Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ein Problem, das auftaucht, versucht man am besten, möglichst schnell, effizient und nachhaltig zu lösen, ansonsten macht es unnötig Stress, und Stress macht bekanntlich krank. Manchmal lassen sich komplexe Probleme aber nicht mit einfachen Mitteln überwinden, schon gar nicht, wenn man mit den ganz einfachen Antworten neue Probleme schaffen würde. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt deshalb, man soll sich eine Situation einmal genauer anschauen. Mit der 6-Schritte-Methode könne man eine realistische Lösung finden, die einem zum Ziel bringt, so die TK. Wie die sechs Schritte zur Lösung aussehen könnten, darf ich nun mit Erlaubnis der Präsidentin einmal zitieren, man könnte sie auch der Arbeit hier im Parlament oder der Regierung zugrunde legen: Erstens: Beschreiben Sie Ihr Problem. Zweitens: Sammeln Sie Lösungsideen. Drittens: Bewerten Sie die Ideen. Wählen Sie die beste aus. Viertens: (Abg. Theobald (CDU)) Machen Sie einen Plan. Fünftens: Setzen Sie Ihren Plan um. Sechstens: Überprüfen Sie den Erfolg. (Beifall von der CDU.) Wenn ich jetzt kurz innehalte und die Wörter und Buchstaben dessen zähle, was ich bisher gesagt habe, stelle ich fest, es waren jeweils schon deutlich mehr, als der vorliegende Antrag aufzuweisen hat. Das sagt vermutlich nicht nur mir auf den ersten Blick, dass sich erstens die AfD auch dieses Mal mit der Beschreibung der komplexen und tatsächlichen Herausforderungen insbesondere für unsere Kommunen und unsere Gesellschaft insgesamt gar nicht erst aufgehalten hat, dass sie zweitens bereits mit dem Sammeln von Lösungsideen heillos überfordert scheint und deshalb drittens mangels Masse natürlich gar nicht erst aus mehreren Ideen die beste auswählen konnte. Wenn viertens nun der Plan darin besteht, ein weiteres Mal populistisch auf ein Niveau herabzusinken, das selbst bei einem Wiesn-Stammtisch bestenfalls nach der 17. Maß zu finden wäre, kann ich fünftens nur hoffen und werde alles dafür tun, dass die Protagonisten dieser Partei niemals in die Lage versetzt werden, irgendeinen Plan in diesem Land umzusetzen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Eine Politik, die allein auf Populismus und auf Ausgrenzung gründet und die Stimmung anheizt, statt Lösungen zu suchen, darf keinen Erfolg haben. Zum Glück gibt es noch Parteien in diesem Land, die ernsthaft bereit sind, sich mit den Problemen und großen Herausforderungen zu beschäftigen, vor die uns auch die irreguläre Migration aktuell stellt. (Abg. Dörr (AfD): Wo sind die Ergebnisse?) Noch in dieser Woche wird der Deutsche Bundestag - Hören Sie zu, staunen Sie! - einen Antrag der Fraktion von CDU und CSU diskutieren, der sich wirklich intensiv mit den Problemen auseinandersetzt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Unter der Überschrift „Deutschlandpakt in der Migrationspolitik - irreguläre Migration stoppen“ reichen wir der Bundesregierung die Hand, denn wir begrüßen ganz grundsätzlich den Vorschlag des Bundeskanzlers, einen gemeinsamen Pakt zu schließen. Voraussetzung aber ist, dass dieser Pakt ganz konkrete Maßnahmen für sichere Grenzen und für eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration enthält. Falls der Bundeskanzler ernsthaft die Zusammenarbeit sucht und das Angebot eines Deutschlandpakts nicht nur ein Ablenkungsmanöver ist, sind wir als CDU zu Gesprächen über gemeinsame Lösungen jederzeit bereit. Unsere Vorschläge liegen längst schon auf dem Tisch und wurden bereits mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Selbst ein wirtschaftlich und finanziell starkes Land wie Deutschland, das über gefestigte demokratische Strukturen verfügt, kann auf Dauer keine irreguläre Migration mit dem derzeitigen Ausmaß verkraften. (Abg. Becker (AfD): Da sind wir doch beim Punkt!) Sollte sich der angebliche Deutschlandpakt allerdings als PR-Gag erweisen und die Ampel die Hand, die gereicht wird, ausschlagen und erneut alles auf dem Rücken unserer Kommunen und der Menschen in unserem Land austragen, wird auch dieses Parlament natürlich gefordert sein, den Druck auf Berlin zu erhöhen. Dafür werden wir als CDU sorgen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD. - Abg. Dörr (AfD): Herr Theobald, ich habe jetzt gedacht, Sie stimmen zu.)