Plenarprotokoll 18/78

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 78. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Dr. Matthias Reuber und Claus Schick, der auch die Redeliste führen wird. Wir dürfen einer Kollegin zu einem wunderschönen Ereignis gratulieren. Pia Schellhammer hat am 12. Dezember dieses Jahres geheiratet. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause – Präsident Hendrik Hering überreicht Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Präsent) Da wir nach dieser Sitzung noch zu einem kurzen Umtrunk einladen, können Sie dann da noch mit einem Glas Sekt gratulieren. Entschuldigt fehlen heute die Kolleginnen Dr. Lea Heidbreder und Karina Wächter. Entschuldigt sind ferner ab 15.15 Uhr Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig und Staatssekretärin Heike Raab. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen des Landeshaushaltsgesetzes fort und kommen zu Punkt 2 h) der Tagesordnung. Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Zweite Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10451 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11087 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10976 – Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/11006 bis 18/11028 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/11052 bis 18/11082 – Anträge der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/11084 bis 18/11086 und 18/11089 – Wir beginnen mit Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10778 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau – Drucksache 18/11045 – Die erste Beratung erfolgte in der 75. Sitzung mit Aussprache und Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Jetzt kommen wir zur Aussprache des Einzelplans 08 und zu Dr. Helmut Martin für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik lässt sich zweifellos nicht allein an den Zahlen des Einzelplans, den wir heute beraten, beschreiben, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Regierung. Wie steht es um die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz? Statt vieler Zahlen – wir haben dazu gestern schon manches gehört – ein Stimmungsbild: Die Stimmung in der Wirtschaft ist in Rheinland-Pfalz schlecht. Laut aktueller Umfrage der IHK ist der einschlägige Index um weitere fünf Punkte gefallen und liegt nur noch bei 86 Punkten. Meine Damen und Herren, das ist sehr schlecht. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, man solle von Fakten ausgehen. Fakt ist, dass andere Bundesländer besser dastehen, was zeigt, dass es schon einen Unterschied macht, wie ein Land regiert wird. Was also ist zu tun, meine Damen und Herren? (Beifall der CDU) Gute Wirtschaftspolitik muss konsistent und damit glaubwürdig sein, Mut vermitteln und das Setzen und Verbessern der Rahmenbedingungen in den Fokus nehmen. Glaubwürdigkeit beginnt schon mit der Ehrlichkeit der Analyse. Das wird seitens der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz häufig vermisst. Mut vermitteln, dazu muss eine Regierung auch selbst mutig sein. Wenn ich mir anschaue, wie die Regierung mit dem drängenden Problem der Bürokratieentlastung umgeht, sehe ich doch zu viel alte Zögerlichkeit und eine Menge von Einzelmaßnahmen, die ohnehin beschlossen waren. Unser ganzheitliches Konzept zur Bürokratieentlastung haben wir dagegen überschrieben mit „Mehr Vertrauen wagen“. Wir als CDU sind nämlich überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Unternehmen erst einmal Vertrauen verdienen, statt zu viel kleinlicher Kontrolle und Gegenprüfung. (Beifall der CDU) Gleiches gilt für die Entscheider in den Behörden, die die bestehenden und künftigen Gesetze umsetzen. Wir stehen dafür, dass schon bei der Ausgestaltung neuer Gesetze die Bürokratielasten immer mitgedacht werden. Deswegen: Legitimationsdruck und Evaluierungszwang bei neuen bürokratischen Belastungen, und es muss die Regel „One in, more out“ gelten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Um die Entscheider zu motivieren – die schließlich die Gesetze umsetzen und damit erlebbar machen –, nicht nur den rechtlich vielleicht sichersten Weg zu gehen, sondern beim Vollzug auch Wirtschaftlichkeit und Pragmatismus bei ihrer Entscheidung mitzuberücksichtigen, muss sich am Mindset, wie man so schön sagt, etwas ändern. Das kann man zum Beispiel dadurch fördern, dass wir bei den Beurteilungskriterien Aspekte wie Pragmatismus und Bürgerfreundlichkeit mit aufnehmen. Bayern macht das gerade vor. Das sollte uns Vorbild sein, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Natürlich müssen – drittens – auch bestehende Regelungen hinterfragt werden. Das ist auch ein Teil des Ansatzes, den Ministerpräsident Schweitzer zu dem Thema präsentiert hat. Wir schlagen dafür erstens eine Meldeplattform für entsprechende Vorschläge vor, und wir wollen ein Erprobungsgesetz. Wenn die kommunale Ebene eine gute Idee hat, wie man etwas einfacher machen kann, und die präsentiert und die Genehmigung bekommt, muss es möglich sein, dass diese Idee, auch wenn die Gesetzeslage noch eine andere ist, versucht wird. Wenn sie sich bewährt, kann der Gesetzgeber die Standardregelung anpassen. Zwei Bundesländer sind diesen Weg schon gegangen; Brandenburg hat es jüngst verlängert. Schließlich als vierte Säule mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz gibt einen guten Fahrplan vor. Rheinland-Pfalz liegt aber bei der OZG-Umsetzung nach drei Jahren Digitalisierungsminister Schweitzer auf dem 13. Platz von 16 Bundesländern, meine Damen und Herren. Da ist also noch Luft nach oben. Immerhin ist der Digi-Check, den die Ampel hier im Plenum noch vor einem guten Jahr abgelehnt hatte, jetzt beschlossen – mit einem Jahr Verspätung, aber immerhin. Opposition wirkt. (Beifall der CDU) Ein weiterer zentraler Standortfaktor ist die Infrastruktur – das wurde gestern schon angesprochen –, vor allem die Verkehrsinfrastruktur. Der mehrere Milliarden schwere Instandhaltungsstau war gestern bereits Thema. Fakt ist, jede verschleppte Sanierung erhöht die dann erforderlichen Investitionen. Diese Mehrkosten müssen immer ins Verhältnis zu den bereitgestellten Mitteln gesetzt werden. Deswegen ist es irreführend, wenn seitens der Ampel immer auf die angeblich neuen Rekordansätze im Haushalt verwiesen wird. Es berücksichtigt nämlich nicht, dass parallel dazu der Stau und damit die Kostenanforderungen permanent gestiegen sind, von den sonstigen Baukostensteigerungen einmal ganz abgesehen. Gestern wurde dann in dem Zusammenhang von den Ampelvertretern auch gesagt, diese Ausgabereste wären quasi normal und nicht schlimm. Jeder, der sich mit Wirtschaft beschäftigt, weiß aber doch, dass Haushaltsausgabereste gerade das Gegenteil einer Wertschöpfung durch klugen Mitteleinsatz sind, meine Damen und Herren. Unterlassen von Instandhaltung, indem man Haushaltsausgabereste ansammelt, verbessert die kaputte Infrastruktur gerade nicht. (Beifall der CDU) Deshalb ist es richtig und verfassungsrechtlich natürlich auch möglich, dass wir einen Teil der Ausgabereste einsetzen, um einen Infrastrukturfonds mit zweimal 200 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren grundzufinanzieren. Weitere Schwerpunkte für die künftige Wirtschaftspolitik sehen wir bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Das ist nach unserer Überzeugung die schon in der absehbaren Zukunft große neue Transformationsaufgabe. Da haben wir ein Förderprogramm mit einem Deckblatt unterlegt und vorgeschlagen, analog zu Baden-Württemberg. Damit Rheinland-Pfalz als Gründerland attraktiver wird und so die wirtschaftliche Zukunft besser gesichert ist, wollen wir auch an der Stelle die Förderung ausbauen, etwa indem Gründerinnen und Gründer einen leichteren und geförderten Zugang zur Steuer- und Rechtsberatung erhalten, wie wir das bei unserer Ausschussreise nach Valencia im dortigen Gründerzentrum gesehen haben. Außerdem wollen wir einen stärkeren Fokus auf die Begleitung bei Nachfolgeregelungen, um die mittelständischen und oft inhabergeführten Unternehmen zu stabilisieren und weiter in die Zukunft zu führen. Zu den Deckblättern der Koalition aus Zeitgründen nur ein Wort: Sie möchten KI-unterstützte Ampeln fördern. Meine Damen und Herren, intelligenteres Verhalten der Ampel wünsche ich mir schon seit Jahren. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Unruhe bei der SPD) Wenn Sie es jetzt mit künstlicher Intelligenz versuchen, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Ein richtiger Kracher! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Mir persönlich wäre es aber, um im Bild zu bleiben, lieber, wir hätten eine kreuzungsfreie, effiziente Wirtschaftspolitik, wie wir sie mit unseren Vorschlägen beschrieben haben. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER –

Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Abgeordneter Zehfuß.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gern zitiere ich für Sie aus dem Koalitionsvertrag, dessen Vorhaben möglicherweise bei Ihnen in Vergessenheit geraten sind. Dort heißt es, man wolle „bürokratische Hemmnisse für landwirtschaftliche Betriebe […] abbauen“. Ich frage mich dabei, wie diese Hemmnisse abgebaut werden können, wenn sich die landwirtschaftlichen Betriebe mit Anforderungen aus gleich zwei Ministerien konfrontiert sehen. Sind die landwirtschaftlichen Angelegenheiten so umfangreich und womöglich so wenig miteinander verknüpft, dass die Unterbringung dieser in zwei Ministerien Sinn ergibt? Nehmen wir einmal die beiden wichtigsten Lebenselixiere der Landwirte, Boden und Wasser, in Augenschein. Der erste Bereich ist im Haushalt 08 zu finden, der zweite im Einzelplan 14. So die Theorie; denn so einfach ist es nicht, beide Haushalte eng miteinander zu verknüpfen. Will man die im Haushalt 14 durch den Wassercent erwirtschafteten Einkünfte für Investitionen in die Infrastruktur von Projekten und Verbänden in der Landwirtschaft stecken, so müssen diese Gelder in den Haushalt 0 8 als Zuweisungen zur Förderung landwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen überführt werden. (Beifall der CDU) Doch hier hört die Zweigleisigkeit nicht auf, auch in anderen Bereichen ergibt die Unterbringung der Zuständigkeiten in zwei Ministerien keinen Sinn. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Die Überwachungsbehörden für Boden und Wasser sind in einem Haus zu finden, nicht etwa in zwei verschiedenen, haushalterisch sind sie aber in zwei Kapiteln veranlagt. Nicht zuletzt möchte ich KIPKI erwähnen. Das kommunale Investitionsprogramm ist genauso verteilt. Ob das gut ist, ist eine andere Sache. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut, gutes Programm, erste Früchte am Tragen!) – Man kann sich auch täuschen. So etwas nennt man selektive Wahrnehmung, wenn man der Wahrheit nicht ins Auge schauen will. (Beifall der CDU) Es muss sich endlich etwas tun. Wir müssen zur Tat schreiten und Bodenund Wasserverbände zur Beregnung an der Stelle etablieren, an der sie gebraucht werden. Oberflächenwasser muss zur Produktion von Lebensmitteln genutzt werden, bevor es in die Flüsse fließt und schließlich ungenutzt in der Nordsee versalzt. Nutzen wir das hier vorhandene Wasser. Es darf nicht gekleckert werden, wie zum Beispiel mit öffentlichen Trinkwasserspendern für Bürger, die hierzulande sowieso schon Zugang zu Trinkwasser in bester Qualität haben. Es muss endlich geklotzt werden. Allein durch die Absichtserklärung zur Gründung neuer Boden- und Wasserverbände, wie sie schon im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 erwähnt werden, wird kein Wasser ans Ziel geführt. Hierfür benötigt es immer noch Rohrleitungen im Boden. Lassen Sie diese Versprechen nicht nur leere Worthülsen sein. Nehmen Sie das Geld vom Wassercent in die Hand. Helfen Sie, WABO zu errichten, (Beifall der CDU -

Ich war es nicht, ausnahmsweise! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – Ihnen hätte ich noch Sachkunde unterstellt. Ich nenne zum Beispiel den Beregnungsverband Südpfalz. Den Landwirten ist es in ihrem Ehrenamt nicht möglich, diese Aufgabe allein zu stemmen. Wir fordern deshalb die Finanzierung einer Stelle zur Beratung und Gründung von Wasser- und Bodenverbänden, so wie schon damals im Jahr 1965. (Zurufe von der SPD) – Ja, CDU-geführte Landesregierung. Sollten Sie wissen. Schon damals war mit der Unterstützung der Landesregierung die Gründung des Beregnungsverbands Vorderpfalz möglich, der sehr erfolgreich war und ist, bisher aber leider beispiellos bleibt. Jetzt habe ich noch etwas für Sie. Mit der beantragten Einzelabstimmung eröffnen wir der Ampelkoalition die Möglichkeit, Maßnahmen, die die Ampel schon im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 und auch 2021 festgeschrieben hat, in die Tat umzusetzen. (Beifall der CDU –

Ihr seid so gut zu uns, wirklich gut!) – Lieber Kollege Haller, ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, diese Vorhaben zur sicheren Grundwasserschonung und zur Produktion von sicheren Lebensmitteln im Inland voranzubringen. (Beifall der CDU –

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Guten Morgen, Herr Landtagspräsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums ist ein Haushalt der Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. Das ist genau das, was unsere Wirtschaft braucht. Er hält ausreichend Mittel für zukunftsfähige Industriepolitik bereit. In Kapitel 08 77 sind Mittel für Großprojekte wie die Batteriezellfertigung in Kaiserslautern, Maßnahmen zum Hochlauf der Wasserstofftechnologie, das Thema „Batteriezellrecycling“, die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für die Fahrzeugindustrie und die Förderung eines Wasserstofftankstellennetzes enthalten. Die Ampelfraktionen möchten mit einem Deckblatt noch einmal klarstellen, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zum Hochlauf der Wasserstofftechnologie können aus diesem Haushaltstitel finanziert werden. Zweitens: Innovationsförderung und Gründen werden großgeschrieben. Neben den bewährten Instrumenten sind zusätzliche Mittel zur Intensivierung der Gründungsförderung vorgesehen, wie der virtuelle Accelerator, die „startup innovativ“-Förderung und das Gründungsstipendium. Hinzu kommt die seit Anfang des Jahres bestehende Innovationsagentur. Drittens: Beim Thema „Handwerk und duale Ausbildung“ werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Mitfinanzierung der Kosten der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung der Handwerkskammern (ÜLU) und Mittel zur Modernisierung der Berufsbildungszentren bereitgestellt. Besonderen Wert legen die Ampelfraktionen mit einem Deckblatt noch einmal auf die sogenannten ÜLU-Plus-Maßnahmen zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen. Viertens: Die Bedeutung der Fachkräftegewinnung ist immer wieder Thema bei unseren Unternehmensbesuchen, und daher ist es gut, dass dafür die Mittel erhöht wurden. Fünftens: Mit dem Haushalt 2025/2026 wird das Standortmarketing weiter gestärkt. Mit der Dachmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“, die sich sowohl als Tourismusstandortmarke als auch als Wirtschaftsstandortmarke sehr gut eignet, wird sichtbar für unser Bundesland geworben. Zusätzliche Akzente möchten wir Ampelfraktionen beim Thema „Kreativwirtschaft“ setzen. Mit einem Deckblatt möchten wir nicht nur die Film- und Games-Branche, sondern auch die Musikwirtschaft fördern. Sechstens: Das Thema „regional.zukunft.nachhaltig“ zur Stärkung benachteiligter Regionen ist mit 50 Millionen der insgesamt dafür veranschlagten 200 Millionen Euro im Haushalt des Wirtschaftsministeriums verortet, weil Maßnahmen mit wirtschaftlichem Bezug gefördert werden. Der Verkehrshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte. Zu nennen ist insbesondere das historisch hohe Landesstraßenbauprogramm, das insgesamt 421 Einzelprojekte umfasst. Ein Schwerpunkt ist darüber hinaus die Instandhaltung der Brücken. 94 der 421 Einzelprojekte entfallen auf Brücken- und Brückenbauwerksanierungen mit einem Gesamtvolumen von 27 Millionen Euro. Der Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf unserer Straßen und Brücken erfordert ausreichend Personal. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen der Landesregierung beim Aufwuchs des LBM mit zusätzlichen Stellen und 32 neuen Ausbildungsplätzen. Zu den Deckblättern der Opposition: Die Deckblätter der CDU passen alle unter die Überschrift „Darf es nicht noch ein bisschen mehr sein“. Natürlich sind ihre Ziele – Messeförderung, Kreislaufwirtschaft, Geothermie, Jungunternehmen, Innovationsförderung und Technologietransfer – allesamt vernünftig. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Schnieder, aber sie sind in diesem Einzelplan für die Jahre 2025 und 2026 ausfinanziert. Wir brauchen nicht noch einmal etwas draufzulegen, erst recht nicht, wenn man hinterher wieder bei einer globalen Minderausgabe 300 Millionen Euro einspart. Das ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mit der Streichung von 50 Millionen Euro für das Programm „regional.zukunft.nachhaltig“ würden Sie wichtige Entwicklungen in benachteiligten Regionen blockieren. Das können Sie vor Ort erklären. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Erklären Sie die Benachteiligung!) Mit noch größerem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie, die immer betonen, dass wir angeblich zu wenig Geld in die Infrastruktur stecken, keinen einzigen konstruktiven Vorschlag im Verkehrshaushalt untergebracht haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Herr Schnieder, keinen einzigen Vorschlag bis auf diesen nebulösen Infrastrukturfonds im Einzelplan 20. (Zurufe des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Im Gegenteil, 1 Million Euro wollen Sie streichen. Herr Kollege Martin, beim Bürokratieabbau ist es ein Widerspruch in sich, wenn man zum Bürokratieabbau erst einmal eine neue Stabsstelle in der Staatskanzlei schaffen will und damit neue Bürokratie schafft. Beim Onlinezugangsgesetz wäre es schön, wenn Sie korrekte Zahlen nennen würden. Wir sind auf Platz 3 bei den Flächenländern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut!) Die Deckblätter der Gruppe FREIE WÄHLER verfolgen sinnvolle Ziele: Tourismusförderung, E-Ladestationen, Stromspeicher. Das finden wir alles gut und richtig. Das Geld dafür ausnahmslos aus der Haushaltssicherungsrücklage zu entnehmen, ist aber kein guter Vorschlag. Meine Redezeit ist leider zu kurz, um zu erklären, warum das ein total abwegiger Vorschlag ist. Das hatten wir schon hundertmal an dieser Stelle. Zur Pfaffendorfer Brücke, die mir natürlich als Koblenzerin besonders am Herzen liegt, habe ich mich speziell erkundigt. Die von der Stadt Koblenz errechneten Zahlen bei den Mehrkosten sind seriös und ausfinanziert mit diesem Haushalt. 24 Millionen Euro stehen für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung. Ein weiteres Aufstocken der VE ist nicht erforderlich. Noch weniger Sinn ergeben die Deckblätter der AfD, es sei denn, man ist der Meinung, eine Klimakrise existiere nicht, ein Klimahandwerk sei daher überflüssig, Radwege seien verzichtbar, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) neue Antriebssysteme brauchen wir auch nicht, Standortmarketing sei unnötig und Frauenförderung sexistisch. Dieser Meinung kann man natürlich sein, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) aber man entfernt sich dann aus dem Kreis der ernsthaften Diskussionspartner. Regelrecht verwerflich ist Ihre Bekämpfung der Fachkräfteeinwanderung; denn dann würde es mit der Wirtschaft steil bergab gehen. Ihre pauschale Abqualifizierung von Fachkräften aus afrikanischen Ländern ist einfach nur offen rassistisch. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Nein, solche Änderungsanträge brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Haushalt der Verlässlichkeit. Das ist dieser Einzelplan 08. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Kollegin Rauschkolb.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor großen Herausforderungen, vor allem – das haben Sie alle mitbekommen – im Weinbau. Als Pfälzerin kann man das oft nur schwer verstehen, wenn man viele Weinfeste sieht. Die Lage ist aber mehr als ernst. Das bringt einen oft zum Schmunzeln. Es wird weniger Wein getrunken, die Produktionskosten steigen. Wir haben Preisdruck mit importierten Weinen, die billiger hergestellt werden können. Die EU hat letztens viele Vorschläge gemacht. Wir haben auch Vorschläge gemacht. Wir sind im guten Dialog mit der Branche. Das ist wichtig und schon lange so. Die Zeit läuft nicht weiter.

Seien Sie froh. (Zurufe von der CDU)

Man muss wissen, wie weit man mit der Rede kommt. Wir sind in gutem Dialog bezüglich des Bürokratieabbaus. (Unruhe im Hause) – Es ist ein bisschen laut. (Glocke des Präsidenten) Ich will ein paar Dinge hervorheben, die wir schon jahrelang machen und sehr wichtig sind. Das betrifft das Thema „Digitalisierung“. Wenn man sich anschaut, welche Innovationen es in der Landwirtschaft gibt, wie präzise und passgenau ausgebracht und gedüngt werden kann, dann unterstützen wir das immer wieder gern und in diesem Haushalt mit großem Engagement. Besonders wichtig ist – da haben wir eine große Ansprache bezüglich dem, was wir als Koalition umgesetzt haben; ich schaue Marco Weber an – die Junglandwirteprämie. Wir haben hier verdreifacht. Viele Landwirtinnen und Landwirte überlegen, ob sie den Betrieb übernehmen und in diese Branche gehen. Diese Junglandwirteprämie erleichtert das Nachdenken noch ein bisschen. Wir sind dabei, für die Zukunft zu sorgen. Das ist sehr wichtig für Rheinland-Pfalz. Wenn wir alle heute Abend nach Hause fahren und uns umschauen, sehen wir Kulturlandschaft, Weinbau und Landwirtschaft. Das gehört für uns dazu. Mit einem Deckblatt haben wir mehr EU-Mittel zur Mehrgefahrenversicherung vorgesehen. Wir haben es gesehen, Frostschäden gehören bei der Klimawandelfolgenanpassung dazu. Am Schluss möchte ich Sie noch bitten, unser Gesetz für eine verlässliche Finanzierung der Landwirtschaftskammer zu unterstützen, und hoffe, dass Sie unserem Haushalt zustimmen. Wir stehen für Innovation. Wir stehen für Dialog mit der Landwirtschaft und wollen, dass sie in Zukunft sichere Lebensmittel aus Rheinland-Pfalz produzieren können. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den wichtigen Themen, die es zurzeit gibt, gehört die Wirtschaftslage. Jeder redet über die Wirtschaftslage, und deswegen können wir eigentlich in Rheinland-Pfalz hoch erhobenen Hauptes weiter vorangehen, weil unsere Wirtschaftslage nicht so schlecht wie die Wirtschaftslage in anderen Bundesländern ist. Das muss man sehen, bevor man irrlichtert und behauptet, Rheinland-Pfalz sei am Schluss einer Tabelle. (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Rheinland-Pfalz ist gerade beim Arbeitsmarkt nicht am Schluss einer Tabelle, sondern ganz weit oben. Wir haben eine stabile Wirtschaft, weil wir eine gut aufgefächerte Wirtschaft haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das hat der Ministerpräsident gestern betont. Ich glaube, wir haben eine Opposition, die nicht auf der Höhe der Zeit ist. Sie kritisieren die Genehmigungsverfahren in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Schauen Sie sich das, was es hier gibt, an. Als Ludwigshafener weiß ich es von der Stadt Ludwigshafen. Ich war selbst einmal für Genehmigungsverfahren bei der Stadt verantwortlich. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Darin liegt es!) Wir haben innerhalb von sechs Monaten ein Milliardeninvest durchgewunken. (Zuruf von der CDU: „Durchgewunken“!) Wir haben das geprüft und es genehmigt, meine Damen und Herren. Das gibt es in anderen Bundesländern nicht. Das gab es bei der CDU früher auch nie. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Man nennt das Ganze „Sternverfahren“. Alle Behörden kommen zusammen. Es braucht keine neue Institution, weil schon alle Behörden an den Genehmigungsort gerufen werden. Dann werden die Wasserbehörde, die Emissionsbehörde und so weiter und so fort gefragt: Was können wir machen? Wie können wir das schnell voranbringen? – Das ist Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, pragmatisch, gut und sinnvoll. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Was mich aber doch ein bisschen enttäuscht hat, ist, dass die Opposition, die die Regierung treiben soll – im Moment sehe ich aber keine treibende Kraft bei Ihnen –, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) noch nicht einmal die Fachkräftesituation richtig einschätzen kann. Wir haben in unserem Haushalt – danke dafür, dass das im Ansatz auch so durchkommt – ganz klar für das Handwerk, für das Klimahandwerk, für die Teile des Handwerks, die auch noch einmal Aufwuchs brauchen, mehr Geld in die Ausbildung, in die Anwerbung und in die Migration gesteckt, also in die Migration von Fachkräften nach Deutschland. Das ist woanders nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir sind da gut aufgestellt, und wir wollen noch besser werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Das scheint aber in der Opposition mit dem Besserwerden nicht so richtig zu klappen. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Anwerbungen, die wir brauchen, gründen wir eine neue Stabsstelle. 625.000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Damit kann man tatsächlich etwas tun. Wir haben schon die zentrale Stelle in Kaiserslautern, an der wir schon seit Jahren bündeln, was in anderen Bundesländern noch nicht gebündelt ist, (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) und an der wir seit Jahren das, was Sie sich in Ihren Träumen immer vorstellen, schon umgesetzt haben. Es wäre gut, Sie würden die Augen öffnen, einmal ins Land schauen und dann auch sehen, was wir in dieser Ampel umgesetzt haben, meine Damen und Herren, und hier nicht von dem reden, was Sie träumen, wenn Sie morgens aufwachen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir haben außerdem nicht nur in die überbetriebliche Ausbildung, sondern – da geht es um neue Tendenzen, und darum geht es auch in der Politik; wir wollen Neues und nicht das Alte weiterführen, weil das nicht klappen wird, das Alte weiterzuführen und Geld draufzuschütten – auch in neue Dinge investiert. Bei den neuen Dingen sind wir im Moment bei den Start-ups auf einem guten Weg. Sie haben davon wenig gesagt, weil Sie nichts daran zu kritisieren haben. Das ist auch gut so. Wir haben Gründerstipendien. Wir haben nicht nur die Aufstiegsmöglichkeiten im Handwerk unterstützt, wir haben nicht nur die Studenten unterstützt, sondern Master und Meister sind für uns gleichwertig. Deswegen ist es richtig, dass wir Leute, die selbstständig werden wollen, unterstützen, und zwar von Anfang an mit einer Beratung, aber auch mit einem Stipendium. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Es ist auch richtig, dass wir den jungen Leuten sagen, auch wenn es schiefgeht, Ihr sollt das einmal ausprobieren, ob das klappt. Ihr braucht keine Angst zu haben. Wir werden Euch, wenn es ganz schlecht läuft, zum Teil auffangen können. Wir werden Euch weiter beraten können, wenn Ihr Schwierigkeiten habt. Nur so – der amerikanische Geist, ich weiß – kann man Leute dazu bringen, dass sie Neugründungen machen, wenn sie auch die Möglichkeit haben zu scheitern, weil man aus Scheitern lernen kann. Die Opposition hat allerdings in den letzten Jahren aus dem Scheitern ihrer Anträge nichts gelernt, schade. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollegin BlatzheimRoegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute, verlässliche Mobilität ist Standortfaktor, sichert den Wohlstand und die soziale Teilhabe. Dazu gehört natürlich eine leistungsfähige, moderne und funktionierende Straßeninfrastruktur. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt 167 Millionen Euro in den Erhalt unserer Landesstraßen und -brücken; denn das ist das Wichtigste, was man tun kann, anstatt hier Träume von Neubauten zu proklamieren. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir brauchen den Erhalt und die Sanierung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Mit 94 Maßnahmen und einem Volumen von 27 Millionen Euro setzen wir einen Schwerpunkt bei der Sanierung der Brücken im Land. Wenn wir sehen, was die alte Bundesregierung, also die uralte Bundesregierung, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der FDP) an Maßnahmen versäumt hat, wenn wir uns die Bundesautobahnbrücken auch hier in Rheinland-Pfalz ansehen, dann wissen wir, welcher Sanierungsstau dazu besteht. Natürlich kann das eine Ampel nicht in zwei Jahren in Berlin machen, (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: He!) aber unsere Ampel sorgt dafür, dass die Sanierung hier voranschreitet. Wir wollen das Radwegenetz weiter ausbauen und sind überzeugt, dass wir damit die klimafreundliche Mobilität fördern. Dafür stellen wir den Kommunen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Landesstraßenbauprogramm investieren wir in den Bau von 20 neuen Radwegen und 17 Projekten mit Radwegeanteil. Jetzt komme ich zu meinem persönlichen Highlight. Was mich besonders erfreut, ist die Aufnahme des Lückenschlusses des Radwegs zwischen Bruch und Dreis in den Haushaltsplan. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dafür habe ich seit über zehn Jahren gekämpft, und ehrlich gesagt nicht nur ich allein, auch mit den Kommunen vor Ort. Ich darf den Kollegen Dennis Junk nennen, der schon als Verbandsbürgermeister mit mir da unterwegs war. Es ist gut, und ich bin sehr dankbar, dass das Ministerium diesen Radweg jetzt aufgenommen hat, weil ich weiß, welche Schwierigkeiten es auch mit dem Landesrechnungshof gab. Danke dafür. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Kommen wir zu Landwirtschaft und Weinbau. Wir sehen die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker. Das diesjährige Pfingsthochwasser, der Spätfrost im April, diese Extremwetterereignisse werden uns auch weiterhin beschäftigen, ebenso wie längere Dürreperioden. Wir sehen damit, wie verletzlich unsere Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel ist. Deswegen wollen wir Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, dass sie wetterbedingte Risiken absichern können. Dafür stellen wir in diesem Haushalt 150.000 Euro zur Verfügung. Um unsere kleinbäuerlichen Betriebe im Land zu erhalten, verdreifachen wir die Landesmittel bei der Hofübernahmeprämie. Das ist ein starkes Signal. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Mit dem Haushalt stärken wir außerdem den ökologischen Land- und Weinbau in Rheinland-Pfalz; denn das ist die einzige Maßnahme, die wir machen können, um den Wandel zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft voranzutreiben. Hier möchte ich ein besonderes, ein gutes Beispiel hervorheben, „Lebendige Moselweinberge“ vom DLR, (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) das über die Region hinaus als Leuchtturm der Artenvielfalt bekannt ist und bei dem bewiesen wird, Ökologie und Ökonomie gehen super miteinander. Wer an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht, darf die Agrarund Ernährungswende nicht aufhalten, sondern muss sie gestalten und voranbringen. Deshalb an dieser Stelle: Wir werden den Änderungen des Landwirtschaftskammergesetzes Rheinland-Pfalz zustimmen. Lassen Sie mich zum Abschluss zum Tourismus kommen. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 stärken wir den Tourismus mit insgesamt 33 Millionen Euro. Das sind 10 Millionen Euro mehr, als die Vorgängerhaushalte gehabt haben. Wir unterstützen die Modernisierung der touristischen Betriebe und sichern damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Tourismus. Man muss sagen, für Rheinland-Pfalz hat der Tourismus eine immense wirtschaftliche Bedeutung. Wir setzen neue Impulse für Nahmobilität, die bäuerliche Landwirtschaft und den nachhaltigen Tourismus in Rheinland-Pfalz. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage dafür. Deswegen meine Bitte: Stimmen Sie diesem zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Unbestreitbar sind die heimische Landwirtschaft und der regionale Weinbau von zentraler, herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Struktur unseres schönen Bundeslands. Gleichwohl stellen neben ständigen Anpassungen der EU-Agrarpolitik ein riesiger bürokratischer Aufwand und hohe finanzielle Belastungen unsere Landwirte und Winzer seit Jahren vor enorme Herausforderungen. (Abg. Marco Weber, FDP: Beispiele!) – Beispiele: zum Beispiel stark gestiegene Kosten für Düngemittel und Kraftstoffe. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Vor dem Hintergrund von Ertragseinbußen und Einkommensverlusten sind unverhältnismäßige Zusatzbelastungen in der Landwirtschaft nicht länger hinnehmbar. Deswegen hat die AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung und Stärkung der Branche geschnürt. Als einzige Fraktion stellen wir, die AfD, in unserem Haushaltsentwurf eine Ausgleichszahlung von in Summe 16 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die finanziellen Einbußen der Landwirte und Winzer aufgrund der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung zu erstatten sowie den landwirtschaftlichen Betrieben wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zu geben und verlässliche Rahmenbedingungen zurückzugeben. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein spürbares Engagement für eine Renationalisierung und Regionalisierung der Agrarpolitik. Wir brauchen Bürokratieabbau, wir brauchen die Stärkung der Marktposition der Landwirte, die Förderung der regionalen Direktvermarktung (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) sowie dass die Verwendung von Pflanzenschutz und Düngemitteln nach guter fachlicher Praxis weiterhin gewährleistet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, durch diese wichtigen Maßnahmen, die wir, die AfD, in unserem Entschließungsantrag aufgeführt haben, stärken und entlasten wir die Landwirtschaft nachhaltig und sorgen für mehr Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Marco Weber, FDP: Was heißt das?) Nun zur Wirtschaft. Die Wirtschaftsdaten zeigen, bereits in den Jahren 2 022 und 2023 war Rheinland-Pfalz das Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Das Handelsblatt analysierte am 15. Dezember dieses Jahres die Lage in Deutschland. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz wie folgt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Nach fünf Jahren Stagnation müsste inzwischen eigentlich dem Letzten klar sein, dass der Boom [ein Ende hat]. Wir haben die Grundlagen unseres Wirtschaftsmodells – billige Energie, gut ausgebildete Arbeitskräfte, ein leistungsstarkes Gemeinwesen – systematisch ausgehöhlt, während die Wettbewerber […] sich deutlich verbessert haben.“ Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landesregierung, das Vorzeigeprojekt der Landesregierung Eli Lilly in Alzey, nun, es waren wohl doch nicht die angeblich hervorragende Infrastruktur und die besonders guten Standortbedingungen, die den US-Konzern nach Rheinland-Pfalz gelockt haben. Ausschlaggebend war wohl eine Hinterzimmerabsprache mit der Bundesregierung auf Kosten der Krankenkassenbeitragszahler. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Vor diesem negativen Hintergrund wollen wir als AfD-Fraktion im Bereich Wirtschaft und Verkehr die richtigen, die wichtigen Haushaltsakzente setzen. Betrachten wir dazu als Erstes die Verkehrsinfrastruktur. Bei Zustand und Bewertung unserer Landesstraßen „schlechter und sehr schlechter Zustand“ liegen wir bei über 56 %. Ähnlich erschreckend ist der Zustand vieler Landesstraßenbrücken. 81 Brücken waren laut unserer letzten Großen Anfrage mit der Zustandsnote „nicht ausreichend“ bewertet, weitere 16 Brücken mit der Zustandsnote „ungenügend“. 88 Millionen Euro würde es kosten, all diese Brücken in einen guten Zustand zu versetzen. Besonders brisant, sehr geehrte Kollegen, ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Ralf Schönborn. (Abg. Marco Weber, FDP: Ho, ho, ho!) Zitat: Wir haben 13 Brückenbauwerke in der Straßenbaulast des Landes, für deren Bau vor 1978 sogenannter spannungsrisskorrosionsgefährdeter Spannstahl eingesetzt wurde. – (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Bei diesen Brücken ist nicht auszuschließen, dass sie wie die Carolabrücke in Dresden von einer Minute auf die andere zusammenbrechen, ganz ohne Vorwarnung. Wir brauchen für diese 13 Brücken also dringend einen Ersatzneubau. Daher fordern wir, das Landesstraßenbauprogramm in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 20 Millionen Euro aufzustocken. Dazu ein Hinweis: Bei uns, bei der AfD, können die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm auch für aktivierbare Planungsleistungen und externe Ingenieurleistungen verwendet werden. Sehr geehrte Kollegen, sieht es bei den Landesbrücken schon schlimm aus, so sieht es bei den kommunalen Brücken katastrophal aus. Der diesjährige Rechnungshofbericht beschäftigt sich daher völlig zu Recht mit dem schlechten Zustand der Brücken an Kreisstraßen. Das ist sicherlich nicht zuletzt ein Resultat der schlechten Finanzausstattung unserer kommunalen Familie. Das Landesprogramm für kommunale Brücken und Stützwände muss deutlich aufgestockt werden – wir geben jährlich 13 Millionen Euro mehr aus –, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) und wir brauchen eine deutliche Entbürokratisierung. Die Mittel sollen ohne Antrag allein aufgrund nachgewiesener Auszahlungen vergeben werden. Die Landesregierung muss die Fördersätze und ein Mindestbauvolumen pro Förderprojekt festlegen. Sehr geehrte Kollegen, ich komme nun zu unseren wirtschaftspolitischen Vorschlägen für den Haushalt 2025/2026, (Abg. Martin Haller, SPD: Das habe ich befürchtet!) damit wir Rheinland-Pfalz wieder nach vorne bringen. Wir wollen die Förderung von Unternehmensneugründungen. Wir wollen insgesamt 1,4 Millionen Euro mehr für die Gründerstipendien als die Landesregierung. Das Instrument muss aber auch in der Breite weiter ausgebaut werden. Im Jahr 2 024 gab es nur für die Gründer von 17 Firmen Gründerstipendien. Das ist viel zu wenig. Dann der Aufstiegsbonus II. Wir wollen den Aufstiegsbonus II auf 5.000 Euro verdoppeln. Dafür veranschlagen wir im Doppelhaushalt insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr als die Landesregierung. Sehr geehrte Kollegen, bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland nur auf Platz 23 von 67 – so das Schweizer Institute for Management Development –, bei der Entwicklung und Anwendung von Technologien nur auf Platz 54, bei der Finanzierung technologischer Entwicklung auf Platz 4 0 und beim Wagniskapital ebenfalls nur auf Platz 40. Zeitgleich ließ man die Infrastruktur und das Bildungswesen verfallen und störte sich nicht am zunehmenden Rückstand bei der Digitalisierung und starken Zuwachs an Beschäftigung in der ineffizienten staatlichen Verwaltung. Rheinland-Pfalz hat den Anschluss an die technologische Weltspitze bereits verloren. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz nicht weiter abgehängt wird. Wir wollen eine Aufholjagd. Während die Landesregierung die Haushaltsmittel im Bereich Innovation kürzt, wollen wir im Doppelhaushalt einen neuen Haushaltstitel für die Förderung digitaler Technologien, insbesondere der Games-Branche, dazu weitere 20 Millionen Euro für die Entwicklung digitaler Technologien und digitaler Innovation. Ferner wollen wir mehr Wagniskapital bereitstellen. Wir stellen hier eine Aufstockung der Zuwendungen für einen Beteiligungsfonds auf 5 Millionen Euro jährlich an. Die AfD stößt den Wirtschaftsmotor in Rheinland-Pfalz an für eine gute Zukunft in Rheinland-Pfalz, für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist im Herzen Europas und Drehscheibe für Handel und Innovation. Ich darf kurz auf die Rede des Kollegen Dr. Martin eingehen. Ich bin froh, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin nicht dem Vorbild Bayern folgt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja, das ist sehr gut!) Ich möchte Ihnen auch gern sagen, warum. Die Süddeutsche Zeitung hat im Herbst dieses Jahres berichtet, dass in Bayern jeder zweite Unternehmer von einer Selbstständigkeit in Bayern abrät. Das wäre kein sehr gutes Vorbild für uns in Rheinland-Pfalz. Es ist richtig und wichtig, wir müssen Forschung und Entwicklung fördern. Wir müssen auch Innovation bei uns im Land fördern. Das geht mit zwei Dingen. Wir haben einmal die Digitalisierung und Technologieförderung, und wir haben zweitens den Abbau von Hürden für unsere Unternehmen. Das Thema hatten Sie auch angesprochen. Wir haben diesen Abbau bei Planfeststellungen, bei Großraum- und Schwertransporten, bei Vergaberecht, bei öffentlichen Aufträgen zum Stichwort „Generalunternehmer“. In diesem Maßnahmenpaket sind schon sehr viele Punkte, durch die Bürokratie abgebaut wird. Im Jahr 2025 stehen zur Förderung von Innovation im Rahmen des Regionalprogramms Mittel an. Der Schwerpunkt liegt hier bei der Erschließung von Gewerbeflächen, also die Förderung einer regionalen, einer kommunalen Wirtschaftsstruktur, um auch die Wirtschaftsförderung vor Ort und die Attraktivität für Ansiedlung oder für Gründerinnen und Gründer vor Ort in einer Kommune zu stärken. Mit über 500 Millionen Euro stärken wir die Wirtschaft von Rheinland-Pfalz. Was den Bereich Innovation betrifft, haben wir eine ganze Reihe. Wir haben den Innovationsfonds. Darüber haben wir im Wirtschaftsausschuss groß und breit gesprochen. Wir haben die SUCCESS-Prämie. Wir haben InnoTop für die Förderung von Forschung und Entwicklung. Das wird alles gebündelt mit einer schlagkräftigen Innovationsagentur mit engagiertem Personal, die das vorantreiben wollen, ebenso wie InnoTop oder auch Innovationsgutscheine, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Wir unterstützen die Unternehmen bei der Stärkung von Forschung und Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Als Inkubatoren wird das Ganze ergänzt mit Technologiezentren, wie wir sie haben, mit Gründerzentren, wie wir sie haben und in denen genau diese Beratung stattfindet, oder auch mit Biotechnologieplattformen. Natürlich sind hier Fachkräfte notwendig. Deshalb stärken wir weiterhin die berufliche Aus- und Weiterbildung mit dem Aufstiegsbonus I und II, die bleiben, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) mit steigenden Mitteln, aber auch ÜLU Plus, um Schülerinnen und Schülern oder Auszubildenden mit besonderen Anforderungen helfen und an weiteren Punkten anknüpfen zu können. Gestern hat Kollege Fernis die Handwerkscamps angesprochen, in denen schon Jungen und Mädchen ans Handwerk herangeführt werden. Ganz wichtig ist mir noch einmal die Elternkampagne, um in den Fokus der Gesellschaft zu bringen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung nicht schlechter als die akademische Ausbildung ist, sondern beides wertschätzungstechnisch auf Augenhöhe zu stehen hat. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir haben die Infrastruktur im Blick: 2 Millionen Euro für Konversion und Infrastrukturförderung, Stärkung der Industrie und Flächenstrategie RLP 2030 zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Zur Infrastruktur gehört aber auch Verkehrsinfrastruktur: 500 Millionen Euro für Ausbau und Erneuerung von Straßen, Brücken und Radwegen, davon 184 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau und 293 Millionen Euro für insgesamt 421 Projekte in Rheinland-Pfalz. Frau Kollegin Nieland, Sie können sich hier hinstellen und sagen, wir brauchen noch mehr Geld in diesem Bereich. Die andere Sache ist aber, sie brauchen dafür auch das Personal und die Fachkräfte, die das Geld auf die Gasse bringen. Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsministerin haben mehr Stellen beim LBM und zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, damit wir dieses Geld noch schneller, noch besser und noch geplanter auf die Gasse bringen. Es bedarf in diesem Bereich oftmals der privaten Wirtschaft, und auch dort braucht es Fachkräfte, um das Geld auf die Straße zu bringen. Dies dient letztendlich auch dem Tourismus, der als Auslandsmarkt gestärkt wird, damit die Unternehmen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland gut präsentiert sind. Weil auch Weinbau und Landwirtschaft ins Ausland verkaufen, übergebe ich gern an Kollegen Marco Weber. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Weber spricht für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man einen Doppelhaushalt begleiten darf und auch einen Doppelhaushalt zum Bereich Landwirtschaft und Weinbau heute mit verabschieden darf, dann ist es immer eine Herausforderung zu schauen: Was sind die Vorschläge der Opposition, bzw. was sind die Themen, die auf der Straße liegen? Wenn ich mich an die Vergangenheit erinnere, erinnere ich mich an gewisse Themen. Ich erinnere mich an die Diskussion zur Einführung der Ausgleichszulage, die nach wie vor im Haushalt verankert ist. Ich erinnere mich an die Diskussion zur Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaus. Ich erinnere mich an die Diskussion zur Ausstattung der Flurbereinigung. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) Ich erinnere mich an die Diskussion zu den DLR mit Stellenbesetzung bzw. die Finanzierbarkeit der DLR, fünf an der Zahl in Rheinland-Pfalz. Ich erinnere mich an die Diskussion zum Beispiel zur Hofübernahmeprämie, die dank der FDP in der Koalition schon seit zwei Jahren auf dem Weg ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe von der Opposition, die maßgeblich auch hier das Thema „Landwirtschaft“ bearbeitet, all diese Themen nicht gehört. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Opposition damit einverstanden ist, die Politik, die Daniela Schmitt in der Vergangenheit, aber auch in den nächsten zwei Jahren mit ihrem Haus zu verantworten hat, wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, was unsere Unterstützung der FDP künftig erfahren wird. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Initiativen reden, die anstehen, möchte ich schon die Dinge nennen, die auch die FDP-Fraktion intensiv begleitet hat. Ich bin Daniela Schmitt und Andy Becht mit ihrem Team im Haus dankbar, dass sie zum Beispiel bei der FISU-Förderung eine Anschlussförderung gestaltet haben, was die Bauernmilliarde anbelangt. Ab dem 1. Januar werden gerade umwelttechnische Ausrüstungen in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gefördert. Wir haben auch ein Deckblatt, das zum Thema „Obstbau“ ab 2026 beiträgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die eine oder andere Klimaherausforderung, der gerade die Landwirtschaft – diejenigen, die draußen unter der Sonne arbeiten und auf Fotosynthese angewiesen sind –, gerade beim Obstbau und Weinbau dieses Jahr mit diesen Klimaveränderungen und großen Herausforderungen ausgesetzt waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin wirklich sehr dankbar, dass wir ab 2026 bei dem Thema „Mehrgefahrenversicherung“ nicht nur beim Weinbau über Frostversicherungszuschüsse den Einstieg schaffen, sondern auch beim Thema „Obstbau“ eine Absicherungsmodalität finden. Ich bin an der Stelle wirklich sehr, sehr dankbar. Noch einmal Gratulation und danke Daniela Schmitt, dass wir da den Ansatz gefunden haben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Architektur der EU-Förderpolitik anschauen, ist es – auch wenn wir nur die Begrifflichkeit en EULLE, LEADER und wie sie alle heißen sehen – sehr wichtig, dass wir die Klaviatur der Förderpolitik auch bespielen, dass wir die Kofinanzierungsmittel bereitstellen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder vonseiten der EU, vonseiten des Bundes und Rheinland-Pfalz abgerufen werden, und den Landwirten wie aktuell 179 Millionen Euro vonseiten des Landes aus der ersten Säule der GAP-Förderperiode diese Woche ausbezahlt werden, was in der Vergangenheit auch keine Selbstverständlichkeit war. Rheinland-Pfalz hat mit dem Ministerium unter Daniela Schmitt immer für eine verlässliche Politik gesorgt, damit diese Gelder ausgezahlt werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –

Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe im Jahr 1991 den Wunsch in der Familie geäußert, Landwirt zu lernen. Wir hatten schon jemanden in der Familie, der schon in der Ausbildung Landwirtschaft war, und ich bekam die Ansage aus der Familie heraus, wir müssen in die Hände spucken, damit künftig zwei Familien aus diesem Betrieb ihr Einkommen erzielen können. Ich stehe jetzt selbst vor der Herausforderung, dass mein Sohn diesen Wunsch äußert. Er hat auch dieses Funkeln in den Augen, diese Tradition, aber auch diese Verpflichtung und diese Nachhaltigkeitsgedanken fortzuführen. Wir müssen, gerade was Landwirtschaft und Weinbau anbelangt, Leitplanken in der Förderpolitik kreieren – ich konnte sie mit unserem Betrieb mit meinem Bruder in den letzten Jahren in Anspruch nehmen –, damit wir Ansätze finden, in der Landwirtschaft finanziell Investitionen auszulösen, damit die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe herzustellen und das Funkeln in den Augen der nächsten Generation weiterzutragen. Das ist mir am Abschluss dieses Haushaltspunkts noch einmal sehr wichtig. Wir müssen bei dem Thema „Bürokratie“ – ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, die ersten Ansätze in Rheinland-Pfalz gefunden zu haben – dieses Funkeln in den jugendlichen Augen aufrechterhalten. Es darf nicht erlöschen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Da es unmöglich ist, in einer kurzen Rede alle Titel und Verbesserungswünsche im Einzelplan 08 anzusprechen, werde ich mich auf einige wenige Beispiele konzentrieren. Ich erinnere zunächst an die Vorschläge, die wir als FREIE WÄHLER eingebracht haben. Kollegin Dr. Köbberling hat deren Sinnhaftigkeit bestätigt. Dafür von meiner Stelle meinen herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) Dabei liegt uns gerade die Förderung des Steillagenweinbaus am Herzen, müssen unsere heimischen Winzer doch mit im Vergleich zu den ausländischen Mitbewerbern ungünstigeren ökonomischen Rahmenbedingungen klarkommen. Es ist daher wichtig, die vorgesehenen Fördersummen von jeweils 2 Millionen Euro auf mindestens 2,5 Millionen Euro zu erhöhen. Unsere Bauern und Winzer sind diejenigen, die maßgeblich zur Pflege und damit zur Erhaltung der rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft beitragen. Der Erfolg kann sich sehen lassen, auch mit Blick auf die Touristik. In Rheinland-Pfalz zählen wir jährlich rund 22 Millionen Übernachtungen. Damit das so bleibt, müssen wir etwas tun, gerade in den Bereichen Leistungssteigerung und Marketing. Unsere Forderung: Das Land muss Fördermittel in Höhe von 22 Millionen Euro jährlich bereitstellen, also 1 Euro pro Übernachtung. Die Ausschüttung kann natürlich nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Wir müssen das Klein-Klein lokaler Akteure überwinden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Zwar hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, doch besteht gerade mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029 weiterhin starker Handlungsbedarf. Wie dem auch sei, der bisherige Ansatz von jeweils 6,2 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 ist viel zu gering. Dazu passt auch unsere Forderung, kommunale touristische Infrastrukturmaßnahmen besser zu fördern. Ein Ansatz von jeweils 1,4 Millionen Euro für die beiden kommenden Haushaltsjahre ist unzureichend. In einem ersten Schritt schlagen wir vor, diesen Ansatz auf jeweils 2 Millionen Euro zu erhöhen. Bei all dem dürfen wir neben den Fragen rund um Umwelt und Klima die Energie und Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren. Wir haben den Eindruck, dass bei aller Begeisterung für Ökostrom immer noch zu wenig über die Speicherung und Ableitung nachgedacht wird. Deswegen fordern wir für die Jahre 2025 und 2026 eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro für die Entwicklung und den Ausbau von Speichern und Speicherkonzepten. In diesem Zusammenhang erinnere ich mit Blick auf die touristische Infrastruktur an die Förderung des Ausbaus der notwendigen Netzinfrastruktur auch für die E-Ladestationen. Eine Förderung von jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 wäre da sicherlich ein Anfang. Positiv ist aus unserer Sicht, dass der Einzelplan trotz der immensen finanziellen Belastung dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung innovativer Verkehrsprojekte berücksichtigt. Inzwischen sprechen wir für die Jahre 2025 und 2026 immerhin über ein Volumen von jeweils 318.000 Euro. Wir als FREIE WÄHLER meinen, trotz der möglichen Verbesserungen im Haushalt ist hier noch viel, viel Luft nach oben. Gerade in der Verkehrsplanung müssen wir neu denken. Vor allem in puncto Verknüpfung von Mobilitätskonzepten ist noch vieles, vieles Stückwerk. Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die Landwirtschaft zurückkommen. Sie ist – darauf haben wir in der laufenden Legislaturperiode mehrfach hingewiesen – die wichtigste Säule unserer Selbstversorgung im Krisenfall. Wir müssen vermeiden, dass ihre Bedeutung vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP, in der EU zugunsten der Interessen von großen Agrarkonzernen geschwächt wird. Die Regulierung der Nutztierhaltung und die Reduzierung von Ackerflächen müssen mit Augenmaß erfolgen. Das heißt aber nicht, dass wir uns grundsätzlich gegen Renaturierungsprogramme aussprechen. So begrüßen wir die vom Bund geförderten millionenschweren Waldumbau- und Wiederbewaldungsmaßnahmen gleichermaßen. Wir werden auch ohne direkte Ausschussbeteiligung unsere Land- und Forstwirtschaft sowie den Weinbau nicht aus den Augen verlieren. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt spricht fraktionsloser Abgeordneter Joa.

