Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/566 - neu 2. Wer für die Annahme der Drucksache 17/566 - neu 2 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/566 - neu 2 - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 27 Satz 3) (Drucksache 17/563) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.