Anja Wagner-Scheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rückschau, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, ist ja immer ganz nett, zu diesen Fragestellungen sind aber Sie jetzt in der Verantwortung. (Zuruf von der SPD: Seit einem Jahr, genau.) Und ich habe es eben bereits gesagt: In Ihrem Wahl- und Regierungsprogramm kündigten Sie ein Sofortprogramm an. Ein „Sofortprogramm“, das die Dauer von 2 bis 3 Jahren umfasst? Ich muss sagen, wir definieren „sofort“ anders. Deshalb: Kommen Sie bitte endlich in die Puschen! (Abg. Haas (SPD): Kein Applaus von Ihrer Fraktion? Die glaubt selbst nicht an das, was Sie sagen!) 2021 wurde die Entscheidung getroffen, die Zentralisierung in Lebach vorzunehmen. 2022 aber hat der damalige Innenminister schon eine Rückverlagerung nach Saarbrücken angekündigt; das wurde von Ihnen aber nicht umgesetzt. Es wurden seit Beginn des Jahres 2022 Gespräche geführt, seitdem ist aber nichts passiert außer diesen Gesprächen, jedenfalls wurden keine Entscheidungen getroffen. Deshalb: Entscheiden Sie! (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Sie haben hier eben, Herr Kollege, von einem „Schaufensterantrag“ gesprochen. Sprechen Sie doch einmal mit den Verantwortlichen der Universität! Die werden Ihnen sicherlich mit einer Stellungnahme entsprechend antworten, denn dort braucht man endlich Handlungen, dort braucht man feste Zeitpläne, man braucht wieder eine Außenstelle in Saarbrücken. Man wird dort sicherlich nicht begeistert sein, dass Sie diesen Ansatz, diese Forderung, hier aus dem Parlament heraus als „Schaufensterantrag“ qualifizieren. (Beifall von der CDU.) Hinsichtlich der Personalisierung der Zentralen Ausländerbehörde sprachen Sie, Herr Kollege, von einem Scherbenhaufen. Ich will Ihnen gern sagen, was bei der Zentralen Ausländerbehörde in den letzten Jahren personell realisiert worden ist: In den Jahren 2018 bis 2021 wurden 45 neue Stellen geschaffen. 2022, also noch in der Regierungszeit der CDU, waren es 29 befristete Beschäftigte und viele Kolleginnen und Kollegen, die von anderen Behörden kommend in der Zentralen Ausländerbehörde gearbeitet haben. 2023 schließlich, also in Ihrer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind es vier neue Stellen und 15 Stellen für befristet Beschäftigte. Der Vergleich dieser Zahlen zeigt, dass Sie bisher der Zentralen Ausländerbehörde kein großes Augenmerk geschenkt haben. (Minister Jost: Sie verbreiten Schwachsinn!) Ich darf dazu auch noch einmal verweisen auf die Information, die wir im Innenausschuss erhalten haben: Uns wurde berichtet, dass 100 neue Stellen Ihrerseits als Bedarf angemeldet worden seien, seitens der Regierung als Bedarf angemeldet worden seien. In den kommenden Wochen werden wir sehen, was konkret diese Regierung für die Zentrale Ausländerbehörde tut. Wir werden dieses Thema aufmerksam begleiten, da wir an der Seite derjenigen stehen, die zu uns ins Saarland kommen. Wir haben dabei sowohl die Geflüchteten mit Asylantrag im Blick als auch die Fachkräfte, die wir dringend im Saarland wie auch in Deutschland generell brauchen. Deshalb fordern wir, die Verfahren mit den Hintergrund Asyl von den Verfahren, die für Fachkräftezuwachs und Zuwanderung stehen, zu trennen, um beiden Gruppen wirklich gerecht zu werden. Deshalb darf ich Sie noch einmal bitten, Ihre Entscheidung beziehungsweise Ihr Vorgehen zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. Immerhin war in den Zwischentönen bei Ihnen auch zu hören, Herr Haas und liebe Kollegen, dass wir gar nicht so weit auseinander sind. Auch Sie wollen ja eine Außenstelle hier in Saarbrücken. Also stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! (Beifall von der CDU.)