Herr Präsident, liebe Kollegen! In der allgemeinen politischen Diskussion hier im Haus verfestigt sich der Eindruck, dass die gerade laufenden monumentalen Umwälzungen unserer Wirtschaft noch immer nicht bei den politischen Entscheidern angekommen sind. Wenn Herr Schweitzer sagt, die größte Herausforderung für BASF am Standort Ludwigshafen sei die AfD, oder es seien Rechte, entspricht dies nicht der Realität, (Zurufe von der SPD: Doch!) und erst recht nicht der Wirklichkeit zahlreicher Mittelständler. Was sind deren größte Sorgen? – Es sind die politischen Entscheidungen und Vorgaben, die viele Unternehmen in ihrer Zukunft gefährden. Die vielfach gelobten Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz werden dies nicht ausgleichen können. Betrachtet man den Zustand unserer Wirtschaft, so erkennt man schnell, die Wachstumsaussichten verschlechtern sich Monat für Monat. Es lässt sich nun lange über die einzelnen Maßnahmen debattieren, doch eines dürfte unstrittig sein: Das Land Rheinland-Pfalz kann die strukturelle Krise unserer Volkswirtschaft allein nicht lösen. Ich könnte vieles sagen. 37 % des Landeshaushalts sind Personalkosten, 9 von 25 Milliarden Euro. Bundesweit sind 5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Staatsquote steigt weiter, die Privatwirtschaft leidet, und einen Jobboom gibt es nur im öffentlichen Dienst. Von 2 Milliarden Euro an Investitionen gehen ganze 145 Millionen Euro in den Landesstraßenbau. Die Straßen verfallen schneller, als sie saniert werden können. Das wäre alles noch irgendwie verkraftbar, wenn die Landesregierung nur endlich erkennen würde, was auf dem Spiel steht; denn der Trend ist klar: Niedergang und Deindustrialisierung auf breiter Front. Es werden Tausende Stellen abgebaut, insbesondere im Auto- und Stahlbereich, werthaltige, wertschöpfende und steuerzahlende Jobs. Immerhin, ein SWR-Bericht macht uns Hoffnung. Ministerpräsident Schweitzer will Rasselstein verteidigen, und auch Herr Hoch und Frau Bätzing-Lichtenthäler sind ganz vorne mit dabei. Herr Schweitzer will alles tun, was in seiner Macht steht. Doch entspricht dies der Wahrheit? Ein ernsthaftes Bemühen wäre doch dadurch gekennzeichnet, den Finger in die Wunden zu legen, zu analysieren. Woher kommen denn die explodierenden Strom- und Energiekosten? Warum sind die Unternehmen immer mehr unter Druck, und spielt bei der Krise der Rasselstein-Mutter Thyssen-Krupp die Planwirtschaft vom grünen Stahl nicht auch eine Rolle? Das eine zu behaupten, nämlich alles zu tun, um zu helfen, und dann gerade diese Analysen zu unterlassen, ist die Menschen und damit auch ihre Schicksale an der Nase herumgeführt. Herr Ministerpräsident Schweitzer, die Politik kämpft gegen ihre eigenen Handlungen der Vergangenheit und zugleich gegen unsere Volkswirtschaft. Zudem kämpft sie gegen die Gesetze der Marktwirtschaft. Das Blöde ist nur, dass sich diese Gesetze nicht dauerhaft ausschalten lassen, weder am Mietmarkt noch bei der Frage, welche Produkte die Kunden nun gefälligst zu kaufen haben. Der Niedergang der deutschen Industrie ist verursacht von politischen Entscheidungen. Vor fünf Tagen hat das japanische Technologieunternehmen Softbank eine Investition in Höhe von 100 Milliarden in den Bereich der künstlichen Intelligenz in den USA angekündigt, ein einziges Unternehmen. Das geschieht, wenn ein Standort attraktiv ist. Zugleich werden dort Kernkraftwerke geplant, um den Energiehunger der neuen Rechenzentren zu befriedigen; denn die KI benötigt viel Energie, jederzeit, 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche. Und was machen wir hier? – Einen Atomausstieg, und dann beziehen wir den Atomstrom aus dem Ausland. Nordeuropa will uns mittlerweile am liebsten die Leitungen kappen, weil die missratene Energiepolitik nun auch ihre Länder finanziell beschädigt. Haben Sie darauf Antworten? – Nein, es ist immer dasselbe inhaltslose Gerede: Bitte noch 1.000 Windräder in windschwachen Regionen zusätzlich; und dann bei Rasselstein stehen; denn mit den Energiepreisen im Land hat man schließlich überhaupt nichts zu tun. Für unsere Gruppe ist eines klar: Wenn es nicht gelingt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend und dauerhaft zu verbessern, werden wir uns weiterhin grün schrumpfen. Dann werden wir große Teile der energieintensiven Industrie dauerhaft verlieren. Stahl, Alu, Kupfer, Papier, Kartonagenherstellung, Zementwerke, Chemie, Gießereien, alle bald weg. Rheinland-Pfalz, Deutschland braucht grundlegende Reformen, angefangen bei einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Die CO -Steuer, das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot, das Joch der unnötigen Sozialkosten, all dies muss weg; denn wir verschwenden unser Geld. Wir verlieren uns im Klein-Klein der Lastenfahrräder, Genderprofessuren, Solarenergie in Afrika, finanzieren hier faktisch ein Grundeinkommen für Millionen, während sich die Welt weiterdreht und Deutschland abgehängt wird. Wir werden zum Zuschauer degradiert. Wie gut, dass die SPD im Wahlkampf auf das Thema „Rente“ setzt. Es wird nun höchste Zeit, aufzuwachen und die Realitäten anzuerkennen. In die andere Richtung zu sehen, taugt nicht als politisches Konzept. Andernfalls wird der Niedergang nicht mehr aufzuhalten sein. Dann, Herr Schweitzer, spätestens dann wird die Zeit der AfD gekommen sein. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Verehrter Kollege Joa, ich hatte schon Herrn Schmidt aufgefordert, es zu unterlassen, sich als Gruppe zu bezeichnen. Dieser Landtag hat eine Entscheidung getroffen, Sie nicht als Gruppe anzuerkennen, und wir hatten Sie aufgefordert, dem Rechnung zu tragen. Es ist eine Frage von Redlichkeit und Anstand, ob man Regeln, die sich eine Gemeinschaft gibt, akzeptiert oder nicht. Meine Aufgabe ist es nicht, Ihnen Anstand und Redlichkeit beizubringen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das brauchen Sie auch gar nicht!) Ich nehme aber mit Interesse zur Kenntnis, Sie haben einen erneuten Antrag gestellt, um als Gruppe anerkannt zu werden, und beantragt, dafür Räume und Finanzmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Für die Entscheidung dieser Frage nehme ich zur Kenntnis, dass Sie ohne Zurverfügungstellung von Geld- und Sachmitteln offensichtlich in der Lage sind, sich als Gruppe zu organisieren, eine Meinung zu bilden und das hier kundzutun. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Das habe ich jetzt einmal festgestellt, und wir kommen zur Rede von Wirtschaftsministerin Schmitt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vom Haushalt des Einzelplans 08 für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sprechen, reden wir über Strukturpolitik für die Zukunft. Ich will zunächst herzlichen Dank sagen, Danke für gute Beratungen in den Ausschüssen und Danke an das Finanzministerium, Doris Ahnen, Stephan Weinberg, für die guten Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will vorwegsagen: Ja, es sind besonders herausfordernde Zeiten, nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Landwirtschaft. Deswegen will ich betonen, der Haushalt unseres Ministeriums ist geprägt von Kontinuität, Verlässlichkeit und Mut. Genau das braucht es in diesen Zeiten. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Knapp 500 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren für eine kraftvolle, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik bereit, so viel wie nie zuvor. Wir legen den Fokus natürlich auf die Industrie, auf den Mittelstand, auf das Handwerk und den Handel. Wir nehmen gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Fokus; denn das sind die Unternehmen, die regional für Wirtschaftskraft, Prosperität und Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen. Wir nehmen auch ganze Lebenszyklen der Unternehmen in den Blick. Das geht mit der Gründungsförderung los, aber geht dann auch über Innovationsfragen bis hin zur Nachfolge. Neben den direkten Programmen der einzelbetrieblichen Förderung für unsere Unternehmen unterstützen wir indirekt, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dabei ist für uns Innovation das zentrale Thema. Wir merken, Innovation ist der Schlüssel für die Herausforderung der Zeit, in allen Branchen, in allen Themen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Wirtschaft mit Wissenschaft zusammenbringen, dass wir Forschung und Entwicklung unterstützen, gerade auch in den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die eben keine eigene Forschungsabteilung haben, dass wir sie fit machen für die Zukunft. Das ist Innovationspolitik, wie wir sie in Rheinland-Pfalz betreiben, und das ist auch gut so. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Initiativen wie dem neuen Life Science Zentrum Mainz oder auch dem Cluster BioVation nehmen wir die Biotechnologie, ja, die ganze Gesundheitswirtschaft in den Blick, weil wir hier hohe Wachstumspotenziale sehen. Wir schauen, wie wir Ausgründungen aus den Hochschulen unterstützen können, und haben deswegen auch Kontinuität bei unserer Gründungspolitik. Wir haben das Gründungsstipendium, das wir fortschreiben. Wir haben „startup innovativ“, aber auch den Innovationsfonds III, um Wagniskapital in die Unternehmen zu bringen. Zudem freut es mich besonders, dass wir ab dem nächsten Jahr ein neues Accelerator-Programm auflegen, das insbesondere noch einmal Start-ups in unserem Land unterstützt, insbesondere auch noch stärker Beteiligungskapital, Venture Capital, nach Rheinland-Pfalz lenkt. Es ist ein wichtiger Punkt, dass es nicht nur in Berlin und Hamburg verharrt, sondern die Aufmerksamkeit mehr auf Start-ups in Rheinland-Pfalz gelenkt wird, ein wichtiges Signal für unser Bundesland. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso wichtig wie die Gründungsförderung ist aber auch die Wachstumsförderung, und deswegen sind verfügbare Gewerbe- und Industrieareale ein ganz bedeutender Standortfaktor auch im Wettbewerb der europäischen Regionen. Verkehrsgünstige Ansiedlungsmöglichkeiten mit moderner Erschließung sind für Unternehmen bei der Gründung und Weiterentwicklung ausschlaggebend. Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen bei der Gewerbegebietserschließung mit jährlich knapp 9 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein starkes Signal, und es ermöglicht erfolgreiche Ansiedlungen wie die von Eli Lilly und viele, die künftig noch nach Rheinland-Pfalz kommen werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, unsere Unternehmen schauen auch über den Tellerrand von RheinlandPfalz und Deutschland hinaus. Deswegen haben wir einen starken Fokus auf der Außenwirtschaftspolitik. Es ist eine der Lehren der Unternehmen, dass man sich diverser aufstellt, sowohl bei den Absatz- als auch Beschaffungsmärkten. Deswegen werden wir unsere mittelständische Wirtschaft dabei unterstützen, neue Märkte zu erschließen und auf den Weltmärkten erfolgreich Fuß zu fassen. Das machen wir mit unserer Wirtschaftsstandortmarke „RheinlandPfalz.Gold“; denn wir tragen unsere Werte nach außen, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Damit werben wir nicht nur für den Investitionsstandort, wir werben auch für Fachkräfte, um sie nach Rheinland-Pfalz zu locken. Wir wollen die gesetzliche Grundlage, die auf der Bundesebene geschaffen wurde, jetzt in Rheinland-Pfalz weiter beschleunigen, den Unternehmen ermöglichen, noch schneller zu Personal zu kommen. Deswegen setzen wir auf die Zentralisierung, auf die Bündelung der Kompetenz. Dafür herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut ausgebildete Mitarbeiter sind das A und O für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Deswegen ist es gut, dass wir auch weiterhin stark in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren, pro Jahr rund 32 Millionen Euro Landesmittel für die Errichtung und Modernisierung unserer ÜBS, aber auch für die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Viele Projekte wurden soeben in der Debatte schon angesprochen: die Kampagnen für die jungen Menschen, die Elternkampagne, aber auch das Klimahandwerk ist eine tolle Kampagne, weil junge Menschen nach Sinnhaftigkeit in den Berufen suchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem Bereich weiter agieren. Ein Meister muss selbstverständlich so viel wert sein wie ein Master. Deswegen werden wir weiter in den Aufstiegsbonus I und II investieren. Es ist gut angelegtes Kapital und ein gutes Signal für den Standort Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Menschen gern Urlaub machen, lässt es sich auch gut leben. Deswegen ist der Tourismus ein für Rheinland-Pfalz ganz wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Auch das wurde angesprochen, im Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir insgesamt 33 Millionen Euro zur Förderung des Tourismus bereitgestellt, ein Plus von 40 %. Davon profitieren alle Ebenen, nämlich das Tourismusmarketing der RPT, natürlich unsere touristischen Regionen, aber auch die einzelbetriebliche Förderung. Dort haben wir die Programme noch einmal angepasst, sodass noch mehr davon partizipieren können. Das ist ein gutes Signal; denn da, wo man gut Urlaub macht, kann man auch gut leben. Es ist auch für Fachkräfte ein großes Thema. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich ist in dem Kontext auch die Innenstadtentwicklung, die Zukunft der Innenstädte, anzusprechen. Ich war dieser Tage mit meinem Kollegen Michael Ebling in Frankenthal. Wir haben dort den Startschuss für unseren gemeinsamen Instrumentenkasten gegeben, mit dem wir immer wieder die Initiativen, die vor Ort ergriffen werden, mit den passenden Förderinstrumenten unterstützen. Das ist ein gutes Signal, und es ist schön zu sehen, wie viele Städte sich rührig und engagiert auf den Weg machen. Wir haben dank des Doppelhaushalts jetzt die Mittel und unterstützen das gern. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will an der Stelle natürlich noch einmal die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bezüglich des Bürokratieabbaus ansprechen. Herr Dr. Martin, Sie haben das Thema angesprochen. Ich bin dankbar, dass wir gemeinsam mit den Ministerpräsidenten ein kraftvolles Paket erarbeitet haben und darin viele Maßnahmen enthalten sind, die den Unternehmen konkret Rückenwind geben, Erleichterung geben und uns wirklich unterstützen. Das sind die Erleichterungen im Vergaberecht, damit die Dinge umgesetzt werden können. Es sind Beschleunigungen bei Genehmigungen. Ich denke an unsere Groß- und Schwertransporte. Es ist der Wegfall von Meldepflicht en. Dies alles als Klein-Klein abzutun, wird dem nicht gerecht. Wir haben uns darauf verständigt, es wird eine Daueraufgabe sein, und das ist auch gut so. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft und Weinbau, sie prägen Rheinland-Pfalz. Um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern, brauchen wir natürlich nachhaltig und wirtschaftlich stark aufgestellte Betriebe, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Deswegen bin ich dankbar, dass wir in der EU-Förderperiode von 2023 bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro EU-, Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stellen können. Und ja, der Weinbau ist gerade besonders hart betroffen. Deswegen war es gut, dass wir letzte Woche aus meinem Ministerium noch einmal zu einem Spitzengespräch mit der Branche zusammengekommen sind und richtige und wichtige Maßnahmen besprochen haben. Der Agrarpolitik ist es jetzt aber wichtig, dass wir auch auf die Veränderungen eingehen. Marco Weber hat es angesprochen, das sind die Wetterextreme. Ich bin dankbar, dass wir die Mehrgefahrenversicherung vom Weinbau auf den Obstbau ausweiten konnten, bei dem wir merken, wir haben immer mehr Wetterextreme. Deswegen ist es ein kraftvolles Signal aus Rheinland-Pfalz, dass auch die Betriebe im Obstbau künftig davon profitieren können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Agrarpolitik setzen wir zwei Schwerpunkte. Wir nehmen selbstverständlich immer die junge Generation in den Mittelpunkt unseres Handelns. Deswegen setzen wir die erfolgreich eingeführte Niederlassungsprämie für die Junglandwirte in dieser Branche fort. Es ist ein gutes Signal. Viele Bundesländer schauen mittlerweile darauf. Der zweite Punkt ist natürlich die Innovation, weil wir merken, Innovation ist der Schlüssel für die Herausforderungen in der Landwirtschaft. Deswegen ermöglicht unser einzigartiges Netzwerk mit unseren DLR den Transfer von Wissen und neuen Technologien in die Praxis. Genau das führen wir in Zukunft fort. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich will ich zum Schluss noch etwas zu unserer Infrastruktur sagen; denn sie ist für ein Flächenland existenziell. Sie ist entscheidend für Ansiedlungen, und deswegen ist es wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren auf einen klugen Verkehrsmix setzen, nicht den einen gegen den anderen Verkehrsträger ausspielen, sondern alles gleichermaßen fortentwickeln. Das Landesstraßenbauprogramm sieht für Straßen- und Radwegebau Investitionen von fast 300 Millionen Euro vor. Auch die Kommunen unterstützen wir kraftvoll. Natürlich will ich noch einmal die Pfaffendorfer Brücke sowie das Hochstraßensystem in Ludwigshafen ansprechen. Wir unterstützen die Kommunen, und das ist ein gutes Signal. Selbstverständlich haben wir in den letzten Jahren den Radwegebau ausgeweitet, weil wir merken, die Menschen greifen im Alltag häufiger zum Fahrrad. Liebe Frau Finanzministerin, jeder Euro in den Radwegebau zahlt sich doppelt aus: für die Alltagsmobilität und die touristischen Verkehre. Deswegen ist das gut angelegtes Geld. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um die Dinge umzusetzen, bin ich gleichermaßen dankbar, dass wir die personelle Aufstockung im LBM vorantreiben. Wir haben von 2021 bis 2 026 122 neue Stellen geschaffen, zusätzlich – Kollege Wink hat es schon angesprochen – die neuen Stellen für die Ausbildung. Ich finde es auch ein wichtiges Signal, dass sich der LBM als attraktiver Ausbildungsbetrieb zeigt und jungen Menschen Perspektiven aufzeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mut, Verlässlichkeit, Kontinuität – das prägt den Doppelhaushalt im Einzelplan 08. Ich bin dankbar, die Dinge auch in Zukunft gut umsetzen zu können. Vielen Dank für die guten Beratungen. Alles Gute! (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufgrund der Redezeit der Regierung hätten die Fraktionen noch 3 Minuten. – Sie nehmen davon keine in Anspruch, vielen Dank. (Heiterkeit bei der SPD) Mir bleibt noch, darauf hinzuweisen, dass die Beratung von Tagesordnungspunkt 10 bis zur Abstimmung des Landeshaushaltsgesetzes unterbrochen ist. Wir kommen damit zu Einzelplan 09: Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Groß.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! „Bildung ist die mächtigste Waffe, mit der Sie die Welt verändern können.“ – Nelson Mandela. Daran besteht auch kein Zweifel. Bildung ist ein, nein, ist die mächtigste Waffe, ist das mächtigste Werkzeug für Veränderungen, das wir haben. Egal, wofür man kämpft, ein scharfer Verstand kann mehr positive Veränderungen bewirken. Es sind die entscheidenden Stellen in der Bildungsbiografie eines jeden Kindes, in der Kita, beim Übergang Kita–Grundschule, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für individuelles Lernen und vor allem für die Sprache, die es gilt, heute mit unseren Deckblättern und unseren Entschließungsanträgen zum kommenden, zum folgenden Doppelhaushalt entsprechend hervorzuheben. (Beifall der CDU) Wir als CDU wissen, was unsere Schulen, was unsere Kitas, was unser Bildungspersonal, was Schüler, was Eltern, was unsere Kinder und Jugendlichen brauchen, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. Unsere Schulen stehen vor großen Herausforderungen. Lehrkräftemangel, zunehmende Aufgabenvielfalt, extreme Schülerheterogenität, zu wenig Freiheit, zu viel Bürokratie, zu viel von oben durch das Ministerium und zu wenig Zeit für echte Schulentwicklung. All dies muss nämlich unter desaströsen Rahmenbedingungen und unter der ideologischen Brechstange aus Mainz passieren. Die Liste der Diskussionen und Herausforderungen, sie ist schier unendlich. Jeder Erzieher, jeder Lehrer und jede Fachkraft, sie alle leisten jeden Tag das Beste. Dafür danke. Danke, dass Sie nicht nur diesen einzelnen Beruf auf sich vereinen, sondern viele. Danke, dass Sie sich täglich um die Zukunft unserer Kinder kümmern. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Weg zur Chancengerechtigkeit beginnt neben dem Elternhaus in den Kindertagesstätten. Für uns als CDU sind Kitas ein Teil des Bildungssystems und keine reinen Betreuungseinrichtungen; denn eine qualitativ hochwertige und frühkindliche Bildung ist für uns ein ganz unverzichtbarer Teil. Sie legt den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe. Leider hören wir in der Praxis und in den Gesprächen immer einmal wieder von einer Überlastung der Erzieherinnen, von unzureichender Personalausstattung, von fehlender Unterstützung. Daher fordern wir ganz klar 1.500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, eine deutliche Erhöhung der Leitungsfreistellung und eine moderne Kitainfrastruktur mit kindgerechten Räumen. (Beifall der CDU) Wir sagen auch, das derzeitige KiTa-Gesetz muss zwingend überarbeitet werden, und das jetzt. Die entsprechenden Vorschläge, sie liegen Ihnen vor, und sie sind selbstverständlich auch mit Deckblättern hinterlegt und finanziert . Dazu dient diese Haushaltsdebatte. (Beifall der CDU) Ein weiteres, ganz wichtiges Thema ist der Übergang von der Kita in die Grundschule. Kinder brauchen sprachliche, motorische und soziale Basiskompetenzen, um in der Schule erfolgreich zu sein. Deshalb setzen wir uns für verbindliche Maßnahmen im letzten Kitajahr ein sowie für verpflichte nde Sprachförderung durch speziell geschulte Kräfte, und zwar durch – hören Sie gut zu – zusätzliche und nicht, wie etwa – jetzt ist sie leider nicht da – Kollegin Bätzing-Lichtenthäler gestern sagte, durch die Freistellung bestehender Kräfte. Wir brauchen mehr Zeit und nicht weniger Zeit am Kind. (Beifall der CDU) Das Thema „Sprache“ und die Maßnahmen sind uns nicht einfach wie Schuppen von den Augen gefallen, sondern wir fordern Jahr um Jahr seit Jahren an diesem Redepult, dass alle Kinder bereits mit viereinhalb Jahren getestet werden und bei Bedarf eine individuelle Förderung erhalten. Eine Erkenntnis, die die Landesregierung reichlich spät hatte. Sprachförderung darf für uns auch nicht in der Kita enden. Klassen, in denen beispielsweise zehn Nationen vertreten sind und vielleicht drei von fünf Kindern und Jugendlichen Deutsch sprechen können, sind keine Ausnahme bei uns, sie sind Realität. Wir zeigen als CDU-Fraktion schon lange auf, wo der Schuh drückt, und wir bieten eine Lösung an. (Beifall der CDU) Kinder ohne Deutschkenntnisse oder mit unzureichenden Deutschkenntnissen brauchen gezielte Unterstützung durch Intensivklassen, in denen das Erlernen der deutschen Sprache der Fokus ist; denn erst damit kann auch Erfolg im Regelunterricht erzielt werden. Wir stehen als CDU für ein differenziertes Schulsystem. Wir möchten es erhalten, ausbauen und stärken, ebenso die Trägervielfalt. Warum? – Weil es die individuellen Stärken, weil es auch die Neigungen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, weil es Chancen bietet. Gerade die Realschulen leisten hier einen wichtigen Beitrag und eröffnen sowohl praxisorientierte als auch akademische Perspektiven. Meine Damen und Herren, alle Lehrkräfte brauchen Zeit für guten Unterricht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir fordern eine 105%ige Unterrichtsversorgung, multiprofessionelle Teams, Verwaltungsfachkräfte und digitale Assistenten. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Schulen benötigen moderne Tools und eine bessere technische Ausstattung. Auch die Lehrpläne gehören auf den Prüfstand. Wir setzen uns dafür ein, diese zu modernisieren und auf die wesentlichen Inhalte und Kompetenzen zu fokussieren. Unser Ziel ist es, mehr Zeit für vertiefendes Lernen, für individuelle Lernwege eines Kindes und projektbasiertes Arbeiten zu schaffen. (Beifall der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Statt veralteter Konzepte braucht es natürlich auch für uns den Einsatz von KI. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist die Besoldung der Grundschullehrkräfte. Diese leisten eine unverzichtbare Arbeit, indem sie das Fundament für unsere Kinder legen, für die gesamte Bildungsbiografie. Deshalb setzen wir uns als CDU auch weiterhin für die schrittweise Anhebung auf A 13 ein. Das ist für uns nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch notwendig, um den Beruf attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel, wie wir ihn haben, entgegenzuwirken. Es muss in Rheinland-Pfalz endlich Schluss damit sein, dass wir diese Entscheidung noch nicht getroffen haben. Wir müssen und wir dürfen gut ausgebildete, sehr gut ausgebildete Lehrkräfte nicht abgeben. Im Übrigen steht auch das GaFöG vor der Tür. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Inklusion. Sie muss umsetzbar sein und nicht mit der Ideologie aus Mainz getrieben werden. Die neuen Schulordnungen für die öffentlichen Förderschulen und den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen bergen große Risiken. Sie sind nämlich schlicht nicht umsetzbar. Sie nehmen die Sorgen der Lehrkräfte, der Schüler, der Eltern nicht ernst. Sie sind Ideologie par excellence. Reden Sie endlich mit der Praxis. Das Wohl des Kindes ist nämlich in Gefahr. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schulen werden im Stich gelassen. (Beifall der CDU) Ich frage mich auch hier, Frau Ministerin Hubig: Wie soll beispielsweise eine einzige Lehrkraft bei 17 von 20 Kindern in einer Schwerpunktklasse Förderpläne schreiben, ausreichend Zeit für Fordern und Fördern haben, eine qualitativ hochwertige individuelle Förderung anstreben, Elterngespräche mit teilweise Dolmetschern führen, gleichzeitig bei alledem auch noch dem normalen Unterricht und den Aufgaben einer Lehrkraft nachkommen? (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind die normalen Aufgaben!) Wieso wird eine Verordnung von oben durchgedrückt, ohne auf die ausdrückliche Kritik und Warnhinweise aus der Praxis zu hören? Die Kritik an der Verordnung wird von der Landesregierung schlichtweg weggelächelt, und das auf dem Rücken der Kinder. (Beifall der CDU) Für uns ist klar: Wir müssen das Kind in den Mittelpunkt stellen. Es muss eine frühzeitige Diagnose erfolgen, und es müssen auch alle Abschlussmöglichkeiten geboten werden, die sie brauchen. Inklusion kann gelingen, wenn hier die Förderschulen gestärkt werden, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) wir mehr Personal gewinnen und unsere Schwerpunktschulen konkrete Hilfe anbieten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Sie gibt uns die Möglichkeit, kommende Generationen auf immer komplexer werdende Abläufe und die Welt vorzubereiten. Dafür braucht es starke Kitas, starke Schulen und auch das nötige Personal und vor allen Dingen die notwendigen Rahmenbedingungen. Mit unseren Vorstellungen, mit unseren Vorschlägen stärken wir die frühkindliche Bildung, wahren die Vielfalt des Schulsystems und entlasten die Lehrkräfte. Wir investieren in die Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Förderschule, bis zur berufsbildenden Schule. Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Weichen für ein starkes Bildungssystem und die Zukunft unserer Kinder stellen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Sven Teuber das Wort.

Gewinne, Gewinne, Gewinne! Ich habe hier eine Handvoll Lose mitgebracht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Bei Dir alles Nieten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass wir uns einmal gemeinsam auf die Reise begeben, auf die Kuseler Messe, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, sehr gut!) auf den Wurstmarkt nach Bad Dürkheim oder auf die Allerheiligenmesse nach Trier. (Beifall der Abg. Martin Haller, SPD, und Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Wir alle riechen den Duft von Mandeln, lieber Ministerpräsident. Wir haben gemeinsam viele bunte Lichter und viele strahlende Kinderaugen, aber auch glückliche Erwachsene im Blick. Wir hören den Spruch „Gewinne, Gewinne, Gewinne!“ und wollen an die Losbude gehen und natürlich unser Glück herausfordern, wollen, dass Glück, Zufall und ein kleiner Einsatz von Geld ein kleines Erfolgserlebnis im Leben ermöglichen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Losbude steht aber nicht nur in Bad Dürkheim, Kusel oder Trier, sondern auch bei jedem Kind schon zu Beginn neben der Wiege, und es gibt ein Los, und dieses Los entscheidet noch immer zu sehr über Niete, über Hauptgewinn und den gesamten Weg der Bildung. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, Bildung vom Zufall, sondern von Leistung, von Chance und von Kompetenzen abhängig zu machen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, das ist richtig!) In diesem Sinne ist es ganz wichtig, dass wir die Losbude neben der Wiege abbauen und allen die gleichen Chancen für ihre Leistung, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Talente und Kompetenzen einräumen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne steht unser Haushalt, unser Doppelhaushalt, Frau Ministerin, den wir heute hier gemeinsam vereinbaren. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wer so lange in einem Land Verantwortung trägt, und sich dann hier hinstellt und sagt, es wäre eine Losentscheidung, der hat etwas falsch gemacht in den letzten drei Jahrzehnten!) 13 Milliarden Euro werden wir in den nächsten beiden Jahren investieren, um gute Bildung und vor allem auch Bildungsgerechtigkeit in diesem Land weiter zu stärken und gemeinsam dafür zu sorgen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, von der Dicke des Geldbeutels ihrer Eltern, (Beifall bei der SPD) aber auch unabhängig von der einzelnen Förderung vor Ort, tatsächlich beste individuelle Förderung bekommen, um ihren Weg zu gehen. Wie machen wir das? – Wir beginnen in der frühkindlichen Bildung und investieren über 1 Milliarde Euro in starke Kitas und werden – darauf hat meine Fraktionsvorsitzende gestern in ihrer Rede hingewiesen – auch das Thema der Sprachförderung weiter ausbauen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprache ist der Schlüssel zur Welt, und Sprache, der Zugang zur Sprache ist ganz entscheidend dafür, wie ich mich im weiteren Verlauf des Bildungswegs, aber auch von Ausbildung, Studium und Erwerbsbiografie tatsächlich fortbewegen kann. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr schön, dass Ihr das begriffen habt! Sehr schön!) In diesem Sinne – das muss man ganz klar sagen – haben wir, lieber Ministerpräsident, 350 Kitas, die wir gemeinsam, Frau Ministerin, mit den Startchancen-Schulen in die Zukunft führen werden. Wir werden mit diesen Startchancen-Schulen, mit diesen Kitas die Sprachförderung noch weiter verschärfen, noch weiter voranbringen, um ein Netzwerk zu schaffen, von dem alle Bildungssysteme in diesem Land profitieren, Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Seit 30 Jahren heiße Luft, nur heiße Luft!) Diese heiße Luft kostet uns 13 Milliarden Euro, Kollege Schreiner. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie bei der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas und den Schulen von heißer Luft sprechen, wird das diesen Menschen nicht gerecht. (Zurufe der Abg. Gerd Schreiner und Gordon Schnieder, CDU) 13 Milliarden Euro sitzen hier, 1 Milliarde Euro für Kitas und frühkindliche Bildung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Von Ihnen! Sie machen heiße Luft!) Wenn Sie von heißer Luft sprechen, muss ich ganz klar sagen, schauen wir doch einmal weiter, was wir noch in dem Bereich des Bildungswegs tun. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, weitere Losbude!) Wir haben gemeinsam erreicht, dass sogar die CDU in diesem Landtag sagt, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nur Nieten in der Lostrommel! –

30 Jahre Losbude!) das ist das Beste, das historisch einmalig größte Bildungsprogramm, das Deutschland mit den Ländern hinbekommen hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 30 Jahre Nieten!) Es war Frau Groß, die das festgestellt hat. Ich kann mich noch genau an ihre Rede erinnern. Sie hat festgestellt, das, was wir, was Sie, Frau Ministerin, mitS4-Schulen verhandelt haben und bei dem Rheinland-Pfalz mit den Vorreiter war, ist historisch einmalig. Wir machen Startchancen-Schulen. Gemeinsam haben wir den Start im August geschafft. Wir danken allen Lehrerinnen und Lehrern und den Schulleitungen in den Schulen dafür, dass wir dieses Netzwerk aufbauen konnten. Jetzt ergänzen wir es um die Kitas, die in diesem sozialen Umfeld liegen. Es ist entscheidend, dass wir da vorankommen und Investitionen tätigen, wo Herausforderungen besonders groß sind. Bei „groß“ bin ich bei Frau Groß und in dem Zusammenhang auch dabei, dass wir gemeinsam vorangehen. Ich war Ihnen für Ihre konziliante, in Teilen fast schon zustimmende Rede sehr dankbar, weil wir, glaube ich, tatsächlich dahin schauen müssen, wo die Herausforderungen für die Kolleginnen und Kollegen größer sind, wo sie für Familien größer sind, wo die Losbude leider häufig auch keinen Hauptgewinn zu Hause hat. Da müssen wir genau hinschauen, und das schaffen wir mit unserem Programm, indem wir dort mehr investieren und mehr Personal einstellen und auch über mehr Schulsozialarbeit tatsächlich Systeme schaffen, die in der Jugendhilfe, in der Unterstützung für Familien, in dem Ankommen von Familien im Bildungssystem tatsächlich eine Stärke sehen. Ich will Ihnen gleichzeitig sagen, ich glaube, es ist für uns alle Aufgabe, das auch unabhängig von den Hintergründen zu machen. Ich bin nicht mit Ihnen einer Meinung, wir sind nicht mit Ihnen einer Meinung, dass wir Inklusion als „nice to have“ sehen. Wir sind der Meinung, es ist ein Menschenrecht, und wir sind der Meinung, es kann und darf nicht davon abhängig sein, (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) dass ein Mensch, ein Kind mit Behinderung tatsächlich sofort abgestempelt wird in dieser Gesellschaft (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein, es braucht die richtige Förderung! – Weitere Zurufe von der CDU) und auch beim Bildungsweg aus Ihrer Sicht keine Chance bekommt. Ich kann mich noch an die Auseinandersetzung im Ausschuss erinnern. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Es geht um eine Förderung! Förderung, die dieses Kind braucht! Das versagt Ihr dem Kind! Unfassbar!) Wir haben gemeinsam als Koalition etwas auf den Weg gebracht, das auch in diesem Haushalt Niederschlag findet. Wir haben eine Inklusionsverordnung an den Start gebracht, eine neue Schulordnung – gegen Ihren Willen –, und wir haben dafür mehr Personal: über 1.000 Lehrkräfte mehr in den nächsten zwei Jahren, Kolleginnen und Kollegen, auch um allen Kindern vor ihren Hintergründen tatsächlich bestmögliche Chancen und individuelle Förderung zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Förderung! Bestmögliche Förderung!) – Ja, das sage ich. Gehen wir weiter. Wir brauchen in diesem Sinne auch eine gute Berufsorientierung, gute Vorbereitung und klare Orientierung an den heutigen und künftigen Herausforderungen. Das ist das Thema „Digitale Kompetenzen“. Wir investieren mit dem neuen Haushalt 40 Millionen Euro in digitale Bildung, übrigens unabhängig davon, ob der Bund den Digitalpakt 2.0 haushalterisch in Kraft setzen wird oder nicht, Frau Ministerin. Wir werden auch das Thema „Berufsorientierung“ und „MINT-Förderung“ weiter ausbauen. Auch dazu gibt es ein Deckblatt von unserer Koalition, um das, was in diesem Haushalt gut angelegt ist, noch weiter zu verschärfen. Wir wollen, dass alle, ob berufliche Ausbildung oder Studium, die bestmögliche Möglichkeit haben, in diesem Land gut Fuß zu fassen und diese Stärke des Arbeitsmarkts weiter in die Zukunft zu führen. Wir wollen Innovationskraft in der Schule fördern. Dafür haben wir fobizz und andere Elemente eingebaut. Wir machen massive Ausweitungen im Bereich der Förderung für die digitalen Kompetenzen. Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt, um Kindern die Möglichkeiten, aber auch die Risiken und Chancen zu zeigen. Es geht um Kompetenzen. Es geht nicht um das blinde Anwenden, sondern das Hinterfragen, das Anwenden, das Weiterentwickeln von Technologie gerade in unserem Biotechnologieland Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind gemeinsam auf einem Weg, um alle Kinder dieses Bildungslands bestmöglich individuell gefördert zu bekommen und in die Zukunft zu führen. Wir investieren 13 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Dieses Land muss und sollte dankbar sein für alle, die sich dem verschreiben, dass Kinder eine gute Zukunft haben. Wir sind es als SPD-Fraktion und danken allen Erzieherinnen und Erziehern und der gesamten Schulgemeinschaft. Wir freuen uns, wenn wir den Weg gemeinsam weitergehen. In diesem Sinne, bauen wir die Losbuden an den Wiegen ab und freuen uns, wenn wir es weniger vom Zufall, sondern vom Talent, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) von den Kompetenzen und den tatsächlichen Leistungen abhängig machen, wie man sich in diesem Land als Kind und Jugendlicher auf die Zukunft vorbereitet und gebildet wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich zunächst Abgeordnetem Gerd Schreiner das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kollege Teuber! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich finde, dieses Bild der Lostrommel wird der Bildung und den Herausforderungen, vor denen Bildungspolitik in diesem Land steht, nicht gerecht. (Beifall der CDU) Sie haben, Gott sei’s geklagt, seit drei Jahrzehnten in diesem Land die Verantwortung und sagen jetzt an diesem Pult, dass es Kinder in diesem Land gibt, die am Anfang ihres Lebens nur Nieten in der Lostrommel haben. Seit drei Jahrzehnten haben Sie Verantwortung. Wenn das so ist, Herr Kollege Teuber, dann ist das verdammt bitter, und dann weiß ich, wer dafür die Verantwortung trägt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir brauchen doch keine Startchancen-Schule. Als ich das Glück hatte, in diesem Land meine Schulausbildung zu durchlaufen, hat mir die Schulausbildung – das war vor der SPD-Zeit – (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Türen geöffnet, mit klaren Ansagen, was man lernen können sollte und was einem Lesen, Schreiben und Rechnen für Türen öffnen. Wenn Sie nach drei Jahrzehnten in Ihrer Verantwortung feststellen, dass Ihre Bildungspolitik – bei der inzwischen schon die Kinder der Kinder, die unter Ihrer Bildungspolitik gelitten haben, in der Schule sind – Nieten in der Lostrommel hat, und wenn Sie feststellen, dass sie Türen zuschlägt, ist es hohe Zeit, dass Sie Einsicht haben und die Verantwortung in diesem Land abgeben. Es ist bitter für die Schüler in diesem Land. (Beifall der CDU)

Herr Kollege Teuber, es liegt eine weitere Kurzintervention vor. Ich würde sagen, wir bündeln die, und dann können Sie antworten, wenn es in Ordnung ist. – Dann erteile ich Abgeordneter Jennifer Groß von der CDU-Fraktion ebenfalls zu einer Kurzintervention das Wort.

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Werter Herr Kollege Teuber, sehr geehrte Damen und Herren! Was heißt es, sich wirklich um die Bedürfnisse und die Bildungsbiografie eines Kindes zu kümmern? – Das heißt, es angemessen zu fordern, es angemessen zu fördern und entsprechende Räume und Personal zu geben, damit Abschluss gelingen kann – natürlich für jedes Kind; auch für die Kinder, die von Beginn an anscheinend Schwierigkeiten haben, die eine sozial-emotionale oder eine Lernbehinderung aufweisen. Was muss ich diesen Kindern angedeihen lassen, damit sie später genauso in die Ausbildung starten können? – Sie brauchen in der Schule von Beginn an, von Minute 1 an die korrekte Förderung. Es kann nicht der Zuckerguss über jedes einzelne Kind passieren. Es muss individuell passieren. Ich muss den Kindern die notwendige Forderung und Förderung mit dem Personal geben. Mit Ihrer Vorstellung – ideologisch –, es darf dort nicht stehen, es hat eine Förderschule besucht oder einen Abschluss an einer Förderschule, ist Ihnen, glaube ich, in Ihrer ideologischen Blase nicht klar, was Sie damit bei den Kindern und Eltern bewirken. Das ist der Skandal, dass Sie sich hier hinstellen und alles schönreden oder weglächeln. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Sven Teuber von der SPD-Fraktion das Wort.

