Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beim Bürgergeld und dem Mindestlohn geht es um mehr als nur Geld. Es geht im Kern um das, was unser Land zusammenhält. Es geht um Leistungsgerechtigkeit, um Respekt und um soziale Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass das die Werte sind, die unser Land braucht! (Beifall von der SPD.) Seitdem klar ist, dass sowohl das Bürgergeld als auch der Mindestlohn steigen, wird diskutiert, ob sich Arbeit noch lohnt. Ich sage Ihnen, Arbeit muss sich immer lohnen und Arbeit lohnt sich auch heute! (Beifall von der SPD.) Ich sage es deshalb so deutlich, weil einige bei der Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld so tun, als gälte das nicht mehr. Mir ist es ein persönliches Anliegen, diesen Antrag einzubringen, weil es nicht unwidersprochen bleiben darf, wenn die CDU behauptet: „Arbeit lohnt sich nicht.“ Ich erkläre Ihnen, wie es zu der Erhöhung des Bürgergeldes kommt. Ähnlich wie bei Hartz IV wird verglichen, wie groß die Steigerung der Preise für die Produkte war, die fürs Existenzminimum notwendig sind, das heißt, hauptsächlich Lebensmittel. Dazu gehören nicht Kosten fürs Auto, für Kraftstoff oder gar für Urlaube. Diese Kosten zusammen mit der Entwicklung der Nettoeinkommen ergeben eben diese Steigerung von 62 Euro pro Monat. Es ist wichtig zu betonen, dass dies keine politische Entscheidung ist, sondern vom Statistischen Bundesamt berechnet wird. Hubertus Heil stellt sich nicht hin und sagt: „Ich bin Sozialdemokrat, ich haue jetzt noch 50 Euro obendrauf.“ (Abg. Sisamci (SPD)) Statt zu versuchen, Arbeitnehmer gegen Bedürftige auszuspielen, sollten Sie mal mit den Betroffenen reden. Dann würden Sie vielleicht feststellen, dass jeder Dritte beim Bürgergeld ein Aufstocker ist, das heißt, jeder dritte Bürgergeldbezieher arbeitet. Zu einem großen Teil sind das alleinerziehende Mütter. Allein im Saarland sind es 7.000, die versuchen, Kindererziehung und Arbeit alleine unter einen Hut zu bekommen. Versetzen Sie sich mal in die Lage: Sie haben ein Kind, das noch zu jung ist für den Kindergarten und rund um die Uhr Betreuung braucht. Sie geben es für ein paar Stunden Familienangehörigen, damit Sie noch nebenbei arbeiten können, und bekommen dann noch vermittelt, dass Sie faul sind. Nein, das entspricht nicht meinem Menschenbild. Ich habe Respekt vor diesen Müttern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Jetzt schreit die CDU überall, wo ihr jemand ein Mikrofon unter die Nase hält: „Arbeit muss sich lohnen“, verbunden mit der Forderung, das Bürgergeld abzusenken. Geschenkt, dass Sie dem Mechanismus der Erhöhung selbst zugestimmt haben. Ich habe dazu eine wilde These. Wenn die CDU sagt, „Arbeit muss sich wieder lohnen“, dann meinen Sie gar nicht diejenigen, die arbeiten. Keine Sorge, ich erkläre, warum ich zu dieser These komme. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ja, erkläre das mal!) Für dich gerne, Jutta. - Wenn man will, dass der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Lohn größer wird, dann gibt es wie so oft im Leben zwei Optionen: Entweder man macht, was wir wollen, und die Löhne steigen, oder man macht, was die CDU sagt, und das Bürgergeld sinkt. Jetzt stellt sich die Frage: Was haben diejenigen davon, die arbeiten, die täglich früh aufstehen und ihr Bestes geben, davon, dass das Bürgergeld sinkt? Richtig, Jutta, gar nichts! Rein gar nichts! Sie haben keinen einzigen Cent mehr in der Tasche! (Beifall von der SPD.) Kommen wir zum Mindestlohn. Als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging, hat sich die CDU enthalten. Um auch das klar zu sagen: Wer sich bei denjenigen, die hart arbeiten und am wenigsten verdienen, seiner Stimme enthält, der hat keine Haltung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass es einen auskömmlichen Mindestlohn braucht. Die Steigerung um 41 Cent für das Jahr 2024 ist zu wenig. Dass wir etwas ändern müssen am Mindestlohn, steht ohnehin außer Frage, da die EU-Mindestlohnrichtlinie einen Mindestlohn in Deutschland von circa 14 Euro vorsieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem bleibt es: Der beste Weg für gute Arbeit mit fairen Löhnen und betrieblicher Mitbestimmung sind Tarifverträge. Das bedeutet, Unternehmen müssen in die Verantwortung, gute Löhne zu bezahlen, um Armut heute und morgen zu vermeiden. Arbeitnehmer sind gut beraten, wenn sie Mitglied ihrer zuständigen Gewerkschaft werden. Das sorgt neben guten Löhnen für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Arbeitsplatzsicherheit! (Beifall von der SPD.) Deshalb muss die Sozialpartnerschaft auch auf Bundesebene gestärkt werden. Der Bund ist gut beraten, auf das Saarland zu hören und das Fairer-Lohn-Gesetz nach saarländischem Vorbild in Berlin umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Die CDU will weniger Bürgergeld, nicht mehr Mindestlohn und Arbeiterinnen und Arbeiter später in Rente schicken. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Menschen, die lange genug ihre Knochen hingehalten haben, in ihre wohlverdiente Rente können. Unser Menschenbild unterscheidet sich deutlich von Ihrem. Doch ich lade Sie ein, beweisen Sie mir heute das Gegenteil und stimmen Sie für unseren Antrag, damit es keinen Grund gibt, ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn Ihr Friseur bei Ihnen über Rückenschmerzen klagt, und damit Sie freundlich zurücklächeln können, wenn die Verkäuferin Ihnen die Brötchen über die Theke reicht. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)