war anfangs geschockt, dass ausgerechnet Sie in Ihrer Pressemitteilung diesen Begriff verwendet haben. Er kam weder von der Krankenhausgesellschaft noch vom Landkreis oder von anderen. Sie haben nicht den Begriff „Schutzschirm“ verwendet, sondern „Insolvenz“, das ist dann in allen Nachrichten wiederholt worden. Das war meiner Ansicht nach kein guter Schritt, um die Ruhe bei den Beschäftigten zu wahren, das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich! (Beifall von der CDU.) Ganz klar, ich habe es gesagt, es gibt sicherlich schon Möglichkeiten. Es geht doch darum, wie in jedem solchen Verfahren, dass am Ende auch neues Kapital gebraucht wird. Der Landkreis hat sich aufgestellt, ich finde, es wäre nicht mehr als richtig, dass das Land sich zumindest in gleicher Höhe beteiligt. Ich kann es zitieren, das haben wir auch im Ausschuss diskutiert, Herr Minister Dr. Jung, das Wahlprogramm der SPD sagt klipp und klar: Das Land soll sich an Kliniken beteiligen können. - Soll, nicht muss, aber es soll dies tun. Was muss denn noch passieren, dass das Land sich beteiligt, wenn wir so einen Fall haben wie jetzt Merzig-Wadern, wo das letzte Krankenhaus im Landkreis in Probleme gerät? (Beifall von der CDU.) So, wie Sie es hier ausgeführt haben, scheint es mir, dass Sie nicht an den Standort glauben. Es wäre gerade wichtig, wenn man daran glaubt, dass man sich auch als Land beteiligt. Man kann ja nach einer Übergangszeit wieder rausgehen, wenn das neue Krankenhaussystem greift. Wie gesagt, es geht hier um eine Brücke. Wenn man an einen Standort glaubt und Möglichkeiten sieht, ihn neu aufzustellen, dann ist man nachher als Land wieder auf der anderen Seite dabei, wenn man an einen anderen Träger übergibt. Das möchte ich zum Abschluss mit zwei Zitaten ganz klar verbinden. Das erste Zitat stammt von der Krankenhausgesellschaft: Wenn wir aber die Fragen des Vorhandenseins bedarfsnotwendiger Gesundheitsversorgung von der Finanzausstattung der einzelnen Städte und Landkreise abhängig machen, wird es ohne Zweifel nicht möglich sein. - Das sagen die Experten dazu. In der nächsten Formulierung geht es um die existenziellen Lebensbedingungen, die gleichwertig sein müssen. Daran müssen wir uns messen lassen. Wenn die Krankenhausgesellschaft, die Experten das sagen, dann sollten wir das Ganze wirklich ernst nehmen und sehen, dass die Kommunen an der Stelle alleine überfordert sind. (Beifall von der CDU.) Das zweite für mich wichtige Zitat ist schon etwas älter, aber Sie sind selbst ein bisschen auf die Situation eingegangen. Es geht nicht nur um Kapital, sondern auch um Know-how. Wenn es einen neuen Krankenhausträger gibt, muss man später auch Controlling machen. Man muss in der Verwaltung überprüfen, man muss die Steuerung und die organisatorischen Sachen bewältigen. Da gibt es ein Zitat, vielleicht werden Sie es erkennen, das sagt: Die Kommunen zeigen sich mit der Integration neuer Aufgaben überfordert, wenn sie den dafür notwendigen Ausbau eigener Planungs- und Steuerungskapazitäten allein organisieren und finanzieren müssen. - Das ist eines der Fazite aus Ihrer Dissertation, Herr Doktor Jung, die Sie vor 20 Jahren geschrieben haben. Sie haben sie über den Sozialbereich, im Bereich der Sozialämter geschrieben. Ich sage ganz ehrlich, was für die Sozialämter gilt, das muss genauso für die Krankenhäuser gelten. Die sind sicher nicht einfacher in der Organisation, Steuerung und Verwaltung. Fassen Sie sich ein Herz und schauen Sie, wie Sie hier unterstützen können. Ich bin sicher, was vor 20 Jahren richtig war, muss es auch jetzt sein. Das wäre für mich der Maßstab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)