Es ist Fakt, dass in allen Bundesländern in diesem Land an der Wiege tatsächlich noch viel zu viele Nieten in dieser Lostrommel sind. Es ist Fakt in allen Bundesländern, nur am wenigsten in Rheinland-Pfalz. Auch das ist Fakt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit bei der CDU) „Die Besten im Westen“ ist tatsächlich nicht nur von unseren Freundinnen und Freunden, sondern vor allem auch von der Bertelsmann-Studie immer wieder deutlich bestärkt worden. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das ist trotzdem eine Herausforderung. Sie müssen das nicht ins Lächerliche ziehen. Wir müssen es gemeinsam schaffen, damit das noch besser und unabhängiger von der Herkunft wird. Darüber zu lachen und mit einer solch billigen Parteipolemik darüber herzuziehen, wird der Sache nicht gerecht. Es ist doch ganz dramatisch – das kann uns nicht wirklich zufrieden stimmen –, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) dass wir zwar die Besten im Westen sind, aber tatsächlich in allen Bundesländern dieser Republik viel schlechter dastehen als in Rheinland-Pfalz und den Kindern keine Zukunft bieten. Wir können uns das weder volkswirtschaftlich noch demokratisch leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen daran arbeiten, kein Kind zu verlieren, und das tun wir. Wir haben eine Idee und ein Konzept, und wir haben Menschen, die das in diesen Schulen und Kitas umsetzen. Dafür sind wir dankbar. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne ist es weder Ideologie noch sonst etwas. Wenn wir ein Kind haben, hat es nichts mit „Zuckerguss darüber gießen“ zu tun. Ich spreche davon, dass es Leistung braucht, und es braucht Chancen. Diese Chance in diesem Sinne ist tatsächlich nicht für alle Kinder gegeben. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es ist immer noch so, dass wir zu früh stigmatisiert in dieses Bildungssystem kommen. Ja, Frau Kollegin, wir können – – – Sprechen Sie mit der Arbeitsagentur. Sprechen Sie mit vielen Menschen. Es ist so, dass Jugendliche h äufig keinen Abschluss haben oder im weiteren Leben nicht vermittelbar sind. Die haben in diesem Sinne ein großes, großes Vermittlungsrisiko. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir müssen gemeinsam schauen, dass wir die Schule der Zukunft weiter so gestalten, dass wir Menschen mit der Förderschulkompetenz wie auch der Regelschulkompetenz zusammenbringen, und dann gemeinsam das Kind individuell in einer Klassengemeinschaft so fördern, dass wir die Gesamtheit nach vorne bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts, was wir neu erfinden, sondern das ist etwas, das wir in einem Bereich mit dem Schwerpunkt „L“, Lernen – – – Den gibt es übrigens nur in Deutschland und in keinem anderen OECD-Land. Warum gibt es den hier? – Weil wir tatsächlich aus diesem separierenden Bildungssystem denken. Wenn wir aber Vorbilder nehmen, bei denen wir immer sagen: Schaut Euch doch einmal in den Studien an, warum die skandinavischen Länder dort stehen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Warum fahren wir als Bildungsausschuss, Frau Kollegin, nach Tallinn und Co? Was machen die denn anders als wir? – Die schaffen es gemeinsam stärker, die Kinder zu stärken und zu lernen – über die Kita in die Grundschule und die weiterführenden Schulen. Dort die Kompetenzen von unterschiedlichen Hintergründen von Lehrkräften, aber auch von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern zusammenzubringen, ist unsere Aufgabe. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Dieser Haushalt schafft es mit 13 Milliarden Euro und mit noch mehr Personal, übrigens künftig auch mit Schulsozialarbeit an allen Schulformen gefördert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Auch das ist eine weitere Stärkung für dieses Gemeinsame; denn wir wollen, dass es in Gymnasien genauso geht, dass Menschen mit Beeinträchtigungen dort einen erfolgreichen Schulabschluss hinlegen, wie auch in Förderschulen und anderen weiterführenden Schulen. In diesem Sinne haben wir überhaupt keinen Widerspruch. Es hat nichts mit Ideologie zu tun, (Abg. Jennifer Groß, CDU: Doch!) sondern wir haben ein gemeinsames Ziel, aber wir müssen auch gemeinsam schauen, dass wir die Chancen so herstellen, dass Leistung sich wirklich lohnt und in diesem Sinne Kompetenzen erworben werden. Vielen Dank, dass wir daran weiter gemeinsam arbeiten und Sie mir die Chance gegeben haben, das hier noch einmal deutlich darzustellen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir fortfahren, darf ich Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen, und zwar zum einen Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Erich-Kästner-Realschule plus Wörrstadt. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zudem begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe des Leistungskurses Sozialkunde des Sebastian-Münster-Gymnasiums Ingelheim im Rahmen des Schulklassenprogramms. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren fort, und ich darf Abgeordnetem Daniel Köbler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Sie haben 10 Minuten. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Gerd Schreiner total dankbar für diese Kurzintervention sein; denn was Sven Teuber eben zum Thema „Inklusion an Schulen“ gesagt hat, war richtig gut, also super. Vielen Dank für die Gelegenheit eben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich habe eigentlich gedacht, bei der Losbude wäre der Hauptgewinn 220 Millionen Euro. Das ist nämlich genau das, was die CDU im Kitabereich an Forderungen hat, in dem sie trotz Ankündigungen keine Gege nfinanzierung gefunden hat. Das reicht aber noch nicht einmal beim Eurojackpot. Ich finde, es ist schon ein Armutszeugnis, sich in der letzten Debatte um das Kitagesetz hier hinzustellen und anzukündigen: Wir werden all unsere Forderungen nach mehr Personal und mehr Zuschüssen für die Kommunen und die Träger gegenfinanzieren. – Man macht einen Strich darunter: minus 220 Millionen Euro. Liebe CDU, ich glaube, darüber braucht man nicht ernsthaft zu diskutieren. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Man muss entsprechende Forderungen real unterfüttern; (Weitere Zurufe des Abg. Marcus Klein, CDU) denn sonst ist den Menschen wieder nur Sand in die Augen gestreut, und es ist ein Wahlkampfgag. Die Bildung ist uns aber viel zu wichtig für irgendwelche Wahlkampfgags, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir haben dieses KiTa-Gesetz eingeführt, es trotz aller Kritik und Diskussionen umgesetzt und durchgeführt, und es hat zu einer besseren Personalisierung in Kitas geführt. Es ist so gut, dass die CDU es nur noch besser machen und gar nicht mehr abschaffen will. Ich glaube, es gibt fast gar keine bessere Wertschätzung für eine solche Reform, die man umgesetzt hat. Wir werden das weitergehen. Wir stärken jetzt die Sprachförderung in den Kitas, und wir gehen noch einmal ganz besonders auf den Übergang von Kita und Grundschule ein, weil es die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Kinder in die Schulfähigkeit kommen. Es ist das Thema „Sprachförderung“, aber es ist eben nicht nur das Thema „Sprachförderung“. Es ist auch insgesamt die Bildungsdiagnostik und die Frage der Förderung. Da brauchen wir eine stärkere Verzahnung, sodass die Erkenntnisse und die Förderung, die in den Kitas schon passiert ist, in den Grundschulen nicht verloren gehen. Natürlich brauchen wir dafür das entsprechende Personal. Wir wissen alle, dass der Fachkräftebedarf im frühkindlichen Bereich ein hoher ist, aber, Frau Groß, wenn Sie sagen, Sie fordern 1.500 Stellen zusätzliches Personal in unseren Kitas, dann will ich Ihnen sagen, Sie können das fordern. Was machen wir? – Wir haben über 6.000 Personen in der Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher in Rheinland-Pfalz. Das ist über das Dreifache von dem, was Sie fordern. Wir machen es ganz konkret und schaffen jetzt mit der berufsbegleitenden und verkürzten Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher ohne Qualitätsverlust noch mehr Anreize, Erzieherin und Erzieher zu werden. Ich finde, wir können nicht genug für diesen wunderbaren Beruf werben, der so wichtig für die Zukunft unserer Kinder ist. Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt liegt auch auf der Grundschule. Dort wird die wesentliche Schularbeit gemacht. Die Grundschule ist deswegen so erfolgreich, weil dort alle Kinder gemeinsam lernen. Deswegen ist es auch unsere Vorstellung von Inklusion, dass wir sagen, es müssen alle Kinder an einem gemeinsamen Ort gemeinsam gefördert werden. Deswegen ist es richtig, dass wir keine Tests mehr für Kinder machen auf die Fragen hin „Wie haltet Ihr es mit dem Lernen? Könnt Ihr das oder nicht?“, weil wir alle Kinder in den Grundschulen individuell fördern. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir versprochen, dass wir die entsprechenden zusätzlichen Stellen im Grundschulbedarf dafür schaffen, um dort die Unterstützung zu leisten, und sie sind in diesem Haushalt verankert. Wir haben nicht nur Luftschlösser angekündigt, sondern halten, was wir versprochen haben. (Beifall des Abg. Thomas Barth, CDU – Unruhe bei der CDU) Wir halten das auch. Deswegen sind die entsprechenden Stellen da, und die Grundschulen werden weiter gestärkt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Jetzt können Sie natürlich lamentieren, es braucht noch mehr und noch mehr Personal. – Natürlich braucht es noch mehr Personal und multiprofessionelle Teams, die wir an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen brauchen. Schauen Sie sich aber doch einfach einmal die objektiven Fakten an. Ich war ganz platt: „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich“ und OECD-Veröffentlichung „Bildung auf einen Blick“ – die Zahlen vom Statistischen Bundesamt; vom Statistischen Landesamt veröffentlicht –; die Schülerinnen und Schüler je Klasse in der Primarstufe nach Bundesländern. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 20,6 Kindern pro Grundschulklasse. Ganz eindeutig auf Platz 1: Rheinland-Pfalz mit 18 Kindern pro Grundschulklasse und mit weitem Abstand den kleinsten Klassen in ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis jahrelanger erfolgreicher Bildungspolitik, die wir machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das heißt nicht, dass man das nicht noch besser machen kann, indem wir zielgerichtet mit dem Startchancen-Programm Schulen in herausfordernden Lagen unterstützen, Budgets machen, die in den Kitas, aber auch für die multiprofessionellen Teams sozialraumorientiert sind, und mit diesem Haushalt die Schulsozialarbeit an allen Schularten, auch an den Gymnasien, fördern, weil auch an den Gymnasien diese soziale Arbeit gemacht werden muss, damit es nicht vom sozialen Umfeld, von der Familie abhängt, ob ich am Ende das Abitur schaffen kann. Nein, auch das Gymnasium hat einen sozialen Auftrag. Damit dort Schulsozialarbeit verstärkt stattfinden kann, werden wir die entsprechende Förderung ausweiten. Was uns ein wichtiges Thema ist – ich glaube, uns allen –, ist das Thema „Gewaltschutz und Gewaltprävention“. Schulen sind Orte, an denen man genau hinschauen muss, und deswegen werden wir mit unseren Deckblättern noch einmal das Thema der Unterstützung der Schulen beim Erstellen von Schutzkonzepten und das Thema der Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und Mädchen verstärken. Das sind wichtige Punkte, die wir in unseren Begleitanträgen stärken und umsetzen wollen. Dazu kommt, die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte zu stärken, und das Thema „Berufsorientierung“ an allen Schularten. Berufsorientierung an allen Schularten ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. Es ist auch wichtig, wenn wir von der Gleichwertigkeit von Master und Meister sprechen, dass wir bei den Kindern, die vielleicht in die Realschulen plus, in die Gesamtschulen gehen, immer wieder die Chancen auf das Abitur erläutern. Es ist aber auch wichtig, dass wir bei den Kindern, die in der Mittelstufe vom Gymnasium sind, die Berufsorientierung stärken, weil es auch dort gut ist, wenn es den Talenten und Interessen der Kinder und Jugendlichen entspricht, dass man auch auf eine Ausbildung zusteuert. Da haben wir noch eine Menge zu tun. Ich finde das auch ganz wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn wir schon bei dem Thema „Interessen und Zukunftschancen von Kindern“ sind, will ich doch noch einmal mit einem weiteren Fakt schließen. Es ist für die Zukunftschancen von Kindern, die vielleicht mit fünf, sechs Jahren eine Beeinträchtigung haben, nachweislich so, dass, wenn sie gleich in eine Förderschule eingeschult werden, die Wahrscheinlichkeit bei unter 15 % liegt, dass sie einen berufsqualifizierenden Abschluss machen können, während die gleichen Kinder in den Regelschulen eine viermal so hohe Chance haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu machen. Deswegen ist es auch in der Frage der Chancen eines jeden Kindes und der individuellen Chancengleichheit richtig zu sagen, wir fangen in den Grundschulen als Regelschulen für alle Kinder an und versuchen, Schulen und die Kinder in die Lage zu versetzen, möglichst lange gemeinsam zu lernen, weil sich zeigt, dass davon am Ende alle Kinder profitieren, nicht nur die mit dem Förderbedarf, sondern auch die ohne Förderbedarf. Das zeigen uns andere Länder, das zeigen uns viele, viele Schulen, die das mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich machen. Diesen Weg werden wir im Sinne unserer Kinder konsequent weitergehen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist Abgeordneter Paul für die AfD-Fraktion.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Teuber, ich habe jetzt extra meine Redezeit etwas gekürzt, um noch einmal zu sagen: Der Mensch ist keine Blackbox. Dieses Beispiel war ganz amüsant, aber es blendet viele Faktoren aus. Wenn es ein Mittel zur Chancengerechtigkeit gibt, eine Struktur, dann ist es die differenzierte Schule und nicht die Schule für alle, sondern die differenzierte Schule und verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten und Wege, auf denen man dann schauen kann: Wo sind Deine Stärken, wo sind Deine Schwächen? Welcher Berufsweg ist für Dich der beste, und in welche Richtung müssen wir fördern? – Das ist die Antwort. Ich weiß nicht, ob Sie das aus den Juso-Bildungseinrichtungen mitgebracht haben, aber – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Da war ich nicht!) – Bitte? (Abg. Sven Teuber, SPD: Da war ich gar nicht! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Dass Sie da sehr aktiv waren, das glaube ich sehr wohl. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da war ich nicht!) – Ja, aber wie gesagt, es hört sich so an. Kommen wir zum Haushalt, kommen wir zum Bildungshaushalt. Rund 13 Milliarden Euro umfasst der Ansatz der Landesregierung für den Einzelplan 0 9, wenn man die Jahre 2025 und 2026 zusammennimmt. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt eine erhebliche Steigerung, ja, das ist wahr. Die Landesregierung rühmt sich deshalb dafür, immer mehr Geld im Bildungsbereich auszugeben. Entscheidend ist aber nicht, wie viel Steuergeld ausgegeben wird, sondern welche Ergebnisse die Bildungspolitik zutage fördert. Fakt ist, RheinlandPfalz eilt von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jede neue Bildungsstudie offenbart einen weiteren Absturz. Das hat Gründe. Erstens: Die anarchische Einwanderungspolitik überfordert unsere Schulen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ideologie! – Weitere Zurufe von der SPD) – „Anarchisch“ ist das, was Harald Martenstein – ein Kolumnist, den Sie zum Pressefest eingeladen haben –, gesagt und geschrieben hat. Zweitens: Es werden Projekte unterstützt, die zwar teuer, aber kontraproduktiv für den Lernerfolg sind. Drittens: Ein Teil der finanziellen Mittel wird zwar für eine sinnvolle Sache ausgegeben, der erwünschte Effekt bleibt allerdings aus. Ich will das näher erläutern. Erstens ist es offenkundig: Die völlig aus dem Ruder gelaufene Einwanderungspolitik trifft auch und ganz besonders den Bildungsbereich. Wenn die Regierungen in Bund und Land – übrigens im Gegensatz zu unseren europäischen Partnern – an dieser verfehlten Migrationspolitik festhalten, werden sowohl die Ausgaben als auch der Niveauverlust an unseren Schulen massiv ansteigen. Zustände wie an der Gräfenauschule in Ludwigshafen sind schon heute keine Seltenheit mehr. An manchen Orten ist die Schule bereits zu einem Angstraum verkommen. In Ludwigshafen rückte die Polizei laut Angaben der Landesregierung im Schuljahr 2023/2024 allein zu den Realschulen plus sage und schreibe 77 Mal aus, nur an den Realschulen plus in Ludwigshafen, nur in einem einzigen Schuljahr. Bei einem „Weiter so“ in der Migrationspolitik wird es in absehbarer Zeit noch viel mehr Schulen geben, an denen ein vernünftiges Unterrichten nicht mehr möglich ist. Sie haben aus Lehrern Vielfaltsdompteure gemacht. Die Probleme bleiben die gleichen, auch wenn Herr Ministerpräsident in seine Limousine gestiegen ist und wieder gen Mainz fährt. Sie lassen die Lehrer in diesen Strukturen und mit diesen Entwicklungen allein. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Deshalb: Ohne eine Migrationswende wird es keine Bildungswende geben. Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Ländern und Ländern, die eine völlig andere Bildungskultur als unsere haben, kann unsere Bildungslandschaft nicht mehr verkraften. Zweitens: Bei den teuren Projekten, die kontraproduktiv für den Lernerfolg sind, ist zum Beispiel der Herkunftssprachenunterricht zu nennen. 17 Millionen Euro möchte die Landesregierung dafür in den Jahren 2025 und 2 026 ausgeben. Unsere Position ist klar. Wir wollen den Herkunftssprachenunterricht komplett abschaffen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Auch Spanisch, Polnisch und Russisch?) – Sie wissen, dass das eine Nebelkerze ist. Hohe Kosten verursacht zudem die sogenannte Schule der Zukunft. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Die Kinder lernen da auf Englisch, Griechisch!) – Frau Kollegin, glauben Sie im Ernst, dass ein spanisches Kind große Probleme hat, Deutsch zu lernen (Zurufe der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, und der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) und es, bei den ganzen anderen Angeboten auch von Volkshochschulen usw., das nötig hat, dass es Herkunftssprachenunterricht nimmt? – Das ist Unsinn. Das ist Unsinn. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Hohe Kosten verursacht zudem die sogenannte Schule der Zukunft, die bei genauerer Betrachtung viele rückwärtsgewandte Projekte verfolgt – nicht alle –, denen eine jahrzehntealte linke Bildungspolitik zugrunde liegt. Das ist so eine Art Omnibus, in dem einige sinnvolle Projekte, aber viele altlinke Projekte sind, die wir ablehnen, so zum Beispiel die Erprobung neuer Formen der Leistungsfeststellung und Beurteilung. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Privatgymnasium!) Die Landesregierung listet in diesem Zusammenhang unter anderem Folgendes auf – ich zitiere –: „die Reduzierung der Zahl von schriftlichen Leistungsfeststellungen, Verzicht auf schriftliche Leistungsfeststellungen oder Ersatz durch andere Formen der Leistungsfeststellung[en]“. Die Anforderungen werden also immer weiter gesenkt. Anstrengung und Leistung ist längst nicht mehr oberstes Gebot. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist falsch!) Hannah Bethke beschreibt das auf WELT Online am 21. August 2024 so – ich zitiere, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist falsch!) das ist ein wirklich super hervorragendes Zitat –: „Das leistungsfeindliche Denken unserer Tage verkennt, wie wichtig es [ist,] auch für die persönliche Entwicklung […], sich anzustrengen, an seine Grenzen zu kommen, über sich hinauszuwachsen. Wer den Lernenden alle Hürden abnehmen will, bricht mit der Tradition der Aufklärung. Denn der Weg der permanenten Erleichterung führt geradewegs zurück in die selbstverschuldete Unmündigkeit.“ Genau so ist es. (Beifall der AfD) Die sogenannte Schule der Zukunft mit den vielen zweifelhaften Projekten wird den Niveauverlust an unseren Schulen eher befeuern als lindern. Die 20 Millionen Euro, die für die sogenannte Schule der Zukunft für die Jahre 2025 und 2026 in den Haushalt eingestellt sind, sind alles andere als eine gute Investition in die Bildung unserer Kinder. Der nächste Absturz in der nächsten Bildungsuntersuchung ist damit vorprogrammiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Es scheint fast so, als würden Sie sich freuen!) Während also auf der einen Seite millionenschwere Projekte keinen erkennbaren Nutzen aufweisen, lassen sich sehr sinnvolle Projekte sogar mit geringen Summen finanzieren. So haben das MINT-Regionalpatenprogramm und das MINTZertifikat RLP im Jahr 2024 im Landeshaushalt überhaupt keine Kosten verursacht. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Die Ausgaben für die InformatikProfilSchulen wurden für das Jahr 2024 auf 340.000 Euro veranschlagt. Manchmal ist eben weniger mehr. Das begrüßen wir. Das ist zielscharf. Das ist sinnvoll. Drittens, zu den finanziellen Mitteln, die für eine sinnvolle Sache ausgegeben werden, deren erwünschte Effekte allerdings ausbleiben: An der Stelle ist vor allem die Sprachförderung anzuführen. Mit Sicherheit sinnvoll und wichtig, aber wenn wir eine Bestandsaufnahme machen, stellen wir fest: Die Kosten für die Sprachförderung explodieren. Im Jahr 2015 betrug der Istwert 23 Millionen Euro, für das Jahr 2026 veranschlagt die Landesregierung 91 Millionen Euro, also ein Vielfaches. Obwohl die Ausgaben immer weiter in die Höhe schnellen, werden die Kinder, die kein oder kaum Deutsch können, immer mehr. Die Zustände für alle Kinder, die Einheimischen und die erst kürzlich Zugewanderten, sind inzwischen an vielen Schulen unerträglich, weil ihnen ein Unterricht, der diesen Namen verdient, vorenthalten wird. Die AfD-Fraktion hat immer gesagt, jahrelang haben wir das gesagt – Sie haben jetzt mehr oder weniger auch diesen Weg eingeschlagen –: Deutsch vor Regelunterricht, keine Einschulung ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Wir wollen, dass die riesigen Mittel für die Sprachförderung effektiver eingesetzt werden. Der Ausbau von Schulkindergärten muss vorangetrieben werden. Weil es immer mehr Kinder gibt, die trotz fehlender oder ungenügender Deutschkenntnisse eingeschult werden, sind die Schulkindergärten nötiger denn je. In diesen Schulkindergärten können schulpflichtige Kinder durch gezielte Sprachförderung ihre Lücken in der deutschen Sprache schließen, bevor sie in die Schule kommen. Ausreichende Deutschkenntnisse aller Schüler sind nämlich die Grundvoraussetzung für das Gelingen von Unterricht und Lernfortschritt. Deshalb muss das Schulkindergartenwesen mit einem Landesprogramm ausgebaut werden, und zwar mit 12 Millionen Euro im Jahr 2025 und 13,5 Millionen Euro im Jahr 2026. Diese Mittel nehmen wir aus dem Budget der Sprachförderung, die wir ausdrücklich in diesem Zusammenhang nicht kürzen. Da müssen wir neue Wege gehen. Fazit der Bildungspolitik: Die Landesregierung hat keinen seriösen Plan, um die tiefe Bildungskrise zu meistern. Wir haben zwar Rekordausgaben, aber gleichzeitig auch einen Rekordniedergang. Die Landesregierung sollte also ihre Ausgabenpolitik auf die Effizienz hin überprüfen. Wir hatten eben den Einzelplan „Wirtschaft“. Ein Land ohne Rohstoffe – das ist die Bundesrepublik nach wie vor – ist allein von der Bildung und Innovationskraft abhängig, die gesamte wirtschaftliche Leistung. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man doch jahrelang gespiegelt bekommt durch Tests, durch Experten – Kraus, andere Experten –, die sagen, dass wir nahezu im freien Fall sind, dann müssen Sie doch Ihre Politik endlich ändern. (Abg. Sven Teuber, SPD: Tun wir doch auch!) Ein letztes Wort zu Herrn Teuber: Ob Sie das, was Sie eben vorgetragen haben, jetzt bei den Jusos gelernt haben, lassen wir einmal beiseite, aber auch, was Sie zur Inklusion sagen: Noch nie in der ganzen Bildungslandschaft in der Bundesrepublik sind behinderte und zu fördernde Kinder abgestempelt worden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Doch!) Wir haben hervorragende Sonder- und Förderschulen. (Glocke des Präsidenten) Die Welt beneidet uns um sie. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Das stimmt doch gar nicht! –

Nein! Das stimmt gar nicht! Das stimmt gar nicht!) Die wollen Sie abschaffen. Die wollen Sie langfristig abschaffen oder ausdünnen, das ist falsch. Das ist falsch, was Sie machen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren weiter fort in der Redefolge. Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Marco Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel zu individuellen Chancen, gesellschaftlichem Fortschritt und einem selbstbestimmten Leben. Als Freie Demokraten RheinlandPfalz stehen wir für ein klares Leitbild: Bildungsgerechtigkeit, Aufstiegsmöglichkeit und gezielte Investitionen in Bildung. Dieses Prinzip leitet unsere Politik und den Doppelhaushalt 2025/2026. Wir setzen darin dieses Leitbild konsequent um. Der Bildungsetat des Landes ist mit 6,5 Milliarden Euro nicht nur der größte Einzelposten im Haushalt, sondern schlussendlich ein Bekenntnis. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit und die Stärkung von Grundkompetenzen. Wir sorgen dafür, dass das Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Bildung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern Realität wird. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Allem voran möchte ich zunächst das liberale Startchancen-Programm in den Fokus rücken, das meiner Meinung nach heute noch ein bisschen zu kurz gekommen ist. 20 Milliarden Euro für 4.000 Schulen, das ist die größte Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das liberale Bildungspaket soll die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler steigern und mehr Chancengerechtigkeit ins Bildungssystem bringen. Allein in Rheinland-Pfalz profitieren 200 Schulen vom StartchancenProgramm und erhalten im Jahr rund 50 Millionen Euro Bundesgeld. Auch dies ist keine Selbstverständlichkeit. Das Land beteiligt sich im selben Maß an den Kosten. Wir wollen damit auch dort das Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Bildung erfüllen. Doch das ist erst der Anfang. Mit einem Aufwuchs von über 100 Millionen Euro knacken wir bei der frühkindlichen Bildung die 1MilliardeGrenze . Mit diesem Rekordbetrag werden die qualitativen und quantitativen Ausbauten an Kindertagesstätten weiter vorangetrieben. Beitragsfreie Betreuung ab zwei Jahren bleibt in Rheinland-Pfalz weiterhin eine Selbstverständlichkeit. In Rheinland-Pfalz leben wir damit das Aufstiegsversprechen durch Bildung von Anfang an und entkoppeln Bildungserfolge von Herkunft und Status. Besonders wichtig für uns als Freie Demokraten ist der Ausbau der Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Dieser Satz ist heute schon häufig verwandt worden: Sprache ist der Schlüssel zur Welt und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wir haben heute dazu eine Diskussion erlebt. Ich bin dem Ministerpräsidenten, aber auch der Ministerin, Frau Hubig und Herrn Schweitzer, dankbar, dass man in der Lage ist, Dinge fortlaufend weiterzuentwickeln. Heute ist das massiv kritisiert worden, jedoch ist diese Regierung in der Lage, Projekte weiterzuentwickeln. Das ist eine der Grundkompetenzen, die wir als Regierungsfraktionen weiter mit begleiten wollen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Je früher wir mit dem Aufbau von Sprachkompetenzen beginnen, desto höher sind die Erfolgschancen der Kinder und Jugendlichen. Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Sprachförderung in den Kitas um 6,7 Millionen Euro. Mit zusätzlichen Sprachbeauftragten versorgen wir rund 350 Kitas im Land, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Für den Übergang in die Schule werden wir zudem perspektivisch Sprachtests und Sprachförderung verpflichtend einführen. Unsere Ziele können wir aber nur erreichen, wenn wir das Fachpersonal dafür haben. Wir Freie Demokraten haben uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, eine Fachkräftekampagne zu initiieren, um für mehr Erzieherinnen und Erzieher auf dem großen Markt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diesen Arbeitsberuf zu werben und zu gewinnen, und zwar mit Erfolg. Die Ausbildungszahlen sind gestiegen, und es gibt mehr Erzieherinnen und Erzieher im Land. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit bedachten Reformen gehen wir diesen Weg jetzt weiter. Ohne Qualitätsverlust reformieren wir noch einmal die Ausbildung, verkürzen sie von fünf auf vier Jahre. So können die Fachkräfte noch schneller ihren Job in der Kita starten. Die Kita ist die Basis für den Bildungserfolg. Auch der Schritt von der Kita zur Grundschule ist aber entscheidend für die Bildungsbiografie der Kinder. Deswegen verbessern wir nochmals den Übergang und investieren weitere 300.000 Euro, um neue Maßnahmen und Kooperationen zielgerichtet zu finanzieren. Auf der sprachlichen Kompetenz bleibt ein zentraler Fokus, da sie entscheidend für den Start in die schulische Laufbahn ist. Dialekt und die Förderung von Dialekt gehören immer mit dazu. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ob pfälzischer oder Eifeler Dialekt, es hat immer seine Bewandtnis, diese in diesem Hause vor sich herzutragen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir geben damit also 90 Millionen Euro im Jahr für die Sprachförderung in Rheinland-Pfalz aus. Damit helfen wir nicht nur den Kindern, sondern entlasten die Lehrkräfte. Statt Sprachdefizite mühsam in der Grundschule aufzuholen, setzen wir jetzt viel früher an. Zur weiteren Entlastung der Lehrkräfte und zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wird es wieder einmal mehr als 1.000 neue Stellen für die Schulen geben. Damit werden wir nicht nur die individuellere Förderung ermöglichen, sondern sorgen auch dafür, dass keine Schülerin und kein Schüler auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss alleingelassen wird. Die neuen Stellen sind dringend nötig; denn Schulen haben im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Vielzahl an neuen Aufgaben erhalten. Als Ampelkoalition lassen wir unsere Lehrkräfte mit ihren Aufgaben nicht allein. Wir bauen die Schulsozialarbeit und multiprofessionellen Teams weiter aus. Hier stellt das Land im Haushalt 12 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 29 Millionen Euro sind im Startchancen-Paket für den Ausbau der multiprofessionellen Teams vorgesehen. Das hilft den Kindern, das hilft den Eltern, und das hilft den Lehrkräften bei ihrer Arbeit. Wir Freie Demokraten wollen den Schulbereich entbürokratisieren und haben mit der neuen Schulbaurichtlinie erste Erfolge. Statt starre Grenzen bei der Größe der Klassenräume sieht die neue Richtlinie flexible und modernere Lernumgebungen vor. Das Ziel der neuen Schulbaurichtlinie sind offene, modernere und digitale Schulorte, in denen gelernt und gelehrt wird. Dafür haben wir Rekordmittel eingestellt. Mit 65 Millionen Euro schaffen wir Lernumgebungen, in denen Kinder und Jugendliche Potenziale entfalten können. Gleichzeitig bleibt die Digitalisierung der Bildung ein Schwerpunkt des Bildungsetats. 40 Millionen Euro – das sind 16 Millionen mehr als zuvor – fließen in die digitale Grundausstattung unserer Schulen. Doch Tablets allein reichen nicht. Die technische Betreuung und Weiterbildung von Lehrkräften sind unverzichtbar. Mit modernen Schulsoftwaresystemen und dem Digitalen Kompetenzzentrum geben wir den Lehrkräften genau diese Hilfe an die Hand. Damit entlasten wir Lehrkräfte und geben ihnen mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, nämlich das Lehren; denn nur so bereiten wir unsere Kinder auf das Leben nach der Schule vor und machen sie fit für das 21. Jahrhundert. Zuletzt stärken wir den Übergang von der Schule in die Ausbildung oder das Studium. Wir weiten die Berufsorientierung, das Programm „Übergangscoach“ und die MINT-Förderung weiter aus. So stehen jetzt mehr als 9 Millionen Euro zur Verfügung, damit Schülerinnen und Schüler in diesem Schlüsselmoment in ihrem Leben gut begleitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele weitere Programme zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen, Eltern und Lehrkräfte finanzieren wir in den nächsten beiden Jahren. All diese Programme aufzulisten, würde den Rahmen heute sprengen, aber unsere Botschaft ist klar: Wir gestalten eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt. Von der frühkindlichen Bildung bis zum Berufseinstieg schaffen wir die besten Voraussetzungen für individuellen Erfolg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle in der Diskussion um den Doppelhaushalt noch einmal den Personen recht herzlich danken, die in den Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen tagtäglich ihre Arbeit für unsere Kinder machen, denjenigen, die dort für den Bildungserfolg unserer jungen Generation unterwegs sind. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Fortlaufend wird es eine weitere Herausforderung sein, die Bildungslandschaft nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in Deutschland weiterzuentwickeln, weil sich nicht nur die Anforderungen verändert haben, sondern die Anforderungen sich verändern werden. Wir als Ampelkoalition haben in den letzten neun Jahren signalisiert, dass wir auf Veränderungen eingehen können und Veränderungen in der Bildungslandschaft gestalten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns begrüßen, und zwar zum einen Mitglieder der SPD-Ortsvereine Mörlen/Unnau und Hachenburg. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen begrüßen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 40 – Donnersberg. Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns in Mainz! (Beifall im Hause) Wir setzen die Debatte fort, und ich darf für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnetem Schwab das Wort erteilen, 5 Minuten. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei genauerer Betrachtung offenbart der Einzelplan 09 vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Das fängt schon bei den scheinbaren Nebensächlichkeiten an. Ich beschränke mich heute aufgrund der Zeit auf vier Beispiele. Aus unserer Sicht sind die von der Landesregierung geplanten Zuschüsse für die Verpflegungs und Essenskosten an den Ganztagsschulen und in den Kindertagesstätten zu gering. Hier sind für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 500.000 Euro eingeplant. Das ist viel zu wenig. Sie alle kennen die Medienberichte über die, gelinde gesagt, teilweise schlechte Qualität des Schulessens. Kein Wunder, die Kalkulationen sind knapp bemessen. Dazu kommt, dass die Preise nicht einfach deutlich erhöht werden können, weil viele Eltern schon längst nicht mehr wissen, wie sie die allgemeinen Kostensteigerungen auffangen sollen. Unsere Forderung einer Zuschusssteigerung in Höhe von jährlich 100.000 Euro kann nur ein symbolischer Anfang sein. Er soll Ihnen aufzeigen, hier besteht Handlungsbedarf; denn wenn wir in diesem Bereich sparen, stellen wir die Weichen in Richtung falsche Ernährung. Ergebnis: eventuell teure Folgen für unser Gesundheitssystem. Für uns ist qualitativ hochwertiges Kitaund Schulessen deshalb ein wichtiger Beitrag zur Prävention. Was uns in der Regierungsvorlage zum Einzelplan aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass Themen, über die in der Öffentlichkeit gern lang und breit diskutiert wird, im Haushaltsplan eine untergeordnete Rolle spielen. 110.000 Euro Zuweisung für Inklusion in Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2025, noch einmal 110.000 Euro für das Jahr 2026. Ist das Ihr Ernst? – Wir als FREIE WÄHLER fordern deshalb statt der unter dem Titel 633 44 vorgenommenen Kürzungen Zuweisungen in Höhe von jeweils 0,5 Millionen Euro für die beiden kommenden Haushaltsjahre. Inklusion ist gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung wichtig – Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“ –, sind es doch gerade die Kindertageseinrichtungen, in denen Mädchen und Jungen lernen, Unterschiedlichkeiten anzuerkennen und individuelle Bedürfnisse zu erkennen. Der Ansatz „Je früher, desto besser“ ist aus unserer Sicht goldrichtig. Wenn man zu spät mit dem Thema anfängt, wird es immer schwieriger, mit allen sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Wir meinen, Erzieherinnen und Erzieher brauchen bei ihrer wichtigen Arbeit die bestmögliche Unterstützung, nicht nur rund um den Bereich der Inklusion, sondern auch bei der Medienerziehung. Unsere Forderung von jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 mag hoch erscheinen, doch sie ist die Folge einer nicht erworbenen Medienkompetenz auf lange Sicht, die erheblich teurer wäre. Es sei daran erinnert, dass wir nicht mehr nur von Kinderbüchern reden, sondern auch und gerade von den digitalen Kanälen. Das hat die Erziehungsarbeit aufwendiger und damit kostenintensiver gemacht. Natürlich erfordert eine gute Bildungsarbeit eine erhebliche Verbesserung der Infrastruktur. Wir als FREIE WÄHLER fordern deshalb eine Weiterentwicklung des Kitabauprogramms, 15 Millionen Euro für das Jahr 2025, weitere 15 Millionen Euro für das Jahr 2026. Das ist mehr als gerechtfertigt. Das ist Invest in die Zukunft. Im Rahmen von Gesprächen mit den lokalen Akteuren, vor allem im ländlichen Raum, wurde immer wieder moniert, dass der Löwenanteil der örtlichen Investitionen sehr oft an den Trägern hängen bleibt. Das sind die klammen Kommunen. Das kann so nicht bleiben. Verbandsgemeinden und Kreise funken bereits jetzt schon SOS. Das Wohl unserer Kinder gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt: dem dringend erforderlichen Ausbau der Stellen für Schulgesundheitsfachkräfte, und zwar nicht nur an Schwerpunktgrundschulen, sondern perspektivisch an allen allgemeinbildenden Schulen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Entschließungsantrag und bitte um Ihre Zustimmung. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei der CDU bedanken, liebe CDU, liebe Frau Groß. Ich habe gestern die Rede von Herrn Schnieder mit Interesse gehört. Es ist schön, dass Sie unsere Bildungspolitik so gut finden, dass Sie all das, was wir tun, genau so fordern, sogar zum Teil mit den gleichen Überschriften. Gerade beim KiTa-Gesetz dachte ich, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Sie wollen von allem nur ein bisschen mehr. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das ist in Ordnung, das darf man gern machen. Finanzierbarkeit und Machbarkeit müssen nicht unbedingt Sache der Opposition sein. Deshalb sind Sie Opposition, und deshalb wird das vermutlich auch so bleiben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir gehen die Dinge ernsthaft an. Wir haben dieses Jahr mit diesem Doppelhaushalt so viel Geld, das wir in Bildung investieren, wie noch nie zuvor. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es sind, das wurde schon mehrfach gesagt, 13 Milliarden Euro. Das sind 10 % mehr als im letzten Jahr. Das ist tatsächlich ein Rekordbildungshaushalt. Man muss sich das wirklich vor Augen führen, das sind mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich für Bildung. Ich spreche viel mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 15 Ländern. Ich kann Ihnen sagen, deren Haushaltsverhandlungen, deren Haushalte sehen komplett anders aus. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Da geht es nicht darum, ob man mehr bekommt, sondern es geht darum, wie viel man einsparen muss. Deshalb an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank an das Finanzministerium, an unsere Finanzministerin, unseren Finanzstaatssekretär, aber auch an die regierungstragenden Fraktionen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Sie stemmen diesen Kraftakt. Auch an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, natürlich. Wir alle zahlen Steuern. Ich zahle sie gern, weil ich weiß, dass sie in gute Dinge fließen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz in die Bildung, Herr Schreiner. Ja, so soll es sein. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Der Haushalt hat zwei große Themen, weil wir zwei große gesellschaftliche Herausforderungen haben. Die kann man tatsächlich nur mit Bildung bewältigen. Das eine ist eine Frage der Gerechtigkeit, und das andere ist die Frage des Wandels, das Gesetz des Wandels. Wir setzen die langen Linien der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik fort. Da geht es weiterhin um Beitragsfreiheit, da geht es um Ganztag, da geht es um multiprofessionelle Teams. Wir wollen da, wo wir Neues brauchen, tatsächlich Neues ermöglichen. Zum Beispiel das, was wir im KI-Zeitalter, im Zeitalter der Digitalisierung brauchen. Wenn man heute in die Schulen schaut und – Corona ist da ein ganz guter Schnitt – schaut, wie sie vor Corona ausgesehen haben, sehen wir, wie stark sich Kitas, wie stark sich Schulen verändert haben durch die Digitalisierung, durch neuen Schulbau, durch verändertes Lehren und Lernen. Das ist auch ein ganz, ganz großer Verdienst unserer Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land, die echt jeden Tag Großartiges leisten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Unser Ziel ist und muss es sein, dass es für jedes Kind in diesem Land – und zwar für jedes Kind, egal, woher es kommt, woher die Eltern kommen, ob die Eltern arm oder reich sind, ob sie viel Bildung oder wenig Bildung mitbringen –, für seinen Bildungserfolg keine Rolle spielen darf, wie die Herkunft des Kindes ist. Daran müssen wir weiterarbeiten. Daran werden wir gemeinsam arbeiten und dafür gemeinsam kämpfen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Dieser Haushalt ist ein Gerechtigkeitsprogramm, und dieser Haushalt ist auch ein Familienstärkungsprogramm. Das beginnt in den Kitas. RheinlandPfalz war das erste Land mit beitragsfreien Kitas. Wir wollen, dass alle Kinder die Chance auf höhere Bildung haben. Wenn wir über den Rhein nach Hessen schauen und dort mit Eltern sprechen, dann sind die völlig baff, dass es in Rheinland-Pfalz tatsächlich Kitas gibt, keine einzige für Kinder ab zwei, die Gebühren nehmen. Das kennen die so nicht. Das entlastet Familien unglaublich, jeden Tag. Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen, bis zu 1.000 Euro im Monat für Kitas. Das gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. Das können Eltern zusätzlich in die Bildung ihrer Kinder investieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Das ist die rheinland-pfälzische Bildungspolitik. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mir auch noch einmal wichtig zu sagen. Das, über das in RheinlandPfalz geredet wird, sind Phänomene, um die es in allen anderen 15 Bundesländern genauso geht. Wir kommen nur durch viele Situationen viel, viel besser als andere Bundesländer. Die Personalsituation in den Kitas ist überall in Deutschland angespannt. Deshalb haben wir schon frühzeitig verschiedene Maßnahmen ergriffen, die auch wirken. Wir haben neue Wege in die Ausbildung eröffnet. Bei uns gibt es jetzt quasi eine duale Ausbildung, die finanziert und mit Geld sozusagen ermöglicht wird. Wir haben auch noch einmal die Ausbildungszeit verkürzt und sagen, dort, wo Menschen etwas mitbringen, können sie es sich anrechnen lassen. Wir haben zudem eine Fachkräftekampagne, die republikweit ausgezeichnet ist. Das zeigt Wirkung. Wir haben über 6.100 Auszubildende für den Bereich der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist richtig viel, und das ist richtig gut. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wenn Sie, Frau Groß, sagen, 1.500 mehr Menschen für die Kitas – natürlich wünschen wir das alle –,möchte ich Sie einfach einmal an eines erinnern: Ich stand hier und habe gesagt, wir brauchen 1.500 mehr Menschen für die Kitas. Da haben Sie gelacht und gefragt: Woher wollen Sie die denn holen? Das sind doch alles leere Versprechungen mit dem KiTa-Zukunftsgesetz, (Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) das ist doch alles Irrlichterei. Wir haben es mittlerweile geschafft, dass jetzt über 1.000 Menschen, über 1.000 Köpfe mehr in unseren Kitas arbeiten. Das eine ist das, was Sie vom Himmel greifen, das andere ist das, was wir tatsächlich tun. Das macht den Unterschied. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn wir Bildungsgerechtigkeit stärken wollen, heißt das vor allen Dingen, Sprachbildung stärken. Wir haben schon ganz, ganz viel darüber gesprochen. Es ist vieles Richtiges darüber gesagt worden. Es bleibt ein Schwerpunkt unserer Bildungspolitik, und wir müssen Maßnahmen ergreifen. Wir haben Maßnahmen ergriffen. Wir müssen dabei natürlich immer wieder schauen, was wirkt, was wir korrigieren und wo wir nachsteuern müssen. Wir haben den Grundwortschatz. Wir haben mehr Deutschunterricht in der Grundschule. Wir haben es mit „First Class“ jetzt geschafft, dass die Vorläuferfähigkeiten von Kindern gestärkt werden. Die frühere Sprachstandserhebung in den Kitas, „Lesen macht stark“, „Mathe macht stark“ und der Herkunftssprachenunterricht. Das ist mir an dieser Stelle noch einmal ganz wichtig zu sagen, der Herkunftssprachenunterricht ist wichtig für die Kinder, die keine Muttersprache Deutsch haben. Sie lernen dadurch besser Deutsch. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Das ist richtig so, und deshalb gehen wir diesen Weg weiter. Dafür werden wir allseits gelobt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unsere 200 Startchancen-Schulen bringen ganz viel Erfahrung mit, weil ein Teil davon, ein Viertel, schon bei „S4 – Schule stärken, starke Schulen!“ mit dabei war, die die anderen 150 mitnehmen können. Auch das ist anders als in anderen Bundesländern, in denen viele sagen: Wir wollen das gar nicht. – Bei uns wollen mehr Schulen in dieses Programm aufgenommen werden. Sie wollen mehr für Bildungsgerechtigkeit tun. Sie sagen: Wir merken, dass sich etwas verändert. Wir spüren einen Aufbruch, und wir spüren Veränderungen. Das sehen wir schon seit einiger Zeit, dass sich in den Schulen etwas verändert. Da wollen wir als Lehrerinnen und Lehrer mitarbeiten. Neben diesen 200 Startchancen-Schulen wird es noch 350 Startchancen-Kitas geben. Die Sprachbildung kommt obendrauf und wird nicht weggenommen, Frau Groß. Wenn man sagt, dass man fünf Stunden mehr pro Woche macht, heißt das nicht, dass es weniger, sondern mehr gibt. Das ist eigentlich relativ einfach zu verstehen, denke ich. Meine Damen und Herren, nicht nur Sprache muss natürlich in viel größerem Rahmen und noch einmal stärker berücksichtigt werden, bei allem, was wir in Bildung tun, wir müssen auch die Schulen stärker unterstützen. Wir weben deshalb ein starkes Unterstützungsnetzwerk für die Kinder, die individuell gefördert werden sollen, und für die Lehrkräfte. Dazu gehört der Ganztag. Seit dem Jahr 2002 haben wir vonseiten des Landes über 1,8 Milliarden Euro für den Ganztag ausgegeben. Auch die Kommunen nehmen erhebliche Anstrengungen in Kauf. Dieses Jahr werden wir die 2MilliardenMarke treffen und sozusagen überwinden. Das Land und die Kommunen werden es zusammen schaffen, dass der Rechtsanspruch umgesetzt werden wird. Das ist eine große Anstrengung. Wir unterstützen die Kommunen dabei. Wir haben eine solch gute Ausgangslage im Vergleich zu anderen Ländern, dass ich sehr optimistisch bin, dass wir das ab dem Jahr 2026 erfüllen werden. Wir werden weiterhin die Kommunen mit Rat und Tat bei dieser großen Aufgabe unterstützen. Für all das brauchen wir gute Lehrkräfte. 1.600 haben wir eingestellt. Das ist übrigens mehr als im viel gelobten Hessen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Wir haben 1.000 zusätzliche Stellen in diesem Haushalt geschaffen. Wir werden diese Stellen wieder mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen, so wie wir das die vergangenen Jahre getan haben, egal, wie das in anderen Bundesländern ist. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Da kann man gern einmal klatschen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) 44.000 Menschen arbeiten als Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz, so viele wie noch nie. Wir sehen, dass die Lehrkräfte gern in Rheinland-Pfalz arbeiten, weil es multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit gibt und wir die Mittel dafür – deshalb Danke an die Regierungsfraktionen – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gern!) noch einmal aufgestockt haben. Das ist gut so. Wir werden weiterhin Schulgesundheitsfachkräfte haben, und auch künftig wird es 10 Millionen Euro für den Inklusionsfonds geben. Mehr Gerechtigkeit können wir auch dann schaffen, wenn wir uns um Inklusion kümmern. Inklusion ist keine Ideologie. Wer behauptet, Inklusion sei Ideologie, hat Inklusion nicht verstanden. Inklusion ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unsere Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben den Anspruch darauf, mit anderen Kindern zusammen lernen zu können, und den Anspruch darauf, bestmöglich gefördert zu werden. Ja, dafür braucht man zusätzliche Ressourcen und kann das nicht einfach im Verputz mitmachen. Wir müssen schauen, dass die Kinder, die keine Beeinträchtigung haben, zu ihrem Recht kommen, aber wir müssen auch schauen, dass die Kinder mit Beeinträchtigungen zu ihrem Recht kommen. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb gibt es zusätzliche Stellen. Deshalb gibt es zusätzliche Stellen für die Förderund Beratungszentren. Deshalb werden wir diesen Weg weitergehen. Auch da müssen wir sehen, wir brauchen mehr Förderschullehrkräfte. Deshalb werbe ich dafür und sage hier zum x-ten Mal, wir werden die Förderschulen nicht abschaffen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das erzählen die Leute draußen!) Das, was Sie tun, ist total kontraproduktiv, weil ich immer wieder vor Ort von jungen Leuten höre: Lohnt sich das denn überhaupt? Es wird immer behauptet, wir wollen die Förderschulen abschaffen. Wollen wir überhaupt noch Förderschullehramt studieren? Lassen wir mal lieber. – Ich laufe seit achteinhalb Jahren durch dieses Land und werbe dafür. Das zeigt Früchte. Wir haben mehr Förderschullehrerinnen und -lehrer, aber wir haben noch nicht genug, noch nicht die, die wir brauchen. Deshalb werden wir diesen Weg weitergehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir werden Familiengrundschulzentren ausbauen. Wenn ich zum Schluss noch zu dem Punkt Wandel kommen darf: Die „Schule der Zukunft“ ist eine Ermöglichungsinitiative. Sie bringt viel Freiraum. Sie bringt den Schulen die Eigenverantwortung und die Autonomie, die gestern von Herrn Schnieder eingefordert worden sind. Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen! Wir sind da schon lange. Wir werden diese Zukunft mit den Schulen gemeinsam gestalten. Dazu gehört, dass wir bei der Digitalisierung vorangehen. Wir haben als eines der ersten Länder unseren Schulen die Plattform fobizz mit Assistenz von künstlicher Intelligenz, mit all dem, was Schulen, was Schülerinnen und Schüler brauchen, zur Verfügung gestellt. Das entlastet die Lehrkräfte und hilft den Schülerinnen und Schülern. Wir sind bei der Digitalisierung wirklich weit vorangekommen und weit vorne. Wir sind froh, dass wir im Doppelhaushalt allein für dieses Jahr, für das kommende Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich haben. Ich habe letzten Freitag, also vor knapp einer Woche, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 unterschrieben. Das waren harte Verhandlungen, die wir mit Herrn Özdemir, mit dem Bundesbildungsminister, geführt haben. Es waren aber super konstruktive Verhandlungen. Wir haben es schnell hinbekommen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal für alle, auch für die, die aus der FDP sind, dass wir in der Digitalisierung vorankommen, dass wir mit der neuen Bundesregierung – da bin ich sicher – einen Digitalpakt bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Überschreitung der Redezeit der Landesregierung gibt es für jede Fraktion noch einmal 2,5 Minuten Redezeit. Zunächst aber haben wir eine Kurzintervention von Abgeordneter Groß von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Punkte zur Klarstellung. Sowohl Kollege Schnieder als auch meine Wenigkeit haben Sie weder gestern noch heute gelobt. Dieses Lob nehmen wir nicht an. Vereinnahmen werden wir uns als CDU mit den richtigen Ideen auch nicht lassen. (Beifall bei der CDU) Wir möchten zusätzliche Kräfte an den Kitas. Ihre Idee ist es, aus den bestehenden die Sprachförderkräfte zu gestalten. Wir möchten mehr Zeit am Kind, nicht weniger Zeit am Kind. All die Programme und dieser Projektismus, der in Rheinland-Pfalz herrscht, mit „Lesen macht stark“, „Mathe macht stark“, brauchen Personal, brauchen Zeit. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Beides ist tatsächlich nicht da. Sie reden anscheinend mit der Praxis, aber zu reden, zuzuhören und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen, ist etwas anderes. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die 1.500 Stellen sind etwas, das wir im ersten Schritt fordern. Es braucht insgesamt eine höhere und eine bessere Personalquote. Zum Thema „Individuelle Förderung“: Wir haben super Förderschulen, die weiter gestärkt werden müssen, die bestehen müssen. Sie sind vor Ort in den kommunalen Regionen genau die, die aus allen Nähten platzen, bei denen ganz oft angebaut werden muss. Es braucht für jedes Kind seine Schule. Es braucht nicht diese eine Schule, womit man meint, dem Kind gerecht zu werden; denn genau an dieser Stelle wird man keinem gerecht. Ich weiß, das passt nicht in die Ideologie der Landesregierung, es ist aber die Realität. (Beifall bei der CDU –

Totaler Quatsch! Zuhören ist aber auch nicht nur eine Einbahnstraße!)

