Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit diesem Antrag greifen wir eine Einzelforderung unseres Antrags vom April auf. Es geht um die schnellstmögliche Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach für Saarbücken. Ich und meine Fraktion sind davon überzeugt, eine echte Willkommenskultur und gute Serviceleistungen für geflüchtete Menschen sind ein entscheidender Faktor für die Qualität des Standortes Saarlandes insgesamt, aber auch für die Qualität des Service in der Landeshauptstadt und den Standort der Hochschulen in Saarbrücken. Dazu brauchen wir schnellstmöglich eine Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken. Ich erhalte etliche Zuschriften und Anrufe zu dem Thema. Man berichtet mir von nicht mehr tragbaren Zuständen. Die Zentrale Ausländerbehörde in Lebach sei nur schwer telefonisch erreichbar. Davon konnte ich mich selbst überzeugen, weil ich für geflüchtete Menschen in Friedrichsthal aktiv bin. Die Wartezeiten auf einen Termin sind viel zu lang. Der Weg nach Lebach sei für viele umständlich beziehungsweise zu teuer. Schaut man auf die Instagram-Seite des Innenministeriums, kann man lesen, dass die ZAB heute aus technischen Gründen geschlossen hat. Mit unserer Forderung nach einer Zentralen Ausländerbehörde mit einem Standort in Saarbücken sind wir nicht alleine. Die Universität Saarbücken wartet händeringend auf die Umsetzung, spricht von einem nicht mehr haltbaren Zustand und fordert dringend Handlung ein. Es geht um 1.500 außereuropäische Studierende im Saarland und 620 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der ZAB regelmäßig zu tun haben. Andere Universitäten haben entsprechende Einrichtungen bereits geschaffen, zum Beispiel in Bremen. Wir sollten im Saarland nicht länger zurückstehen. Wir sollten eine ZAB-Außenstelle entweder auf dem Campus selbst oder in der Landeshauptstadt Saarbrücken einrichten. Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen einen guten Service, um sich für das Saarland zu entscheiden beziehungsweise im Saarland zu bleiben. Abgesehen von der Uni selbst war vor wenigen Tagen vom CISPA eine entsprechende Frage zu hören, die ich jetzt nicht wiederholen will, die aber in die Richtung ging, wo Lebach überhaupt sei. Man fragte sich, was man den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern am Standort im Saarland zumutet. Auch die SPD-Stadtratsfraktion hat diese Forderung erhoben. Der Vorsitzende Mirco Bertucci schreibt in einer Medieninformation - ich darf zitieren -: Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass die Ausländerbehörde wieder in Saarbrücken angesiedelt wird. Wir fordern daher vom Ministerium einen Zeitplan, wann und wie mit der Umsetzung zu rechnen ist. Eine bürgerfreundliche und moderne Verwaltung sieht anders aus. - Ich begrüße es sehr, dass wir mit der SPD-Stadtratsfraktion auf einer Linie sind. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ist auf einem ähnlichen Weg unterwegs. Vielen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Dank für dieses klare Votum, Herr Kollege Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch gar nichts Neues, oder?) Auch der Oberbürgermeister Uwe Conradt erhebt diese Forderung und hatte dazu sowohl den vorherigen Innenminister Bouillon als auch den jetzigen Innenminister mehrfach kontaktiert und eine ZAB-Außenstelle für Saarbrücken eingefordert. Die Reaktionen der SPD-Landesregierung auf diese Forderungen waren Anfang Mai dieses Jahres und während der Sommerpause: Innenminister Jost wird vom SR zitiert, dass das Innenministerium daran arbeite, die Digitalisierung der Ausländerbehörde voranzutreiben. (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) Diese Aussage ist wunderbar, allerdings mit dem zeitlichen Horizont von 2 bis 3 Jahren verbunden. Erst danach könne über eine mögliche Dependance nachgedacht werden. Dazu braucht es entsprechende Haushaltsansätze im nächsten Doppelhaushalt. Auch erwarten wir endlich Aussagen dazu, wie mit den zusätzlichen Mitteln aus Berlin im Nachgang der letzten Ministerpräsidentenkonferenz - etwa 12 Millionen Euro kommen ins Saarland - umgegangen wird, was also beim Land verbleibt, was an die Kommunen geht und was für die Digitalisierung verwendet wird. Im Innenausschuss Ende Mai erhielten wir auf unseren Antrag die Information, dass das Digitalisierungsprojekt der ZAB noch am Anfang stehe und es sich um eine Mammutaufgabe handele. Man müsse jetzt mithilfe von externen Beraterinnen und Beratern eine umfassende Ist-Analyse, ein Soll-Konzept und dann ein Umsetzungskonzept auf den Weg bringen. Die Digitalisierung werde umso komplexer, da auch eine Vernetzung mit anderen in Deutschland verantwortlichen Behörden erfolgen müsse. Einen konkreten Zeitplan konnte man uns vor der Sommerpause nicht nennen. Auf die Äußerungen von Reinhold Jost - die ich eben zitiert habe - gab es prompte Reaktionen: Die Industrie- und Handelskammer äußerte sich dazu. Im Mai sagte Carsten Meier, für die saarländische Wirtschaft sei es essenziell, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Deshalb müsse die Ausländerbehörde auch da sein, wo die Kundschaft sei, in der Landeshauptstadt Saarbrücken. - Uwe Conradt reagierte mit eigener Zuständigkeit und will in Saarbrücken ein „Haus des Ankommens“ einrichten. Die Universität, mit der ich in engem Austausch stehe, zeigte sich mir gegenüber sehr enttäuscht und sagte mir, dass man auf keinen Fall 2 bis 3 Jahre warten könne. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht abwarten, bis das Digitalisierungsprojekt der ZAB abgeschlossen ist, da das mehrere Jahre dauern kann. Die Universität, die Studierenden, die Arbeitgeber, die geflüchteten Menschen, die ehrenamtlichen Integrationshelferinnen und -helfer erwarten und brauchen eine Dependance in Saarbrücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, schauen Sie bitte in Ihr Wahlprogramm. Im Wahlprogramm, das Sie immer wieder gerne als Regierungsprogramm bezeichnen, versprechen Sie ein „Sofortprogramm“ und eine „Neustrukturierung mit mehr personellen und räumlichen Ressourcen“, um „Erreichbarkeit, Digitalisierung und Dezentralisierung sicher(zu)stellen“. Dann heißt es weiter: „Geflüchtete brauchen eine bedarfsgerechte und dezentral erreichbare Struktur.“ Bleiben Sie also nicht hinter Ihren Versprechungen zurück und stimmen Sie heute unserem Antrag zu! (Beifall von der CDU.)