Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will mich zunächst bei der SPD-Fraktion, aber auch bei der CDU-Fraktion für die Anträge am heutigen Tage bedanken, denn sie stützen die Linie der Landesregierung im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der dauerhaften Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie. Ich will aber an dieser Stelle eines vorweg sagen: Man braucht uns zum Jagen nicht zu tragen. Ich glaube, das ist eben vonseiten der CDU-Fraktion anerkennend zum Ausdruck gekommen. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel und deshalb braucht es auch keine weitere Bundesratsinitiative in der Sache, denn wir sind im Bundesrat schon vermehrt initiativ geworden. Ich will nur einmal daran erinnern, dass wir mit Bayern die einzigen waren, die sich in dieser Diskussion um die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastro auch für die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Getränke in der Gastro eingesetzt haben - und das aus gutem Grund. Dafür hatten im Grunde genommen nur die Bayern und wir im Bundesrat plädiert, da müssen wir noch einiges tun, um viele andere hinter uns zu versammeln. Uns wird ja unterstellt, wir hätten das wegen des Bieres gemacht. Das weise ich natürlich von mir. Natürlich sind wir und hinter uns die Bayern die führenden Brauerei-Länder in Deutschland, aber darum geht es jetzt nicht. Es geht um die Belastung, die wir in der Gastro haben. Viele Betriebe haben wir gut durch die Krise gebracht, aber noch längst nicht alle. Viele sind noch in einer sehr schwierigen Situation. Viele sind noch in der Konsolidierungsphase und müssen erst noch mal den Kopf über Wasser kriegen, um dann auch in die Zukunft ihrer Betriebe investieren zu können. Da hilft die Absenkung der Mehrwertsteuer. Davon sind wir fest überzeugt. Deshalb sind wir an dieser Stelle nachhaltig aktiv und versuchen, auch im Länderkreis noch mehr Zustimmung für diese Initiative zu organisieren. Der Kanzler ist ein kluger Mann. Ich glaube, dass es am Ende mit der Bundesregierung und im Bundesrat gelingen wird, das Ziel durchzusetzen und die dauerhafte Absenkung zu erreichen. Ich will ein paar Zahlen zur Gastro und ihrer Bedeutung im Saarland sagen. Sie wissen alle, wir sind ein Land im Strukturwandel. Die Gastro- und Hotelleriebranche ist eine der wachsenden Branchen in diesem Land. Wir haben es geschafft, jetzt wieder auf Vor-Corona-Niveau zu kommen. Die Übernachtungszahlen liegen wieder bei über 3 Millionen. Wir halten an unserem Ziel von 3,3 Millionen fest. Eigentlich bräuchten wir deutlich mehr Tourismus- und Gastronomiebetriebe als weniger. Deshalb gilt es, alles dafür zu tun, dass wir diesen erfolgreichen Kurs weiter gestalten können. Im Übrigen geht es hier nicht nur um das Reisegeschäft mit Gastro und Tourismus, sondern es geht auch um Standortattraktivität. Man darf den Wert von Hotellerie und Gastronomie auch im Zusammenhang mit der Standortattraktivität und der Fachkräftegewinnung nicht aus dem Auge verlieren. Auch das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Natürlich, und da kucke ich zum Finanzminister, wird eine Entscheidung zur Absenkung der Mehrwertsteuer dauerhaft einzahlen oder Auswirkungen haben auf die Landesfinanzen. Ich bin der festen Überzeugung, und das ist getragen vom gesamten Kabinett, dass der Schaden, den wir erleiden werden, wenn wir die Belastungen von der Gastro nicht dauerhaft fernhalten, und der Preis, den wir danach bezahlen werden, gerade an diesem Punkt deutlich höher sind. Deshalb kämpfen wir so nachhaltig, um dieses Ziel auch gut zu erreichen. Danke für die Unterstützung. - Glück auf!