Zur Erwiderung spricht Staatsministerin Dr. Hubig für die Landesregierung.

Liebe Frau Abgeordnete Groß, ich habe gestern kein einziges neues Konzept von Ihnen gesehen oder gehört. Das, was Sie gestern gefordert haben, ist das, was wir tun. Ein bisschen mehr davon, ein bisschen mehr davon oder wieder Rückkehr zum Alten: Das ist Ihre Bildungspolitik. Es gibt nichts Neues dabei. Es wird einfach nur das Alte ein bisschen mehr und weiter vorangetrieben. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir haben Konzepte, die wir finanzieren und umsetzen können. Dabei hören wir den Schulen zu. Dabei verändern wir auch viel, übrigens auch an der Inklusionsordnung. Vielleicht sollten Sie einmal mit anderen Menschen sprechen als mit denen, mit denen Sie normalerweise sprechen. Ich kann Ihnen noch eines sagen: Das Letzte, was ich bin, ist eine Ideologin. Mir geht es darum, dass die Kinder in unserem Land, die Kinder, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gute Bildung bekommen. Dafür mache ich auch Dinge, die manchmal vielleicht konservativ und manchmal fortschrittlich sind. Es müssen aber die Dinge sein, die angezeigt sind. Diese Dinge und diese Maßnahmen ergreifen wir. Dabei steuern wir immer wieder nach. Dafür haben wir Konzepte. Dabei muss man manchmal sehen, was funktioniert und was nicht funktioniert, und es von klein auf prüfen und nicht so, wie Sie sagen, einfach einmal für alle und dann, wenn es nicht geht, wieder anders machen. Wir haben Konzepte; wir setzen sie um. Es macht viel Freude; es ist eine große Arbeit, und wir arbeiten gern weiter daran. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Redefolge fort. Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordneter Paul gemeldet. Sie haben maximal 2,5 Minuten.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Gut, dass ich noch Redezeit hatte, ich habe mich leider in Diskussionen mit Herrn Teuber verloren, die eigentlich fruchtlos waren, aber gut, das kann ich jetzt aufholen. Sehr verehrte Ministerin, Sie haben bei Ihrer Rede wieder nicht das Thema „Migration“ angesprochen. Dabei ist es ein Schicksalsthema, Stichwort „Gräfenau“. Sie glauben, dass wohl der Besuch des Ministerpräsidenten eigentlich das Trostpflästerchen ist, das die Probleme beseitigt. Es beseitigt sie aber nicht, löst sie nicht ganz, im Gegenteil. Wir haben diese Probleme fast in allen Bereichen. Das Thema haben Sie gar nicht gestreift. Ich möchte noch einmal einige Zahlen nennen. Da werden wir in Zukunft noch einmal stärker hinterhergehen. Im Jahr 2022 – das ist eine Untersuchung des SWR gewesen – hatten wir eine Quote von 7,9 %. 2.200 Schüler haben ohne Abschluss die Schule verlassen. Wenn man sich die Statistiken anschaut, ist über die Jahre die Anzahl der Kinder, die keinen Schulabschluss hatten und ohne Abschluss die Schule verlassen haben, kontinuierlich gestiegen. Auch das muss man zum Thema des Erfolgs der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz anmerken. Bildungstests haben Sie auch alle ausgeklammert. Zu den Bildungstests muss ich ganz ehrlich sagen – ich bin seit zehn Jahren in der Bildungspolitik aktiv –, das ist eine Hiobsbotschaft nach der anderen gewesen. Man muss sagen, eine Hiobsbotschaft hat die nächste gejagt. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen. Noch ein kurzer Hinweis zu dem Thema „Inklusion“: Ich korrigiere mich, es ist nicht Ihr Programm, die Sonder- und Förderschulen abzuschaffen. Das ist richtig. Da muss ich mich korrigieren. Das treiben Sie programmatisch nicht voran, aber Sie insinuieren meines Erachtens, oder ich will es einmal so formulieren, wir haben das auch im Bildungsausschuss gehabt, dass Sie die hohen Anmeldezahlen in diesem Bereich als eher kritisch sehen. Ich glaube, was Sie hier machen, diese Rhetorik, dass Sie sagen, die Inklusionspolitik, die wir betreiben und an manchen Stellen mit Augenmaß gar nicht ablehnen, darf nicht zulasten der Sonder- und Förderschulen gehen. Sie insinuieren, das wäre eine Art Auslaufmodell, nicht mehr up to date, nicht mehr der höchste Standard, den zu fördernde Kinder haben könnten. Das ist schon eine solche Rhetorik, die da eine Rolle spielt. (Glocke des Präsidenten) Letzter Satz: Sie operieren immer mit entsprechenden Konventionen, die aber Länder betreffen, die diese Einrichtungen für behinderte und zu fördernde Menschen gar nicht haben. Das ist der Punkt, den ich als unehrlich und fragwürdig empfinde. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Teuber.

Ihre Kompetenz in der Bildungspolitik sieht so aus, dass Sie weiter separieren und Herkunftssprachenunterricht gegen jeden wissenschaftlichen Vorschlag und Expertise reduzieren wollen, damit Menschen noch weniger Chancen haben und noch mehr Verzweiflung, noch mehr Chaos herrscht. Das ist nicht unsere Bildungspolitik. Alle Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen an dieser Stelle. Man kann sich inhaltlich über viele Dinge streiten – dafür bin ich auch ganz dankbar –, aber dass Sie immer wieder so tun, als hätten Sie ein Konzept, das wirklich für Ordnung und Zuversicht und Zukunft sorgt, wird leider nie mit Ihren Fakten belegt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben es doch vernommen, unser Konzept! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) In diesem Sinne war es mir nur wichtig, dass Sie nicht das letzte Wort haben, ich Ihnen allen noch einmal ein frohes Fest wünschen kann und wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten streiten, aber gemeinsam auch in die richtige Richtung für unsere Demokratie mit Zuversicht gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit sind wir am Ende der Beratung zu Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Über den Einzelplan wird, wie gesagt, heute Nachmittag abgestimmt. Wir kommen zu Einzelplan 14: Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Die Grundredezeit beträgt 10 Minuten. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion, für die Abgeordneter Gerd Schreiner und dann Abgeordneter Markus Wolf sprechen. – Kollege Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehre, wem Ehre gebührt. Bei unserem gemeinsamen Schulbesuch hat Philipp Fernis etwas gesagt, das mir sehr gut gefallen hat. Die Steinzeit, so Philipp Fernis, ist nicht zu Ende gegangen, weil es keine Steine mehr gab, sondern weil es etwas Besseres gab. Die Zukunft gehört dem technologischen Fortschritt. Die Zukunft gehört den neuen Ideen. Die Zukunft gehört den Mutigen. Wir werden Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Land nicht schaffen, wenn wir ängstlich und voll Selbstvorwürfen auf unser Tun und Lassen schauen. Wir werden die Aufgaben lösen, wenn wir uns für Innovationen begeistern, wenn wir die Kräfte des Markts nutzen, wenn wir auf die Ingenieure und Erfinder, Handwerker und Unternehmer hören, auf Menschen, die mit Umweltschutz auch Geld verdienen wollen, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wollen, die im besten Sinne nachhaltig denken, nämlich ökologisch und ökonomisch. Umweltschutz gelingt, aber nur mit Wohlstand. Das ist so eine ganz andere Haltung, als sie aus der Politik der Ampelregierung spricht. Da hat sich der liebe Philipp Fernis leider nicht durchsetzen können. Das Umweltministerium ist ein riesiger Geldspeicher, aber der Spaten kommt nicht in den Boden und wenn doch, dann nur, um bewährte Infrastrukturen zu zerstören. Kraftwerke werden stillgelegt ohne Ersatz. Wassergräben wuchern gegen jede Vernunft zu. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Unser Zutrauen in Unternehmen und Ingenieure ist groß, unser Misstrauen in das Umweltministerium auch. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, Ihr Haus funktioniert nicht. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb mit diesem Haushalt, dass viele Aufgaben und viel Geld ins Wirtschaftsministerium wandern. Auch dort ist, lieber Andy Becht, nicht alles Rheinland-Pfalz-Gold, was glänzt, aber dort weiß man, wie der Spaten in den Boden kommt. So hoffen wir. Umweltschutz ist nämlich Wirtschaftspolitik. Wir brauchen Lösungen für die Wirtschaft und Lösungen für die Umwelt. Wir brauchen diese Lösungen nicht irgendwann, wir brauchen sie heute. Wir brauchen sie bezogen auf unsere Energieversorgung schneller als neue Kraftwerke entwickelt oder gebaut sind. Deshalb ist es so fahrlässig, funktionierende Kraftwerke, große und kleine, stillzulegen. Damit muss Schluss sein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Wasserkraftwerk in Euteneuen beispielsweise versorgt „nur“ 400 Haushalte, aber es versorgt 400 Haushalte. Es jetzt mit viel Steuergeld und gegen jede ökonomische und ökologische Vernunft zu schleifen, ist Wahnsinn. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie unserem Deckblatt zustimmen, haben Sie die Chance, diesen Wahnsinn noch zu verhindern. Euteneuen ist nur ein Beispiel von vielen Träumereien vom ökologischen Wilden Westen in unserer wertvollen Kulturlandschaft. Diese Träumereien zerstören unsere Zukunft. Auch die großen Arbeitgeber brauchen endlich wieder eine Regierung, auf die sie sich verlassen können, aber diese Regierung baut mit immer neuen Gesetzen unnötige Bürokratie auf, Stichwort „Klimaschutzgesetz“. Diese Regierung genügt nicht ihren eigenen Ansprüchen, Stichwort „Photovoltaik auf Landesliegenschaften“, und diese Regierung verschläft, welche Erfolge Handwerk, Mittelstand und Industrie schon erzielt haben, schlimmer noch, welche Erfolge sie erzielen könnten, wenn sie von dieser Regierung verstanden und unterstützt würden. Die rote Ampel ist ein Wettbewerbsnachteil für jede Firma in Rheinland-Pfalz, aber die Ampel ist Gott sei Dank ein Auslaufmodell. Beispiel gefällig? – Wir reden bei den Unternehmen, die Vorbild sind, beispielsweise über die Lebensmittelindustrie in der Eifel. Da gibt es eine Genossenschaft von Milchbauern. Sie ist gleichzeitig einer der ganz Großen in der Lebensmittelindustrie. Dieser Standort braucht viel Energie, aber dieser Standort belastet nicht die Stromnetze. Im Gegenteil, weil dort in Abhängigkeit vom Preis an der Strombörse produziert wird, entlastet und stabilisiert nachhaltige Produktion dort sogar unsere Netze. Sie könnte so viel mehr leisten, wenn die Kabel durch die Eifel schlicht dicker wären. Dann könnten zum Beispiel alle Milchlaster mit Strom fahren. Das wären Milchlaster aus einem anderen rheinland-pfälzischen Industrieunternehmen in Wörth. So könnte eins ins andere greifen, aber ohne öffentliche Infrastruktur und Netzausbau keine Innovation. Unsere Unternehmen investieren, aber, ich wiederhole mich, das Umweltministerium sitzt auf einem gigantischen Geldspeicher. Wir sind das Land der Meister und das Land der Ingenieure. Wer, wenn nicht wir, ist dazu in der Lage, nachhaltige Antworten auf die Fragen von morgen zu geben? – Die Steinzeit ist vorbei. Der Spaten muss in den Boden. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Markus Wolf. Die Uhr, wie gesagt, läuft weiter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im ÖPNV-Haushalt werden große Summen bewegt. Sie werden sich gleich dafür feiern, dass Sie den Status quo ausfinanzieren, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) aber dazu gehört auch die andere Seite der Medaille. Im ÖPNV drohen neue Streiks. Das Rheinland-Pfalz-Index-Problem ist nicht gelöst. Kürzungen im überregionalen Busverkehr stehen im Raum. Die kommunalen Defizite sind nach wie vor viel zu hoch, und die Zukunftsperspektive Landesnahverkehrsplan fehlt auch. Es ist wie in vielen Bereichen des Klimaschutzministeriums, das viele Geld ist eigentlich da, wir brauchen bloß konkretes Regierungshandeln, um Probleme nachhaltig zu lösen. Daran hapert es. (Beifall der CDU) Im ÖPNV zeigt sich der typische Ablauf einer Ampelregierung und eines Ampelhandels. Über Jahre wird ein Problem negiert und weggewischt. In der Zwischenzeit schießen die kommunalen Defizite im ÖPNV, aber auch im Schülerverkehr durch die Decke. Wenn es gar nicht mehr anders geht, muss man doch das Projekt angehen und mit dem Gesetz der großen Zahl viel Geld auf den Tisch legen, aber sind wir ehrlich, die Verteilschlüssel, die vorher waren, sind nach wie vor nicht erreicht und die kommunalen Defizite nach wie vor viel zu hoch. (Beifall bei der CDU) Deswegen bleibt unter dem Strich eines für mich ganz klar: Den Landesnahverkehrsplan brauchen wir unbedingt. Die gesetzliche Pflicht seit dem Landesnahverkehrsgesetz wurde in der letzten Periode bereits beschlossen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben gestern in Ihrer Rede von den langen Linien der Ampelpolitik gesprochen. Hier zeigt sich eine der langen Linien: viel versprechen, viel darüber reden, blumige Überschriften produzieren, aber am Ende des Tages nichts machen. (Beifall der CDU) Das ist eine lange Linie Ihrer Politik in Rheinland-Pfalz, die halbjährlichen Begründungen im Klimaausschuss, weshalb der Landesnahverkehrsplan wieder verschoben wird. Für mich bleibt unter dem Strich ein Fazit: Sie wollen nicht, oder Sie können nicht. Beides wären fatale Signale. Legen Sie doch den Landesnahverkehrsplan vor, damit wir endlich darüber streiten können. Das wäre eine sachdienliche Politik für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Wir brauchen die klaren Festlegungen. Was sind Mindeststandards? – Wie müssen wir Finanzbeziehungen aufsetzen? Wir wünschen uns mehr datengetriebene Verkehrsmodelle. Wir müssen den Fokus viel stärker auf die Voraussetzungen und Bedürfnisse der einzelnen Regionen legen. Ich bin der Überzeugung, dass gerade im Busbereich der Ausbau von Takt und Linie, insbesondere im ländlichen Raum, wahrscheinlich nicht die Lösung sein könnte, aber dann müssen wir über Alternativen sprechen. Wie können wir Mobility on Demand in das bestehende System einbinden? – Wir brauchen ein landesweites Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler; weg mit den Ausschlusskriterien, die heute nicht mehr in die Zeit passen. Unsere Antwort ist deswegen, auch wenn Sie sagen, wir müssen über Kürzungen im ÖPNV und überregionalen Busverkehr nachdenken, dass wir sagen, wir brauchen Alternativen, die wir den Menschen in diesem Land anbieten. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Deswegen müssen wir das Thema „Bürgerbusse“, aus meiner Sicht beispielsweise aufgeführt, noch einmal stärker in den Fokus nehmen. Wir sagen, nehmen wir doch Geld in die Hand, reden wir nicht nur darüber, dass Bürgerbusse ein gutes Angebot vor Ort sind, sondern verbinden wir das mit einer wirklichen Förderung, die vor Ort ankommt. (Beifall der CDU) Ein Bürgerbus für jede Verbandsgemeinde – wir haben dazu ein Deckblatt aufgesetzt – wäre eine Maßnahme, die vor Ort ankommt und bei der die Menschen das Gefühl haben, da geht etwas gerade für Ältere gerade im ländlichen Raum vorwärts in der Mobilität. Das wird genutzt, das kommt vor Ort an. Deswegen setzen wir darauf in unseren Anträgen einen Schwerpunkt. Haushaltsmittel sind das eine. Darüber haben wir schon viel gesprochen. Der andere Punkt ist – ich will damit schließen – der Landesnahverkehrsplan. Es ist Ihre gesetzliche Pflicht, diesen vorzulegen. Dann machen Sie es doch einfach auch, (Glocke der Präsidentin) damit wir im ÖPNV in Rheinland-Pfalz weiterkommen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 14 stemmt in Summe 3,1 Milliarden Euro und nimmt damit weiterhin das feste, große, übergeordnete Ziel – das muss man heute noch einmal sagen –, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, fest in den Blick. Mittelaufwüchse im Jahr 2025, nächstes Jahr, in Höhe von 255 Millionen und im Folgejahr, 2026, in Höhe von 170 Millionen Euro. Das sind verlässliche und ambitionierte Zahlen, die sich sehen lassen können. Wir haben es eben wieder gehört und es auch im Ausschuss vorgeworfen bekommen, so nach dem Motto „Sie jonglieren mit großen Millionenbeträgen herum“. Dazu sage ich: Ja, das haben Sie richtig verstanden; denn wer so viel Geld in die Hand nimmt und investiert, darf sie dann auch gern oft zitieren, meine Damen und Herren. Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen, die für uns wichtig sind. Der Kommunale Klimapakt – wir führen ihn immer wieder an – wird mit 3,7 Milliarden Euro weiter verstetigt. Wir sagen, die Menschen müssen von Anfang an bei dieser zentralen Zukunftsfrage mitgenommen werden. Klimaschutz beginnt vor Ort und ist angewiesen auf Akzeptanz. Mit solchen konkreten Projekten schaffen wir diese Akzeptanz und nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit. (Beifall bei der SPD) Unser gelungenes und einmaliges, bundesweit beachtetes Projekt KIPKI trägt jetzt gerade erst die ersten Früchte und kommt bei den Kommunen an. Gestern haben wir RZN, ein regionales Zukunftsprogramm, auf den Weg gebracht. Hierfür stehen im Klima- und Umweltministerium 50 Millionen Euro zur Verfügung, die weiteren Schwung in unsere Kommunen bringen werden. Gern möchte ich auf unser Deckblatt der SPD zu den Bedarfen im Rahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung eingehen; denn – auch das ist noch einmal wichtig zu sagen – es geht auch um die Anpassung und die besonders vulnerablen Gruppen. Hier erhoffen wir uns Erkenntnisse in der Fragestellung der Klimagerechtigkeit, der Daseinsvorsorge und am Ende des Tages der Teilhabe; denn Klimaschutz ist eine soziale Frage. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ressortübergreifend stehen 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung; denn – auch das ist wichtig zu sagen – natürlich wird in allen Ressorts Klimaschutz betrieben, und deshalb ist diese Zahl so hoch. Ein weiteres Kapitel im Einzelplan 14 sticht mit enormen Mittelaufwüchsen heraus. Ich habe es im Ausschuss schon einmal gesagt: Ja, ich bin Optimist, aber hätte mir jemand vor diesen Haushaltsberatungen gesagt, dass der Bereich Mobilität 387 Millionen Euro – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – mehr bekommt, hätte ich denjenigen persönlich ausgelacht. Das ist eine Zeichensetzung dieser Landesregierung. Sie setzt Priorität in Sachen ÖPNV und SPNV. Deshalb muss man dem, was eben von Ihrer Seite gesagt wurde, ganz klar widersprechen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst in der Fachbranche sind diese hohen Mittelaufwüchse sehr gut angekommen und haben Anerkennung und Respekt erfahren. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich habe das schon einmal im Plenum gesagt: Sie müssen uns für solche Zahlen nicht loben, aber als seriöse Oppositionspolitiker sollten Sie diesen starken Mittelaufwuchs zumindest einmal akzeptieren und dann mindestens dazu stehen. Das Deutschlandticket wurde auch angesprochen. Der Bund hat sich lange noch nicht geäußert, wie es weitergeht. Wir haben klar Stellung bezogen und gesagt, mit uns wird es weiter ein Deutschlandticket geben. Auch das kostet eine Stange Geld und gehört zur Wahrheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ja, sehr gut!) Ich weiß, alles, was aus Berlin kam, was die Ampel gemacht hat, soll schlecht gewesen sein. Eines muss aber gesagt werden: Kein Verkehrsminister in den letzten 20 Jahren hat sich auch nur einen Hauch an ein solches Mammutprojekt wie das Deutschlandticket herangetraut. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schnapsidee!) Es ist ein Quantensprung für viele Pendlerinnen und Pendler in unserem Land, und das muss noch einmal klar und deutlich gesagt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An Ihren Deckblättern sieht man, dass Sie zurück in die 90erJahre wollen. Sie wollen den ÖPNV im Flächenland ausdünnen – das haben wir eben auch wieder gehört – und das Deutschlandticket beendigen. Das wird es mit uns nicht geben. Einen letzten Satz, weil das in diesem Landtag oft zu sehr, sehr hitzigen Debatten geführt hat, sage ich zur Schülerbeförderung. Sie ist nicht klassisch im Einzelplan 14 angesiedelt, geht in den allgemeinen Finanzen, Einzelplan 2 0, unter. Deshalb ist das aber auch noch einmal wichtig zu sagen; denn es geht konkret um die Kommunen, die mehr Geld bekommen. Wir werden die Mittel um 25 Millionen Euro erhöhen und der Schülerbeförderung zugute kommen lassen. Das ist Politik für die Kommunen vor Ort. Auf alles Weitere im Einzelplan 14 wird mein geschätzter Kollege Nico Steinbach eingehen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Abgeordneter Steinbach hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist angenehm, wenn man als geschätzt angekündigt wird. Ich hoffe, ich kann den Vorschusslorbeeren gerecht werden. Wir sprechen im Doppelhaushalt 2025/2026 im Umweltbereich für den Umweltbereich, aber auch für den Klimabereich. Wir haben es gerade gehört, Mobilität war der Schwerpunkt des Kollegen. Ich möchte über die Schwerpunkte Gewässer, Wälder und Naturschutz zu Ihnen sprechen und gehe etwas konkreter auf diese drei Bereiche ein. Wir wissen, der Hochwasserschutz bedeutet in erster Linie eine hohe Sicherheit für unsere Gemeinden; denn der Klimawandel bringt Extremwetterereignisse. Das ist keine neue Erkenntnis, das ist eine Feststellung. Damit einhergehende Risiken für Leib und Leben und hohe Gefahren für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden immer häufiger und intensiver, leider auch in unserem Land, hier in Rheinland-Pfalz. Hochwasserschutz ist deswegen nicht nur eine präventive Maßnahme, sondern eine unverzichtbare Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit zusätzlichen 3,5 Millionen Euro pro Jahr wird Rheinland-Pfalz die Deiche an den Gewässern der ersten Ordnung verstärken und moderne und technisch erstklassige Hochwasserschutzanlagen errichten oder ertüchtigen. So sichern wir nicht nur die gefährdeten Gebiete ab, sondern schützen wie genannt die Lebensgrundlage unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Darüber hinaus arbeitet das Ministerium den Sieben-Punkte-Plan „Hochwasserschutz“ konsequent ab. An dieser Stelle gibt es von uns als Haushaltsgesetzgeber 8,25 neue Stellen für Fachkräfte, die unter anderem den Fachbereich der Wasserwehren verstärken und somit auch die Fachberatung gewährleisten. Dieses Paket wird die Resilienz unserer Kommunen gegenüber Hochwassergefahren deutlich erhöhen. Aus dem Aufkommen des Wassercents – hier muss die Opposition besonders zuhören, hat sie ihn doch immer hartnäckig bekämpft – erzielen wir jährlich 25 bis 27 Millionen Euro und sichern damit nachhaltig die erforderlichen Finanzmittel für eben diese Aufwendungen und darüber hinaus von der Trinkwasserversorgung über die Aufwertung von Gewässern bis hin zum Hochwasserschutz diesen wichtigen Bereich ab. Der kürzlich vorgestellte „Zukunftsplan Wasser“ sichert in sage und schreibe 144 einzelnen Prioritäten konkrete Maßnahmen, die nun konsequent und professionell mit entsprechenden Prioritäten abgearbeitet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt im Einzelplan ist logischerweise der Naturschutz. Auch diesen wollen wir nachhaltig stärken, und ich möchte hier erwähnen, dass durch eine Mittelerhöhung, eine Etatisierung mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro im nächsten und 2,8 Millionen Euro im übernächsten Jahr, sehr wichtige Voraussetzungen geschaffen werden, um unsere natürlichen Lebensräume zu erhalten und zu fördern. Diese Investitionen sind ein klares Signal. Der Schutz unserer Umwelt hat allerhöchste Priorität. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Fachbereich Forsten legen wir den Schwerpunkt auf eine Fachkräfteoffensive für eine nachhaltige Zukunft unserer Wälder. Sie sind nicht nur Erholungsraum, Rohstofflieferant und Kohlenstoffspeicher, sondern auch essenzieller Bestandteil des Wasserhaushalts und der Artenvielfalt. Um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen, brauchen wir eine zukunftsfähige und gut aufgestellte Forstverwaltung. Mit der Ausbildungsoffensive Landesforsten schaffen wir pro Jahr 30 zusätzliche Ausbildungsstellen. Damit sichern wir den dringend benötigten Nachwuchs und qualifizieren die Fachkräfte von morgen. Darüber hinaus setzen wir mit der Aufwertung der Stellen im technischen Dienst, indem wir für die Forstbeamten die Hebung ihres Einstiegsamts von A 9 auf A 10 im gehobenen technischen Dienst umsetzen, ein Zeichen. Das ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern auch ein entscheidender Schritt, um die Attraktivität dieses Berufsfelds zu steigern. Zusammenfassend darf ich Ihnen mitteilen, es ist ein Haushalt und insbesondere ein Einzelplan mit Weitsicht; denn dieser Haushaltsplan, der Teilbereich Umwelt, stellt sicher, dass wir sowohl auf akute Herausforderungen wie den Hochwasserschutz reagieren als auch langfristige Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz und Forsten stärken. Mit massiv steigenden Landesmitteln schaffen wir es, den Status quo zu erhalten und gleichzeitig zukunftsweisende Projekte voranzutreiben. Ich lade Sie deshalb alle ein, diesen Kurs gemeinsam zu unterstützen; denn mit diesen Investitionen sichern wir die Lebensqualität und die Resilienz unseres Landes für heutige und kommende Generationen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Ehmann zu uns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt machen wir den Menschen in Rheinland-Pfalz, die täglich mit Zuversicht und Optimismus an der Zukunft unseres Landes arbeiten, ein Angebot. Ob als Projektentwickler in den erneuerbaren Energien, als Busfahrer oder Busfahrerin im ÖPNV, als Förster oder Försterin in unseren Wäldern, als Gründer oder Gründerin eines nachhaltigen Start-ups, in der Forschung und Entwicklung an unseren Hochschulen oder als Pfleger oder Pflegerin in unseren Biotopen und Naturschutzgebieten, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) so viele Menschen arbeiten täglich am Schutz unseres Klimas und der Natur in Rheinland-Pfalz. Mit diesem Haushalt stärken wir ihnen den Rücken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir investieren über 3 Milliarden Euro in den Klimaschutz, den Naturschutz und die Mobilität. Gemeinsam bringen wir Klimaschutz, Naturschutz und die Mobilitätswende für die Menschen in Rheinland-Pfalz voran. Wir wollen den Wohlstand der nächsten Generation basierend auf Klimaschutz und Innovationen erneuern. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union auf Bundesebene wollen die Wärmewende wieder rückgängig machen, die Förderung für Wärmepumpen streichen. Wenn sie sagen, sie wollen den Menschen den Rücken stärken, die mit Klimaschutz Geld verdienen wollen, kann ich sie nur warnen. Die Menschen, die sich darauf eingestellt haben, Heizungen zu erneuern, Heizungen klimafreundlich umzubauen, zählen darauf, dass es auch nach der Bundestagswahl die Förderung und Unterstützung für die Wärmewende gibt. Das darf man nicht rückabwickeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Haller, SPD) Das sollte man vor dem 23. Februar auch allen sagen. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien kommen wir gut voran. In Rheinland-Pfalz haben wir dieses Jahr allein bis Oktober über 780 MW Solarenergie zugebaut. Im letzten Jahr haben wir über 1 GW Photovoltaik zugebaut. Auch in der Windenergie ziehen die Genehmigungszahlen bemerkenswert an. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dieses Jahr wurden bereits 90 Anlagen mit einer Bruttoleistung von über 500 MW genehmigt. Im letzten Jahr waren wir noch insgesamt unter 500 MW. Wir arbeiten weiter hart daran, dass Rheinland-Pfalz zum Land der Reben, Rüben und Rotoren wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. An dieser Stelle ein großes Lob für den Beschluss der Landesregierung für ein neues Landesklimaschutzgesetz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist ein Erfolg für die Menschen, den Wirtschaftsstandort und unser Land, dass wir das Klimaschutzgesetz novellieren und damit einen klaren und transparenten Fahrplan zur Klimaneutralität vorlegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dieses Jahr feiert unser aktuelles Landesklimaschutzgesetz bereits 10jährigen Geburtstag. Es liefert seit zehn Jahren die Grundpfeiler für Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Mit der Novellierung geben wir dem Gesetz ein notwendiges Update. Wir denken Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt zusammen. Weil kein Haushalt das Parlament verlässt, wie er eingebracht wurde, verbessern wir den Haushalt noch an ein paar Stellen. Grüner Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Deswegen werden wir unsere Wasserstoffpotenzialregionen in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Bund im komplexen EU-Antragsverfahren unterstützen und dafür wie im letzten Doppelhaushalt 600.000 Euro pro Jahr bereitstellen, um die Entwicklung von Hydrogen Values als europäische Leuchtturmprojekte zu unterstützen. Wir führen einen Preis für Greentech-Innovation ein. Damit wollen wir die Forscherinnen und Forscher, Entwicklerinnen und Entwickler sowie Gründerinnen und Gründer, die Innovation in Kreislaufwirtschaft, Ener gieeffizienz und Ressourcenschonung voranbringen, noch sichtbarer machen und unterstützen. Klimaschutz ist aber mehr als Technologie und Gesetze. Klimaschutz bedeutet, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb finanzieren wir – wie es schon gesagt wurde – eine Studie, die besonders untersucht, wo die Menschen, die vielleicht sozial benachteiligt sind, besonders stark von der Klimakrise betroffen sind; denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind immer und stets zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Auch im Mittelpunkt des Umweltschutzes und der Klimaanpassung steht der Schutz des Menschen. Wir alle spüren immer mehr die Auswirkungen der Klimakrise in unserem Alltag. Auf längere Hitzeperioden folgen Starkregen, Überschwemmungen und Hochwasser wie beim letzten Pfingsthochwasser. Extreme Wetterlagen häufen sich. Das merken wir gerade auch in der Landwirtschaft. Die anhaltende Klimakrise verlangt, dass wir uns noch mehr anstrengen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Schwerpunkte in der Klimaanpassung in diesem Doppelhaushalt: die zusätzlichen Mittel für die Verstärkung der Deiche an den Gewässern erster Ordnung um 3,5 Millionen Euro pro Jahr für den Bau und die Ertüchtigung von technischen Hochwasserschutzanlagen, das Bereitstellen von weiteren Mitteln für die Umsetzung des 7PunktePla ns zur Verbesserung der Hochwasservorsorge oder die über acht zusätzlichen Stellen für den Hochwasserschutz für die Fachberatung der Wasserwehren. Jeder Cent in der umfassenden Hochwasservorsorge kann künftig Leben retten und Schäden an Infrastruktur und Eigentum vermeiden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Neben der Klimakrise sind die Biodiversitätskrise und das Artensterben die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Besonders die Arbeit unserer Landwirte und Landwirtinnen ist auf eine breite Artenvielfalt mit bestäubenden Insekten und Schädlingsfressern, also auf ein intaktes Ökosystem, angewiesen. Darum ist es umso wichtiger, jetzt zu handeln, und das packen wir auch in diesem Haushalt an. Die Einführung der Naturschutzstationen in Rheinland-Pfalz ist ein Meilenstein. Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, der Landwirtschaft, den Kommunen vor Ort wird ein regionales Arten- und Naturschutzmanagement umgesetzt. Die Umsetzung des Moorschutzprogramms, das Angehen der EUVerordnung zur Wiederherstellung der Natur und die auskömmliche Finanzierung der erfolgreichen Vertragsnaturschutzprogramme sind weitere wichtige Bausteine dieses Haushalts. Wie Kollege Steinbach möchte auch ich die Ausbildungsoffensive mit 3 0 zusätzlichen Ausbildungsplätzen pro Jahr bei Landesforsten hervorheben. Durch diese Ausbildungsoffensive sichern wir Kompetenzen bei der naturnahen Bewirtschaftung unserer Wälder. Wir begegnen dem Fachkräftemangel, aber wir stärken auch weiter die Klimaanpassung unserer Wälder; denn wir alle wissen doch, dass unsere Wälder für ein intaktes Ökosystem und ein gesundes Klima essenziell sind. Gemeinsam schützen wir unsere Wälder und damit auch unsere Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Viele Menschen setzen sich auch im Freiwilligen Ökologischen Jahr für unsere Lebensgrundlagen, unsere Natur, die Artenvielfalt oder auch die Landwirtschaft ein. Deswegen stärken wir das Freiwillige Ökologische Jahr und erhöhen das Taschengeld um 20 Euro pro Monat; denn gerade junge Menschen spüren doch, dass das Leben teurer geworden ist, und haben daher diese Unterstützung verdient. Mit dem größten Etat aller Zeiten setzen wir ein klares Zeichen für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Trotz Kostensteigerungen sichern wir die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im Land. Wir erhöhen die Mittel für den ÖPNV um jeweils 192 Millionen Euro bzw. 195 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Damit können wir das flächendeckende ÖPNV-Angebot in Rheinland-Pfalz sichern. Davon profitieren alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir sichern das erfolgreiche Deutschlandticket ab und tragen so zu bezahlbarer und einfacher Mobilität für die Menschen in Rheinland-Pfalz bei. Viele Menschen nutzen das Ticket Tag für Tag, um zur Arbeit zu kommen, Freunde und Familie zu besuchen oder in den Urlaub zu fahren. Wir als Koalition setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets auch langfristig gesichert wird. Wir wollen den Menschen auch nach dem Jahr 2025 Mobilität zu einem bezahlbaren Preis ermöglichen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Mit den Zukunftsinvestitionen bringen wir Schienen und Haltestellen auf den neuesten Stand. Wir stellen mehr als 14 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau von Haltestellen und die Förderung von Mobilitätsstationen bereit. Wir investieren bereits heute mit der Elektrifizierung von Eifelund Ahrtalstrecke in die moderne und klimafreundliche Mobilität von morgen, und mit den Reaktivierungsvorhaben wie der Weststrecke Trier, Homburg–Zweibrücken oder der Ertüchtigung der Wieslauterbahn eröffnen wir Möglichkeiten der nachhaltigen Mobilität und wirtschaftlichen Entwicklung für die Regionen und die anliegenden Unternehmen und die Wirtschaft. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob als Ingenieur beim Ausbau der erneuerbaren Energien, als Bus- oder Bahnfahrer und Bahnfahrerin in der Verkehrswende, als Försterin in unseren Wäldern, als Gründerin eines grünen Start-ups oder als Naturschützerin – so viele Menschen arbeiten Tag für Tag am Schutz unseres Klimas und der Natur. Lassen Sie uns gemeinsam Rheinland-Pfalz gestalten als Land der Reben, Rüben und Rotoren, aber auch als Vorreiter im Klimaschutz, im Naturschutz und in der Mobilitätswende für unseren Planeten. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 14 in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt lässt sich bedauerlicherweise mit zwei gravierenden Fehlallokationen beschreiben, die beide verheerend für Deutschland und Rheinland-Pfalz sind. Das eine sind Millionenausgaben für sogenannten Klimaschutz – ein verantwortungsloser Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger, da ein spürbarer Effekt der Maßnahmen auf Länderebene ohnehin nicht messbar ist und das eigentliche Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 krachend verfehlt werden wird. Das andere ist die weiterhin unverhältnismäßige Förderung der als erneuerbar bezeichneten Energieträger beispielsweise durch die Energieagentur. Weiterhin mit die höchsten Strompreise der Welt, der Wandel hin zu einem Stromimportland und beinahe Europameister bei der Menge der CO -Emissionen: Das spricht doch eine ganz andere Sprache als das, was alle Altfraktionen den Bürgern in Bezug auf die Energiewende vorgaukeln. (Abg. Marcus Klein, CDU: Was denn für Altfraktionen?) Die kann in der Form nicht funktionieren und ist gescheitert. Das müsste jedem bewusst sein, der die deutsche Energiepolitik mitverfolgt, die Auswirkungen beobachtet (Heiterkeit des Abg. Benedikt Oster, SPD) und realistisch bewertet, Herr Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Verkaufen Sie Ihr E-Auto doch mal!) Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion gehen einen anderen Weg; denn wir sehen unsere Verantwortung darin, die energieintensive Industrie gern in Deutschland anzusiedeln und dadurch Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Dafür braucht es neben steuerlichen Entlastungen in erster Linie eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung, um Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Kernkraftwerke der neuesten Generation erfüllen diese Kriterien eindrucksvoll und sind zudem unter anderem aufgrund ihres geringen Flächenverbrauchs umweltfreundlich. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ah, und wo machen wir das Endlager hin?) Weltweit erfährt die Kernenergie gerade eine Renaissance und einen wahren Investitionsboom. Deutschland und Rheinland-Pfalz dürfen den Wiedereinstieg in die Kernenergie nicht weiter verschlafen; denn während die sogenannte Energiewende Billionen Euro verschlingen wird, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch! Völliger Quatsch! Das ist die teuerste Energie!) zahlt der breite Energiemix unter Einbezug der Kernkraft die Investitionskosten mit günstiger Energie zurück, was unsere Wirtschaft mittel- und langfristig wieder in Schwung bringen wird. Meine Damen und Herren, mit unserem erneuten Antrag zur Umsetzung einer Machbarkeitsstudie stellen wir als AfD-Fraktion unsere Weitsichtigkeit zum Wohle unserer Bürger und Unternehmen unter Beweis. (Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei!) Erst kürzlich haben wir die gute Nachricht über das Ergebnis einer US-Studie erhalten, dass bis zu neun deutsche Reaktoren in den kommenden Jahren zurück ans Netz gehen und sauberen Strom für mehr als 30 Millionen Haushalte liefern könnten, also genau das Gegenteil von dem, was Frau BätzingLichtenthäler uns gestern in ihrer Haushaltsrede weismachen wollte. Die Autoren dieser Studie haben klar verdeutlicht, nicht die technische Machbarkeit und ökonomische Rationalität sind entscheidend für das Gelingen des Vorhabens, sondern der politische Wille, die Wiederinbetriebnahme gesetzlich zu erlauben. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Aufgrund dessen fordern wir in unserem Entschließungsantrag ein rasches Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. (Beifall der AfD) Dafür, liebe Kollegen, und auch für den Wiedereinstieg im Gesamten gäbe es im Bundestag sogar eine Mehrheit, wenn die CDU den Mut hätte, endlich klare Entscheidungen zu treffen. Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich bereits jetzt in einer Rezession und folgenschweren Deindustrialisierung. Zwei wesentliche Ursachen habe ich beschrieben. Dabei sollte doch Konsens sein, dass weder Rheinland-Pfalz noch ganz Deutschland einen relevanten Einfluss auf Klimaveränderungen hat. Ihre ideologische Politik diesbezüglich gestaltet sich immer sichtbarer als Wohlstandsvernichter und Gängelband für bürgerliche Freiheiten und Unternehmen. Wirklich fassungslos macht dabei der Umstand, dass die getroffenen Maßnahmen nicht einmal belegbaren Nutzen oder Mehrwert für die Gesellschaft haben, von der Zerstörung unserer Wälder, Habitate und Böden, unserer Landschaften und Ackerflächen durch Windindustrie und PVFreiflächenanlagen ganz zu schweigen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ein Quatsch!) Deswegen sagen wir Nein zu ideologischen und ineffizienten Klimaschutzmaßnahmen, Nein zu weltfremden Zielen und Einschränkungen und Ja zur notwendigen Klimawandelfolgenanpassung und zu echtem Umweltschutz. (Beifall der AfD) Folglich haben wir die entsprechenden zweckgebundenen finanziellen Mittel gestrichen und an anderer Stelle bürgerfreundlich eingesetzt. Hochwassermanagement, moderne Frühwarn- und Simulationssysteme und Sensortechnologien sind sinnvoll und sollten zügig umgesetzt werden. Unseren Bürgern, Unternehmen und Landwirten käme ebenfalls die Abschaffung des Wassercents zugute, die die AfD-Fraktion des Weiteren einbringt. In unserem Haushaltsentwurf könnten die damit verbundenen Ausgaben aus Haushaltsresten finanziert werden; denn der Wassercent verfehlt seinen Zweck und hat eben keine Lenkungswirkung dahin gehend, dass weniger Wasser verbraucht wird. Damit hat die Erhebung des Entgelts keinerlei Berechtigung. Meine Damen und Herren, ganz besonders liegt mir am Herzen, dass in der gesamten AfD-Fraktion eine große Bereitschaft bestand, die veranschlagten Mittel der Landesregierung bei den Zuschüssen zu tierschutzrelevanten Projekten auf knapp 1,3 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln. Unsere Maßnahme wird in erster Linie den gebeutelten Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen unter die Arme greifen; denn die finanzielle Ausstattung der Tierheime ist immer noch unzureichend, nicht zuletzt weil unser Antrag aus dem Juni, den Einrichtungen unter die Arme zu greifen, von allen anderen Fraktionen unverständlicherweise abgelehnt wurde. Wir als AfD-Fraktion stehen nach wie vor bereit, einen wichtigen Beitrag für Investitionen in die Tierheime zu leisten, etwa für Krankenstationen, energetische Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen. Wir haben auch das Ziel, eine einheitliche, landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängertiere zu schaffen, was eine enorme Entlastung für die Tierheime mit sich bringen würde. Ehrenamtliche, Tierschützer und Tierheime leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Pflege, Rettung und Vermittlung von Tieren in Not, unter oft schwierigen Bedingungen und mit begrenzten Ressourcen. Dafür an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank. (Beifall der AfD) Es ist dringend erforderlich, Tierschutzinitiativen künftig stärker in der politischen Agenda zu verankern. Meine Damen und Herren, ich möchte nun unsere Vorschläge für den Haushalt 2025/2026 im Bereich des ÖPNV vorstellen. Das Deutschlandticket wird von 84 Millionen Einwohnern in Deutschland bezahlt, aber nur von 13 Millionen genutzt. Genutzt wird es hauptsächlich in den Großstadtregionen, (Abg. Marco Weber, FDP: Das ist wie bei der Krankenkasse!) für Bewohner des ländlichen Raums ist es meistens unattraktiv. Darum verteidige ich gegen die vereinigten Linkspopulisten im Haus ausdrücklich unser Deckblatt Nr. 278. Rheinland-Pfalz soll aus der Finanzierung des Deutschlandtickets aussteigen. Die Ersparnis für den Doppelhaushalt 2025/2026 beträgt pro Einwohner allein 46 Euro, und das ist nur der Landesanteil. Der Bund mag selbst entscheiden, ob er das Deutschlandticket weiterführen will, wenn er es vollständig aus seinem Haushalt finanzier en muss. Wir aber können mit dem Geld Besseres anfangen. Vordringlichste Aufgabe ist es natürlich, Verschlechterungen beim ÖPNV-Angebot zu verhindern. Das ist angesichts der großen Kostensteigerungen bei Bus und Bahn keine einfache Aufgabe. Wir sehen darum in Deckblatt 277 bei den Zuweisungen des Landes für Verkehrsleistungen im ÖPNV 75 Millionen Euro mehr vor als die Landesregierung. Das ist ein starkes Wort an die Aufgabenträger, also an unsere Kommunen. Wir wollen aber, dass mit dem Geld planvoll umgegangen wird. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ist ja was ganz Neues!) Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sieht sich jetzt schon seit Jahren nicht in der Lage, den Nahverkehrsplan vorzulegen, der laut Nahverkehrsgesetz erforderlich ist. Das wollen wir nicht weiter tolerieren. Ohne Nahverkehrsplan kann es kein Geld mehr geben. Darum wollen wir einen Sperrvermerk für einen Teil der ÖPNV-Mittel. Mehr Geld kann es nur geben, wenn das Ministerium endlich liefert und uns seinen Nahverkehrsplan vorlegt. Liebe Kollegen, eine Ruhepause können wir uns dagegen beim Marketing leisten. Nach dem totalen Fehlschlag von ROLPH sollten die Verantwortlichen einmal in sich gehen, bevor sie die nächste Marketingkampagne in den Sand setzen. Das ist zumindest der Sinn unserer Deckblätter 274 und 275. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion tragen die Erhöhung der veranschlagten Mittel für Bahnstreckensanierungen mit. Leider ist die Landesregierung auch hier in Verzug und hat noch nicht die Machbarkeitsstudien zu den einzelnen Strecken vorgelegt. Erst dann können wir wirklich entscheiden, welche Reaktivierung sinnvoll ist für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Marco Weber. – Entschuldigung, Marco Weber. Die Kurzintervention von unserem Kollegen Benedikt Oster, SPD-Fraktion, habe ich übersehen. Bitte, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich in den letzten Plenardebatten immer zurückgehalten, wenn Sie uns dieses Märchen von der Atomkraft erzählen. Es vergeht keine Ausschusssitzung, in der Sie nicht wieder mit Ihren ideologischen Überzeugungen zutage treten. Deshalb will ich es heute nur einmal klar ansprechen. Sie erzählen den Menschen hier und auch draußen, dass Sie wieder zurück zu billigen Stromquellen kommen könnten, wenn Sie an die Regierung kämen, und wieder Atomkraftwerke bauen, die ja keinen Platz benötigen, die ja so schmal sind, also Flächenverbrauch gleich Null. Warum ist dieser Strom denn so günstig gewesen? – Weil er über die letzten 60 Jahre mit Milliarden Euro an Steuergeldern subventioniert wurde. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ja klar!) 200 Milliarden Euro wurden in die Hand genommen, und nur dadurch war dieser Strom so günstig. Jetzt erzählen Sie den Menschen, Sie könnten wieder dorthin zurückgehen. Wenn man dann die verdeckten Kosten, die Sie nie erwähnen, (Zuruf von der SPD) nicht mit einer Silbe, in die Summe mit einrechnet – wenn es zu Störfällen kommt, die Endlagerungskosten, die nicht von diesen 200 Milliarden Euro, sondern von uns allen, von den Steuerzahlern im Nachhinein bezahlt werden –, (Zuruf von der SPD: So ist es!) dann machen wir eine Rechnung auf. Dann ist die Atomkraft unterm Strich nämlich eine der teuersten Energiequellen der Welt. (Zurufe der Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das verheimlichen Sie den Menschen, und mit diesem Schwachsinn, den Sie tagtäglich an den Tag legen, muss auch einmal Schluss sein. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Erwiderung ist erwünscht. Herr Schönborn, Sie haben das Wort. (Unruhe im Hause)

