Christina Baltes

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/553 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/553 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/501. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/501 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU- und die AfD-Fraktion. (Beifall.) Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Anmerkungen des Verfassungsgerichtshofes annehmen. Bereits jetzt das Landtagswahlgesetz zukunftsfest modernisieren und demokratisieren Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordnetem Christoph Schaufert das Wort.