Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Energiekrise ist allgegenwärtig. Sie schränkt nicht nur unsere Industriebetriebe ein, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe der saarländischen Wirtschaft. Überall in meinem Wahlkreis höre ich die Sorgen über gestiegene Preise. In letzter Zeit klagt aber umso mehr die lokale Gastronomie- und Hotelleriebranche. Immer häufiger höre ich von Zukunftsängsten und Sorgen, den Betrieb aufrechterhalten zu können. Sie haben Angst, ihre nächste Miete nicht zahlen zu können, Angst, den Lohn ihrer Beschäftigten am Ende des Monats nicht auszahlen zu können. Die Gründe sind überall gleich. Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten, aber auch das fehlende Personal machen ihnen besonders stark zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen unsere Gastronomie in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen. (Beifall von der SPD.) Das werden wir auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele Gastronomiebetriebe sind durch die Corona-Pandemie bereits stark gebeutelt. Die Zahl der Betriebsschließungen in diesem Zeitraum spricht Bände. Zwischen 2019 und 2021 mussten allein im Saarland über 700 Gaststätten ihren Betrieb aufgeben. Das hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft. Die meisten Lokale und Restaurants in meiner Umgebung kenne ich schon seit vielen Jahren. Sie sind meist inhabergeführt, Nachbarn, Bekannte oder sogar Freunde. Sie sind tief verwurzelt in die Dorfgemeinschaft, werden mit viel Herz betrieben und sind für die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden mitverantwortlich. Die lokale Gastronomiebranche ist der Kleber für die Gemeinschaft in unseren Kommunen, Restaurants sind oft langjährige Treffpunkte für Freunde, Familien und Nachbarschaften. Sie sind Orte der Gemeinschaft, des Zusammenlebens und der Begegnungen. Wir müssen sicherstellen, dass dies auch so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Bundesregierung hat in dieser schweren Zeit die Wichtigkeit der Branche für die Gesellschaft erkannt und auf die Herausforderungen und Unsicherheiten reagiert. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine ursprünglich befristete Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsleistungen von 19 auf 7 Prozent eingeführt. Wegen der andauernden Krisensituation, zusätzlich verstärkt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde der reduzierte Steuersatz aber bis zum Jahresende 2023 verlängert. Diese Entscheidung war richtig und wichtig. Sie hat nicht nur die saarländischen Gastronomie- und Hotelbetriebe in einer wirtschaftlich angespannten Lage entlastet, sondern auch Catering-Unternehmen, den Lebensmitteleinzelhandel, Metzgereien und Bäckereien. Das war ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung. Es ist gut, dass er auch umgesetzt wurde, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Aber trotzdem darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass die Gastronomie- und Hotellerie-Branche immer noch vor großen Herausforderungen steht. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise, die gestiegenen Betriebskosten und der angespannte Fachkräftemarkt erfordern weitere Hilfsmaßnahmen, Maßnahmen, die den Unternehmen, aber vor allem auch den Beschäftigten der Branche eine Zukunftsperspektive bieten und weitere krisenbedingte Schließungen verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Gastronomie- und Hotellerie-Branche weiter unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass sie sich erholen und florieren kann. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Gastronomie und den Tourismus im Saarland zu stärken, damit sie weiterhin als Motor für Wachstum und Wohlstand in unserer Region funktionieren können. Ein klares Signal der Wertschätzung hat die Branche verdient und das nicht erst im November, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und unser Wirtschaftsminister Jürgen Barke haben bereits Stellung bezogen und sich klar für die Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastro-Branche ausgesprochen. An dieser Stelle bereits jetzt schon einmal vorab mein herzliches Dankeschön für eure Arbeit. (Beifall von der SPD.) Unsere Restaurants und Hotels sind nicht nur Orte, an denen wir essen und übernachten, sondern ein wesentlicher Teil der Kultur und der Identität des Saarlandes. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ist daher ein entscheidendes Mittel. Die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung ist ein Zeichen unserer Solidarität und unseres Verständnisses für die Schwierigkeiten, mit denen die Gastronomen und Hoteliers konfrontiert sind. Sie sollen nicht nur eine finanzielle Entlastung bringen, sondern auch dazu beitragen, die gastronomische Vielfalt (Abg. Schindelhauer (SPD)) und die Qualität im Saarland zu erhalten und zu fördern. Aber wir wissen auch, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Wir werden Ausbildungsprogramme und Fortbildungsangebote fördern, um sicherzustellen, dass unsere Fachkräfte für die Zukunft gut gerüstet sind. Wir werden den Tourismussektor weiter stärken und die Nachfrage nach unseren gastronomischen Erlebnissen steigern. Liebe Gastronominnen und Gastronomen, wir stehen an Ihrer Seite und kämpfen gemeinsam mit Ihnen für eine gute und erfolgreiche Zukunft für unsere Gastronomie. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zur Corona-Pandemie vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz eingeführte Ermäßigung der Mehrwertsteuer muss bleiben. Da sind wir uns alle einig. Wir sind uns auch alle einig darüber, dass die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Härtefallhilfen nicht nur gut und wichtig für die Gastrobranche sind, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger waren. Unsere Bundesregierung ist so stark gefordert wie schon lange nicht mehr. Selbst die Jünger des freien Marktes haben feststellen müssen, dass unsere Gesellschaft blitzschnell in eine Schieflage gerät und Existenzängste an der Tagesordnung stehen, wenn es keinen starken Staat gibt. Gut, dass diese Bundesregierung SPD-geführt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich würde mir daher auch in vielen anderen Bereichen die gleiche Einsicht wünschen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer allein wird über kurz oder lang nicht alle Herausforderungen unserer Gastronomie lösen können. Wenn am Ende des Monats das Geld nicht mal mehr für ein Schulbrot reicht, dann ist der Restaurantbesuch weit entfernt. Wenn dann noch die Lebensmittelpreise auf Grundnahrungsmittel deutlich stärker als die Inflation steigen, dann muss auch die Politik in der Lage sein, Licht in die Blackbox zwischen Händler*innen und Hersteller*innen bringen zu können. Es darf nicht sein, dass Krisen genutzt werden, um Profite unter dem Deckmantel der freien Marktwirtschaft zu maximieren. Hier brauchen wir Sanktionsmechanismen und Transparenzregeln, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unabhängig davon werden wir dem Antrag der CDU heute zustimmen. Hiergegen haben wir keine Einwände. Zudem bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, der inhaltlich weiter gefasst ist. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)