Meine Damen und Herren, Herr Oster, Sie verschweigen den Menschen etwas. Sie haben funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet, bei denen Investitionen bereits getätigt waren. (Beifall und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Genau, sehr gut!) Sie vertreten auch, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) wenn man es europa- und weltweit betrachtet, tatsächlich eine Einzelmeinung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Gerade die letzte Woche müsste Ihnen doch ein gutes Beispiel dafür gewesen sein, (Abg. Andreas Rahm, SPD: Erklären Sie doch mal die Endlagerproblematik!) dass Ihre Energiepolitik dysfunktional ist. Deshalb müssen wir auch wieder zurück zur Kernkraft. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurück!) Wir hatten deshalb eine Studie in Auftrag gegeben. Eine Mehrzahl der Bürger in Rheinland-Pfalz wünscht sich das. (Beifall der Abg. Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth, AfD –

Sehr gut! Guter Mann! Begreift es einmal! – Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Wir führen die Debatte fort. Von der FDP hat Abgeordneter Marco Weber das Wort, und im Haus kehrt dann auch wieder Ruhe ein, oder auch nicht, schauen wir einmal. Herr Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiche ein bisschen vom Konzept ab und frage aus Überzeugung einfach einmal in die Runde. Ich glaube, dass die Mehrheit in diesem Saal für Umweltschutz steht, dass die Mehrheit in diesem Saal für Wasserschutz steht, dass die Mehrheit in diesem Saal für erneuerbare Energien steht, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dass die Mehrheit auch für Klimaschutz Politik machen will und dass der Vorredner gern seine Rede hier halten kann, (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) aber die Mehrheit zu den Themen steht, die ich gerade benannt habe. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Daher ist es folgerichtig auch ganz logisch, dass wir als FDP-Fraktion das eine oder andere im Einzelplan 14 für begrüßenswert halten, das auch in der Vergangenheit, in den letzten Doppelhaushalten bzw. Haushalten, die wir verabschiedet haben, Bestand hatte. Wenn wir über Maßnahmen reden, dann tut es mir leid, Gerd Schreiner, dass wenn Du sagst, der Spaten muss in den Boden, ich sage, man hätte in der Vergangenheit auch den Spaten ins Wasser machen können. Wenn wir über Bundeswasserstraßen reden, würde man jetzt nicht vor einem Desaster stehen, wenn zum Beispiel in Müden auch in der Vergangenheit vonseiten der Bundespolitik der Ausbau der Schleusen an der Mosel vorangetrieben worden wäre, (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) man diese Bundeswasserstraßen so ausgebaut hätte, dass der Spaten im Wasser gelandet wäre (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) und auch dort die CDU-Abgeordneten die Möglichkeit gehabt hätten, das Bändchen durchzuschneiden. Das wurde aber verpasst. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn man darüber philosophiert, dass der Spaten in den Boden muss, ist er in Rheinland-Pfalz sehr oft im Boden. Wenn wir uns die Projekte, gerade was Wasserschutz, aber auch die Wasseraufbereitung und die ganze Diskussion über Verbundnetze anbelangt, anschauen, haben wir in der Vergangenheit Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht. Wir konnten jetzt – ich habe es schon einmal erwähnt – Anfang September zum Beispiel die Eifel-Pipeline schlussendlich eröffnen. Das sind Projekte, bei denen der Spaten in den Boden kommt, und das wird auch in diesem Doppelhaushalt weiter gefördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Wasserschutz reden, reden wir auch über den weiteren Ausbau. Das hat auch die Enquete-Kommission im Hinblick auf das Ahrtalereignis ergeben, dass wir über Wasserund Bodenverbände, aber gerade über Wasserverbände reden müssen. Diese weitere Förderung muss nicht nur unter dem Aspekt, dass wir über Starkregen und dessen Auswirkungen reden, sondern auch unter dem Aspekt der Nahrungsmittelsicherung und der Sicherung von Transportwegen, was die Bewässerung und Möglichkeit der effizienten Bewässerung in landwirtschaftlichen Kulturen gerade im Süden unseres Landes angeht, dann durch Wasser- und Bodenverbände strukturiert und organisiert werden, und es müssen künftig auch gut ausgebaute Projekte gemacht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich höre, dass wir keinen Klimaschutz machen sollen, sage ich Ihnen als Landwirt: Wir müssen Klimaschutz machen. Wir müssen in vielfältiger Form Klimaschutz machen, weil wir damit auch Tierschutz betreiben. Wir betreiben Tierschutz. Ich nenne nur das Thema „Blauzungenkrankheit“, wenn wir an die Tierhaltung in RheinlandPfalz denken. Dabei denken wir nicht nur an die Rinder und Milchkühe. Wir denken auch an die Schafe, Ziegen und Esel. Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren aufgrund der Klimaveränderungen mit einer Krankheit zu tun, die nur durch den Klimawandel hier angekommen ist. Die Blauzungenkrankheit war in der Vergangenheit kein Thema, aber sie ist mitten in der Landwirtschaft und führt zu diesen großen Herausforderungen, dass wir in der Landwirtschaft erhebliche Tierverluste, und das nicht nur bei den Schafen, sondern auch bei den Kühen und den Rindern, haben. Die Tiere erkranken nicht nur, sondern verenden aufgrund solch einer Krankheit. Damit auch beispielhaft noch einmal in diese Richtung. Wenn wir uns bei dem Thema „Klimaschutz“ als Bundesland nicht positionieren, werden wir erhebliche Tierschutzprobleme bekommen. Wir werden aber auch, wenn wir es geostrategisch aufsetzen, Menschenrechtsprobleme haben. Sie thematisieren immer gern, dass wir hier ein Thema der Migration und der Asylsuchenden haben. Das ist auch eine Auswirkung von Klima und Umwelt. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 14 enthält auch die Mobilität. Die Mobilität stellt in Rheinland-Pfalz einen sehr großen Posten im Haushalt dar. Der eine oder andere Kollege hat die Zahl genannt, dass wir wieder 350 Millionen Euro zusätzlich in den ÖPNV stecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann es so diskutieren, dass der einzelne Bürger im Prinzip umgerechnet diese Projekte finanziert. Man kann es aber auch so betrachten, dass es ein Angebot ist, öffentlichen Personennahverkehr zu etablieren. In der Konsequenz wird dadurch, dass man in den letzten Jahren, weil uns mittlerweile auch Firmen und Start-ups Angebote präsentieren, die nicht bedeuten, dass ein 50erBus durch jeden Ort in Rheinland-Pfalz fahren muss, allein durch das Diskutieren, das Ansprechen und das Machen eines Angebots, das man einmal etabliert hat, vielleicht auch, weil sich die Zeit weiterentwickelt, eine Alternative aufgezeigt und den Bürgern in ganz Rheinland-Pfalz gesagt: Wir können, wenn wir wollen, und wir wollen. Das ist das, was heute mit dem Einzelplan 14 signalisiert wird. Wir sind aber auch da, genau wie bei der Bildungspolitik, meiner Meinung nach nicht am Ende der Diskussion. Wir werden in den nächsten Jahren ganz andere Diskussionen über Mobilität im ländlichen Raum und über Mobilität in Rheinland-Pfalz führen. An der heutigen Stelle sagen wir als FDP-Fraktion aber ganz klar: Wir sind für die Gelder, die in den öffentlichen Personennahverkehr fließen, um in Rheinland-Pfalz dem öffentlichen Personennahverkehr eine Zukunft zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot zur Verfügung zu stellen. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Mobilität fällt auch der Schienenverkehr. Wir haben – es ist angesprochen worden – Reaktivierungsprojekte. Wir haben aber auch Projekte, die momentan aufgrund der Ereignisse vom 14. Juli 2021 stillliegen. Ich bin dankbar – auch wenn ich es wiederhole –, dass der Bund und das Land die tollen Zahlen bereitgestellt haben. Das ist für mich keine Selbstverständlichkeit, wenn ich an die Eifelstrecke denke. Ich finde es total beeindruckend, wenn man im Ahrtal unterwegs ist, was bei der Ahrtalbahn 24 Stunden, sieben Tage die Woche passiert. Nachts brennen da die Scheinwerfer, und ich wage die Prognose, spätestens im Jahr 2 027 – aber wenn das, was ich beobachte, so weitergeht, schon im Jahr 2026 – wird dort die Bahn wieder fahren. Kollege Gies sagt, im Jahr 2025. Das ist doch nur möglich, weil wir auch als Land Rheinland-Pfalz die Zusagen einhalten und die Gelder zur Verfügung stellen. Wenn man sich das im Ahrtal anschaut, ist das für mich, was den Infrastrukturausbau und Neubau der Eisenbahnstrecke anbelangt, ein Paradebeispiel. Wenn wir wollen, dann können wir, und das muss in Deutschland und Rheinland-Pfalz weiter taktmäßig auf die Strecke gebracht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage noch einmal, bei der Eifelstrecke können wir ein bisschen an Tempo zulegen. Die Gelder sind vorhanden. Was mir zum Schluss aber noch einmal ganz wichtig ist, ist, dass das Ministerium nicht nur für Mobilität, für Wasser – Abwasser, Trinkwasser und die ganzen Themen – steht, sondern dass das Ministerium auch in vielfältigster Form mit der Landwirtschaft zu tun hat. Ich habe die Tierhaltung angesprochen. Eben ist beim Kollegen der Grünen ein bisschen das Thema „Agrarumweltmaßnahmen“ angeklungen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganzen Programme ausfinanziert sind und die Antragsteller, die sich dieses Jahr eingebracht haben, vollumfänglich bedient werden; denn die Nachfrage erhöht sich, und die Nachfrage in der Landwirtschaft ist da. Ich möchte heute, auch als Landwirt, noch einmal ganz klar sagen, die Landwirtschaft steht für jegliche Kooperation und jeglichen Schulterschluss bereit. Es kann aber nicht sein, dass die Tierhalter und Landwirte dennoch tagtäglich von irgendwelchen Vereinen und Verbänden in die Kniekehle getreten werden. Ich sage nur, die Umwelthilfe beim Thema „Apollofalter“. Das fördert nicht die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Umwelt. Ich hoffe, und ich habe auch wirklich den positiven Eindruck, dass die Ministerin sich da ganz klar positioniert. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es ist auch nicht förderlich, dass die eine oder andere Initiative klagt und – das Wort ist noch gar nicht gefallen, außer dass er am Rednerpult gestanden hat, Herr Wolf – auch beim Wolf Initiativen den Abschuss verhindern. Das kann nicht sein. Wir müssen europäisch, bundespolitisch und landespolitisch einwirken, (Glocke der Präsidentin) damit der Wolf – nicht derjenige Wolf, der hier im Plenum sitzt, (Beifall der Abg. Gerd Schreiner und Horst Gies, CDU, sowie Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) sondern derjenige, der noch auffälliger als der Kollege Wolf ist – dann auch entnommen werden kann. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht in der ersten Hälfte Abgeordneter Kunz und in der zweiten Hälfte Abgeordnete Jeckel. Sie haben 5 Minuten. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einzelplan 14 ist in gewisser Hinsicht der Zukunftshaushalt von RheinlandPfalz; (Beifall und Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht’s aus!) denn er versucht im Kleinen seinen Teil zur Lösung der globalen Klimakrise beizutragen – da kann man ruhig klatschen, Herr Oster, jawohl –, sei es beim Ausbau des ÖPNV oder sinnvollen Umgang mit unseren Ressourcen. Die Gruppe FREIE WÄHLER sieht weiterhin großes Potenzial im Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Heimat. Unser Ansatz hierzu ist pragmatisch und, soweit möglich, flächenschonend. Das gilt zum Beispiel für die Förderung von Solaranlagen und die dazugehörigen Speicheranlagen für Privatpersonen. Im Übrigen hat auch die Branche im Rahmen des Anhörverfahrens zum Landessolargesetz nachvollziehbar dargelegt, dass ein solches Programm im Sinne der Planbarkeit für alle Akteure sehr hilfreich wäre. Das gilt aber auch für innovative Ansätze wie den PV-Ausbau an Autobahnen oder sonstigen geeigneten Flächen, die ohnehin bereits versiegelt sind. Meine Damen, meine Herren, Frau Ministerin Eder hat vor Kurzem eine positive Zwischenbilanz zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation gezogen. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich; (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) denn gerade wenn man sieht, wie pragmatisch das Geld vor Ort eingesetzt wird – ich denke zum Beispiel an die vielfache Umrüstung auf LED an Schulen –, kann man bei KIPKI von einem effektiven Klimaschutzprogramm sprechen, das den Handelnden in den Gemeinden nutzt. Insofern hoffe ich, dass es in absehbarer Zeit zu einer Wiederauflage dieser Förderung kommen wird, als Vorstufe zur ursprünglichen Forderung der FREIEN WÄHLER – Klimaschutz als kommunale Selbstaufgabe. Nun übergebe ich an meine Kollegin Lisa-Marie Jeckel, die sich in der verbleibenden Zeit dem Thema „Tierschutz“ widmen wird. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Frau Jeckel, Sie haben das Wort. Es sind noch 3 Minuten Redezeit. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Beziehung zwischen Mensch und Tier immer mehr in den Fokus rückt. Doch während viele Tiere liebevolle Begleiter sind, erleben andere unvorstellbares Leid, sei es durch Überpopulation, invasive Arten oder unzureichenden Schutz. Es liegt an uns, für die Schwächsten eine Stimme zu erheben und sie zu schützen. Der Doppelhaushalt bietet die Chance, den Tierschutz in Rheinland-Pfalz auf ein neues Niveau zu heben. Tierschutz ist nicht nur moralische Verantwortung, sondern auch eine Investition in eine nachhaltige Zukunft. Dennoch stehen die Mittel, die aktuell für tierschutzrelevante Projekte bereitgestellt werden, in keinem Verhältnis zu den Herausforderungen. Ein wichtiges Thema ist nach wie vor die Einführung einer Katzenschutzverordnung. In vielen Regionen wird das Problem verwilderter Katzen immer größer. Ohne Kastrationspflicht für Freigängerkatzen vermehren sich diese Tiere unkontrolliert, leiden unter Krankheiten und Hunger. Organisationen, die helfen, stoßen an ihre Grenzen. Mit einer Kastrationspflicht und der Unterstützung dieser Organisationen können wir nicht nur Tierleid verringern, sondern auch langfristig Kosten sparen. Zusätzlich ist die Errichtung eines Härtefallfonds notwendig, um finanziell schwächere Katzenhalter zu entlasten. Ein weiteres dringendes Thema ist der Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation. Rheinland-Pfalz hat in seinen Managementplänen Präventionsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese müssen jedoch unbürokratisch ausgeschüttet werden, um durch Wolfsrisse geschädigte Tierhalter besser zu unterstützen. Dies stärkt nicht nur den Schutz der Weidetiere, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Wolfspopulation. Auch der Schutz vor invasiven Arten darf nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Ehrenamtliche leisten hier bereits Großartiges. Doch ohne ausreichende Mittel ist dieses Engagement nicht nachhaltig. Prävention spart langfristig Geld, schützt heimische Arten und erhält die Vielfalt unserer Ökosysteme. Was bedeutet Tierschutz für unsere Gesellschaft? Bedeutet er nicht, dass wir Verantwortung für die Tiere übernehmen, die keine eigene Stimme haben, und für die Umwelt, die uns allen gehört? – Tierschutz ist auch Menschenschutz. Eine Katzenschutzverordnung oder der Schutz vor invasiven Arten bedeuten nicht nur weniger Tierleid, sondern auch weniger Kosten für unsere Gemeinden. Prävention spart langfristig Steuergelder und stärkt die Lebensqualität für uns alle. Deshalb: Handeln Sie jetzt, und denken Sie langfristig. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Fraktionsloser Abgeordneter Hartenfels hat das Wort. Herr Hartenfels, Ihnen steht eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinem Wortbeitrag auf die Energiewende beschränken und möchte mit der Gesetzesnovelle zum Landesklimaschutzgesetz anfangen. Das war im Koalitionsvertrag sehr prominent. Wir haben jetzt fast vier Jahre darauf gewartet, dass eine erste Novelle auf den Tisch gelegt wird. Das hat schon Schlimmes befürchten lassen. In der Tat hat sich bestätigt, dass die Chancen einer möglichen Novellierung nicht genutzt worden sind. Das sage nicht ich, sondern das sind die Reaktionen von den Fachverbänden, die sich mit dem Thema beschäftigen. Ein sehr prominenter Fachverband ist mit Sicherheit der Landesverband LVU der Unternehmer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Was ganz Neues!) Die haben eine vernichtende Bewertung dieses Gesetzes geliefert. Sie haben nämlich in der Presseerklärung deutlich gemacht, es ist eine „Mogelpackung“, die vorgelegt worden ist. Es ist ein „untauglicher“ Gesetzentwurf. Das sind schon harte Formulierungen. Sie sind sogar so weit mit ihrer Formulierung gegangen, dass sie gesagt haben, die Klimaschutzbemühungen der Wirtschaft werden dadurch sogar eher konterkariert. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Unsinn!) Das ist etwas, das man wirklich beobachten muss. In der Tat. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die kommunale Familie, die Stadtwerke, der Mittelstand und die BASF viel ambitioniertere und in der Umsetzung viel bessere Konzepte auf den Tisch legen als diese Landesregierung. Das ist natürlich bedauerlich, weil es um viel, viel geht. Wir wollen schließlich mit den CO -Emissionen deutlich nach unten kommen. Nicht nur der Verband LVU – da könnte man noch aus grüner Sicht sagen „Was interessiert uns der LVU?“ –, sondern auch der Bund für Umwelt und Naturschutz hat klare Worte gefunden – nicht ganz so klare Worte wie der LVU, aber die wesentliche Botschaft vom Bund für Umwelt und Naturschutz war zu sagen, dieses Gesetz muss dringend nachgebessert werden, weil es nicht dem gerecht wird, was man damit erreichen kann. Insofern haben wir eher ein Verwaltungs- und kein Gestaltungsgesetz, das irgendeine Art von Beschleunigung der Energiewende hinbekommen würde, auf den Tisch bekommen. Das ist also wirklich sehr bedauerlich. Es liegt nicht daran, dass uns nicht die Technik zur Verfügung stehen würde oder man nicht ambitionierte Umsetzungsprogramme hinlegen könnte. Ich möchte das am Thema der Energiewende im Verkehrsbereich deutlich machen. Da gibt es eigentlich gute Vorbilder. Die EU macht da so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann, und die Ampel in Deutschland ebenfalls. In den letzten drei Jahren ist die E-Mobilität so richtig an die Wand gefahren worden, und zwar nicht, weil es keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gäbe. Die wäre mit Sicherheit da, aber es wird eine falsche Förderpolitik aufgelegt. Es werden die Leitplanken falsch gesetzt. Es wird mit einem Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 agiert. Es wird also wieder mit der Keule gearbeitet, wo selbst der Laie weiß, das wird man nicht halten können, weil wir es nicht in die Umsetzung bekommen. Gar nicht so weit weg – ich schaue nach Norwegen – haben wir aber ein Land, das deutlich schlechtere Voraussetzungen hat, die E-Mobilität in die Umsetzung zu bekommen, aber die machen das einfach, weil sie gute Handlungskonzepte haben. Was meine ich damit? – Norwegen hat nun wirklich weniger Sonne, einen deutlich längeren Winter und mehr Kälte. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wasser!) Es hat 5,5 Millionen Einwohner und eine größere Fläche als die Bundesrepublik, mit weiten Wegen. Wie sieht denn dort die Umsetzung aus? – Da muss man einmal hinschauen. 25 % der Fahrzeuge in Norwegen sind schon reine E-Fahrzeuge. Bei den Zulassungszahlen sind die Norweger letztes Jahr bei über 80 % gewesen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Andere Besteuerung!) Das hat natürlich etwas mit einer klugen Förderpolitik zu tun. Das hat damit zu tun, dass man etwas in die Infrastruktur gesteckt hat. Dort haben wir nämlich 3.000 öffentliche Tankstellen für die E-Mobilität und über 7.000 Schnellladesäulen. Die Geschäftsführerin des norwegischen Elektroauto-Verbands hat das sehr schön bildhaft beschrieben. Ich möchte die Generalsekretärin einmal zitieren. Sie sagt: „Selbst in den nördlichsten Teilen Nordnorwegens – einem Gebiet mit riesigen Entfernungen, mehr Rentieren als Menschen und wirklich niedrigen Temperaturen im Winter – kann man sich mit einem E-Auto problemlos fortbewegen.“ Genau daran mangelt es doch. Es liegt nicht an fehlender Technik. Es liegt daran, dass die Politik in Europa leider daran scheitert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir dort nach vorne kommen und uns nach vorne entwickeln können. An den Menschen liegt es nicht. Die Bürgerinnen und Bürger – das zeigen die Norwegerinnen und Norweger – sind bereit, auf diese neue, viel klügere und umweltschonendere Technologie zu setzen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen noch eine kleine Spitze am Schluss, auch in Richtung AfD. Bei den erneuerbaren Energien haben wir die Technik schon, und dort haben wir Lernkurven. Die sind gigantisch gewesen. In Ihren Köpfen aber – – – Zur Kernkraft wurde vom Kollegen schon einiges gesagt, aber auch zum Stichwort „Kernfusion“. Die wird immer wieder aus dem Hut geholt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wissen Sie, wie lange schon? – Schon seit 50 Jahren. Schon seit 50 Jahren wird immer wieder über die Kernfusion geredet, obwohl wir dort keinen Schritt weiterkommen. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss. Das größte weltweite Forschungsprojekt zu dem Thema befindet sich in Frankreich – ein Milliardengrab. Eigentlich sollte dieser Forschungsreaktor im Jahr 2018 ans Netz gehen. Er wird frühestens (Glocke der Präsidentin – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Herr Bollinger – im Jahr 2036 ans Netz gehen. So viel zu einer Technik, die nicht funktioniert.

Wir haben eine Kurzintervention vorliegen. Abgeordneter Gerd Schreiner hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Schreiner.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Hartenfels, Sie haben das Stichwort „Klimaschutzgesetz“ angesprochen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität ist mir in diesem Zusammenhang ein Aspekt besonders wichtig: das Kontrollrecht des Parlaments. Das ist unser parlamentarischer Auftrag. Es ist unser Auftrag, die richtigen Fragen zu stellen. Sonst können wir die Landesregierung nicht effektiv kontrollieren. Sie, Herr Kollege Hartenfels, und auch Kolleginnen und Kollegen, haben im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität in der letzten Sitzung die richtigen Fragen gestellt. Die Antworten der Landesregierung waren – höflich formuliert – sagen wir einmal allgemein. Detaillierte Antworten auf die Fragen haben wir dann zwölf Stunden später in der Zeitung lesen können. Deshalb haben wir und habe ich als Ausschussvorsitzender eine entsprechende Stellungnahme angefordert, die uns seit gestern vorliegt. Die Stellungnahme der Landesregierung, auch zu diesem Vorfall im Ausschuss, ist – höflich formuliert – allgemein. Deshalb werden wir weiter gemeinsam – ich hoffe, über alle Fraktionsgrenzen hinweg – für parlamentarische Kontrollrechte kämpfen; denn das ist unsere Pflicht, und es ist die Pflicht der Landesregierung, dass die Hausleitungen – ich sage ausdrücklich alle Hausleitungen; es gilt in diesem Fall ausdrücklich für das Umweltministerium –, die Hausleitung sicherstellt, dass das Parlament auf der Höhe der Zeit ist und dann eben auch die Öffentlichkeit. Wir werden diese Fragerechte von Ihnen, Herr Kollege Hartenfels, deshalb im nächsten Ausschuss noch einmal erörtern; denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob das Umweltministerium funktioniert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Eine Erwiderung ist erwünscht. Herr Hartenfels, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht noch einmal eine Erwiderung oder Ergänzung. Vor allen Dingen würde mich die Motivationslage interessieren. Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Fachausschuss, in dem die Themen behandelt werden – das Landesklimaschutzgesetz ist eigentlich ein ganz, ganz wichtiges Gesetz in dem Zusammenhang – nicht offensiv informiert wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) Die Motivationslage verstehe ich überhaupt nicht. Das wäre doch die Gelegenheit gewesen, noch einmal in eine Debatte einzutreten. Wenn man das dann einen Tag später mit den ganzen Details in der Zeitung liest, hinterlässt das einen wirklich sprachlos. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss noch einmal in Ruhe darüber reden können und in Zukunft zu einer besseren Zusammenarbeit kommen – bezogen auf die Fachabgeordneten und bezogen auf das Fachministerium. (Beifall der Abg. Gerd Schreiner und Markus Wolf, CDU)

Staatsministerin Eder spricht für die Landesregierung. Bitte, Sie haben das Wort.

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zur letzten Frage – das kann ich ganz schnell machen –: Zu dem Zeitpunkt, als der Ausschuss tagte, war das Gesetz noch nicht im Ministerrat und befand sich noch in der Ressortabstimmung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! –

Manchmal ist es so einfach!) – Manchmal ist es einfach, genau. 2024 war laut Deutschem Wetterdienst das wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der flächendeckenden Aufzeichnungen, also seit mindestens 1 881. Das zeigt, die Erderhitzung schreitet weiter voran, auch bei uns. In meiner Funktion als Vorsitzende der Umweltministerkonferenz war ich Teil der deutschen Delegation auf der Weltklimakonferenz in Baku. Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie entschieden und kreativ Menschen überall auf der Welt den Klimaschutz vorantreiben. Deutlich wurden vor allem zwei Dinge, nämlich erstens: Den Kommunen und Regionen kommt beim Klimaschutz zunehmend eine entscheidende Rolle zu. Deswegen sind wir in Rheinland-Pfalz auch Mitglied der Under2 Coalition. Zweitens: Der Siegeszug der erneuerbaren Energien ist nicht mehr aufzuhalten. Deswegen zeigt sich, unsere Maßnahmen wirken auch in diesem Bereich. Auch im Jahr 2024 sind wir auf einem guten Weg, 1 GW Leistung neu zuzubauen. Sie fordern, das Genehmigungstempo der Windenergie zu beschleunigen. Das haben wir längst getan. Ende des dritten Quartals lag die genehmigte Windenergieleistung nämlich um 21 % höher als im Vergleichszeitraum 2023. Wir bewegen uns in diesem Jahr bei den Genehmigungen jenseits von 500 MW. Jetzt müssen wir das auch in den Bau bringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Erschüttert haben mich in Baku die vielen Berichte aus besonders durch den Klimawandel betroffenen Staaten, ob über Trockenheit oder Extremunwetter. Ich kann Ihnen sagen, Rheinland-Pfalz gilt als solcher. Alle beim Klimazeugenabend von Brot für die Welt und Misereor, alle kannten die Ahrtalkatastrophe. Wir sind in Rheinland-Pfalz betroffen. Wir haben Hochwasser. Wir haben aber auch zunehmende Hitzewellen. Wir haben sinkende Grundwasserneubildungsraten, und dagegen müssen wir vorgehen. Der Klimawandel betrifft nämlich konkret den Alltag der Menschen, wenn man auf die Gebührenrechnung für das Trinkwasser schaut, bei den Schäden durch Starkregen oder wenn plötzlich die Waldwege gesperrt sind. Der Klimaschutz gerät aber leider gerade etwas aus dem Fokus der Debatte. Herr Schnieder hat das Klima gestern mit keinem einzigen Wort auch nur erwähnt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Das ist der Herausforderung überhaupt nicht angemessen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Der Ministerpräsident auch nicht! – Unruhe der Abg. Ellen Demuth, CDU, und des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Nein, es ist und bleibt richtig, den Weg in die Klimaneutralität als Schwerpunkt dieser Landesregierung voranzutreiben; denn der Klimawandel schreitet voran, und mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 stellen wir uns dieser Herausforderung. (Anhaltend Unruhe der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir haben im Einzelplan 14 themen- und kapitelübergreifend 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 zur Verfügung. Wir setzen den KKP fort. Die Weiterentwicklung ist kurz vor der Unterschrift. Wir setzen KIPKI im Moment um. Wir haben eine klare Ausrichtung der Energieagentur und unsere Förderprogramme ebenso wie die EFRE-Programme klar auf den kommunalen Klimaschutz ausgerichtet, weil der Klimaschutz vor Ort beginnt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Jetzt komme ich zum ÖPNV. Herr Wolf, ich weiß nicht, Sie reden nicht so, als wären Sie täglicher Nutzer des ÖPNV. Wir haben im Jahr 2025 zusätzliche Landesmittel, die Zahl ist gesagt worden, von 191 Millionen Euro, im Jahr 2026 sogar 195 Millionen Euro. Das ist ein unglaublicher Kraftakt. Ich will die Zahlen einfach noch einmal sagen. Wir haben die regionalen Hauptlinien von 1 Million km auf 33 Millionen km gesteigert. Diese zahlt zu 100 % das Land Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) In Baden-Württemberg sind es nur 50 %, die das Land übernimmt. Auch beim Zugverkehr sind wir von 38 auf 42 Millionen km gekommen. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Dadurch haben wir für viele Menschen in den ländlichen Regionen die Mobilität sehr, sehr deutlich verbessert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wenn Sie sagen, ein Taktfahrplan im ländlichen Raum wäre nicht die Lösung, sondern Bürgerbusse – – – Also, ohne Witz, Bürgerbusse! Eine Pendlerin oder ein Pendler will doch nicht aus dem Zug aussteigen und auf einen ehrenamtlichen Bürgerbus warten müssen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) sondern damit die Leute umsteigen – und das tun sie in Rheinland-Pfalz – brauchen wir einen Taktfahrplan überall im Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das haben wir gemacht, da haben wir geliefert, wie übrigens auch beim Rheinland-Pfalz-Index, zu dem Marko Bärschneider in der Presse gesagt hat: Die Landesregierung hat geliefert. – So sieht es nämlich aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Damit komme ich zum Deutschlandticket. Das ist mehrfach gerade auch von Philipp Fernis ausgeführt worden. Hierbei hat sich gerade die CDU nicht mit Ruhm bekleckert. Wir hatten hohe Buspreise, hohe Monatsticketpreise in Rheinland-Pfalz. Das Deutschlandticket sichert auch im ländlichen Raum die Mobilität. Ich erwarte, dass eine neue Bundesregierung auch für nach dem Jahr 2025 das Deutschlandticket absichert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es gelingt uns in Rheinland-Pfalz, mit dieser Summe das Angebot zu verstetigen und gleichzeitig Investitionsspielräume zu schaffen. Marco Weber hat die Elektrifizierung angesprochen. Wir haben hier noch das Pfalznetz. Ich bin besonders stolz auf den Titel für barrierefreie Haltestellen, damit wirklich jeder mit dem ÖPNV in Rheinland-Pfalz unterwegs sein kann. Ich komme zu meinem nächsten Herzensthema. Wir haben einen Zukunftsplan Wasser vorgelegt und nicht erst eine Wasserstrategie in Erarbeitung. Allen präsent sind die Probleme durch zu viel Wasser: Starkregen, Hochwasser, Sturzfluten. Um im Fall eines Hochwassers die Schäden möglichst gering zu halten, kümmern wir uns in Rheinland-Pfalz um starke Deiche und funktionierende Rückhaltesysteme. Hierfür stocken wir die Mittel um 3,5 Millionen Euro pro Jahr auf. Wir kümmern uns um zu wenig Wasser. Wir haben hohe Investitionen für unsere Trinkwasserversorgung: die Verbundleitungen wurden angesprochen, neue Hochbehälter. Wir haben ein Sonderförderprogramm von 30 Millionen Euro für die Resilienz unserer Wasserversorgung aufgelegt. Die dritte Dimension ist die Gesundheit unserer Gewässer. Hierfür werden wir in beiden Jahren mit der „Aktion Plau Plus“ weitere Renaturierungen vornehmen und die kommunalen Kläranlagen endlich fit machen für die vierte Reinigungsstufe, damit in unseren Flüssen nicht so viele Medikamentenrückstände sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) All dies ermöglicht uns der Wassercent. Es wäre fahrlässig, ihn infrage zu stellen. Auch im Stellenplan setzen wir in der Wasserwirtschaft den Schwerpunkt schlechthin: 13 zusätzliche Stellen für die Wasserwirtschaft, und dazu kommen noch neue Deichmeister. Abschließend möchte ich noch kurz zum Erhalt von Natur und Biodiversität sprechen. Der Vertragsnaturschutz ist ein zentraler Baustein unserer Biodiversitätsstrategie, und so hat sich der Vertragsbestand seit dem Jahr 2 015 von ca. 15.000 ha auf rund 28.000 ha im Jahr 2023 fast verdoppelt. Diese positive Entwicklung setzt sich weiter fort, und wir wollen dieser entsprechen. Hinzu kommt die Etablierung von zwei Modellnaturschutzstationen, die angelaufen ist. Wir wollen weitere Grundlagen dafür schaffen, diesen Weg weiterzugehen, weil der kooperative Naturschutz unser Weg ist. Alles das war auch in Baku sichtbar. Die naturbasierten Lösungen, sie speichern CO , und sie helfen uns bei der Anpassung an den Klimawandel. Wir in Rheinland-Pfalz, wir packen das an, um die Menschen vor diesen Herausforderungen zu schützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zur Rede der Ministerin liegen zwei Kurzinterventionen vor. Sie erlauben, dass ich diese bündle. Abgeordneter Schreiner und danach Abgeordneter Wolf. (Abg. Marco Weber, FDP: Wie ist denn die Restredezeit?)

Ich brauche genau die gleiche Zeit, die Frau Ministerin auch gebraucht hat.

Die 2 Minuten bekommen Sie, Herr Schreiner.

Frau Ministerin! (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte!) Wir haben gerade eben vom sehr geschätzten Herrn Kollegen Steinbach die einzelnen Erhöhungen bei Ihnen in Ihren Haushaltsstellen aufgelistet bekommen. Da wird dann erzählt: Wir haben gelernt aus der Ahrflut; wir geben für Resilienz und Hochwasserschutz 3,5 Millionen Euro mehr aus. Also, damit man das einmal umrechnet, 3,5 Millionen, das sind 80 Cent. 3,5 Millionen sind 80 Cent pro Bürger in Rheinland-Pfalz. Das sind horrende Summen, die Sie da ausgeben. (Abg. Nico Steinbach, SPD: On top! On top!) Das Schlimme ist aber, das Geld fließt doch gar nicht ab. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, in der politischen Kommunikation Bilder zu setzen. Deshalb bin ich Herrn Kollegen Weber auch so dankbar, dass er das Bild, dass der Spaten in den Boden muss, so dankbar aufgegriffen hat; denn es ist das eine, ob man irgendwelchen Träumereien nachhängt oder irgendwelche Gutachten über Gutachten einfordert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das Bild ist halt schon Unsinn!) Das andere ist, dass der Spaten schlicht und ergreifend in den Boden muss. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Bild ist Unsinn!) Das Geld, das wir dem Umweltministerium zur Verfügung stellen, es fließt einfach nicht ab. Auch die 3,5 Millionen Euro mehr, die 80 Cent pro Bürger, werden nicht abfließen. Es ist wichtig, welche Bilder man setzt. Wir wissen jetzt alle – Herr Kollege Teuber hat uns ein neues Bild geschenkt, das Bild der Lostrommel am Anfang des Lebens in der Bildungspolitik –, (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass es ein Losglück ist, ob man in Rheinland-Pfalz die Niete zieht oder den Hauptpreis – geschenkt. Wir haben auch ein Bild, und das ist das Bild – das müssen Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben, wenn ich das so formulieren darf, Frau Ministerin –, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) dass Sie auf einem riesigen Geldspeicher sitzen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wie bei Dagobert Duck. Ein Riesenberg Gold, und Sie streicheln den Glückscent, und es fließt nichts ab. Der Spaten, er muss aber in den Boden. (Beifall der CDU –

Das stimmt! – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP)

Herr Wolf, bitte eine Kurzintervention zur Rede der Ministerin, um das noch einmal klar zu formulieren. Bitte.

Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin! Ich will noch einmal auf das Thema eingehen, das Sie ganz kurz zu Beginn Ihrer Rede aufgegriffen haben, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) nämlich die Frage, wie man im Ausschuss miteinander umgeht. Weil ich persönlich betroffen bin, weil ich nämlich auch die Nachfragen im Ausschuss gestellt habe, will ich noch einmal zwei, drei Sätze dazu sagen, weil ich das hier nicht so stehen lassen kann. Wir haben in diesem Ausschuss auf Antrag des Kollegen Hartenfels über das Landesklimaschutzgesetz geredet. Das war Donnerstag, um 14 Uhr; um 15 Uhr etwa haben wir über das Thema gesprochen. Wenn ich den Staatssekretär konkret frage, wie sind die Planungen zum Landesklimaschutzgesetz, bis wann kommt es in die Beratung, wann kommt es in den Ministerrat, kann man etwas zum Zeitplan sagen, und die Antwort ist, ich kann dazu gar nichts sagen, wir sind mitten im Verfahren, das wird eher noch dauern, und ich am nächsten Tag in der Zeitung lese, wie das Landesklimaschutzgesetz aussehen wird, wenn diese Aussagen dort sich auch mit dem Vorschlag, der dann dienstags im Ministerrat beschlossen wird, deckt, kann die Ressortabstimmung, die Sie ansprechen, Frau Ministerin, nicht mehr so intensiv gewesen sein. (Beifall der CDU) Sondern es gab einen Vorschlag. Das war wahrscheinlich angemeldet für den Ministerrat. Dann kann man uns das doch sagen. Dass wir uns darüber zu Recht aufregen, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja! –

Zu Recht!) dass die Informationspflicht aus meiner Sicht verletzt wurde, das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen. Es war die konkrete Frage: Wie ist das Verfahren? – Die Antwort war: Man kann überhaupt nichts sagen. – Das stimmt nicht. Am nächsten Tag stand es wortgenau in der Presse, und Dienstag wurde es beschlossen. Das werden wir auch im Ausschuss noch einmal thematisieren. (Beifall der CDU)

Direkt zur Erwiderung Frau Staatsministerin Eder.

