Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben eine Verfassungsänderung vorgeschlagen: In Artikel 27 soll das Wort „Gemeinschaftsschule“ gestrichen werden. Es bliebe dann nur noch das Gymnasium, das zur Allgemeinen Hochschulreife führt, darin übrig. Ich habe es hier schon des Öfteren gesagt: Der Begriff „Gemeinschaftsschule“ ist ja auch zum Teil belastet. Daran hat man wohl nicht gedacht, als man diesen Begriff eingeführt hat. Viele haben wohl auch vergessen oder gar nicht erst wahrgenommen, wie dieser Begriff in die Verfassung aufgenommen wurde: Damals hat das die CDU vorgeschlagen. Sie hat eine verfassungsändernde Mehrheit gebraucht, diese konnte mit der SPD oder der LINKEN erreicht werden. Lange hat es so ausgehen, als käme das nicht zustande, weil sich die SPD beharrlich geweigert hat, diesen Begriff in die Verfassung zu bringen. Überraschenderweise - für die SPD, nicht für andere - war dann plötzlich die LINKE dafür - und damit war das in die Verfassung aufgenommen. Der damalige Vorsitzende der DIE LINKE-Fraktion, Herr Oskar Lafontaine, ist am vergangenen Samstag 80 Jahre alt geworden. In diesem Parlament wird ja, auch zu Recht, sehr viel gedankt, dem einen oder der anderen. Ich möchte daher hier die Gelegenheit nutzen - ich denke, das steht uns als dem Landtag des Saarlandes gut zu Gesicht, da er hier so lange gewirkt hat und auch Ministerpräsident des Saarlandes war ‑ , ihm nachträglich die herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln und ihm alles Gute für seine Zukunft zu wünschen. Ich hoffe, Sie schließen sich dem an. Nach diesem, wie ich meine, wichtigen Intermezzo fahre ich im Thema fort: Die Gemeinschaftsschule steht in der Verfassung, den Kindern aber, die die Gemeinschaftsschule besuchen, die sie besuchen müssen, wird Unrecht getan. - Die Bildungsministerin, Frau Streichert-Clivot, kennt ja die Tagesordnung. Sie wusste, dass das jetzt kommt, sie hat jetzt aber wohl Dringendes zu tun, sodass sie die Debatte nun nicht verfolgen kann. Man wird ihr aber sicherlich mitteilen, was ich gesagt habe. Die Kinder dieser Schulform sind benachteiligt. Ich könnte Ihnen zur Begründung sehr viele Sachverhalte aufzählen, werde aber nur einige wenige herausgreifen. Zunächst einmal ist zu sagen, dass sich die Schule vom Gymnasium unterscheidet, da die Kinder Schulbezirken zugeordnet sind. Wohnt man also zum Beispiel in Quierschied, geht auch das Kind in Quierschied in die Gemeinschaftsschule und kann nicht einfach eine andere Gemeinschaftsschule besuchen. Wohnt man aber in Quierschied und das Kind besucht das Gymnasium, kann es auch nach Perl ins Schengen-Gymnasium gehen oder ins Gymnasium nach Homburg. (Abg. Commerçon (SPD): Schengen ist kein Gymnasium.) Das ist freigestellt, und das ist schon mal ein wichtiger Unterschied. Ein zweiter Unterschied - und ich könnte, wie gesagt, viele Unterschiede anführen - besteht darin, dass alle Probleme oder, ich formuliere es vorsichtiger, fast alle Probleme, die wir in unserem Schulsystem haben, die wir in unseren Schulen sehen, massiv auf die Gemeinschaftsschule abgeladen werden. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Was geschieht denn mit den Ausländerkindern, die zu uns kommen? Ich habe sie schon zu einer Zeit, als sie noch nicht in die Schule gehen durften, in meine Schule aufgenommen. Ich denke, ein jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Aber es ist nun mal eine Tatsache, dass ein Kind, das aus einem anderen Kulturkreis, aus einer anderen Sprachgemeinschaft kommt, in der Schule nicht dasselbe bringen kann wie ein Kind, das hier aufgewachsen ist. Und wenn dann diese Kinder aus verschiedenen Ländern kommen, so wie es ja der Fall ist, dann haben sie in der Schule ein Problem. In meiner Schule waren am Schluss, als ich weggegangen bin, 40 Prozent der Kinder Ausländerkinder. Die waren aber alle hundertprozentig integriert. Ein Grund dafür war zuerst einmal, dass sie geordnet gekommen sind, zuerst italienische Kinder. Ich konnte mich da anpassen, die Schule konnte sich anpassen. Später sind die türkischen Kinder gekommen, wir konnten uns wieder anpassen, die Kinder haben sich auch angepasst. Das hat geklappt. Aber wenn gleichzeitig oder in einer kurzen Zeit aus sehr vielen Ländern sehr viele Kinder kommen und unser Schulsystem brauchen, dann ist das ein großes Problem. Und dieses Problem hat nicht das Gymnasium, denn dort gehen diese Kinder nicht hin. Eine zweite Sache, die ich anführen möchte, ist die unselige ideologiebedingte Inklusion, die man trotz der Ratschläge der Fachleute durchziehen will. Die trifft auch nicht das Gymnasium. Sie trifft die Grundschule und später die Gemeinschaftsschule. Das sind jetzt nur mal zwei Dinge, die ich angeführt habe. Die Gemeinschaftsschule ist eine benachteiligte Schule, und sie hat ja auch eine Geschichte. Die Volksschule war nicht gut genug, sie wurde in Grund- und Hauptschule geteilt, die Hauptschule wurde bald als Restschule empfunden. Es gab noch die (Abg. Dörr (AfD)) Gesamtschule, die natürlich nie die gesamten Schüler aufgenommen hat. Es gab auch noch die Realschule, aber die Hauptschule ist verkümmert. Es wurde daraus die Sekundarschule, es kam dann die Erweiterte Realschule. Die Gesamtschule ist mehr oder weniger lautlos verschwunden und am Schluss steht die Gemeinschaftsschule. Und es gibt böse Zungen - ich zähle nicht dazu, weil ich gegen jede Diffamierung bin -, die nennen auch diese Schule schon Restschule. Und daran ändert es nichts, dass im Augenblick die Zahlen nicht sinken, weil unsere ausländischen Kinder zu uns kommen und eine Schule brauchen. Sie gehen natürlich in die Gemeinschaftsschule. Aber dieser Sog auf das Gymnasium, der wird kommen, das sage ich voraus. Deshalb war unser Vorschlag auch immer: Wir machen eine Schule, die Gymnasium heißt, sie ist allgemeinbildend, und da haben wir zwei große Gruppen, zwischen denen alle Profilierungen möglich sind, die eine ist mit wissenschaftlichem Schwerpunkt und beruflichem Angebot und die andere ist mit beruflichem Schwerpunkt und wissenschaftlichem Angebot. Dann haben wir keine Kinder diskriminiert. Und deshalb, wie gesagt, ist unser Antrag, die Gemeinschaftsschule aus der Verfassung zu streichen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)