Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/569. Wer für die Annahme der Drucksache 17/569 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/569 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) (Drucksache 17/502) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (Drucksache 17/572) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.