Wie Sie zu Recht gesagt haben, war ich zu dem Ausschuss leider verhindert. Der Staatssekretär hat mir eben zugerufen, seine Wortwahl war: „Zeitnah“. Herr Wolf, es mag Sie überraschen, auch in der rheinland-pfälzischen Ampel wird manchmal um Positionen gerungen. Das wurde in diesem Fall sehr intensiv, und wir haben montags noch formuliert. Dienstags war das dann als Tischvorlage auf der Tagesordnung. (Abg. Markus Wolf, CDU: Deswegen stand es auch freitags in der Zeitung! –

Genau!) – Nein, das stand erst freitags drauf in der Zeitung. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nein! Zwölf Stunden nach dem Ausschuss! –

Nein!) Also – – – (Die Rednerin hebt die Hände und verlässt das Redepult – Unruhe der CDU)

Danke, Frau Ministerin. Damit ist der Einzelplan 14 behandelt. (Anhaltend Unruhe der CDU) – Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltend Unruhe der CDU) – Frau Ministerin? (Abg. Marco Weber, FDP: Was ist denn mit Restredezeit? Gibt es Restredezeit?) Die Aussprache zum Einzelplan 14 ist an dieser Stelle jetzt abgeschlossen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dazu, Gäste im Landtag zu begrüßen, und das machen wir sehr gern. Jetzt ist auf der Tribüne der Behinderten- und Rehabilitationssport-Verband Rheinland-Pfalz e. V. zu begrüßen. Herzlich willkommen im Rund! (Beifall im Hause) Wir kommen damit zu Punkt 2 k) der Tagesordnung: Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10745 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses – Drucksache 18/11046 – Zum Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“ hatten wir die erste Plenarberatung in der 76. Sitzung am 14. November 2024 mit Aussprache. Damals erfolgte Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Gesundheit – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Mitberaten wird zudem: Drittes Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11048 – Erste Beratung Der CDU-Fraktion stehen zusätzlich 3 Minuten Redezeit zur Verfügung. Herr Dr. Reuber hat für die CDU-Fraktion das Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wieder mehr Studierende Rheinland-Pfalz verlassen, als von außen zu uns gekommen sind. Lieber Herr Minister, das liegt nicht nur daran, wie Sie im Ausschuss immer wieder sagen, dass es die Studierenden in die großen Metropolen zieht, sondern es liegt ganz klar an den Bedingungen, die die Studierenden in Rheinland-Pfalz vorfinden. (Beifall der CDU –

Oder nicht vorfinden!) Meine Damen und Herren, diese Bedingungen vor Ort sind statistisch belegbar nicht gut. Ich nenne die unzureichende Grundfinanzierung, die dazu führt, dass Hochschulen Personalstellen nicht besetzen können, weil sie die Gelder für die Sachkosten aufwenden müssen, bei denen wir die Steigerungen in den letzten Jahren viel zu niedrig vorgefunden haben. (Beifall bei der CDU) Wir haben die Situation, dass wir bei der Einwerbung von Drittmitteln pro Professor weit abgeschlagen sind und bei der Anzahl der Start-up-Gründungen noch viel Luft nach oben haben. Meine Damen und Herren, dann gibt es Gründe, die man mit keiner Statistik belegen muss. Das sind Gründe, die wir sehen, wenn wir an unseren Hochschulen vor Ort sind, wenn wir uns die Gebäude und den Zustand dort anschauen. Wir haben oftmals einen sehr schlechten baulichen Zustand und einen großen Sanierungsstau in unserem Land. Das, was wir sehen, wenn wir vor Ort sind, sehen auch die Studierenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich vielleicht für eine Hochschule in Rheinland-Pfalz interessieren. Rheinland-Pfalz braucht jetzt einen Sanierungsfahrplan, der eine klare Perspektive aufzeigt für die Hochschulen und dann – das ist ganz entscheidend – verlässlich abgearbeitet wird. (Beifall bei der CDU) Ein anderes großes Problem in Rheinland-Pfalz ist, dass Bauen und Sanieren im Hochschulbereich viel zu lange dauert. 70 % der aktuellen kleinen und großen Baumaßnahmen werden nur mit Verzögerung fertig. Bei 80 % dieser Baumaßnahmen war die Verzögerung mehr als ein Jahr, bei einigen sogar bis zu vier Jahre. Wir wollen den Hochschulen im Bereich von kleinen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mehr Freiheiten geben und dort viel agiler werden. Hochschulen sollen dadurch für unsere Studierenden wieder attraktiver werden. Wir wollen, dass sich Professorinnen und Professoren künftig nicht gegen den Standort in Rheinland-Pfalz entscheiden, nur weil bauliche Änderungen durch den behäbigen LBB, den sie vorfinden, nicht zeitnah umgesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Abbau von unnötiger Bürokratie, der unsere Hochschulen in ihrem täglichen Handeln hemmt, und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Unsere Hochschulen beschäftigen sich landauf, landab in den Bereichen des Umgangs mit KI in Prüfungen, Forschung und Lehre, bei der Cybersecurity und Nachhaltigkeit häufig mit sehr ähnlichen Themen. Wir setzen daher auf eine stärkere Vernetzung der Hochschulen auf Arbeitsebene. In dieser stärkeren Vernetzung können Vorschläge aus der Hochschulpräsidentenkonferenz oder dem Hochschulforum beraten und umgesetzt werden. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen dringend eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es kann nicht sein, dass beim selbst ernannten weltweit führenden Biotechnologiestandort die Forscherinnen und Forscher im Schnitt weit über 100 Arbeitstage auf die Genehmigung von Tierversuchen warten müssen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Die Wirtschaft und Wissenschaft haben das – man kann es schwarz auf weiß in einer Beantwortung unserer Anfrage nachlesen – beim Ministerium deutlich kritisiert. (Beifall bei der CDU) Das ist ein Beleg für die oftmals nicht zufriedenstellenden Rahmenbedingungen, die wir vorfinden. Es gibt weitere Dinge, die wir in Rheinland-Pfalz brauchen. Wir brauchen eine Erhöhung der Zuschüsse an die Studierendenwerke, weil die Studierendenwerke unter der Inflation gelitten haben und einen Aufwuchs brauchen. Wir brauchen mehr Anreize für Gründungen. Wir brauchen mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, damit die Hochschulen eigenverantwortlich eine bessere Planbarkeit haben. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten darüber reden, wie wir die Studienbedingungen und Studienorientierung verbessern können. Das kann beispielsweise gelingen, indem wir über ein Orientierungssemester nachdenken, in dem Studierende in verschiedene Studiengänge hineinschauen können. Abschließend sage ich etwas, weil es heute auf der Tagesordnung steht. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten im Plenum und in den Ausschüssen sehr oft über die Universitätsmedizin gesprochen. Wir haben heute noch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Abstimmung. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir diesem Gesetz zustimmen. Wir verbinden unsere Zustimmung aber mit der ganz klaren Erwartung, dass alles Mögliche unternommen wird, damit die notwendige Baumasterplanung bei einer sehr hohen Qualität im geplanten Kostenrahmen bleibt und so schnell wie möglich umgesetzt wird. (Beifall der CDU) Herr Minister, wir fanden es sehr irritierend, dass Sie im letzten Ausschuss weit hinter Ihre schon genannten Jahreszahlen zurückgegangen sind. Der von Ihnen genannte Zeitraum ist für uns nicht akzeptabel. Wir müssen sehen, dass wir deutlich schneller zum Ziel kommen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

In der Debatte ist Dr. Gensch nächster Redner für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ministerpräsident Schweitzer hat in seiner gestrigen Rede gleich mehrfach im Vergleich zur Bundesampel angemerkt, wie beherzt doch die Landesregierung angeblich Probleme angeht und Verantwortung übernimmt. Von dieser beschriebenen politischen Tatkraft, dieser Gestaltungslust und Übernahme von Verantwortung ist im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium allerdings nichts zu spüren, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Es ist nichts zu spüren von einer zupackenden Gesundheitspolitik, welche die Probleme proaktiv angeht. Vielmehr wird permanent Verantwortung abgeschoben. Für die Krankenhausfinanzierung ist überwiegend oder fast in Gänze der Bund zuständig. Der Sicherstellungsauftrag in der Fläche der Krankenhäuser ist irgendwie kommunale Aufgabe. Die Ärzte sind primär Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, die Apotheker Bundespolitik usw. Man kann das vielleicht – positiv formuliert – eher als eine Art beratenden Mediator auffassen als einen tatsächlich proaktiven Gestalter. Diesen proaktiven Gestalter oder diese proaktive Gestaltung brauchen wir aber in unserer rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik. (Beifall der CDU) Es gilt, nicht nur ein planloses Krankenhaussterben, sondern auch einen stetig zunehmenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Stadt und auf dem Land zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, Schwerpunktthema „Krankenhäuser“: Sie kennen alle die Zahlen. Die Lage der rheinland-pfälzischen Kliniken ist ernst. 80 % der Kliniken in Rheinland-Pfalz haben rote Zahlen. Wir haben einen Investitionsbedarf, der sich im Bereich von 2,3 Milliarden Euro bewegt. Wir haben seit Jahren eine völlig unzureichende Krankenhausinvestitionsförderung durch die Landesregierung. Die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz ist im bundesweiten Vergleich der Länder unterdurchschnittlich. In diesem Zusammenhang sagen wir als CDU-Landtagsfraktion, natürlich befürworten wir eine Krankenhausreform. Nicht alles ist länderspezifisch, sondern die bundesweiten Rahmenbedingungen spielen eine Rolle. Aber die gerade beschlossene Krankenhausreform ist etwas, bei der aus unserer Sicht zentrale Probleme ungelöst und beispielsweise wichtige Finanzierungsfragen nicht geklärt sind. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, gerade wenn es um die Entwicklung der Krankenhauslandschaft geht. (Beifall bei der CDU) Ich muss Ihnen sagen, der Beginn der Transformationsphase mit entsprechender Mittelvergabe frühestens ab dem Jahr 2026 kommt für viele Krankenhäuser zu spät. Das lesen Sie jeden Tag, jede Woche, jeden Monat in der Zeitung. Wir brauchen zwingend eine Überbrückungsfinanzierung durch das Land, um dieses weiterhin unkontrollierte Kliniksterben, das voranschreitet, zu verhindern. Wir brauchen diese Häuser, um damit neue Strukturen mit der jetzt beschlossenen bundesweiten Krankenhausreform aufzubauen. Andere Bundesländer machen uns das vor. (Beifall der CDU) Daher haben wir uns als CDU-Fraktion Gedanken gemacht, wie wir diese Überbrückungsphase gestalten können und uns dafür entschieden, die Auflage eines Lebende-Krankenhäuser-Fonds zu initiieren und durch diesen Fonds sofort jährlich 150 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das sind Finanzmittel, die die Krankenhäuser zwingend benötigen, und zwar – das will ich noch einmal betonen – gerade in dem entscheidenden Jahr 2025, in welchem Sie die Krankenhäuser im Stich lassen und sogar die Krankenhausinvestitionsmittel in Summe durch Wegfall gewisser Strukturmittel absenken. So kann ich Sie als Landesregierung nur auffordern, stimmen Sie diesem Lebende-Krankenhäuser-Fonds zu und verhindern Sie, dass wir die neuen Krankenhausstrukturen der Krankenhausreform auf einer Trümmerlandschaft aufbauen müssen. Dann gehen wir – wir haben noch ein Gesetzgebungsverfahren, das jetzt beginnt – diesen Weg der Krankenhausreform mit, aber wir machen eine vernünftige und zielführende Überbrückungsfinanzierung zu einer Kernvoraussetzung, damit wir diesen Weg mit Ihnen gehen. (Beifall der CDU) Zweites Schwerpunktthema ist der Ärztemangel bzw. die ursächliche Bekämpfung des Ärztemangels. Sie kennen die Zahlen. Wir haben einen Ärztemangel über alle medizinischen Bereiche hinweg, Krankenhäuser, ÖGD, ambulanter, hausärztlicher und fachärztlicher Bereich. Wir haben eine Überalterung der Ärzteschaft. Ich nenne nur einige Zahlen: 43 % der Hausärzte in Rheinland-Pfalz sind, Stand jetzt, über 60 Jahre alt. Wir haben 341 Hausarztsitze in Rheinland-Pfalz aktuell nicht besetzt. Wir haben eine im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Facharztdichte, und die Ausfälle gerade der älteren Kollegen werden die bereits heute besorgniserregende Situation weiter verschärfen, meine Damen und Herren. Sie sehen das. Wir alle sind in Kommunen tätig. Sie sehen diesen immer schärfer werdenden Wettbewerb der Kommunen um die Ressource Arzt mit Stipendienprogrammen und regionalen Förderprogrammen, Stichworte „Westpfalz“ und „Kaiserslautern“. Jede Kommune hat sich mittlerweile zwangsweise auf den Weg gemacht, um diesen Mangel zu bekämpfen. Karl Lauterbach hat schon vor Jahren – das haben wir schon öfter diskutiert – gesagt, dass wir bundesweit 5.000 zusätzliche Studienplätze brauchen. Die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung fordern diesen substanziellen Ausbau der Medizinstudienplätze. Wir halten an unserer Forderung fest, weiterhin 650 Medizinstudienplätze, Vollmedizinstudienplätze pro Jahr in Rheinland-Pfalz für die Sicherung der medizinischen Versorgung, für Ärzte, die wir in Krankenhäusern, in den Praxen, im ÖGD und in der Forschung benötigen, vorzusehen. (Beifall der CDU) Hierbei gilt es anzuerkennen, dass Sie nach jahrelangen Debatten mit uns immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht und 50 zusätzliche Vollstudienplätze in einer Kombination an der Uniklinik in Mainz mit Satellitenstandorten implementiert haben. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber weitere Schritte müssen zwingend folgen. Meine Damen und Herren, die CDU hat klare Schwerpunkte in den vorliegenden Haushaltsberatungen und ihren Deckblättern im Gesundheitsbereich. Die Stichworte sind schon genannt: Lebende-Krankenhäuser-Fonds, bedarfsgerechte Erhöhung der Medizinstudienplätze. Wir fördern ärztliche Netzwerkstrukturen, weil wir glauben, dass wir belastbare Konstrukte zwischen den überforderten Einzelpraxen und hedgefondsbetriebenen Konzernen brauchen. Wir halten die Schaffung bzw. Implementierung eines Landesgesundheitsamts zur besseren Koordinierung von Pandemielagen und Verbesserung des Gesundheitsschutzes für sinnvoll, wie es viele andere Bundesländer gemacht haben, Stichwort „Sächsischer Koalitionsvertrag“, bei dem CDU und SPD ein solches auf den Weg gebracht haben. Wir stärken mit unseren Anträgen die Hebammenstrukturen. Wir stärken die vorklinische Medizinerausbildung und pharmazeutische Ausbildung. (Beifall der CDU) Wir setzen damit aus unserer Sicht in schwierigen Zeiten landespolitisch ein Zeichen der Handlungsfähigkeit. Wir platzieren signifikante Geldmittel in den entscheidenden gesundheitspolitischen Feldern. Herr Minister, aus unserer Sicht bräuchten Sie eigentlich gar nicht so viel zu machen, außer unseren Anträgen zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zur Wissenschaft. Wir beraten einen Wissenschaftshaushalt, der sich wirklich sehen lassen kann, dem man die Krisen nicht anmerkt und auf den andere Bundesländer neidisch blicken. Ich erinnere mich zurück an die Anhörung der Hochschulen. Unileitungen haben gesagt, ich habe nichts zu meckern. – Das muss man sich vorstellen. Das kommt eigentlich einem Ritterschlag für diesen Haushalt und der Arbeit des Ministeriums gleich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich danke also dem Ministerium für den wirklich guten Entwurf, den wir mit unseren Änderungsanträgen noch etwas ergänzen und abrunden. So soll es sein; denn wir müssen im Jetzt investieren, damit unser Morgen gut wird. Das gilt insbesondere für den Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft; denn hier wird die Zukunft gemacht. Die Ausgaben steigen um 13 % in den Jahren 2025 und 2026. Hinzu kommen zusätzlich die Mittel für die Teilentschuldung unserer Universitätsmedizin in Höhe von 400 Millionen Euro. Was genau ist jetzt aber eigentlich im Haushalt? – Ich möchte drei Punkte herausheben. Im Bereich der Grundfinanzierung arbeiten wir zur Absicherung von guter Lehre und exzellenter Forschung, da haben wir zum Beispiel die vollständige Kompensation der Tarifsteigerungen. Das sind einmal 90, einmal 70 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel. Der Sachkostentopf wird massiv angehoben und auf wirklich hohem Niveau verstetigt. Da gibt es noch einmal 23 Millionen Euro. Das ist ein Drittel mehr als zuvor. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich erinnere daran, dass wir auch in den letzten Jahren die Mehrkosten aufgrund der Fluktuation der Energiepreise komplett aufgefangen haben. Das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit und in anderen Bundesländern nicht der Fall. Zusätzlich bauen wir – es geht nicht immer so schnell, wie wir das möchten – kontinuierlich an nahezu allen Hochschulstandorten weiter und immer neu. Zweitens: wichtige Impulse für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Da haben wir zum einen den Aufwuchs bei den Gesundheitsfachberufen. Wir haben den Physician Assistant als neuen Studiengang eingeführt, ein ganz wichtiges Bindeglied für unsere ärztliche Versorgung und die Ärzteausbildung. Wir haben den Wegfall der Zweitstudiengebühren. Das ist etwas, was wir uns im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben haben. Wir haben dieses Versprechen jetzt eingelöst. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Wir führen das Promotionsrecht für unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein, ein ganz wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit, für unsere wirklich ganz tollen HAW. Jetzt noch einmal einen herzlichen Dank an den Prozess. Das ist nämlich wirklich sehr kooperativ gelaufen. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Als Drittes haben wir den Neustart der Universitätsmedizin und die Unterstützung für eine starke Forschung. Hier möchte ich herausheben, dass unser Land die Universitäten selbstverständlich bei der Bewerbung für die Exzellenzcluster unterstützt. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und hoffen auf weitere Förderlinien im Rahmen der Exzellenzstrategie. Außerdem beraten wir heute die Einrichtung des Sondervermögens für die Umsetzung der Baumasterplanung der Universitätsmedizin. Ich hatte es in der letzten Debatte schon gesagt, wir verfolgen damit drei Ziele: den Krankenhausbetrieb zu modernisieren, das Verhältnis stationärer und ambulanter Angebote zu optimieren und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Dazu braucht man ein passendes Instrument, das bestimmte Bedingungen erfüllt, nämlich eine zuverlässige, flexible, effiziente, aber auch verbindliche Finanzierung. Gleichzeitig möchten wir natürlich als Parlament die parlamentarische Kontrolle erhalten, damit wir das Ganze konstruktiv-kritisch begleiten können; denn es geht um mehr als 2 Milliarden Euro. Das Sondervermögen ist für die Erfüllung der Ziele das richtige Instrument, und wir hoffen hierfür auf größtmögliche Unterstützung aus dem Parlament. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Nun noch einmal zurück zum Haushalt. Liebe CDU, Sie fordern Dinge, die schon längst laufen – das ist ein bisschen irritierend –, zum Beispiel ein Gremium für hochschulübergreifende Zusammenarbeit. Das gibt es seit dem Jahr 2019, und es bleibt völlig unklar, warum Sie ein Gremium einrichten möchten, das es doch schon gibt. (Heiterkeit des Abg. Alexander Fuhr, SPD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Auch sonst gibt es in den Deckblättern zum Doppelhaushalt, die Sie dazu eingereicht haben, wenig Unterstützung für die Dinge, die Sie gefordert und angeprangert haben. Die Studierendenzahlen, ja, die gehen zurück, aber das ist kein spezifisch rheinland-pfälzisches Problem. Es ist aber eine Herausforderung. Deswegen legen wir den Fokus auf das, was den Menschen direkt hilft, auf das, was den Studierenden direkt hilft. Wir stärken die psychosoziale Betreuung von Studierenden in einem neuen Titel mit 900.000 Euro und die Studierendenwerke zusätzlich mit 536.000 Euro. Damit bringen wir den Studierenden das, was sie brauchen: ein bezahlbares Zuhause, warmes Essen und Unterstützungsangebote für ein sehr herausforderndes und anspruchsvolles Studium. So sieht verlässliche und verbindliche Haushaltspolitik aus, die den Menschen im Blick hat, und so sieht ein Haushalt aus, der unsere Studierenden unterstützt und unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land seriös und verlässlich ausstattet. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Dr. Oliver Kusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich möchte Ihnen gern ein paar gute Beispiele aus dem Einzelplan 15 – Gesundheit vortragen. Des Weiteren möchte ich den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, das Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes ansprechen. Schauen wir uns aber zuerst ein paar wichtige Fakten und gute Beispiele an, etwa die Krankenhausfinanzierung, die von aktuell 161 Millionen im Jahr 2026 auf 335,4 Millionen Euro erhöht wird. Wenn man das richtig ausrechnet, sind das noch einmal 100 Millionen mehr als die 150 Millionen, die von der CDU gefordert werden. Sie können dem Gesetz also nachher gut zustimmen, weil wir sogar mehr machen, als Sie sich gewünscht haben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Als zentrales Instrument für die Förderung freiberuflicher Hebammen – das wurde schon angesprochen – wird es mehr Geld für die Hebammenzentralen geben. Des Weiteren wird die Einrichtung hebammengeführter Kreißsäle an sieben Standorten im Land Rheinland-Pfalz gefördert. Die gemeinsam von Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland betriebene Giftnotrufzentrale, die eigentlich gar nicht im Gesundheitsministerium verortet ist, wird aber auch unterstützt. Sie kümmert sich an den Universitätskliniken um die Menschen, die Vergiftungen haben, eben weil man sieht, dass die Vergiftungsfälle auch zunehmend durch Arzneimittel zustande kommen. Deshalb sind wir sehr froh, dass eine Unterstützung stattfindet. Mit dem Projekt „Gesundheit für alle!“ wird durch die LZG die aufsuchende Prävention in prekären Wohnsituationen angestoßen. Da wünsche ich mir, dass das noch weitergeht und intensiviert wird. Durch die Unterstützung bei der Umsetzung im Onlinezugangsgesetz wird zum Beispiel auch die Anerkennung ausländischer Fachkräfte, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger im Gesundheitsbereich beschleunigt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Wir sehen Aufwüchse bei der Finanzierung des Krebsregisters, das den Gebrauch der Daten für alle Menschen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sehr gut zugänglich macht, was dann natürlich allen Menschen zugutekommt. Die Ausgleichszahlungen für die Kommunalisierung der Gesundheitsämter werden deutlich angehoben, um 3,1 Millionen und dann noch einmal um 6,7 Millionen Euro. Für den Personalaufbau im Pakt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden die Zahlungen um 4,5 Millionen und dann noch einmal um 6,7 Millionen angehoben – es stimmt also nicht, dass nichts investiert wird –, was die Gesundheitsämter vor Ort stärken und die Personalgewinnung wesentlich vereinfachen wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Schauen wir uns einige Aktivitäten der Opposition an, sehen wir bei der CDU wieder – man könnte sagen, alter Wein in neuen Schläuchen – einige uninspirierte Deckblätter und fragwürdige Finanzierungen. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat gestern schon ausgeführt, was von einer Finanzierung über globale Minderausgaben zu halten ist. Das ist auch immer so ein Taschenspielertrick. So wie Sie im letzten Jahr schon gefordert haben, dass mehr Medizinstudienplätze kommen, wollen Sie dieses Jahr wieder mit 15 Millionen Euro einen neuen Medizincampus bauen und ich weiß nicht wie viele Hundert neue Medizinstudienplätze einrichten. Ich hatte Ihnen letztes Jahr schon gesagt, dass man mit 15 Millionen Euro 60 Medizinstudienplätze einrichten kann. Wo Sie einen neuen Campus hinbauen wollen, da lassen Sie uns auch immer im Dunkeln. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Für einen Campus, für einen Medizincampus – dazu gibt es Berechnungen – braucht man Menschen drumherum, ungefähr 200 Millionen, Bevölkerung. Ich weiß nicht, wo Sie in Rheinland-Pfalz noch einen solchen Ort finden, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) an dem noch so viel Platz ist und so viele Menschen ein solches Krankenhaus ausfüllen würden. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ideen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Sie verkennen dabei auch, dass bereits 50 vorklinische Studienplätze in Mainz und 50 klinische Studienplätze in Koblenz geplant sind. Die Studienplätze in Trier sind alle belegt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

Ja! –) – Genau. Der Letter of Intent ist mit der Semmelweis Universität unterschrieben. Das hat der Minister mit den Verantwortlichen vor Ort vom WestpfalzKlinikum gemacht. Dann werden am Westpfalz-Klinikum 80 Medizinstudienplätze eingerichtet werden. Die machen die Vorklinik in Ungarn und den Rest der Klinik in der Westpfalz. Dann werden wir dort ganz viele Ärzte hinbekommen. Die FREIEN WÄHLER wollen 1,6 Millionen Euro ausgeben, um Ärzte in den ländlichen Raum zu bringen. Es bleibt aber ebenfalls im Dunkeln, wie das geschehen soll. Geld ausgeben, wie es getan wird, da wären wir auch für die Erklärung dankbar. (Abg. Martin Haller, SPD: Krankengeld!) – Wahrscheinlich, ja. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, das Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes, soll die Fortschreibung der aktuellen Fassung sichern, um einen geregelten Übergang des alten Vergütungssystems in das neue Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz zu gewährleisten. Dies wird die Rahmenbedingungen grundlegend ändern für die Vergütung der Krankenhäuser und die qualitativen Anforderungen an die Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. Wichtig ist an der Stelle auch, dass einmal ausgegebene Fördergelder nicht zurückgefordert werden können. Der Haushalt für Gesundheit ist solide, zukunftsweisend und sorgt so dafür, dass die gute medizinische Versorgung im Land Rheinland-Pfalz aufrechterhalten wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir fortfahren, erteile ich zunächst zu einer Kurzintervention Abgeordnetem Dr. Christoph Gensch von der CDUFraktion das Wort.

Lieber Kollege Kusch, nur ganz kurz eine Klarstellung. Einmal finde ich es bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion eigentlich die einzige Fraktion ist, die überhaupt Mittel für neue Medizinstudienplätze einstellt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Stimmt doch gar nicht!) Ihre Mittel, zumindest die für die 50 neu geschaffenen in Mainz, kann ich nirgendwo finden. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Natürlich ist es schwierig, nur an der Uniklinik Mainz diesen Aufwuchs auf 650 Studienplätze hinzubekommen. Deswegen haben wir in unsere Anträge geschrieben: unter Zuhilfenahme von möglichen Satellitenstandorten wie Trier, Koblenz, Kaiserslautern (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Er hätte gestern zuhören sollen! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) und unter Zuhilfenahme von Kooperationsprojekten, beispielsweise mit der Uniklinik in Homburg, die als einzügige Universität im Gegensatz zu vielen anderen Universitäten, die zweizügig, nämlich jeweils im März und Oktober, ihre Studiengänge beginnen, ein Potenzial in sich trägt, das man als Nachbarbundesland in Zusammenarbeit mit diesem Bundesland eigentlich sofort heben und damit auch Ressourcen in der Ausbildung sofort zur Verfügung stellen kann. Aus meiner Sicht ist das ein ganz wichtiger Punkt, der ein ganz entscheidender Baustein sein kann, wenn es darum geht, zeitnah Medizinstudienplätze in größerer Zahl zu generieren. (Beifall bei der CDU) Dritter Punkt, Kaiserslautern: Ich weiß, Sie kommen aus der Region, aber Kaiserslautern ist nun einmal gerade die Region, die beispielhaft dafür steht, wie sehr sich die Kommunen selbst helfen müssen, weil die Landesregierung sie im Stich lässt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Stichwort „Rettungshubschrauber“: selbst gegen die Landesregierung durchgesetzt. Stichwort „Westpfalz-Initiative“: mit allen Gebietskörperschaften der Großregion, um Stipendienplätze zu generieren. Stichwort „Auf einen eigenen Weg gemacht“: um mit einer Privatuni in Ungarn zusätzliche Medizinstudienplätze zu generieren. Das ist jetzt kein sozialdemokratisches Vorzeigemodell, was die Finanzierung und die Kosten angeht. Das ist gerade eine Region, die exemplarisch dafür steht, wie sehr sich die Kommunen anstrengen und strecken müssen, weil von der Landesregierung nichts kommt. (Beifall bei der CDU –

