Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir im Landtag über die Zentrale Ausländerbehörde sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur eine Verwaltungseinheit. Wir sprechen über Hoffnungen von Menschen, die hier in unserem Saarland Schutz suchen, ein Studium oder eine Arbeit aufnehmen wollen, für sich und ihre Familien ein gutes beziehungsweise besseres Leben verwirklichen wollen. Wenn ich mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern spreche, dann sehe ich nicht nur Hoffnung, sondern auch Verzweiflung. Verzweiflung? - Weil sie lange auf eine Rückmeldung oder Entscheidung warten müssen. Ich sehe aber auch Verzweiflung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Komplexität und Vielzahl der Anträge überfordert sind. Daher kann die Situation, wie sie jetzt ist, nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich mit einem Zitat fortfahren: „Ich bin sehr froh, dass zu Beginn des Jahres 2021 die Organisationseinheiten der Zentralen Ausländerbehörde am Standort Saarbrücken mit den Organisationseinheiten der Zentralen Ausländerbehörde am Hauptstandort Lebach zusammengelegt wurden. So können jetzt sämtliche ausländer- und asylrechtliche Themen von Lebach aus erledigt werden. (…) (Abg. Haas (SPD)) (Abg. Commerçon (SPD): Wer hat denn das gesagt?) Synergieeffekte ergeben sich insbesondere beim Abbau von organisatorischen Doppelstrukturen und bei der Optimierung von Arbeitsabläufen. Dies bedeutet insgesamt eine Verbesserung und Effizienzsteigerung der Arbeit der Zentralen Ausländerbehörde, was auch nicht zuletzt dem Interesse der von der Behörde betreuten Ausländerinnen und Ausländer dient. Alles in allem eine ‚Win-win-Situation‘.“ (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war ein Zitat vom ehemaligen Innenminister Klaus Bouillon. (Abg. Commerçon (SPD): Ach so!) Was für eine Fehleinschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Schäfer (CDU): Keine Fehleinschät- zung! Seit dieser Zeit hat sich einiges geän- dert.) eine Fehleinschätzung, die sich bis heute auswirkt und die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, getroffen wurde. (Abg. Schäfer (CDU): Nein. - Beifall bei der SPD. - Zurufe der Abgeordneten Com- merçon (SPD) und Schäfer (CDU).) Die Schließung des Standortes der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken wurde ohne vorherige Ankündigung und gegen den damaligen Koalitionspartner SPD beschlossen - eine Entscheidung, die auf Unverständnis bei der betroffenen Bevölkerung stieß (Abg. Commerçon (SPD): So ist das.) und gegen die sich insbesondere unsere damalige Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg vehement gestellt hat. Liebe Ministerin Petra Berg, dir noch mal ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall von der SPD.) Es ist daher verwunderlich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit dem vorliegenden Antrag eine Wiedererrichtung der Außenstelle fordern. Woher kommt denn der Sinneswandel? Ich glaube, dass hinter dem vermeintlichen Sinneswandel nicht mehr als eine populistische Forderung steckt, (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Quatsch!) die mit den derzeitigen personellen und organisatorischen Ressourcen nicht umsetzbar ist und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern falsche Hoffnung macht. Das finde ich schade! (Beifall von der SPD.) Wir werden daher Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir werden aber unserem Anspruch einer neuen Willkommens- und Bleibekultur gerecht werden. Statt mit Schaufensteranträgen, wie wir sie heute erleben, bereiten wir gemeinsam mit der Landesregierung und dem Innenminister Reinhold Jost die Neuaufstellung der Zentralen Ausländerbehörde innerhalb der Strukturreform des Bundes vor, die auch angesprochen wurde. Das bedeutet, dass wir durch Optimierung der Prozesse und der Aufpersonalisierung - die Sie dann auch im Haushalt nachlesen können - die Bearbeitungszeiten für die Antragstellenden so gering wie möglich halten. So gelingt es uns, dass Menschen schneller Gewissheit darüber haben, ob sie beispielsweise hier in unserem schönen Saarland bleiben können. Das gilt insbesondere für Menschen, die vor Krieg, den Folgen der Klimakrise oder Verfolgung fliehen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen Schutz und eine Perspektive zu bieten. Das Saarland braucht Zuwanderung. Hier wie überall in der Republik sind wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Deshalb werden wir für Menschen, die hier bei uns arbeiten möchten, eine fachkräftespezifische Anlaufstelle schaffen und die Zentrale Ausländerbehörde neu organisieren. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das Saarland zu einem attraktiven Einwanderungsland! (Beifall von der SPD.) Im Großraum Saarbrücken lebt nicht nur ein Drittel aller Saarländerinnen und Saarländer, hier leben auch die meisten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier ist der Sitz der Universität und der Hochschulen, und hier ist das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Deshalb erscheint es uns wichtig, bei der Neuorganisation der Ausländerbehörde auch hier einen Standort vorzusehen. Die Digitalisierung ist allerdings die Voraussetzung dafür. Nur mit ihr gelingt es, eine unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen den Standorten in Lebach und Saarbrücken zu organisieren. Diese Voraussetzung war überhaupt nicht gegeben, als die CDU uns das Innenministerium übergeben hat. Deshalb muss jetzt unser Minister Reinhold Jost gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt das aufarbeiten, was Sie von der CDU versäumt haben. (Beifall von der SPD.) Unser Ziel muss es sein, dass die Zentrale Ausländerbehörde ein modernes Servicezentrum mit digitalen Prozessen wird, denn nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es möglich sein, auch in Saarbrücken wieder ein Angebot zu machen. Ich fasse das für Sie aber auch gerne noch einmal zusammen, meine Kollegen der CDU: Mit (Abg. Haas (SPD)) der übereilten Entscheidung vor 2 Jahren und aufgrund des fehlenden Gespürs für die Betroffenen haben Sie einen Scherbenhaufen hinterlassen. Den kehren wir jetzt zusammen, um die für alle unzumutbare Lage zu beenden. Sie haben einen wahnsinnig großen Bearbeitungsrückstand hinterlassen. Fehlende Digitalisierung, Personalmangel, eine weitgehend fehlende Arbeitsfähigkeit durch Corona, das alles arbeiten wir jetzt auf. (Beifall von der SPD und Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Na ja, es ist halt so. Gerade als Saarbrücker, der immer wieder Nachrichten von verzweifelten Bürgerinnen und Bürgern bekommt, ist es mir ein persönlicher Wunsch, in Saarbrücken wieder einen Standort der Ausländerbehörde zu haben. Aber das macht eben nur Sinn, wenn dadurch im Ergebnis die Anträge tatsächlich schneller bearbeitet werden, wenn die Antragstellenden rechtzeitig ihre Bescheide erhalten und wenn auch die Beschäftigten dadurch entlastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie sagen, es gehe Ihnen um die Verbesserung der Situation unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn das tatsächlich der Fall ist, lade ich Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam die Neuaufstellung der Ausländerbehörde zu gestalten. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!