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Dr. Kusch von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gensch, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Aufzählung, die Sie gemacht haben. Damit haben Sie mir viel Arbeit erspart. Ich will es aber noch einmal sagen. Wir haben in Trier Studienplätze. Wir werden im BwZK in Koblenz Studienplätze bekommen. Man hätte sich diese Aktion, die man in der Westpfalz gemacht hat, sparen können, weil schon vor Jahren darüber geredet wurde, dass das mit der Semmelweis Universität bzw. einer ausländischen Universität gemacht werden kann. Der Minister hat vor Jahren schon Kontakt dort vor Ort gehabt. Es wurden andere Möglichkeiten besprochen, die dann aber nicht zum Zuge kamen. Verstehen Sie, das ist jetzt nicht vom Himmel gefallen, bzw. das ist wieder das: Ich mache etwas krank, um es dann nachher wieder selbst gesund machen zu können. Das ist eine solche alte Sache. Ich habe selbst in Homburg gearbeitet, und wir haben auch mit den Saarländern gesprochen. Die Saarländer wollen das gar nicht, was Sie vorhaben. Dann müssten Sie denen das irgendwie überstülpen, oder wie wollen Sie das hinbekommen, dass Sie mit jemandem zusammenarbeiten, der das gar nicht möchte? – Das ist eine schöne Idee, die Sie haben, aber Sie müssen doch zuerst einmal die Frau, die Sie heiraten wollen, fragen, ob sie das will. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Redefolge fort, und ich darf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnetem von Heusinger das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Wissenschaft im Einzelplan 15 wird im Haushalt 2025/2026 ein klarer Schwerpunkt auf das Thema „Gesundheit“ gelegt. Wir haben es gehört. Ein wichtiger Punkt sind die Investitionen in die Universitätsmedizin. Wir haben heute schon einiges dazu gehört. Durch die Teilentschuldung in Höhe von 400 Millionen Euro und einen umfassenden Reformprozess soll die Universitätsmedizin Schritt für Schritt auf eine stabile finanzielle Basis gestellt werden. Das ist noch nicht alles. Vor wenigen Wochen haben wir das Universitätsmedizingesetz verabschiedet. Damit haben wir den rechtlichen Rahmen geschaffen, der die nötigen Reformen unterstützt. Auch baulich wird sich einiges tun. Die Universitätsmedizin wird in den nächsten Jahren umfassend modernisiert. Das Sondervermögensgesetz, das wir heute verabschieden werden, sorgt dafür, dass die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird aber auch heute schon in die Universitätsmedizin investiert. Zum einen gibt es Geld für eine neue, zuverlässige und moderne IT-Infrastruktur, und andererseits investieren wir in die Beschäftigten vor Ort. Dadurch werden in den kommenden Jahren die Tarifsteigerungen ausgeglichen. Ferner gibt es zum ersten Mal Landesmittel für DAWI-Leistungen. Klar ist, dass wir Medizinstudienplätze brauchen, um die Krankenversorgung in unserem Land auf feste Beine zu stellen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt – wir haben es gehört – alles getan, damit der Medizincampus Koblenz kommen kann. Ich freue mich darüber als Koblenzer ganz besonders, muss aber gleichzeitig sagen, Herr Gensch, ich weiß gar nicht, wo Sie in Koblenz noch Vollzeitstudienplätze für Medizin an der Uni Koblenz installieren wollen. Dafür ist gar kein Raum. Das ist Unsinn. Klar ist aber auch, Ärztinnen und Ärzte allein reichen nicht aus, um Patientinnen und Patienten optimal zu versorgen. Deshalb ist es gut, dass wir in den Gesundheits- und Pflegestudiengängen in den kommenden beiden Jahren weitere 18,5 Stellen schaffen. So bilden wir die Expertinnen und Experten für das Gesundheitssystem von morgen aus. Ein weiteres wichtiges Ziel dieses Haushalts ist die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Drei wichtige Maßnahmen sorgen dafür: die Erstattung der Tarifsteigerungen, die Anhebung der Sachmittel durch die Verstetigung der Energiepauschalen und die Einplanung von Baunutzungskosten für neue Gebäude. Damit helfen wir den Hochschulen, ihre Haushalte zu entlasten, damit das Geld dort ankommt, wo der Kern der Hochschulen liegt: in Studium, Forschung und Lehre. Zusätzlich zur Stärkung der Hochschulen und Universitätsmedizin gibt es viele weitere Maßnahmen, die ich sehr begrüße. Ab dem Jahr 2025 können Hochschulen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmanagerinnen und -manager einstellen, wenn sie ein entsprechendes Konzept vorgelegt haben. Außerdem wird der Wegfall der Zweitstudiengebühren ausgeglichen – wir haben es gehört –: ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das wir umsetzen. Das Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“ wird weitergeführt und finanziell gestärkt; auch mehr als drei Jahre nach der verheerenden Flut wird es gebraucht und wird die Expertise nachgefragt. Wir stellen außerdem Mittel für den Kapazitätserhalt und die Profilierung an der neuen Universität Koblenz und der RPTU zur Verfügung. Insgesamt sind es 17 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für IT-Sicherheit und Investitionen werden mehr als verdoppelt. Warum das nötig ist, brauche ich nicht zu erklären. Nicht zuletzt werden die Mittel für das Ada-Lovelace-Projekt verstetigt und Mittel für die Einführung des Promotionsrechts an den HAW bereitgestellt. Das haben wir auch schon gehört. Die Liste ist nicht vollständig, aber sie zeigt, welche Bandbreite an Themen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf angegangen wird. Während der Haushaltsverhandlungen waren uns zwei Dinge besonders wichtig: erstens die Auswirkungen der Inflation, nicht nur, aber auch im Lebensmittelbereich. Was wir als Privatleute an der Kasse spüren, spüren die Studierendenwerke mit ihren vielen Mensen und Kantinen umso deutlicher. Die Haushaltslage lässt es nicht zu, dass wir alle Probleme auf einen Schlag beseitigen. Es war uns als Koalition aber wichtig, die Essenszuschüsse für die Studierendenwerke zumindest um die Inflationsrate anzuheben und so für etwas Entlastung im laufenden Betrieb zu sorgen. Zweitens war es uns wichtig, der Friedensakademie zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Kriegs in Europa und vieler anderer Konflikte weltweit ist es wichtiger denn je, die hervorragende Arbeit der Friedensakademie zu unterstützen und sie nicht nur hier, sondern in ganz RheinlandPfalz bekannter zu machen. Hierbei lasse ich es vorerst bewenden und gebe an meinen Kollegen Winkler ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Josef Winkler. Die Uhr läuft, wie gesagt, einfach weiter.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich nehme es wahr. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt im Gesundheitsbereich wird in den folgenden zwei Jahren des Doppelhaushalts von der auf Bundesebene beschlossenen Krankenhausreform klar dominiert. Wir sind sehr froh, dass es mit langem Anlauf endlich gelungen ist, diese dringend notwendige Reform in Bundestag und Bundesrat zu beschließen. Sie wird viele der Probleme lösen, mit denen wir derzeit bundesweit in der Krankenhausplanung und finanzierung konfrontiert sind und die wir schon häufig diskutiert haben. Wir begleiten dies auf Landesebene mit einer deutlichen Erhöhung der Krankenhausfinanzierung. Darauf hat Kollege Kusch schon hingewiesen. Zentrales Ziel muss dabei jedoch sein, dass diese Reform und ihre Finanzierung schnellstmöglich umgesetzt werden, damit deren positive Effekte auch bald Wirkung erzielen können und möglichst keine weiteren Kliniken insolvent werden. Daher bringen wir als Koalitionsfraktionen heute auch das Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes ein, das auf die bundesgesetzlichen Änderungen reagiert, um bei uns im Land die Krankenhausreform ebenfalls zeitnah umsetzen zu können. Ein weiteres wichtiges Anliegen für uns Grüne ist die Förderung und Unterstützung der Geburtshilfe und Hebammen. Schwangere und Wöchnerinnen sollen wohnortnahe medizinische Hilfe rund um die Geburt bekommen. Seit vielen Jahren fördert das Land deshalb Hebammenzentralen als Anlaufstellen für werdende Eltern. Die drei bisherigen Standorte in Daun, Trier-Saarburg und Mainz/Mainz-Bingen sind sehr erfolgreich und tragen zu einer verbesserten Hebammenversorgung in den jeweiligen Regionen und erhöhten Motivation der dort arbeitenden Arbeitskräfte bei. Ich war erst vor Kurzem in der Zentrale Mainz/Mainz Bingen. Ab dem kommenden Jahr startet eine weitere Hebammenzentrale in der Region Westerwald mit Standorten in Altenkirchen und Hachenburg. Auch für mögliche weitere Überlegungen an anderen Standorten sind wir selbstverständlich offen. Seit Oktober 2023 fördert das Land auch hebammengeleitete Kreißsäle, in denen Schwangere in einer Eins-zu-eins-Betreuung durch eine Hebamme ihre Kinder auf möglichst natürliche Weise auf die Welt bringen können und im Fall von Komplikationen trotzdem die Sicherheit einer angeschlossenen Geburtsklinik haben. Der erste Kreißsaal hat im Oktober 2024 in Worms eröffnet. Weitere sechs Kliniken in Frankenthal, Trier, Bad Kreuznach, Simmern, Kaiserslautern und Kirchheimbolanden werden bereits gefördert. Es zeigt sich, dass genau diese Kliniken nun als einige der wenigen keine Probleme haben, neue Hebammen zu finden. Die hebammengeleiteten Kreißsäle stellen also einen entscheidenden positiven Standortfaktor dar. Wir freuen uns deshalb, dass diese Erfolgsmodelle, für die wir uns als Fraktion lange eingesetzt haben, nun mit einem eigenen neuen Haushaltstitel „Förderung von Geburtshilfe“ und einer Verdopplung der Mittel auf 400.000 Euro weiter gestärkt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Auch das können wir sicherlich in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen anderen wichtigen Haushaltstitel lenken: „Zuschüsse zur Beratung von Fachkräften mit ausländischem Studienabschluss im Bereich der akademischen Heilberufe mit Approbation“. Dieser wird deutlich erhöht. Nun werden über 700.000 Euro dafür in die Hand genommen. Das ist ein wichtiger Schlüssel für die Lösung des Fachkräftemangels; denn die Integration von ausländischen Fachkräften im Gesundheitsbereich wird immer noch vor allem davon behindert, dass deren Abschlüsse nicht oder viel zu langsam anerkannt werden. Das soll mit dieser Unterstützung geändert werden. In dem Zusammenhang ist sicherlich auch die Zahl von 5.000 Ärzten bundesweit aus Syrien, die angestellt tätig sind, und noch einmal ca. 2.500 Zahnärzten sowie mehreren Tausend pflegenden Personen bemerkenswert. Vielleicht sollte irgendjemand, vielleicht Sie, Herr Kollege Gensch, Herrn Spahn das einmal stecken. Viele von denen sind erst seit dem Bürgerkrieg nach Deutschland gekommen; nicht alle, aber viele von denen. Sie jetzt alle zurückzuschicken, würde Löcher reißen – das hat auch die Krankenhausgesellschaft gesagt –, die wir uns nicht leisten können und wollen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Bei unserer außerordentlich umfangreichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben die Expertinnen und Experten vor allem auf die Folgen für die psychische Gesundheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, hingewiesen, also die Folgen, die durchaus teilweise durch die Maßnahmen eingetreten sind, die wir durchgeführt haben und heute so vielleicht nicht mehr machen würden. Deshalb sind wir froh, dass die Regierungsvorlage weiter in einigen Titeln die Prävention und Förderung der psychischen Gesundheit allgemein und insbesondere von Kindern und Jugendlichen enthält. Auf den künftigen Ausbau des Medizinstudiums durch den Aufbau des Medizincampus Koblenz und den Ausbau des Standorts Trier sowie den Ausbau der Gesundheitsstudiengänge haben schon mein Kollege von Heusinger und Frau Dr. Rehak-Nitsche hingewiesen. Das begrüßen wir ausdrücklich auch aus Sicht des Fachbereichs Gesundheit. Was das Thema „Homburg“ angeht, will ich nur noch einmal sagen, man kann ein totgerittenes Pferd weiterreiten, aber der Landtag des Saarlandes hat schon beschlossen, dass sie das auf keinen Fall wollen. Sie können noch hundertmal die Landesregierung auffordern, sie soll sich darum kümmern, damit es endlich klappt; wenn die Saarländer nun einmal nicht wollen, geht es nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Redefolge fortfahren, darf ich weitere Gäste bei uns begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Realschule plus Mayen, 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Außerdem Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 42 – Bad Dürkheim. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Innovationsfähigkeit, Unternehmensgründungen und wirtschaftliche Unabhängigkeit sind die Schlagwörter, mit denen auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft reagiert werden muss, um einseitigen Abhängigkeiten für den potenziellen Krisenund Ernstfall zu begegnen. Hierbei fällt Ausgründungen aus Hochschulen, also dem Transfer von Technologie aus der Wissenschaft in die Wirtschaft, eine wesentliche Bedeutung zu. Weil das so ist, wollen wir allen Hochschulen in Summe einen Pauschalbetrag von jeweils 8 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung stellen. Künftig müssen wir noch genauer wissen, wie viele Ressourcen die Universitäten und Hochschulen und alle Hochschulen in Rheinland-Pfalz in die Betreuung von Gründungen aus dem Wissenschaftsbetrieb fließen lassen. Das ist eine sehr wichtige Kennzahl. Die Ausgründung von Start-ups aus der Wissenschaft durch Betreuung, Infrastruktur und Budgets für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen soll so gefördert werden. Das ist unsere zentrale Forderung für den Bereich Wissenschaft. Nicht minder wichtig für die Zukunft ist das Thema „Künstliche Intelligenz“. Deshalb begrüßen wir die neue Plattform „BioVation“, mit der die Technologiestandorte Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen stärker vernetzt werden sollen. Damit wird folgender Empfehlung einer Studie zur Biotechnologie, die vom Land in Auftrag gegeben wurde, Rechnung getragen, nämlich die in Kaiserslautern etablierte künstliche Intelligenz – Stichwort „Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz“ – enger mit der medizinischen Biotechnologie in Mainz zu verbinden. Ziel der neuen Plattform ist es, einen Beitrag zu leisten, damit wissenschaftliche Erkenntnisse rascher in die praktische Anwendung und Vorgründungsund Gründungsphase gelangen. Außerdem sollen Start-ups Unterstützung erfahren. Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Es ist zu hoffen, dass damit Probleme beseitigt werden; denn vielversprechende Projekte scheiterten bisher am Übergang vom Labormaßstab hin zu einer größeren Produktion. Darauf wies jüngst Eva Wilke hin, die Vizepräsidentin für Forschung an weißer Biotechnologie beim Chemiekonzern BASF. In Kaiserslautern ist neben dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz die prestigeträchtige Rheinland-Pfälzische Technische Universität (RPTU) angesiedelt. Die RPTU hat einen guten Ruf, braucht aber entsprechende Rahmenbedingungen, damit dieser gute Ruf erhalten bleibt und starke wissenschaftliche Arbeit auch künftig geleistet werden kann. Der Sanierungsbedarf für die nächsten zwei Jahrzehnte beläuft sich an der RPTU auf mindestens 100 Millionen Euro. Die von der Landesregierung vorgesehenen Zuführungen für Investitionen, jeweils 3,6 Millionen Euro, sind also viel zu wenig. Dieser Titel muss deutlich erhöht werden. Wir fordern in unserem Änderungsantrag jeweils 3 Millionen Euro mehr für die Jahre 2025 und 2026, sonst wird der Sanierungsberg an der RPTU nie abgetragen. Rheinland-Pfalz hat den prozentual höchsten Anteil an Studenten ohne klassische Zugangsberechtigung. Allen Studierwilligen soll der Zugang zur Hochschule ermöglicht werden. Das sehen wir kritisch; denn bei einem Konkurrenzverhältnis zwischen akademischer und beruflicher Bildung beschädigt das zwangsläufig die berufliche Bildung, sie hat das Nachsehen. Für die berufliche Bildung werden nun zunehmend Schulabbrecher umworben – sie gibt es reichlich in Rheinland-Pfalz –, wie der dritten Fachkräftestrategie des Landes Rheinland-Pfalz für den Zeitraum von 2022 bis 2026 zu entnehmen ist. Das trägt maßgeblich zum Imageverlust und Niedergang der beruflichen Bildung bei. Hier wird deutlich, dass die berufliche Bildung für die Landesregierung keineswegs gleichwertig mit der akademischen ist. Wir bevorzugen einen anderen Weg. Wir umwerben die Studenten, wenn es um die berufliche Bildung geht, und zwar mit einem Projekt zur umfassenden Beratung von Studenten über einen Wechsel in die berufliche Ausbildung. Laut Auskunft der Landesregierung fördert sie keine diesbezüglichen Projekte. Das muss sich ändern. Unser duales System, das inzwischen massiv unter Druck steht, muss gestärkt werden. Die Landesregierung hat offenkundig die akademische Bildung mehr im Blick als die berufliche. Das kennen wir, das kritisieren wir seit Jahren. Deshalb will sie jetzt sogar noch die Zweitstudiengebühren zum Wintersemester 2025/2026 abschaffen. Kosten für das Land: 1,5 Millionen Euro pro Studienjahr, im Haushalt bereits eingepreist. Wir lehnen das konsequent ab, weil ein gebührenfreies Zweitstudium Fehlanreize setzt, die Überakademisierung verstärkt und ein falsches Signal ist; denn während die Meisterausbildung noch immer nicht vollständig kostenfrei ist und die Berufsschulen unter Lehrermangel leiden, wird nun auch das Zweitstudium kostenfrei. Das ist ein Irrweg. Fazit: Die Studentenlobby schlägt die Lobby der beruflichen Bildung. Das muss man so lapidar feststellen. Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ist ein reines Lippenbekenntnis der Landesregierung, wie so oft zuvor in den Jahren. Eine echte Gleichwertigkeit gibt es also nur mit der AfD. Ich übergebe an meinen Kollegen Jan Bollinger. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Bollinger von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Danke auch zunächst an meinen Vorredner, der unsere Position im Bereich Wissenschaft dargestellt hat. Ich beginne mit einem Thema, das die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit beide betrifft und somit verbindet, nämlich mit der Errichtung eines Sondervermögens zur baulichen Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz. Es steht außer Frage, dass ein Neubau dringend geboten ist, um das größte Krankenhaus im Land für die Zukunft gut aufzustellen. Allerdings muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir über die Ausführungen zum mehr als unbefriedigenden Stand der Bauplanung in der gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Finanzausschuss und Wissenschaftsausschuss reichlich verwundert waren. Die erforderlichen Gutachten liegen nicht vor, und aufgrund der gestiegenen Baupreise dürfte der Plankostenstand kaum noch aktuell sein, zumal auch wieder offen zu sein scheint, wie denn nun gebaut werden soll: ein Standort oder zwei Standorte? Worüber soll denn heute eigentlich konkret überhaupt abgestimmt werden? Wir sehen jedenfalls keine solide Grundlage für eine solide Entscheidungsfindung und werden uns daher enthalten. Vom größten Krankenhaus komme ich nunmehr zu den kleinen Krankenhäusern im Land, die seit geraumer Zeit besonders unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden haben. Davon zeugen zahlreiche Insolvenzen, zuletzt der DRK-Krankenhausgesellschaft, die quasi von einer Insolvenz in die nächste gerutscht ist. Das zeigt einmal mehr, dass hier ein strukturelles Problem bei der Finanzierung besteht. Es bleibt zu hoffen, dass die Krankenhausreform tatsächlich Abhilfe schafft, soweit es die Betriebskosten angeht. Nur, was ist bis dahin? – Zumal die Landesregierung erst mit einer Umsetzung bis zum Jahr 2027 plant. Eine Übergangsfinanzierung seitens des Bundes ist mit der aktuellen Bundesregierung mehr als fraglich. Hier lassen zwar die anstehenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag auf Besserung hoffen. Gleichwohl steht das Ob, Wieviel und Wann noch in den Sternen. Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, dass Krankenhausstandorte schließen, die noch benötigt werden. Im Zweifel sind dann die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des Sicherstellungsauftrags in der Pflicht, von denen angesichts der insgesamt desolaten Finanzlage unserer Kommunen nicht wenige finanziell mit einer solchen Aufgabe überfordert sein dürften. Hier darf das Land die Kommunen und letztendlich die Krankenhäuser und die Menschen in unserem Land nicht im Stich lassen. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Kommunen, die im Rahmen des Sicherstellungsauftrags gezwungen sein könnten, die Trägerschaft für ein Krankenhaus zu übernehmen, wenn sich kein anderweitiger Träger findet. Dafür haben wir ein Deckblatt mit 20 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Meine Damen und Herren, wir brauchen zudem eine solide Investitionskostenförderung. Ja, der Minister hat im letzten Gesundheitsausschuss ausgeführt, dass man, salopp gesagt, Schwierigkeiten hatte, die vorhandenen Mittel überhaupt loszuwerden. Das dürfte aber wohl dem Umstand geschuldet sein, dass viele Krankenhäuser aufgrund der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Krankenhausreform zurückhaltend bei Investitionen sind. Das dürfte sich mit fortschreitender Umsetzung der Reform bereits im Jahr 2 026 ändern. Die 226 Millionen bzw. 335 Millionen Euro inklusive Bundesmitteln aus dem Transformationsfonds, von denen die Landesregierung im vorliegenden Einzelplan spricht, sind einmal mehr Augenwischerei. Das ist die gleiche Milchmädchenrechnung, die wir aus der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit dem Krankenhausstrukturfonds kennen. Die Mittel aus dem Transformationsfonds sind kein Teil der originären Investitionskostenförderung. Das ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Grundlage. Sie dienen dem Zweck, die Krankenhausreform umzusetzen. Ohne die Mittel aus diesem Fonds sinkt die originäre Investitionskostenförderung im Jahr 2026 auf 139 Millionen Euro. So, meine Damen und Herren, wird man den bestehenden Investitionskostenstau von ca. 1 Milliarde Euro kaum abbauen können, zumal an sich ca. 350 Millionen Euro jährlich erforderlich wären. So wird das Krankenhaussterben im Land weitergehen. Abschließend brauchen wir endlich eine Aufstockung der Studienplatzkapazitäten im Bereich der Humanmedizin, um dem Ärztemangel abzuhelfen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Die Kapazitäten müssen schrittweise um insgesamt mindestens 250 Studienplätze angehoben werden. Wir beginnen mit 7,5 Millionen Euro für die Schaffung von jährlich 50 Medizinstudienplätzen über die nächsten beiden Jahre. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Steven Wink von der FDP-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Corona hat gezeigt, wie wichtig ein belastbares Gesundheitssystem ist. Die geplanten Anpassungen im Haushalt verlagern den Fokus weg von der unmittelbaren Pandemiebekämpfung hin zur Vorsorge für künftige Krisen. So ist zum Beispiel der Bau des Materiallagers als strategische Landesreserve für Schutzbekleidung geplant, dessen Verwaltung das Landeskrankenhaus übernimmt. Zudem haben wir eine Verringerung der Abhängigkeit von den globalen Lieferketten. Durch die Verringerung der pandemiebedingten Mittel bleiben so Reserven für Leistungen für Geschädigte von Schutzimpfungen. Weiter bleibt aber auch die Krankenhausfinanzierung im Fokus. Wir haben jetzt schon gehört, der Krankenhaustransformationsfonds ab dem Jahr 2 026 verdoppelt die Investitionsmittel auf 335 Millionen Euro pro Jahr. Auch die Digitalisierung wird mit dem Krankenhauszukunftsfonds mit 203 Millionen Euro unterstützt. 243 Bewilligungen wurden bereits erteilt, und die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes, also das, was heute vorliegt, gibt eine krankenhausplanerische Sicherheit. Ich will noch einmal erwähnen, dass wir alle mitbekommen haben, dass das Land sich auf Bundesebene natürlich dafür eingesetzt hat, dass ein ordentliches Krankenhausgesetz auf die Füße gestellt wird. Die Reform des Systems ist nötig, um Qualitätssteigerungen, Transparenz und Anpassungen im Finanzierungssystem herbeizuführen, nämlich wenn es darum geht, die DRGs weg von der reinen fallbasierten Finanzierung hin zur Vorhaltefinanzierung und einer Qualitätssteigerung zu bringen, sodass die Menschen, die in einer Region leben, dann auch gern im Notfall in ihr Krankenhaus möchten, gern in ihr Krankenhaus gehen wollen und auch gern ihr Krankenhaus nach außen hin empfehlen und bewerben. Die Ablehnung einer solchen Reform aus rein politischem Kalkül wäre fatal gewesen. Ich glaube, deshalb hat der Bundesrat dem auch zugestimmt. Nun bedarf es noch dreier weiterer Verordnungen bis nächstes Jahr, und natürlich bedarf es auch Zeit, das System umzusetzen. Ich finde es aber schade, dass in der Öffentlichkeit – ich sehe das ein bisschen als Wahlkampf – immer gesagt wird, es sei politisch gewollt, dass die Krankenhäuser sterben, es sei politisch gewollt, dass Krankenhäuser schließen. Wir hatten es beim Cannabisgesetz, jetzt haben wir es hier wieder. Es wird wieder so eine Krankenhausapokalypse, eine Sterbeapokalypse gezeichnet, den Menschen Angst gemacht, bewusst Angst gemacht und mitgeteilt, das Krankenhaus vor Ort stünde in Gefahr. Das wird überall im Land so verbreitet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn ich eine Person gewesen wäre, die nichts gewusst hätte, sage ich, rein aus der politischen Debatte heraus hätte ich Angst gehabt, dass es das Pirmasenser Krankenhaus nächstes Jahr nicht mehr gibt. Das ist völliges Wahlkampfgetöse, was ich an dieser Stelle auch gern einmal erwähnen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ein wichtiger weiterer Aspekt ist natürlich die Gesundheitsförderung. Prävention und Selbsthilfe sind zentrale Bausteine für ein modernes Gesundheitssystem. Wir setzen auf Gesundheit für alle in Zusammenarbeit mit den kommunalen Gesundheitsämtern. Das fördert die Gesundheitskompetenz mit dem Fokus auch auf psychische Krankheit sowie Ernährung und Bewegung, also zwei Themen, die wir im Ausschuss immer als wichtig deklariert haben. Ein weiterer Aspekt ist die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, sodass alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, eine adäquate und hochqualitative Versorgung erhalten. Dazu gehört die Förderung der Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Regionen sowie der Einsatz neuer Praxisstrukturen gerade auch für ländliche Regionen. Wir wissen, es ist nicht mehr so wie früher. Heute gibt es gesellschaftlich andere Ansprüche. Nicht jeder oder jeder möchte niedergelassener Arzt sein. Ich möchte vielleicht klare Strukturen. Vielleicht möchte ich mir mit jemandem eine Praxis teilen. Ich will nur einen halben Sitz oder nur ein Viertelsitz. All diesen Anforderungen müssen wir in Zukunft natürlich gerecht werden. Ebenfalls findet sich im Haushalt ein neuer Titel für die Geburtshilfe. Die Kollegen haben es angesprochen, insbesondere die Hebammenzentrale und Hebammenkreißsäle als Wertschätzung auch von deren Wissen und Können und zur Hilfe für künftige Eltern. Neben den Hebammen bedarf es für ein gutes System auch gut ausgebildeter weiterer Fachkräfte. Deshalb gibt es die Weiterentwicklung der Qualifizierungsangebote und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel als Unterstützung ausländischer Fachkräfte mit akademischen Heilberufen. Ergänzend möchte ich noch einmal die Einführung der PA, der Physician Assistants, zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten erwähnen. Zu den Medizinstudienplätzen darf ich sagen – wir haben es schon gehört –, deren Zahl wurde erhöht, Stichwort „Campus Koblenz“, Stichwort „Westpfalz“. In Bezug auf das Saarland darf ich sagen: Ja, der Landtag im Saarland hat im Sommer dieses Jahres diese Kooperation abgelehnt. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Sie ist nicht gewollt. Das Saarland hat auch noch ein ganz anderes Problem. Das Saarland bildet über Bedarf aus, hat aber einen eklatanten Ärztinnenund Ärztemangel. Das bedeutet doch, dass sie über Bedarf ausbilden, aber keine Ärzte da sind. Ergo, sie bleiben nicht. Die reine Erhöhung der Medizinstudienplätze wäre also kein Steuerungsmittel dafür, dass ich Ärztinnen und Ärzte auch in die Fläche bekomme. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist ja auch das Saarland!) Sie haben außerdem vorhin die Satelliten angesprochen. Von diesen habe ich schon vor einem Jahr gesprochen, von diesem Pult aus. Um das alles zu ermöglichen, bedarf es aber auch einer guten Bildung und natürlich einer guten Forschung. Hier ist Rheinland-Pfalz Leuchtturm mit Spitzenforschung, mit Biotechnologie, KI und Mikrotechnik. Rheinland-Pfalz investiert in den nächsten beiden Jahren mehr als 3 Milliarden Euro in die Hochschullandschaft, knapp 850 Millionen Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt. Hierzu darf ich das hochgelobte Land Hessen erwähnen. Dort hat der CDU-Finanzminister den Hochschulen 475 Millionen Euro weggenommen, um Haushaltslöcher zu schließen. Wir stärken die Grundfinanzierung und gleichen Tarifabschlüsse mit 90 Millionen Euro aus. Zudem steigern wir weiter die Sachmittelansätze mit 28 % um rund 23 Millionen Euro. Nach Corona gibt es auch hier weitere Investments: 450.000 Euro für psychosoziale Beratungsangebote und Kompensation der Zweitstudiengebühren als Sicherung der kostenlosen Bildung. Einen besonderen Fokus haben wir natürlich auf die Unimedizin Mainz gelegt, die als exzellenter Pfeiler unserer Gesundheitsversorgung steht: mit 400 Millionen Euro Teilentschuldung sowie der Bildung eines Sondervermögens für den Neubau der Zukunftsfähigkeit der Unimedizin in Mainz. Mit alldem schaffen wir die Grundlage für exzellente Forschung. Wir schaffen die Grundlage für Innovation und herausragende Bildung und stärken damit auch unser gesundheitliches System für die Stadt und das Land, für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag und der Bundesrat haben zugestimmt, und nach monatelangen Verhandlungen ist das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich in Kraft getreten. Auch wir in Rheinland-Pfalz erwarten dadurch eine verbesserte Finanzierung von Neu- und Sanierungsprojekten in unseren Krankenhäusern. Doch die Realität vor Ort bleibt ernüchternd. Viele Einrichtungen stehen vor dem Aus. Für das Jahr 2024 hatte das Land Rheinland-Pfalz 145,5 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäusern geplant, 3,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Doch diese Summen bleiben weit hinter den tatsächlichen Bedarf zurück. Die steigenden Betriebskosten, vor allem durch höhere Energie- und Personalkosten, haben die Situation in vielen Kliniken verschärft. Die Insolvenz von fünf DRK-Kliniken, darunter Altenkirchen und Neuwied, ist ein schmerzhafter Beweis für die systemischen Probleme in unserem Gesundheitssystem. Auch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, das vorübergehend nicht mehr als kreditwürdig galt, steht stellvertretend für eine Krise, die das gesamte Land betrifft. In einer Region wie dem Hunsrück, in der ohnehin wenige Kliniken vorhanden sind, bedeutet jede Schließung eine massive Verschlechterung der Versorgung. Menschen sind gezwungen, weite Wege zu fahren, oftmals mit ungewissen Aussichten. Ist das die Gesundheitsversorgung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bieten wollen? Die Landesregierung setzt auf Ambulantisierung, den Ausbau ambulanter Angebote statt stationärer Versorgung. Doch was bedeutet das konkret für Rheinland-Pfalz? – Im ländlichen Raum fehlen bereits heute Hausärztinnen und Fachärzte. Ambulante Angebote können stationäre Versorgung nicht ersetzen, wenn das Personal fehlt. Gleichzeitig treiben ökonomische Zwänge die Kliniken dazu, auf Eingriffe zu setzen, die finanziell lukrativ sind und nicht unbedingt medizinisch notwendig. Ein Beispiel zeigt, wohin diese Entwicklung führt. Eine Bekannte aus einer Großstadt wurde nach einem Schwächeanfall nicht in die Klinik 200 m entfernt, sondern in eine Einrichtung 30 km entfernt gebracht. Warum? – Weil die Kapazitäten vor Ort nicht mehr ausreichten. Solche Fälle sind nicht nur untragbar für die Betroffenen, sondern auch ein Armutszeugnis für unsere Versorgungspolitik. Ein Bereich, der besonders betroffen ist, ist die psychische Gesundheit, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Bereits im Jahr 2019 meldete die DAK, dass ein Viertel aller Schulkinder in Rheinland-Pfalz psychische Auffälligkeiten zeigt. Heute ist die Versorgungssituation schlechter denn je. Es fehlt an ambulanten Therapieplätzen, und die Wartelisten sind lang. Infolgedessen bleiben psychische Erkrankungen oft unbehandelt, mit gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen und die Gesellschaft. Zwar bleiben die landesweit zehn stationären Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie erhalten, doch wie die ambulante Versorgung künftig aussehen soll, bleibt unklar. Eltern berichten, dass sie für ihre Kinder monatelang nach einem Therapieplatz suchen. Das bedeutet nicht nur Leid für die Familien, sondern auch erhebliche Folgekosten für die Gesellschaft, wenn diese Kinder später intensivere Betreuung benötigen. Wir brauchen dringend wissenschaftliche Begleitung, um die Ursachen besser zu verstehen und geeignete Konzepte für beide Versorgungsformen zu entwickeln. Dies ist nicht nur eine Frage der Prävention, sondern auch der gesellschaftlichen Verantwortung. Unsere Hochschulen sind das Rückgrat der Forschung und der Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte. Doch auch hier gibt es erhebliche Versäumnisse. Viele Hochschulen in Rheinland-Pfalz kämpfen mit knappen Sachmittelbudgets, die ihre Handlungsspielräume erheblich einschränken. Es fehlt an modernen Infrastrukturen, um sowohl Studenten als auch Forschende angemessen zu unterstützen. Um dies zu ändern, haben wir beantragt, zusätzlich 5 Millionen Euro in den Etat 2025/2026 einzustellen. Diese Mittel sollen den Hochschulen ermöglichen, ihre Sachmittelausstattung zu verbessern und weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung zu leisten. Unsere Universitäten und Fachhochschulen können ein zentraler Motor für Innovationen sein. Erforschung von psychischen Erkrankungen, Digitalisierung im Gesundheitswesen oder neue medizinische Technologien bieten die Chance, Rheinland-Pfalz nicht nur als Bildungsstandort, sondern auch als Wirtschaftsmotor zu stärken. Stellen wir uns ein Rheinland-Pfalz vor, in dem jede und jeder Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung hat, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Ein Land, in dem psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche nicht monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen. Ein Land, in dem Hochschulen exzellente Bedingungen bieten und damit Fachkräfte und Talente anzieht. Das ist keine Utopie, das ist machbar. Die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Wissenschaft sind vielfältig und komplex. Doch eines ist klar: Ohne mutige Entscheidungen und langfristige Investitionen werden wir weder unsere Krankenhäuser retten noch unsere Hochschulen stärken können. Es liegt an uns allen, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen, für die Gesundheit und Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger und damit für die Zukunft unseres Landes. Gesundheit ist kein Luxus. Bildung ist keine Kür. (Glocke des Präsidenten) Beides sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Packen wir es an! Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Steven Wink von der FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Jeckel, nur ganz kurz auf einen Punkt und das Argument, welches gern vorgebracht wird: Ich kenne jemanden, der hatte einen Unfall und kam nicht in das Krankenhaus und musste ganz weit weg. Dieses Argument wird immer gern genutzt, um den Menschen vor Ort dieses Bild zu suggerieren, dass die Landesregierung oder wer auch immer dafür verantwortlich ist, dass das Krankenhaus so schlecht und so heruntergewirtschaftet ist, dass da keiner mehr hin kann. Die Wahrheit ist doch aber eine andere, und das war jetzt bei uns im Wahlkreis zufällig auch die Debatte. Man redet über die Fusion, und dann sagen die Menschen, das Krankenhaus in Rodalben habe ich nicht mehr, und wenn ich jetzt einen Schlaganfall kriege, sterbe ich. Zur Wahrheit gehört aber auch, mit dem Schlaganfall zum Beispiel wäre man sowieso nach Pirmasens gekommen. Also, das Argument, was dargestellt wird, das Krankenhaus ist so schlecht, da kann man nicht hin – – – Das ist doch aber das, was wir wollen. Wir wollen doch Krankenhäuser mit einer gewissen Qualität. Herr Dr. Gensch zum Beispiel weiß es mit Sicherheit. Nicht jedes Krankenhaus kann zum Beispiel einen Herzkatheter setzen. Also, da habe ich doch eine Qualitätsbündelung, eine Qualitätssteigerung an gewissen Orten, und nicht jedes Haus soll alles machen. Das Argument wird immer gern genutzt, um den Leuten vor Ort zu sagen, das Krankenhaus ist so schlecht, da kann man nicht hin, die Landesregierung hat es kaputtgemacht, das ist so schlecht von der Qualität her. Das wollte ich nur einmal erwähnen, weil es mir wichtig ist, dass man auch ein Stück weit ehrlich zu den Menschen sagen muss, wenn Du das und das Problem hast, wirst Du dort und dort behandelt oder in der Stroke Unit oder entsprechend whatever passiert oder vorgefallen ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wird Erwiderung gewünscht, Frau Kollegin? (Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Nein, das ist schon in Ordnung!) – Auf Erwiderung wird verzichtet. Vielen Dank. Dann sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr, außer natürlich der Wortmeldung des Ministers. Somit erteile ich Staatsminister Hoch für die Landesregierung das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Wissenschaft und Gesundheit wächst in seinen Ansätzen im Jahr 2025 auf 2,568 Milliarden und im Jahr 2026 auf 2,385 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die es für Wissenschaft und Gesundheit noch nie in unserem Bundesland gab. Das meiste Geld bewegen wir wie bisher auch im Hochschulbereich, um die Personal- und Sachausgabenansätze auch bei hohen Tarifsteigerungen zu sichern. Wir vollziehen den vollständigen Tarifausgleich. Wir verstetigen die Energiepreishilfen, und die 80 Millionen Euro struktureller Aufwuchs sind keine Selbstverständlichkeit. Es ist von den Vorrednern schon ausgeführt worden. Unsere Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind ein bisschen so etwas wie Villarriba. Sie sind nämlich schon am Feiern, während alle anderen Hochschulen in anderen Bundesländern noch schrubben müssen. Wir setzen dabei auch neue Akzente, nämlich bei der Digitalisierung der Hochschulen mit Ansätzen von 2,7 und 3,1 Millionen Euro, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Aber auch, was vielfach zu Recht angesprochen wurde: Ja, um die bauliche Entwicklung der Hochschulstandorte voranzubringen, auch vor dem Hintergrund von Klimaschutz, gibt es zur Standortentwicklung und zu sanierungsprogrammlichen Gutachten 2,5 Millionen Euro. Dann geht es uns ganz besonders darum, dass wir unsere Gesundheitsstudiengänge auch ausfinanziert haben, mit ähnlichen Summen von 2,5 und 3,3 Millionen Euro, vor allem die Etablierung des Physician Assistant in Zweibrücken. Das werden wir hybrid abhalten, weil wir eine Zielgruppe ansprechen, die natürlich mitten im Berufsleben steht. Auch da vollziehen wir, was wir mit dem Wegfall der Zweitstudiengebühren vollziehen, mit einem Gegenwert von 1,6 Millionen Euro, nämlich, dass wir Menschen in unserem Bundesland ein gebührenfreies lebenslanges Lernen ermöglichen wollen. Zentral für den Einzelplan – ich bin diesem Haus sehr dankbar, dass wir das hinbekommen – ist unser Programm „Anschub@UM“. Das Paket umfasst die Teilentschuldung in Höhe von 400 Millionen Euro, aber auch die erstmalige Etablierung von Leistungen der Daseinsvorsorge an der Universitätsmedizin in Höhe von 8,3 bzw. 6 Millionen Euro. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dann gibt es ein zusätzliches Investitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung vor allem im Bereich der digitalen Maßnahmen von 22 bzw. 20 Millionen Euro. Das kommt noch hinzu zu dem bisherigen Investitionskostenzuschuss von fast 25 Millionen Euro. Wir steigen ein, auch hier erstmalig und als Novum, in die Eins-zu-einsÜbernahme des Tarifausgleichs für Forschung und Lehre, sodass insgesamt in dem großen Zuführungstitel ohne den Globalhaushalt der JGU 86 Millionen Euro fließen können. Darin enthalten sind auch Mittel für den Ausbau des Medizinstudiums und die Regionalisierung. Wir bauen in Trier den Medizincampus weiter aus, und ich freue mich auch sehr, dass wir eben die Zusage der Bundeswehr bekommen haben. Ich bin dem Sanitätsdienst der Bundeswehr sehr dankbar, dass wir bereits im nächsten Jahr mit der freiwilligen Phase analog zu der ursprünglichen Konzeption in Trier mit dem Medizincampus Koblenz endlich starten können. Wir als Land haben mit unseren Kliniken die Voraussetzungen geschaffen, und ich bin froh, dass sich der Sanitätsdienst der Bundeswehr jetzt auf diese Reise macht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir legen Ihnen zugleich den Wirtschaftsplan eines Sondervermögens zur Baumasterplanung vor. Ich freue mich, dass wir heute bereits die zweite Lesung haben können und parallel zum Haushalt dieses Sondervermögen verabschieden. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei allen Fraktionen für die konstruktiven und zielgerichteten Beratungen in den Ausschüssen und freue mich über die angekündigten Zustimmungen. Die Baumasterplanung ist mit einem geschätzten Volumen in heutigen Preisen von 2,2 Milliarden Euro die größte Baumaßnahme des Landes. Eine derartige Investition erfordert eine seriöse Vorplanung und Strukturierung. Die nun durch den Aufsichtsrat beschlossene Variantenuntersuchung darf somit keinesfalls als Abkehr von der bisherigen Baumasterplanung verstanden werden. Sie ist aber angesichts der Zwischenergebnisse der Gutachter folgerichtig und dient der Vorbereitung der finalen Entscheidungen auch in den notwendigen Realisierungsvarianten. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Projekts auch für die wirtschaftliche Stabilisierung unseres einzigen Universitätsklinikums ist es erforderlich, ein Höchstmaß von Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen. In der Forschungsförderung halten wir an unseren verschiedenen Maßnahmen der Biotechnologiestudie fest und bauen sie aus. Das neue Thema ist genau die Verschränkung zu KI und Digitalisierung. Wir sind dazu mit dem Verband des Nationalen Hochleistungsrechnens in Rheinland-Pfalz hervorragend aufgestellt. Der Forschungsfonds für die Fachhochschulen wird um 1 Million Euro aufgestockt, und wir werden Ihnen im kommenden Jahr eine Novellierung unseres Hochschulgesetzes vorlegen mit dem Promotionsrecht für unsere HAW. Mit zusammen 4,5 Millionen Euro wollen wir die Max-Planck-Institute in Mainz für Chemie und Polymerforschung stärken, und wir führen Gespräche über einen möglichen Forschungscampus am Standort. In den Aufwüchsen der überregionalen Forschungsförderungen im PFI um 3,9 bzw. 9,4 Millionen Euro ist die Vorsorge für das erhoffte gute Abschneiden der Mainzer Anträge bei der Exzellenzstrategie enthalten. Zentrales Thema im Gesundheitshaushalt ist natürlich – das haben alle Vorredner angesprochen – die Krankenhausfinanzierung. Die Ansätze der Investitionsförderung werden von aktuell 161 Millionen auf über 335 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Ja, darin enthalten sind Bundesmittel für einen Transformationsfonds, für den wir sehr gekämpft haben, aber auch unsere Landesmittel werden signifikant aufgestockt. Lieber Herr Gensch, wenn Sie davon sprechen, es gibt einen Wegfall gewisser Strukturmittel, wäre es hochseriös gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass es sich um einen Wegfall von Bundesmitteln handelt. Sie können doch nicht einerseits sagen, es gibt eine so hohe Summe nur wegen der Bundesmittel, und auf der anderen Seite versuchen Sie, uns den Rückgang der Bundesmittel im nächsten Jahr unterzuschieben. Wir erhöhen nämlich selbst die pauschale Förderung der Krankenhäuser noch einmal um zusätzliche 3 Millionen auf 68 Millionen Euro im Jahr 2026, und dann hätten Sie die Chance gehabt, Ihre Fragen aus dem Ausschuss endlich zu unterlegen. Ich habe Ihnen das ausdrücklich angeboten, aber es ist in Ihrer Rede alles offen geblieben. Sie haben wieder nicht benannt, welche anderen Bundesländer uns etwas vormachen bei der Krankenhausfinanzierung, bei den Betriebskosten. Das ist nämlich Aufgabe des Bundes und der Kostenträger. Sie haben auch nicht gesagt, welches proaktive Vorgehen bei der Krankenhausreform Sie sich wünschen oder wie die Vorstellungen der CDU RheinlandPfalz sind. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass Sie wenigstens uns die Rechtsgrundlage geben, und bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, das Landeskrankenhausgesetz in einem Änderungsgesetz eingebracht zu haben; denn nur mit diesen Rechtsgrundlagen bekommen wir die Verzahnung zur Krankenhausreform des Bundes hin und können unseren Landeskrankenhausplan gemäß den Vorgaben der Leistungsgruppen anpassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist das!) Aber es zeigt schon sehr deutlich, Sie wollen diese Reform nicht mitmachen, und Sie wollen unseren Krankenhäusern auch nicht die Chance geben, sich fitzumachen in einer qualitativ hochwertigen inhaltlichen Aufstellung für die nächsten Jahre. Dabei ist es besonders wichtig, dass wir die anderen Medizinberufe im Blick behalten mit einem großen Bündel an Projektförderungen, zum Beispiel für die Hebammenzentralen oder hebammengeleiteten Kreißsäle. Was aber der Koalition und dem Ausschussvorsitzenden Winkler besonders wichtig ist, sind die Präventionsregionen, die wir bei der LZG in dem Projekt „Gesundheit für alle!“ abbilden können. Beim Giftinformationszentrum, welches heute in meinem Einzelplan eine Rolle spielt, obwohl es sich ursprünglich natürlich um eine Maßnahme aus dem Umweltressort handelt, danke ich den regierungstragenden Fraktionen für die Unterstützung und das Engagement. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr zufrieden mit dem vorgelegten Regierungsentwurf für Wissenschaft und Gesundheit. Ich weiß, dass es unsere Partner an den Hochschulen sowie an den Krankenhäusern auch sind. Er ist der Ausgangspunkt für eine stabile, innovative und an den richtigen Stellen akzentuierte Wissenschafts- und Gesundheitspolitik. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende der Aussprache zu Einzelplan 15. Dieser wird später, am späten Nachmittag, beschlossen. Das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens wird ebenfalls bei den Schlussabstimmungen aufgerufen, und die Beratung wird bis dahin unterbrochen. Überweisen müssen wir aber noch das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11048 – in erster Beratung. Der Vorschlag lautet auf Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Gibt es Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu den Punkten 2 l), m) und n) der Tagesordnung. Die drei Einzelpläne werden gemeinsam aufgerufen. Dazu rufe ich die Punkte 13 und 1 4 der Tagesordnung auf: Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen …tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11047 – Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Rheinland-Pfalz (Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz – GrStHsGRP) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11049 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3, die Gruppe FREIE WÄHLER 5 Minuten. Ich darf Abgeordnetem Christof Reichert für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Haushaltsberatung behandeln wir parallel in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Ampelfraktionen über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Rheinland-Pfalz. (Abg. Martin Haller, SPD: Griffiger Titel!) – Ja. Bereits vor eineinhalb Jahren haben wir als CDU-Landtagsfraktion auf die drohende Belastungsverschiebung von gewerblichen Grundstücken zulasten der Wohnbaugrundstücke hingewiesen, das Thema auf die Tagesordnung des HuFA gesetzt und mit parlamentarischen Anfragen begleitet. (Abg. Martin Haller, SPD: Hättet Ihr doch einmal ein Gesetz schreiben können!) Die Ampelregierung hat die Problematik von Anfang an kleingeredet, auf den Bund verwiesen und keine Lösung angeboten. (Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben einen Gesetzentwurf gemacht!) Jetzt, kurz vor zwölf oder mittlerweile sogar nach zwölf, ist der Druck wohl doch zu stark geworden. (Abg. Martin Haller, SPD: So ein Gesetzentwurf dauert schon!) Im Licht der vorgezogenen Bundestagswahl kommt man mit einem Fraktionsgesetz daher und will die zu Recht vor Ort erhitzten Gemüter beruhigen. Ob die jetzt mit dem Gesetz ermöglichten differenzierenden Hebesätze die richtige Antwort sind oder die Möglichkeit der Vorabberechnung durch andere Steuermesszahlen nicht das Bessere wäre, werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausführlich erörtern. Auf jeden Fall brauchen wir eine rechtssichere Lösung, die nicht dazu führt, dass die Kommunen das Risiko von Steuerausfällen tragen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Gesetzentwurf deshalb im weiteren Verfahren kritisch begleiten. Dem weiteren mitbehandelten Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes werden wir gern zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun zum Doppelhaushalt 2025/2026 kommen. Hinter uns liegen intensive Beratungen in 13 Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Das ist die Gelegenheit für uns, Ihr angekündigtes Motto des Doppelhaushalts „Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, die nächsten Jahre im Blick“ kritisch zu hinterfragen. Sicher sind gewisse Bemühungen erkennbar, unsere Kritik der letzten Jahre und Monate aufzugreifen und mit entsprechenden Ansätzen zu hinterlegen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie waren stets bemüht!) Das Fazit fällt jedoch deutlich aus. Der große Wurf, ein Befreiungsschlag, um die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen, ist dieser Haushalt definitiv nicht. (Beifall der CDU) Die Bürger im Mittelpunkt: Frau Ministerin Ahnen, es gibt klare Hinweise, dass das gerade in Ihrem Haus nicht der Fall ist. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Grundsteuerreform. Die Bürgerinnen und Bürger bewusst mehr zu belasten, untätig zuzuschauen, keine Lösung zu bieten: Ist das Ihre Politik, mit der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? Marode Straßen, marode Brücken, marode Landesgebäude, schlechte Lernbedingungen in unseren Hochschulen, Fehlanzeige bei energetischen Sanierungen, mangelnde Vorbildfunktion beim Klimaschutz, ja, ein milliardenschwerer Investitionsstau in der Infrastruktur: (Beifall der CDU) Ist das eine Politik, bei der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? Mangelhafte Finanzausstattung unserer Kreise, Städte und Gemeinden sowie durch die oberste Kommunalaufsicht veranlasste Zwangserhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben führen vor Ort zu mehr Belastung der Menschen. Ist das Ihre Politik, mit der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? Ohne Vorankündigungen Förderrichtlinien im sozialen Wohnungsbau aufzukündigen mit der Folge, dass Bauträger ihre geplanten Vorhaben einstampfen müssen und dadurch dringend benötigter Wohnraum nicht umgesetzt wird: Ist das Ihre Politik, mit der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? (Zuruf von der SPD) Die jahrelange Weigerung Ihrer Regierung, mehr Geld für die Ärzteausbildung zur Verfügung zu stellen, mit der Folge, dass immer mehr Ärzte fehlen und die Versorgung der Menschen nicht mehr gewährleistet ist: Ist das Ihre Politik, mit der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Liste noch weiterführen. Eines ist aber gewiss: Sie werden Ihrem eigenen Anspruch mit diesem Haushalt nicht gerecht. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, für diese Landesregierung stehen weder die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt noch hat diese Landesregierung die Zukunft im Blick. Dabei – das möchte ich ausdrücklich betonen – liegt es nicht an fehlendem Geld. Nein, es liegt an fehlendem Willen, und es liegt an der falschen Prioritätensetzung. Selbst wenn Sie wollten, Sie können es einfach nicht. Das zeigen auch die nackten Zahlen der vergangenen Jahre mehr als deutlich. Es klafft eine riesige Lücke zwischen Plan und Wirklichkeit, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Beratungen des neuen Haushalts zeigen uns einmal mehr, er enthält wieder viele Fantasiezahlen, viele Projekte und Ansätze, die zwar veranschlagt, aber am Schluss wieder nicht umgesetzt werden. Ich weiß nicht, wie oft wir in den Beratungen bei den Rückfragen das Wort „Vorsorge“ gehört haben. Verehrte Damen und Herren, es ist leider so, das Planwerk dieser Landesregierung hat schon seit Jahren wenig mit Haushaltsklarheit und -wahrheit zu tun. Die Beratungen haben gezeigt, dass ein Kassensturz mehr als überfällig ist. Das zeigen uns auch die Haushaltsausgabereste, deren Entwicklung uns bei den diesjährigen Beratungen erstmals als Grundlage zur Verfügung stand, mit einem erneuten Rekordaufwuchs auf über 4,2 Milliarden Euro, über 4,2 Milliarden Euro. Auch im aktuellen Jahr wird die Regierung wieder weit hinter ihren Planungen zurückbleiben mit der Folge, dass die Reste auch für das kommende Jahr weiter steigen werden. Sicher ist ein Teil davon für bereits eingegangene Verpflichtungen gebunden, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der wesentliche Teil!) aber es gibt jede Menge Raum und Luft, um andere Prioritäten zu setzen. Wir fordern nicht den Einsatz aller Reste, sondern beschränken uns pro Haushaltsjahr auf jeweils rund ein Sechstel der übrigen Finanzmittel, ein Sechstel. (Beifall der CDU) Ich möchte feststellen und klar sagen: Unser Gegenfinanzierungsvorschlag ist solide und wird auch funktionieren, verehrte Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir nutzen diese Mittel für dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur, in die Finanzausstattung der Kommunen, zur Stärkung der Wirtschaft. Das macht auch Luft für unsere guten 147 Änderungsanträge zu Ihrem Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion hat die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Die CDU hat auch die kommunale Familie fest im Blick. Das ist nämlich der Dreh- und Angelpunkt unseres politischen Handelns; denn vor Ort, in unseren Städten und Dörfern, entscheidet sich, ob sich die Menschen wohlfühlen. Wir haben als Land eine große Verantwortung, die wir als CDU sehr ernst nehmen. Bei den kommunalen Finanzen – das möchte ich deutlich sagen – geht es um viel mehr als nur Geld. Es geht um das Fundament unserer Demokratie. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fundament unseres Staatswesens sind die Kommunen: die Städte, Gemeinden und Landkreise. Vor Ort erleben die Menschen ihren Staat: auf den Straßen, beim ÖPNV, bei Behördengängen, in den Kitas und Schulen, beim Ehrenamt. Genau hier haben wir die Situation, dass das demokratische Fundament Risse bekommt, was Nährboden für die extremen Ränder bietet. Wir müssen verhindern, dass die Menschen vor Ort den Staat als nicht handlungsfähig erleben, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen unsere Kommunen als Bollwerk einer starken Demokratie. Das gelingt nur, wenn die Kommunen leistungsfähig sind. Leistungsfähigkeit erreichen wir nur, wenn die Kommunen auskömmlich finanziert werden. Hören Sie endlich auf, einseitig die Aufwüchse beim KFA als Wohltaten verkaufen zu wollen. Betrachten Sie sich die Ausgabenentwicklung, die wesentlich drastischer steigt als die zusätzlichen Mittel. Die Schere geht bei dem System immer weiter auseinander. Das ist die Realität. Sie weigern sich seit Jahren, diese Realität anzuerkennen. Wenn Sie meinen, dass das Geld reicht, beweisen Sie uns das durch Zahlen. Sie kennen aber das Ergebnis. (Beifall der CDU) Sie liefern uns diese Zahlen nicht, auch auf mehrfache Nachfrage. Sie kennen das Ergebnis und verweigern sich der Realität. Als CDU hingegen nehmen wir die Nöte der Kommunen sehr ernst und setzen mit einer deutlichen Aufstockung der Schlüsselzuweisungen und einem dringend notwendigen Härtefallausgleichsfonds ein starkes Zeichen für das Fundament der kommunalen Selbstverwaltung. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen, verehrte Damen und Herren. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich habe schon gesagt, intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns, und ich glaube, jetzt am Schluss ist auch ein Zeitpunkt, um Danke zu sagen. Ich möchte allen Beteiligten im Verfahren, den Vertretern der Landesregierung, federführend dem Finanzministerium und den jeweiligen Haushaltsbeauftragten Danke sagen. Ein besonderer Dank geht auch in diesem Jahr wieder an die Landtagsverwaltung, stellvertretend, auch wenn er zwischenzeitlich ausgeschieden ist, unserem langjährigen Betreuer des HuFA, Herrn Dr. Mayer, und auch seinem Nachfolger, Herrn Dr. Hardt, für die gute Organisation der Beratungen und Abstimmungen. Ein richtig großes Dankeschön geht insbesondere an unseren Vorsitzenden im HuFA, lieber Thomas Wansch, (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

So ist es! Guter Mann!) der uns in gewohnter Manier souverän und flexibel durch die umfangreichen Sitzungen geleitet hat. Verehrte Damen und Herren, nun geht es in den Abstimmungsmarathon dieses Haushalts. Wir werben um Zustimmung zu unseren Anträgen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Markus Stein.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche Wochen der Haushaltsberatungen liegen hinter uns, und seit gestern debattieren wir im Landtag zu den Einzelplänen des Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Der parlamentarischen Tradition folgend, schließen wir diese Beratungen mit der Debatte um die Einzelpläne 04, 12 und 2 0 ab. Ich kann es mir nur so erklären, Herr Kollege Reichert, Sie müssen mit der Grundsatzaussprache Ihres Fraktionsvorsitzenden gestern so unzufrieden sein, (Abg. Martin Haller, SPD: Oh ja!) dass Sie heute die Aussprache zu den Einzelplänen 04, 12 und 20 dazu nutzen, ganz grundsätzlich über diesen Haushalt zu sprechen. Ich glaube, es gab nicht drei Sätze zu dem Einzelplan 04, es gab eigentlich keinerlei Äußerungen dazu, wie sich der Einzelplan 12 darstellt, stattdessen eine sehr große Grundsatzaussprache. Das kann man machen. Ich will mich auf das beschränken, was die Tagesordnung vorgibt, nämlich eine Beratung über diese jeweiligen Einzelpläne. (Zuruf von der SPD) Meine Damen und Herren, meine letzte Rede zu einem Landeshaushalt fand im Jahr 2022 statt, wie bei vielen von Ihnen auch, also ziemlich genau vor zwei Jahren. Damals begann ich in meiner Rede mit der Feststellung, dass die Rahmenbedingungen des Landeshaushalts aufgrund äußerer Umstände alles werden, nur nicht einfacher. Ich glaube, so viel kann man sagen, das kann man in dieser Zeit eins zu eins übernehmen. Über die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben wir in den letzten Wochen und Tagen sehr viel gehört. Im Einzelplan 04 finden sich die Ansätze insbesondere der Steuer- und der Finanzverwaltung. Der weit überwiegende Teil dieses Einzelplans besteht aus Personalausgaben. Dieser hohe Personalkostenanteil führt natürlich vor dem Hintergrund des letzten Tarifabschlusses und der zeitnahen Übernahme des Tarifergebnisses auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst zu deutlichen Ausgabensteigerungen, so natürlich auch im Einzelplan 04. Um den wachsenden Aufgaben der Steuer- und Finanzverwaltung jedoch gerecht zu werden, benötigt es Personal. Diesem Anspruch wird unsere Landesregierung gerecht, indem sie die haushaltsrechtlichen Grundlagen im Stellenplan schafft. Saldiert kommen im Einzelplan 04 insgesamt 79 Stellen hinzu. Hauptgrund für die Steigerung sind schlicht und ergreifend zunehmende Fallzahlen. Lassen Sie mich klarstellen, dass eine starke Finanz- und Steuerverwaltung nicht existiert, um die Bevölkerung unnötig zu behelligen, sondern sie ist für die Schöpfung der Einnahmen zuständig, die der Staat benötigt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Nur mit einer starken Finanz- und Steuerverwaltung können sich alle staatlichen Ebenen – ja, auch die Kommunen – darauf verlassen, dass die ihnen zustehenden Steuereinnahmen generiert werden. Die Digitalisierung schreitet auch in diesem Bereich der öffentlichen Verwaltung voran. Bei der zentralen Datenverarbeitung der Finanzverwaltung gibt es IT-Themen wie künstliche Intelligenz, Cloud-Lösungen und Containertechnologien. Dass die Herausforderungen für die Finanzverwaltung in diesem Bereich deutlich steigen, wird auch an den wachsenden Ausgaben für die Digitalisierung deutlich. Allein 55 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. 58 Millionen Euro im Jahr 2026 sind veranschlagt, eine Steigerung von über 10 % im Vergleich zu 2024. Wir sind der Landesregierung und im Speziellen unserer Finanzministerin Doris Ahnen sehr dankbar, dass sie auch in ihrem eigenen Etat etwas tut, das für die gesamte Verwaltung des Landes erforderlich ist: die Attraktivität der Stellen steigern, um dringend benötigte Fachkräfte in der Finanz- und Bauverwaltung zu gewinnen. Hierzu gibt es Hebungen und Umwandlungen im Stellenplan, die genau diesen Zweck verfolgen. Lassen Sie mich bitte noch einmal isoliert auf einen gemeinsamen Antrag der Ampel und der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion eingehen. Zur Attraktivität der Wahrnehmung eines Dienstpostens in der Verwaltung gehören auch zwischenmenschliche Aspekte. Ich freue mich sehr, dass wir mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Einzelplan 04 den Amtsleitungen der Finanzämter in Rheinland-Pfalz einen kleinen Verfügungsrahmen an die Hand geben, mit dem sichergestellt ist, dass künftig bei besonderen Anlässen anfallender außergewöhnlicher Aufwand gedeckt ist. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Sehr gut!) Jeweils 5.500 Euro werden wir hierfür in den Jahren 2025 und 2026 dazugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum Einzelplan 12 sagen. Staatlicher Hochbau, soziale Wohnraumförderung, Wohngeld und der Zuschuss an den LBB finden sich hierin. Jeweils ziemlich genau 1 Milliarde Euro werden in beiden Jahren für diesen Einzelplan veranschlagt. Der Hauptpunkt für die Steigerungen in diesem Etat liegt hauptsächlich in einem Bereich, welcher der Landesregierung schon immer ein Herzensanliegen war, bis heute ist und künftig sein wird: in der sozialen Wohnraumförderung. Die Mittel in diesem Bereich werden wir in den Jahren 2025 und 2026 fast verdoppeln. 350 Millionen Euro sollen künftig in jedem Jahr dafür sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein deutliches Zeichen für die Menschen in unserem Land; denn auch im Wohnungsbau hat sich das Marktumfeld massiv verändert. Schauen wir noch kurz auf den LBB. 60 % Bundes- und 40 % Landesmaßnahmen – das ist in etwa die Verteilung der Aufgaben in unserem Landesbetrieb. Das Bauvolumen beträgt insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro. Alleine rund 1,2 Milliarden Euro davon entfallen auf die Hochschulbaumaßnahmen. Dazu haben wir eben einiges gehört. Preissteigerungen spielen beim LBB natürlich die gleiche Rolle wie in den anderen Teilen der Gesellschaft, auch mit Blick auf die Personalkosten, aber eben auch mit Blick auf die Baukosten selbst. Gestatten Sie mir dazu noch einen Hinweis. Der Fachkräftemangel und gestörte Lieferketten sind zwei bekannte Einflüsse , die die Bautätigkeit und damit auch die Realisierungsquote von Haushaltsmitteln maßgeblich beeinflussen. Gerade mit Blick auf Fachkräftestrategie und Bürokratieabbau hat die Landesregierung um Ministerpräsident Alexander Schweitzer bereits sehr klar dargestellt, wie sie diese Herausforderungen auch künftig entschlossen angehen und den Faktoren entgegenwirken möchte. Wir sind überzeugt, unsere Landesbetriebe und die Bauverwaltung geben alles in ihrer Macht Stehende, um die veranschlagten Projekte umzusetzen. Welche Hürden sie bei der Umsetzung letztlich erhalten, wird dabei aber maßgeblich von außen beeinflusst. Was wir als Landespolitik von innen heraus beeinflussen können, ist aber ebenfalls klar. Unsere parlamentarische Aufgabe muss es sein, den für den Bau verantwortlichen Behörden die nötige haushaltswirtschaftliche Planungssicherheit zu geben. Nur wenn wir die nötigen Haushaltsmittel bereitstellen und gleichzeitig, wie von der Landesregierung forciert, die die Realisierung einschränkenden Faktoren bekämpfen, kann eine möglichst hohe Umsetzung erzielt werden. Ich sage das so ausdrücklich, weil seitens der CDU immer auch einmal auf die Investitionsquote und die Realisierung von Haushaltsmitteln abgestellt wird, und ich stelle noch einmal klar, seitens der Opposition die Landesregierung für äußere Einflüsse verantwortlich zu machen, ist nicht nur falsch, sondern es ist auch ein merkwürdiges Signal in Richtung all der Bediensteten in der Landesverwaltung, die alles geben, um die Bauprojekte auf und im wahrsten Sinne des Wortes in die Straße zu bringen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, mit diesem Tagesordnungspunkt gilt es nicht nur, über die Einzelpläne zu sprechen, sondern auch über einzelne Gesetzesvorhaben: einerseits das Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes, ein Gesetzentwurf der Landesregierung, dem wir auch nach der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen werden, und andererseits in der ersten Beratung das Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer. Meine Damen und Herren, es geht bei der Grundsteuer um Gerechtigkeit. Bei der Grundsteuerreform hatten wir als Ampel von Anfang an klargemacht, dass ein gerechtes Steuersystem zwar bürokratischen Aufwand produziert, aber dieser am Ende eine Besteuerung herbeiführt, die gerecht ausfällt. Dass es nun nach der Neubewertung der Grundstücke in verschiedenen Kommunen zu Belastungsverschiebungen kommen kann, ist eine Erkenntnis, mit der wir politisch umgehen und es auch tun. Wir geben den Kommunen mit der Option für gesplittete Hebesätze ein Instrument an die Hand, mit welchem sie individuell und gezielt auf etwaige Belastungsverschiebungen zulasten der Wohnbevölkerung reagieren können. Eine landeseinheitliche Anpassung der Steuermesszahlen wäre nicht zielführend. Sie würde alle Kommunen betreffen, ob sie eine Belastungsverschiebung haben oder nicht, und auch gleich welcher Höhe. Es ist bei einer Kommunalsteuer mit ihren besonderen Auswirkungen und Besonderheiten absolut richtig, jenen ein Instrument an die Hand zu geben, die es unmittelbar betrifft, meine Damen und Herren, den Kommunen unseres Landes, die schließlich alleiniger Empfänger dieser Grundsteuereinnahmen sind. Ich freue mich jedenfalls auf die Beratungen zu diesem Gesetz und will Ihnen sagen, dass vor Ort erhitzte Gemüter sicherlich nicht das Bild abbilden, das wir in der Debatte wahrnehmen. Das ist alles sehr sachlich geprägt. Wir sind in einem guten Austausch, auch mit den kommunalen Vertretern. Ich will Ihnen sagen, am Ende kommt es darauf an, dass man das gut kommuniziert und nicht die Welt immer schwärzer macht, als man das vielleicht gern sehen würde. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich feststellen, auch in den Einzelplänen 04, 12 und 20 zeigt die Ampel in Rheinland-Pfalz, dass sie die großen Herausforderungen für unser Land sehr ernst nimmt und entschlossen und vor allen Dingen solide wirtschaftet. Dass dies so erfolgt, ist vor allen Dingen ein Verdienst unseres Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Es ist ein Verdienst unserer Finanzministerin Doris Ahnen, der gesamten Landesregierung und – das will ich an dieser Stelle sagen – natürlich auch der Ampelfraktionen des Parlaments. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Jawohl!) Ein herzliches Dankeschön möchte ich noch kurz für die guten Beratungen loswerden, insbesondere auch an die Landtagsverwaltung gerichtet. Ein herzliches Danke für die hochprofessionelle Betreuung des Haushalts- und Finanzausschusses. Der wurde – das haben wir eben schon gehört – unter einer außerordentlich hervorragenden Leitung unseres Vorsitzenden Thomas Wansch geleitet. Auch hier noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön für die gute Arbeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Christof Reichert, CDU) Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und uns allen eine gute Weihnachtszeit, einen guten Übergang in ein neues Jahr und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Abg. Martin Haller, SPD: Schönes Schlusswort!) Bis nächstes Jahr. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Obwohl das schon wunderbare Schlussworte waren, möchte ich dennoch auf die drei Einzelpläne, die wir jetzt noch beraten, als haushaltspolitische und kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion blicken. Ich möchte meine Rede mit einem großen Dank starten, nämlich einem ganz, ganz großen Dankeschön an unsere Steuerverwaltung in Rheinland-Pfalz. Tag für Tag setzen Sie sich wirklich mit großem Engagement und mit großem Fachwissen dafür ein, dass wir in unserem Land Steuergerechtigkeit haben. Vielleicht kommt das nicht immer zum Ausdruck, aber in meinen Augen sind Sie eben keine Bürokrat:innen, die Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sorgen mit Ihrer Arbeit für Gerechtigkeit, und dafür gilt unser ausdrückliches Dankeschön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir befassen uns mit diesem Tagesordnungspunkt auch mit Gesetzen. Deswegen möchte ich kurz für meine Fraktion sagen, dass wir der Änderung des Spielbankgesetzes zustimmen werden. Das ist eine beihilferechtlich notwendige Anpassung, und wir werden dem zustimmen. Wir befassen uns mit diesem Tagesordnungspunkt auch mit einem Antrag, einem Gesetz der Fraktionen zur Anpassung der Grundsteuer, nämlich dass wir einigen Kommunen die Grundsteuer so ermöglichen, dass sie differenzierte Hebesätze erheben. Es wurde schon erwähnt, das hat eine längere Vorgeschichte. Es hat sich nämlich eine Unwucht ergeben, die auf der einen Seite Wohngebäude im Vergleich zu Gewerbegebäuden stärker belastet, aber nur in einigen Kommunen. Das heißt, die Lösung, die immer einmal wieder suggeriert wird, die Messzahlen anzupassen, würde alle Kommunen betreffen und nicht nur die Kommunen, die diese Unwucht haben. Wir haben also beraten, und wir haben Zuschriften aus Kommunen, die diese Unwucht bei sich in den Berechnungen entdeckt haben, und haben gesagt, wir wollen dieser Möglichkeit der differenzierten Hebesätze nähertreten. Uns erreicht natürlich auch Kritik für diesen Vorschlag. Wir nehmen diese Kritik sehr ernst und werden sie in den Beratungen sicherlich miteinander bei diesem Gesetz abwägen, aber den Kommunen diese Option an die Hand zu geben, war in der Abwägung für uns der richtige Weg. Wir werden uns natürlich anschauen, wie es in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein ist. Auch diese Länder haben die Bundesregelungen zur Grundsteuer eingeführt und sich entschieden, auf dem Weg diese differenzierten Hebesätze einzuführen. Wir werden uns natürlich anschauen, was diese Bundesländer machen. Das meistdiskutierte Thema, wahrscheinlich auch im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts an dieser Stelle, sind die kommunalen Haushalte. Wir sehen auch – ich glaube, das sollte man uns nicht absprechen –, dass die Kommunalpolitik die Herzkammer unserer Demokratie ist und dass es sehr, sehr wichtig ist, dass es vor Ort funktioniert. Deshalb strecken wir uns. 8,5 Milliarden Euro pro Jahr fließen in diesem Haushalt in die Kommunen. Das ist ein Drittel des Landeshaushalts, und das sollte man an dieser Stelle nicht kleinreden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben auch erhebliche Mittel über der Bedarfsermittlung an den KFA überführt – 349 Millionen Euro zusätzlich in den KFA. Wir durchbrechen damit die Schallmauer von 4 Milliarden Euro. Ein weiterer Baustein ist, dass wir die Mittel im Bereich Fluchtaufnahme und Integration erheblich gesteigert haben. Ein weiterer Baustein sind 200 Millionen Euro für Förderprogramme – regional, nachhaltig –, mit denen wir gerade Kommunen, die in schwierigen Situationen sind, noch einmal unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle, weil ich es selbst in meiner Heimatstadt merke, wenn die Übernahme der kommunalen Altschulden berechnet wird, sagen, dass das Land bei den Kommunalhaushalten von 515 Kommunen in Rheinland-Pfalz kommunale Altschulden übernommen hat. Die Zinslast haben wir nicht mehr in unseren kommunalen Haushalten. Das ist eine wahnsinnige Anstrengung, die wir vollzogen haben. Das darf man nicht unter den Tisch fallen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Die CDU verspricht ihre Lösung mit dem Härtefallfonds und 300 Millionen Euro mehr. Wir haben es gehört, und wir haben es gestern in der Debatte gehört. Die Gegenfinanzierung ist das Problem. Das ist ein nicht gedeckter Scheck, mit dem Sie die Kommunen unterstützen wollen. Das ist haushalterisches Harakiri. Sie nutzen Restmittel aus dem Haushalt, und sie sind zweckgebundene Mittel. Ich fand es sehr, sehr interessant in Ihrer Rede, geschätzter Kollege Reichert. Sie sind nämlich nur auf die Kritik zu den Restmitteln eingegangen, nicht auf unsere Kritik zu der globalen Minderausgabe. 600 Millionen Euro globale Minderausgabe ist Ihre Gegenfinanzierung. Was bedeutet das denn? – Die Häuser müssen dann mit dieser Sparauflage wirtschaften. Das heißt, es ist über alle Haushalte hinweg eine weitere Sparauflage. Da widersprechen Sie sich. Sie widersprechen sich einfach, wenn Sie auf der einen Seite möchten, dass das Land mehr investiert, dass der Spaten in den Boden kommt, und auf der anderen Seite das Geld mit einer globalen Minderausgabe absaugen. Das zeigt nur, dass Sie wirklich haushalterisches Harakiri betreiben. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das ist auch gegenüber den Kommunen nicht fair. Sie suggerieren die Lösung, und der Scheck ist nicht gedeckt. Das ist meines Erachtens wirklich eine Täuschung. Da werden Sie Ihrer Rolle als Opposition an dieser Stelle einfach nicht gerecht. Schauen wir uns doch aber bundesweit die Situation der Kommunen an. Das macht mir auch Sorgen. Der Städtetag schlägt auf Bundesebene Alarm, dass sich bundesweit die Haushalte der Kommunen dramatischer entwickeln. Es also jetzt singulär der Landesregierung anzulasten, dass wir eine Kostenentwicklung bei unseren Kommunen haben, ist nicht fair. Es ist einfach nicht fair und verleugnet all das, was wir für unsere Kommunalhaushalte gemacht haben. Ich bin sehr, sehr gespannt. Es wurde jetzt angekündigt, es soll noch einmal einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung auf Bundesebene geben. Ich bin sehr gespannt, wenn diese Regelung vorgestellt wird. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Union im Bundestag dazu verhalten wird; denn gerade die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, aber auch im Saarland würden von einer solchen Altschuldenregelung wirklich sehr profitiere n. Dann würde der Bund seiner Aufgabe an dieser Stelle auch gerecht werden; (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es braucht für diese Situation unserer kommunalen Haushalte eine gemeinsame Anstrengung, sicherlich auch auf kommunaler Ebene. Wir wissen um diese schwierigen Diskussionen und Anpassungen der Hebesätze, die Kostenentwicklung und die Aufgabenkritik an dieser Stelle. Wir wissen, wie schwierig es ist: eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, Land und der Bundesebene. Ihre einseitige Kritik am Land leitet einfach fehl. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dieser Tagesordnungspunkt umfasst aber auch einen weiteren wichtigen Bereich, nämlich die soziale Wohnraumförderung. Gutes Wohnen ist eben mehr als nur ein Dach über dem Kopf. (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Das klappt hervorragend!) Gutes Wohnen braucht eine gute Infrastruktur, ein lebenswertes Umfeld und soziale Begegnungsräume, und es muss bezahlbar sein. Wir beobachten, dass der frei finanzierte Wohnungsmarkt derzeit mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir erleben aber auch einen richtigen Run auf die Programme des sozialen Wohnungsbaus. Das freut uns an dieser Stelle, und dem kommen wir nach, indem wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden beiden Jahren auf 350 Millionen Euro verdoppeln. Der Großteil davon ist gerade für dringend benötigten sozialen Wohnraum, für bezahlbare Mietwohnungen. Das ist sehr, sehr wichtig. Wir unterstützen damit die Menschen, damit sie ein Zuhause finden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Sehr gut! Wunderbar! – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Wenn wir die Menschen beim energetischen Sanieren unterstützen, unterstützen wir sie auch dabei, dass das Heizen eben nicht zur zweiten Miete wird, damit sie sich unabhängig aufstellen können, unabhängig von Gas oder Öl; denn die Kostenentwicklung der fossilen Brennstoffe, die müssen wir auch sehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das ist Klimaschutz, und es ist gleichzeitig sozial notwendig. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Deswegen sind Investitionen in das energetische Sanieren einfach gut investiertes Geld. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, weil das die letzte Rede der GrünenFraktion vor dem Beschluss des Doppelhaushalts ist, (Zuruf des Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos) um klarzumachen: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir noch weitere gute Haushalte gemeinsam und mit grüner Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen. Solide Haushaltspolitik, die geht nämlich auch mit uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Natürlich möchte ich allen danken, die diesen Haushalt mit auf den Weg gebracht haben. Natürlich den Regierungsmitgliedern, die viel Arbeit hineingesteckt, die Zahlen gewälzt, sich miteinander geeinigt und diesen Haushalt auf den Weg gebracht haben. Das ist wirklich eine starke Grundlage und dafür ausdrücklich herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ebenso, natürlich, waren es 13 Sitzungen des Haushaltsausschusses, viele Protokolle, viele Nachfragen. Wir haben diesen Haushalt wirklich intensiv gemeinsam beraten, da auch ausdrücklich ein Dankeschön an die Landtagsverwaltung für ihr Engagement, für den reibungslosen Ablauf der Beratungen. Das war wirklich eine gute Unterstützung. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Zu guter Letzt möchte ich einfach auch für die gute Zusammenarbeit unter den demokratischen Fraktionen danken. Wir haben miteinander gerungen, wir haben Argumente ausgetauscht, und das ist schön, wenn wir das in diesem Parlament können. Ich möchte zudem, weil das nicht immer erwähnt wird, auch sagen, darin steckt nicht nur die Arbeit der Abgeordneten, sondern wir haben wunderbare Mitarbeitende in unseren Fraktionen. Denen möchte ich ausdrücklich für dieses Haushaltsverfahren danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Zu guter Letzt wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Start ins Jahr 2025. Ich hoffe sehr, dass wir so fair und so gut miteinander auch im Jahr 2025 umgehen werden und dass es ein friedliches Jahr sein wird für uns alle. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Entlastung von Steuern und Abgaben, das wäre in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Gebot der Stunde. Diese Landesregierung kennt aber nur eines: stetig steigende Belastungen. Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf aufgestellt, der den Bürgern, den Steuern zahlenden und hart arbeitenden Bürgern und Unternehmen unseres Landes nicht gerecht wird. Wir, die AfD, hingegen gehen einen besseren Weg. Wir beantragen die Entlastung der Bürger. Ganz konkret fordern wir, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und weiterhin zum Beispiel die Kommunalfinanzen so weit zu verbessern, dass die Grundsteuer nicht weiter steigen muss. Zunächst noch ein paar Worte zum Entwurf des Grundsteuerhebesatzgesetzes. Ich will das einmal kurz einordnen. So wie wir im Landtag sind auch überall im Land unsere Städte und Gemeinden in der Haushaltsberatung. Unsere Kommunen haben es derzeit ohnehin schwer, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, weil die Ampelpolitik unsere Wirtschaft schwer belastet. Statt den Kommunen nun in ihrer Not zu helfen, schlägt die Ampel differenzierte Hebesätze vor. Damit schiebt sie den Schwarzen Peter für das gebrochene Versprechen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform erneut den Kommunen zu. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Eben nicht! Eben nicht, Sie haben das System nicht verstanden!) Diese Ampel macht den Bürgern vor, ihre Gemeinden könnten nun eine aufkommensneutrale Grundsteuer festsetzen, indem der Hebesatz für Wohngrundstücke gesenkt wird, während der für Nichtwohngrundstücke steigt. Erstens ist die Zeit, differenzierte Hebesätze einzuführen, sehr kurz. Das Gesetz ist noch längst nicht beschlossen. Zweitens sind die Folgen für die Kommunen unklar. Es drohen Klagen, und wie sich die Hebesätze auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken, ist bis dato auch noch völlig unklar. Die Landesregierung hat meine Fragen zu den Nivellierungssätzen bis jetzt nicht beantwortet. Drittens wissen die Kommunen nicht, ob sie die Hebesätze überhaupt senken dürfen, wenn ihr Haushalt defizitär ist. Wir als AfD hatten bereits im Jahr 2019 gewarnt, dass eine Aufkommensneutralität mit dem von Ihnen eingeführten Scholz-Modell illusorisch ist und es zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Wir hatten bereits damals gefordert, ein unbürokratisches und einfaches Flächenmodell einzuführen. Das haben sie alle, Ampel und Union, abgelehnt. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Weil es unsolidarisch ist!) Sehenden Auges haben Ampel und CDU unseren Bürgern zu allen anderen Kostenlasten noch höhere Wohnkosten durch eine höhere Grundsteuer auferlegt. Meine Damen und Herren, die Grundsteuerreform ist nur ein Problem der Kommunen in puncto Finanzen. Es ist bei Weitem nicht das einzige. Bereits im vergangenen Jahr haben mehr als 900 Kreise, Städte und Gemeinden rote Zahlen geschrieben. Im Saldo stand ein Minus von mehr als 0,5 Milliarden Euro. Dieses Jahr wird es voraussichtlich noch schlimmer und nächstes Jahr abermals schlimmer. Sehr geehrte Kollegen, und in Ihrer Not, was tun die Kommunen? – Sie klagen. Auf das Land wird eine Klagewelle zurollen. Was tut die Landesregierung? – Sie lässt sich feiern für ihre defizitäre Kommunalpolitik. Sie, die Landesregierung, zeigt auf die vermeintlich 4 Milliarden Euro geplanter Finanzausgleich. Doch was nützt das, wenn die Regierung im Gegenzug immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzt und sie bei den Kosten im Regen stehen lässt? Die teuren Pflichtaufgaben betreffen zum Beispiel den Asylbereich, den ÖPNV, die kommunale Wärmeplanung sowie die Jugendhilfe, unter anderem für unbegleitete minderjährige Ausländer. Alle diese Bereiche sind vom Land auf die Kommunen übertragene Pflichtaufgaben, (Zuruf des Abg. Michael Simon, SPD) und alle diese Bereiche sind hoch defizitär. Es sind unsere Bürger und Unternehmer, die über die Steuern und Abgaben diese Defizite bezahlen. Daher fordern wir ganz klar eine Asylwende und Abschiebeoffensive, (Zuruf des Abg. Michael Simon, SPD) um die Lage endlich wieder in den Griff zu bekommen und die Kosten zu senken. (Beifall der AfD) Wir haben das dann mit der Asylwende wieder verfügbare Steuergeld in unseren Haushaltsanträgen beispielsweise für mehr Geld für die Kindergartenbetreuung und für mehr Geld für Busse im ländlichen Raum eingestellt. Außerdem fordern wir eine Energiewende 2.0 hin zur Kernkraft, damit Strom wieder billiger und eine Wärmewende eben hinfällig wird. Das Programm „regional.zukunft.nachhaltig“ lehnen wir deswegen ab, weil es im Jahr vor der nächsten Landtagswahl vermutlich weitestgehend für schöne Fotos der Landesregierung auf Hochglanzpapier sorgen soll. Wir, die AfD, wir nehmen dieses Geld in die Hand und geben diese Mittel ohne zusätzliche Bürokratie, ohne Bedingungen über den kommunalen Finanzausgleich an unsere Kommunen. Dann kann auch die Grundsteuer wieder sinken. Meine Damen und Herren, ich habe hiermit ein paar Schlaglichter auf die wichtigsten Haushaltsanträge zu den Kommunalfinanzen geworfen. Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung noch ein grundsätzliches Wort: Im kommenden Jahr plant die Landesregierung, der Haushaltsicherungsrücklage mehr als 1 Milliarde Euro zu entnehmen. (Unruhe im Hause) Im Jahr 2026 sollen aber 314 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das halten wir für falsch. Statt wieder Schulden aufzubauen, wäre zunächst die Rücklage abzubauen. (Abg. Martin Haller, SPD: Die habt Ihr doch schon zehnmal ausgegeben! Die ist schon weg!) Ich mahne nichts anderes an als einen wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja, ja!) Solange die Kreditzinsen höher sind als die Rendite auf die Rücklagen, sind Kredite zu vermeiden. Stattdessen ist die Rücklage anzutasten. Schließlich fällt auf, dass die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren für unsere Bürger und Betriebe schon wieder keine Entlastung bereithält. Noch einmal: Wir fordern Entlastung. Wir fordern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir fordern eine bessere Kommunalfinanzierung für eine kommunale Selbstverwaltung, die diesen Namen auch verdient, (Beifall bei der AfD) und natürlich niedrigere Grundsteuern. Noch eines: Unsere Forderungen, und zwar alle unsere Forderungen, sind selbstverständlich und vollständig gegenfinanziert. Wir, die AfD-Fraktion, legen Haushaltsanträge vor, die das Steuergeld bei denen belassen, die es hart erarbeiten, bei unseren Bürgern und Betrieben. Da gehört es hin. Es ist Zeit für die AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Sehr schön! – Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Philipp Fernis. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt ist Zeit für die FDP, sehe ich genauso! – Das Redepult fährt sehr langsam nach oben –

Es ist oft schwer, einen Anfang zu finden!)

Ich habe neulich schon angeregt, ob wir hier Wartemusik einspielen können bei dem Pult. Der neue Motor ist ein bisschen langsam. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal hat man vor dem neuen Jahr schon gute Vorsätze, und ich habe mir in der Tat vorgenommen, mir in dieser Haushaltsdebatte – bisher ist es mir gelungen –, von den Irrungen und Wirrungen der selbst ernannten Alternative nicht die Redezeit wegnehmen zu lassen. Deswegen will ich es kurz machen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte!) Frau Nieland, das war in sich derartig unschlüssig und wirr, (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) dass es wirklich mit einer seriösen Auseinandersetzung mit dem Haushalt nicht das Geringste zu tun hat. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Manchmal liegt es auch am Empfänger, Herr Fernis!) Alleine, dass Sie offensichtlich glauben, die Haushaltsicherungsrücklage des Landes wäre ein Bankguthaben, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Ja, genau! – Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) das irgendwo schlechter verzinst wird als die Kreditzinsen, zeigt, dass Sie wirklich nichts davon verstanden haben, wie dieser Landeshaushalt funktioniert. Das ist in einer Dimension grotesk, das ist wirklich einigermaßen peinlich, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) zumal für eine Partei, die in ihrer Historie immerhin einmal, bevor sie rechtsradikal wurde, Menschen hatte, die von Wirtschaft etwas verstanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP und der SPD – Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER –

Patriotisch! Davon verstehen Sie nichts!) Wir beraten drei Einzelpläne, die eher ein Stück weit technischer Natur sind, und wir beraten zwei Landesgesetze. Ich will deswegen die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch einmal etwas zum Haushalt, insbesondere im Bereich der allgemeinen Finanzen, aber auch zum Haushaltsverfahren insgesamt zu sagen, das mit dieser Beratung und der anschließend folgenden Abstimmung sein Ende finden wird. Wir beraten und beschließen jetzt gleich einen Landeshaushalt, der in wirtschaftlich außerordentlich herausfordernden Zeiten, die sich natürlich auch auf der Einnahmenseite des Landes niederschlagen, die Weichen glasklar für eine gute Zukunft dieses Landes stellt. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur und in der staatlichen Kernaufgabe der Inneren Sicherheit. Alle diese Kernaufgaben – das haben wir im Einzelnen beraten – werden auch in diesem Haushalt wieder konsequent gestärkt. Wir setzen damit auf eine Politik, die Rheinland-Pfalz zurückbringen soll auf den Pfad des wirtschaftlichen Wachstums; denn wir können alle diese Investitionen derzeit stemmen, weil wir in der Vergangenheit verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgegangen sind. Deswegen – das sage ich sehr bewusst – ist dieser Haushalt in einer konjunkturell schwierigen Zeit kein Sparhaushalt, sondern wir haben darüber beraten, und wir beschließen darüber, in zentralen Bereichen die Ausgaben ausdrücklich zu steigern. Das können wir aber nur, weil wir in der Vergangenheit, in konjunkturell besseren Zeiten, in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen stärker gesprudelt sind, verantwortungsbewusst damit umgegangen sind. Ich will deswegen noch einmal zurückkommen auf die Haushaltsicherungsrücklage, der wir in der Tat in diesem Haushaltsverfahren 1,2 Milliarden Euro entnehmen. Das können wir nur, weil wir uns in der Vergangenheit gemeinsam mit dieser Koalition manchen verständlichen Ausgabenwünschen widersetzt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Und die Kommunen nicht finanziert haben!) Wir halten – auch das sage ich noch einmal ausdrücklich – mit diesem Landeshaushalt die Schuldenbremse ein. Diese Schuldenbremse, das ist zwar ein abstrakter Begriff, aber worum geht es denn dabei? – Es geht um einen wesentlichen Kern einer generationengerechten Politik. Es geht eben genau darum, dass wir in der Verantwortung für heute die finanziellen Lasten nicht künftigen Generationen aufbürden. Da gibt es – nicht auf Ebene des Landes primär – eine ganze Reihe von Lasten, die die jüngere Generation wird stemmen müssen, weil wir zum Beispiel ein Rentensystem haben in Deutschland, das in eine demogra fische Schieflage geraten ist. Wir in Rheinland-Pfalz machen aber unsere Hausaufgaben. Wir überlassen der nächsten Generation nicht die Schulden der Bewältigung von Aufgaben von heute. Seit dem Jahr 2016 haben wir 2,8 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. Das ist eine gute Nachricht dieses Haushalts, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir wollen auf den Wachstumspfad zurück. Wenn man mit Unternehmensvertretern und der Wirtschaft spricht, hört man immer wieder eines. Das ist zugegebenermaßen etwas, das man als Liberaler, der per se davon überzeugt ist, dass sich wirtschaftliches Wachstum vor allen Dingen aus der Wirtschaft selbst entwickelt, gern hört. Dann hört man: Schafft uns die Räume, entlastet uns von Bürokratie, gebt uns die Möglichkeit, das zu machen, was wirtschaftlich erfolgreich ist. – Genau das macht diese Landesregierung gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen mit einem großen Bürokratieabbaupaket. Das ist die Brücke zu einem weiteren Bereich, den wir beraten. Das gilt auch für den Bereich der Bauwirtschaft. Wir haben Gesetze auf den Weg gebracht. Wir bringen bürokratische Entlastungen auf den Weg. Auf der anderen Seite ist es die notwendige Förderkulisse für geförderten sozialen Wohnraum für Menschen, für die es erforderlich ist, mit öffentlichen Mitteln den Bereich Wohnen zu unterstützen. Wir verdoppeln in diesem Landeshaushalt die Mittel auf 700 Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht für die Bauwirtschaft und die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Wir bringen zwei Gesetze auf den Weg. Über das Gesetz zu den differenzierten Hebesätzen, zur Möglichkeit für die Kommunen, differenzierte Hebesätze einzuführen, ist schon beraten worden. Ich will ein paar Dinge in das richtige Licht rücken. Keine Kommune muss aufgrund dieses Gesetzes irgendetwas an ihren geplanten Hebesätzen ändern. Wir geben die Verantwortung für die Hebesätze für die Grundsteuer in die Hand derjenigen, die sich aus der Grundsteuer finanzieren, in die Hand der Kommunen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den Kommunen verantwortliche Politiker und Politikerinnen haben, die sich die konkrete Situation im jeweiligen Gebiet anschauen – es hat eine rechtliche Dimension, die muss man an der Stelle klar sehen – und entscheiden, ob es Sinn ergibt und geboten ist, mit einem differenzierten Hebesatz zu arbeiten oder nicht. In der Debatte werden manche Dinge durcheinandergeworfen. Es wird davon gesprochen, die Erhöhung von Hebesätzen im neuen System bedeutet eine Steuererhöhung. Das muss sie nicht bedeuten, weil sich die Bemessungsgrundlage verändert hat. Das heißt, es kann sein, dass man, um die Aufkommensneutralität zu erreichen, einen Hebesatz nach oben oder unten anpassen muss. Das ist das Wesen jedes verfassungskonformen Grundsteuersystems. Die Grundsteuer ist in ihrer bisherigen Ausgestaltung bei der Verfassungsmäßigkeit daran gescheitert, dass die Bemessungsgrundlagen nicht ordnungsgemäß ermittelt wurden. Deswegen muss man sagen, dieser Hebesatz ist eine Komponente in einer Gleichung, in der sich durch das neue Grundsteuersystem eine andere Komponente verändert. Daher werden wir – das will ich an dieser Stelle erwähnen – im nächsten Jahr über das Thema „Nivellierungssätze bei der Grundsteuer“ miteinander sprechen müssen. Die Nivellierungssätze beziehen sich auf Durchschnittssätze. Diese werden sich in einem neuen Grundsteuersystem – wir bekommen deutschlandweit ein neues Grundsteuersystem – zwangsläufig verändern. Genau darüber müssen wir miteinander sprechen, ob es Anpassungsbedarf gibt. Wir haben immer gesagt, wir streben eine Grundsteuerreform an, die für die Kommunen Aufkommensneutralität bedeutet. Aufkommensneutralität heißt, die Kommunen haben ein Grundsteueraufkommen wie vorher. Jedes verfassungskonforme Grundsteuersystem führt dazu, dass sich die Belastung, aus der dieses Steueraufkommen resultiert, verschiebt. Das Grundsteuersystem ist daran gescheitert, dass die Bemessungsgrundlage nicht verfassungsgemäß ermittelt wurde. Wenn ich Sie genauer ermittle, führt das zwangslä ufig zu Verschiebungen. Das hat nichts damit zu tun, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität gebrochen wurde, sondern das ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau diese Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird ein Stück weit stärker dadurch ermöglicht, dass die Kommunen über differenzierte Hebesätze den Verhältnissen vor Ort in Zukunft Rechnung tragen können. Wir halten die kommunale Selbstverwaltung hoch. Wir halten ein differenziertes Vorgehen hoch. Deswegen ist es das klügere System, als dass man durch eine pauschale Veränderung von Messzahlen über das ganze Land Rheinland-Pfalz eine einheitliche Regelung an der Stelle stülpt, an der ein differenziertes Vorgehen nach den kommunalen Verhältnissen gefordert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So sieht es aus!) In aller Kürze mache ich eine Anmerkung zu einem eher technischen Gesetz, das wir mitberaten, das Spielbankgesetz. Es geht darum, eine europarechtlich abgesicherte Lösung zu schaffen, um zu verhindern, dass eine unzulässige Beihilfe entsteht. Das Ganze passiert durch eine Vergleichsrechnung der Spielbankabgabe mit der Steuer. Das ist eine eher technische Fragestellung, gleichwohl ist sie wichtig, um Europarechtskonformität herzustellen. Am Ende meiner Redezeit will ich mich dem Dank anschließen, insbesondere zunächst an all diejenigen in der Landesregierung, aber insbesondere an diejenigen, die man in der politischen Sprache manchmal die Arbeitsebene der Ministerien nennt, weil die sehr viel Arbeit mit diesem Haushaltsverfahren hatten. Das ist ein Verfahren. Bis der Haushalt hier ankommt, ist er ungefähr ein Dreivierteljahr in der Mache gewesen, in intensiven Verhandlungen, in denen sich – das sage ich bewusst aus der Erfahrung – Bedienstete mit Leidenschaft für ihre Bereiche einsetzen in einem Ringen mit dem Finanzministerium, das das ganze Zahlenwerk zusammenhalten muss. Das ist gelungen mit einer hervorragenden Regierungsvorlage. Dafür mein ganz herzlicher Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein herzlicher Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch in den Fachausschüssen, zuvorderst an unseren Vorsitzenden, Herrn Wansch. Das waren wieder sehr stringente, gut geführte und professionelle Haushaltsverhandlungen. Danke für die guten Beratungen. Ich wünsche Ihnen allen, wenn wir gleich mit der Abstimmung fertig sind, frohe Weihnachten, alles Gute für das neue Jahr. Herzlichen Dank für die gute Beratung. Selbstverständlich stimmen die Freien Demokraten dem Haushalt zu. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auf den Dezember 2022 zurückblicke, so fällt auf, dass drei Themen heute wieder auf der Tagesordnung stehen. Beim kommunalen Finanzausgleich liegt es in der Natur der Sache. Bei der Grundsteuer und dem kommunalen Entschuldungsprogramm ist der Fall anders gelagert. Als sich Rheinland-Pfalz für das Bundesmodell entschied, so verband man damit die Hoffnung, zwar ein komplexes System zu wählen, jedoch gleichzeitig zu fairen und genauen Ergebnissen zu kommen. Jetzt wissen wir, die Grundsteuerreform ging alles andere als geräuschlos vonstatten. Im Zentrum der Debatte stand die Unwucht zwischen der Belastung von Gewerbe- und Privatimmobilien. Insofern begrüßen wir den Gesetzentwurf bezüglich der optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze für die Kommunen. Die Tatsache, dass heute erneut über die Altschuldenlösung gesprochen werden muss, ist allerdings noch bedenklicher. Unseren Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Das haben die Pressemitteilungen in der vergangenen Woche noch einmal verdeutlicht. Weil die Finanzausstattung unserer rheinland-pfälzischen Gemeinden leider nach der Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes bescheiden ist, könnte zeitnah ein Effekt einsetzen, der weder im Sinn der Regierung noch der Opposition sein kann. Es darf nicht sein, dass Kommunen erneut finanziell so an den Rand gedrängt werden, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen als erneut Liquiditätskredite aufzunehmen; denn dann war die Altschuldenlösung nur ein Tropfen auf den heißen Stein, während doch eigentlich die Ursache der kommunalen Verschuldung bekämpft werden sollte. Meine Damen, meine Herren, so weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Sie wissen es, wir wissen es. Wir können den KFA gern erneut auf den Kopf stellen und im Detail analysieren, aber für den Moment brauchen wir mehr Haushaltsmittel im System. Das gelingt über die Erhöhung der Schlüsselzuweisung und der Einrichtung eines Härtefallfonds für von der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs benachteiligte Kommunen. Das jetzt Offensichtliche hätte übrigens vermieden werden können, wenn Sie unserer Forderung nach einem Härtefallfonds bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2022 nachgegeben hätten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Kommunalbericht des Rechnungshofs. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Trotz rückläufiger Verschuldung belegten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer auch 2023 – und damit im vierten Jahr in Folge – den ‚Spitzenplatz‘ in der Pro-Kopf-Verschuldung. Dies ist primär Resultat der weit überdurchschnittlichen Liquiditätskreditverschuldung. Diese übertraf den Flächenländerschnitt um das 3,6Fache.“ Die Dimension des Schuldenbergs wird noch deutlicher, wenn man sich die Tatsache vergegenwärtigt, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen, hätte man die 3 Milliarden Euro bereits im Jahr 2023 berücksichtigt, immer noch überdurchschnittlich gewesen wäre. Meine Damen, meine Herren, mit anderen Worten, der Befreiungsschlag, der große Wurf bei den kommunalen Finanzen ist ausgeblieben. Nachdem es die Berliner Ampel erneut nicht geschafft hat, das Thema „Altschulden“ auf Bundesebene zu lösen, bleiben die Kommunen auf dieser Hälfte der Schulden sitzen. Somit werden wir uns auch im kommenden Jahr mit der finanziellen Situation unserer Gemeinden auseinandersetzen müssen. Wir FREIE WÄHLER bleiben dabei unserer Linie treu. Der kommunale Finanzausgleich muss auf ein anderes Niveau gehoben werden, ob nun die 4MilliardenEuroMark e geknackt wurde oder nicht. Sonst droht vor allem, dass das ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement sinkt, das unsere Gesellschaft vor Ort zusammenhält. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Ich erteile fraktionslosem Abgeordneten Dr. Drumm das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will den Sinn einer Grundsteuerreform nicht bestreiten und bin der Meinung, dass ein bundesweit einheitliches Modell eingeführt werden und der Gesamtertrag der Kommunen ungefähr gleich bleiben sollte. Das jetzige Modell wirft aber entscheidende Fragen auf. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Es wird doch verändert!) Wollte man die Verschiebung der Belastung von den gewerblichen Grundstücken auf Wohngrundstücke, wollte man sie und hat dies verschwiegen, oder wusste man wieder nicht, was man tat? – Auf jeden Fall ist das Ergebnis desaströs für Gemeinden und Städte, für Wohnungseigentümer und Mieter. Es nährt den Verdruss gegenüber unseren Regierungen und unserem Staatssystem weiter. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Unruhe im Hause) Warum reagiert die Landesregierung erst jetzt, im allerletzten Moment auf die Proteste der Kommunen (Glocke des Präsidenten) – Danke –, die schon lange die Probleme erkannt und durch Musterrechnungen belegt haben? (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wären Sie von Ihrem Elfenbeinturm herabgestiegen, wüssten Sie, welches Chaos und welche Notlösungen Sie in den Rathäusern verursacht haben. Warum musste das sein? Lieber Markus, Deine Rede hat gezeigt, wie sehr Du Dich schon von der kommunalen Realität entfernt hast. (Zurufe von der SPD: Och!) Aber nochmals weiter: Wie soll die Belastung von gemischt genutzten Grundstücken berechnet werden? (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Soll sich jede Gemeinde darüber den Kopf zerbrechen? Wo bleibt eine landesweite Vorgabe? Die vielen Hinweise in Ihren Kostenbetrachtungen auf notwendige Anpassungen im EDV-Bereich lassen Schlimmes ahnen. Jetzt nenne ich das Übelste. Ich zitiere aus Ihrem Entwurf: „Bei Ausübung der Option einer Hebesatzdifferenzierung obliegt es den Gemeinden, hinreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe darzulegen“ und so weiter und so fort. Ich frage Sie: Wie sollen Gemeinden dies leisten? Wir haben wieder ein Musterbeispiel, wie sich Bund und Land aus der Verantwortung stehlen wollen und Arbeit und Risiko an die Kommunen abdrücken. Das ist einfach respektlos. Ich komme auf meine gestrige Rede zurück. So untergraben Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern den Glauben an und den Einsatz für unser demokratisches System. Noch etwas schaffen Sie damit. (Zurufe von der SPD) Es wird eine Fülle von juristischen Auseinandersetzungen geben, und den Verwaltungsgerichten wird die Arbeit nicht ausgehen. Hätten Sie mehr Mathematiker eingesetzt, wäre die Sache besser gewesen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Ich bin überrascht, dass Sie das nicht ausgerechnet haben!) – Dafür haben wir unsere Leute. Die haben es ausgerechnet. (Zurufe von der SPD) Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass all diese Punkte im Vorfeld angegangen und über die Messbeträge gelöst worden wären. Jetzt aber ist es dafür zu spät. Der damit verbundene Aufwand ist nicht noch einmal zu stemmen. Insofern sind differenzierende Hebesätze im Moment grundsätzlich eine akzeptable Lösung, eine Notlösung, aber nur, wenn die angesprochenen Probleme beseitigt werden. Vielen Dank und uns allen schöne und gesegnete Feiertage. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Alscher, Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Jetzt spricht fraktionsloser Abgeordneter Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Grundsteuerreform im Jahr 2019 beschlossen wurde, schwante vielen Bürgern nichts Gutes. Zwar beteuerte die Politik, dass man im Zuge der Reform keine Steuererhöhungen plane, sondern alles aufkommensneutral umsetzen wolle, aber schon damals war klar, dass es am Ende zumindest für manche doch teurer werden würde. Jetzt haben wir den Schlamassel. Das von Rheinland-Pfalz trotz zahlreicher Warnungen von Experten übernommene Bundesmodell führt – vermutlich unbeabsichtigt, aber im Ergebnis eindeutig – zu einer erheblichen Verschiebung in der Besteuerung. Haus- und Wohnungseigentümer und damit auch Mieter werden erheblich stärker belastet. Besitzer von Gewerbeimmobilien müssen signifikant weniger zahlen. Wie eine Modellrechnung der Stadtverwaltung Trier ergab, kann die Mehrbelastung im Einzelfall dort über 80 % betragen, obwohl man sich strikt an die Zusage der Aufkommensneutralität hält. Inzwischen haben auch die Regierungsfraktionen das Problem erkannt. Anders als bei der Einführung der Steuerreform möchte man sie jetzt von der Öffnungsklausel abhängig machen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will man es den Kommunen ermöglichen, differenzierte Hebesätze für Wohnund Gewerbegrundstücke festzulegen, um damit der beschriebenen Lastenverschiebung entgegenzuwirken. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Sowohl bürokratische Umsetzungsprobleme als auch Prozessrisiken aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken wären die Folge. Beides verbliebe letztlich bei den Kommunen. Insbesondere die rechtlichen Risiken bergen erheblichen Sprengstoff. Darauf hat nicht nur der Städtetag hingewiesen, das ist offensichtlich auch den Regierungsfraktionen bewusst. Dreimal weisen sie in der Begründung ihres Gesetzentwurfs nahezu wortgleich darauf hin, bei der Ausübung der Option einer Hebesatzdifferenzierung obliege es den Gemeinden, sich innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen zu bewegen. Aus NRW liegt bereits ein Gutachten vor, das die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung bezweifelt. Dabei gäbe es eine andere, eine bessere Lösung für das offenkundige Problem. So hat der Städtetag vorgeschlagen, das Land solle die Steuermesszahlen so anpassen, dass es nicht zu einer pauschalen und unzumutbaren Mehrbelastung von Wohngrundstücken kommt. Das wäre rechtssicher, für die Kommunen leichter umsetzbar und würde für die Bürger am Ende mehr Steuergerechtigkeit bedeuten. Andere Länder haben gezeigt, dass eine solche Änderung machbar ist, sofern der politische Wille dazu besteht. Auch der Rat der Stadt Koblenz hat übrigens mit den Stimmen aller Fraktionen in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, diesen Weg zu gehen. Wir als „Drei Farben“ schließen uns dem ausdrücklich an. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Drei Gestalten!) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden selbst geschaffene Probleme wieder einmal nach unten durchgereicht. Die Bundesampel beschließt ein dysfunktionales Gesetz. Die Landesampel verzichtet im Unterschied zu anderen Bundesländern darauf, eine eigene sinnvolle Regelung zu installieren. Dann bessert man über ein Fraktionsgesetz notgedrungen nach, schiebt dabei aber den Kommunen den Schwarzen Peter zu und macht sich selbst einen schlanken Fuß. Das ist inakzeptabel und das Gegenteil eines respektvollen Umgangs mit Städten und Gemeinden. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch eine persönliche Anmerkung. Artikel 79 der Landesverfassung schreibt das freie Mandat des Abgeordneten fest. Das daraus resultierende Koalitionsrecht umfasst die Befugnis, sich mit anderen Mitgliedern des Landtags zu gemeinsamer parlamentarischer Arbeit zusammenzuschließen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist nicht zur Sache!) Ein solcher Zusammenschluss kann beantragen, mit besonderen Rechten ausgestattet zu werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben eine Tagesordnung! –

In welcher Anlage steht das?) Die Entscheidung darüber trifft nicht der Landtagspräsident, sondern der Landtag. Das ist die eindeutige Rechtslage. Wir als „Drei Farben“ haben in den vergangenen Monaten als politisch homogene Gruppe von dieser verfassungsrechtlichen Möglichkeit – – –

Herr Frisch, das hat mit dem Haushalt nichts zu tun. (Zuruf von der SPD: Ja!)

Wenn Sie das so sehen, Herr Präsident, beantrage ich eine persönliche Bemerkung nach § 34 Geschäftsordnung des Landtags – – (Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Oberlehrer!)

– – und beende an dieser Stelle meine Rede zur Sache. (Der Redner schickt sich an, das Redepult zu verlassen)

Fahren Sie direkt mit der Erklärung fort. Sie können stehen bleiben, Herr Frisch.

Gut, dann machen wir das so. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich setze fort, wo ich eben unterbrochen worden bin. Wir als „Drei Farben“ haben in den vergangenen Monaten als politisch homogene Gruppe (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt wird es eng! – Weitere Zurufe von der SPD) von dieser verfassungsrechtlichen Möglichkeit im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden bescheidenen Mittel Gebrauch gemacht. Den Anspruch einer anerkannten parlamentarischen Gruppe haben wir dabei ganz bewusst niemals erhoben. Insofern weise ich es auch im Namen meiner Kollegen Martin Louis Schmidt und Matthias Joa auf das Schärfste zurück, dass uns hier zumindest indirekt mangelnder Anstand und bewusste Regelverstöße vorgeworfen worden sind. Was die völlig absurde Behauptung betrifft, allein die gewissenhafte Erfüllung unserer parlamentarischen Pflichten beweise die fehlende Notwendigkeit einer Ausstattung mit angemessenen, auch materiellen Ressourcen, so kann der Präsident dies gegebenenfalls gern dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erklären. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hä?) Meine Damen und Herren, die „Drei Farben“ wünschen Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Herr Kollege Frisch, der Landtag hat in großer Mehrheit die Entscheidung getroffen, dass Sie als parlamentarische Gruppe nicht anerkannt werden. Wir haben Sie höflich aufgefordert, wie das in einer Gesellschaft so ist, Verfahrensregeln anzuerkennen und nicht den Eindruck zu erwecken, Sie seien eine parlamentarische Gruppe. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Wir werden in absehbarer Zeit über Ihren erneuten Antrag entscheiden. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Was Sie eben gemacht haben, ist vom Grunde her Kritik an der Sitzungsleitung, aber den Lebenssachverhalt, dass jemand davon ausgeht, mehr zu sein, als er ist, hört man häufiger im Leben. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt mehrere Möglichkeiten, damit umzugehen. Man kann sich aufregen, man kann Verfahrensentscheidungen treffen, man kann Mitleid haben, man kann es ignorieren. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt hat – nicht in der Frage der Gruppe, sondern des Haushalts – das letzte Wort zur Debatte Finanzministerin Ahnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Überleitung, Herr Präsident. Nicht ganz einfach, nach den letzten Redebeiträgen wieder da zu landen, wo wir gestern Mittag, nein, gestern Morgen einmal angefangen haben. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Landeshaushalt. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An diesen Landeshaushalt – ich glaube, das ist in den letzten beiden Tagen deutlich geworden – werden hohe Ansprüche gestellt. Das liegt auch daran, dass sich gerade in den letzten Wochen und Monaten vieles noch einmal verändert, sich auch die weltpolitische Lage noch einmal verändert hat und wir bei vielem gar nicht wissen, wie die Auswirkungen im Einzelnen in den nächsten Monaten sein werden. Eines aber, glaube ich, ist klar geworden: Die Anforderungen an uns werden gewiss nicht geringer. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Dinge verändern und weitreichende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen sind. Die öffentlichen Haushalte sind gefordert. Sie müssen die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur bewältigen. Sie müssen dafür sorgen, dass wirtschaftliches Wachstum, der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme, die Transformation hin zur Klimaneutralität zusammengebracht werden können. Von diesem Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht vor allen Dingen ein Signal aus: Wir stellen uns diesen Aufgaben, und diese Aufgaben sind mit diesem Haushalt solide finanziert. Das ist das Signal an die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bei all dem, was wir an Aufgaben zu bewältigen haben in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit, Innerer Sicherheit, Transformation, nachhaltigem Wachstum, um die wichtigen Stichworte der letzten Tage zu nennen, bei all dem – das will ich noch einmal in Richtung der Opposition sagen – ist es uns besonders wichtig, auch die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene zu erhalten. Deswegen sind in all diesen Politikfeldern neben dem KFA auch immer die Kommunen mit in den Blick genommen und gehen aus dem Landeshaushalt 8,5 bzw. 8,6 Milliarden Euro an die Kommunen. Das ist ein klares Commitment. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Hört, hört!) Wenn ich schon bei der Opposition bin – ich gestehe es, ich hatte gestern Abend Schwierigkeiten einzuschlafen, weil man sich auf die Debatte heute vorbereiten muss und natürlich am Ende des ersten Abends noch einmal überlegt, was jetzt eigentlich die zentrale Kritik war, (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) und sich dann überlegt, wie man am zweiten Tag am Ende der Debatte damit umgeht; (Abg. Marco Weber, FDP: Ignorieren!) das hat eine Weile gedauert –, der zentrale Vorwurf war, dass der Landeshaushalt in guten Jahren Überschüsse gemacht hat. (Zuruf von der SPD: Ja!) Ja, der hat in guten Jahren Überschüsse gemacht. Ja, wir haben in guten Jahren Schulden getilgt. Ja, wir haben uns damit die Kraft erarbeitet, dass wir 3 Milliarden Altschulden von den Kommunen genommen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Ja, wir haben eine Haushaltssicherungsrücklage angelegt, damit wir auch durch nicht so gute Jahre kommen, und von der machen wir nächstes Jahr Gebrauch. Ich wäre sehr froh, wenn Sie mir einmal die Frage beantworten könnten, was daran genau kritikwürdig ist. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Wenn ich aber bei Kritikwürdigkeit bin, mir fällt da schon etwas Kritikwürdiges ein, und damit bin ich bei der CDU und – wie nennen Sie das? – Ihrem Gegenfinanzierungsvorschlag: globale Minderausgaben zur Reduzierung der Haushaltsausgabereste. (Heiterkeit des Abg. Alexander Fuhr, SPD) Immerhin, vom Titel her nicht unoriginell, auch milliardenschwer, aber nicht im Sinne, wir stellen Geld zur Verfügung, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein, nein!) sondern im Sinne von, 1,5 Milliarden sollen wir global weniger ausgeben. Das ist Ihr Finanzierungsvorschlag. (Zuruf von der CDU: Richtig!) Das muss man sich einmal vorstellen. Damit will man den Menschen draußen sagen, das sei ein solide finanzierter Haushalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ganz ehrlich, Herr Schnieder, ich war vorweihnachtlich milde gestimmt, bis eben hier Herr Reichert geredet hat. Ich sage Ihnen auch – Sie haben gestern immer von 100 Tagen geredet, wo mir nicht ganz klar war, wann die stattfinden und wo die stattfinden sollen –, (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) mit diesem Finanzierungsvorschlag kommen Sie keine drei Tage weit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen noch eines dazu: Wissen Sie, wo Sie gerechtfertigt Kritik hätten üben können? Wenn ich mit einem solchen Vorschlag angekommen wäre, hätten Sie mich zu Recht nach Hause geschickt, hätten gesagt, denken Sie noch einmal neu nach, wie Sie den Landeshaushalt aufstellen wollen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) – Ach, Herr Junk. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, vielleicht war die Debatte auch ein bisschen heftiger, als sich das manchmal im Alltag darstellt. Ich hatte bei der einen oder anderen Sache durchaus den Eindruck bei der CDU-Fraktion, dass Sie meinen, ein paar Sachen haben wir gar nicht so schlecht gemacht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich meine, wir haben ziemlich viele gut gemacht in diesem Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden verstehen, wenn ich keine Redezeit darauf verwende, auf das einzugehen, was die AfD hier geboten hat. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, jedes Wort zu viel! –

Gute Arbeit!) Ich will nur eines sagen: Dieses permanente Leugnen von Klimaschutz, das permanente Einhauen auf Menschen mit Migrationshintergrund und noch ein paar andere Vorschläge, die Sie machen, darf diese Gesellschaft und auch dieses Parlament nicht kommentarlos hinnehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet, unser grundsätzliches Menschenbild. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir bleiben nur wenige Minuten. Ich will den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses danken. Ich will Thomas Wansch danken, der das wirklich wieder furios gemacht hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will auch meinem eigenen Ministerium, vorneweg Stephan Weinberg und Dieter Stahl, für ihre Arbeit danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Da wir hier den Einzelplan 04, den Einzelplan 12 und den Einzelplan 2 0 mitberaten, will ich mich ausdrücklich dem Dank an die Steuerverwaltung anschließen, die übrigens ein solches großes Projekt wie die Grundsteuerreform zu stemmen hatte. Ich sage, das ist mit vielen Diskussionen verbunden. Im Übrigen ist es nie so besonders angenehm, Steuern zu erheben, aber es ist die Grundlage für das, was wir gerade beschließen. Ich will gerade bei der Grundsteuer noch einmal sagen, es ist auch ein Ergebnis, dass sich auf Bundesebene über Jahre und Jahrzehnte Bundesfinanzminister geweigert haben, diese Frage anzugehen und deswegen seit 60 Jahren nicht an die Grundsteuer herangegangen worden ist. (Zurufe von der CDU) Deswegen empfinden die Bürgerinnen und Bürger heute diese große Veränderung. Arbeitsverweigerung war noch nie ein gutes Instrument. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Last, but not least danke ich auch der Bauverwaltung. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Lieber Herr Schnieder, ich danke der Bauverwaltung stellvertretend für viele andere Verwaltungsbereiche in unserer Landesverwaltung, die Investitionen umsetzen, weil auch das hier eine solche große Rolle gespielt hat. Unter schwierigsten Rahmenbedingungen, unter Corona, unter den Folgen des Ukrainekriegs, unter gestörten Lieferketten ist es uns dennoch gelungen, Jahr zu Jahr die Umsetzung der Investitionen zu erhöhen. Das wird auch im kommenden Haushalt so sein. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir zeigen jedes Mal – – – (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Danken Sie jetzt auch noch den Steuerzahlern? – Unruhe bei der SPD und bei der CDU) – Herr Schreiner, im Gegensatz zu Ihnen habe ich gerade darauf hingewiesen, wie das mit dem Erheben von Steuern ist. Ja, ich danke den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern, dass die ganz große Zahl das in guter Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung macht. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir das alles hier nur tun können, weil wir eine gute Einnahmeverwaltung haben. Danke auch an die. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt beweist, dass wir den Willen haben, die Kraft haben und auch die Möglichkeiten haben, auf die wirklich drängenden Herausforderungen dieser Zeit konkrete und gute Antworten zu geben, dass unsere Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz handlungsfähig bleibt, wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen und die nächsten Jahre fest im Blick haben. Herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt hat Abgeordneter Reichert das Wort.

Frau Ministerin, ich möchte gern noch einmal auf unseren Gegenfinanzierungsvorschlag eingehen und die nackten Zahlen präsentieren. Im Jahr 2 021 haben Sie im investiven Bereich 250 Millionen Euro nicht umgesetzt, im Jahr 2022 340 Millionen Euro und im Jahr 2023 460 Millionen Euro. (Zuruf von der SPD) Im Jahr 2024 werden es wieder 400 Millionen Euro sein, die Sie nicht umgesetzt haben. Im gleichen Zeitraum haben Sie die Haushaltsausgabereste von 2,5 auf 4,2 Milliarden Euro erhöht, immer um diese Beträge, indem Sie es auch nicht fertigbringen, den Haushalt umzusetzen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wir haben zum 1. Januar 2024 4,2 Milliarden Euro Haushaltsausgabereste übertragen gehabt, davon waren rund 2,14 Milliarden Euro für die Hauptgruppen 7 und 8 für den investiven Bereich. Bei 2,14 Milliarden Euro plus 1,4 Milliarden Euro beim Ansatz haben wir 3,5 Milliarden Euro. Ende des Jahres werden Sie davon höchstens 1 Milliarde Euro umgesetzt haben, sodass Sie wieder mit 2,5 Milliarden Euro ins nächste Jahr gehen. Sie bekommen 1,7 Milliarden Euro neu dazu im Ansatz und haben nächstes Jahr als Investitionen insgesamt 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Was wir sagen ist, dass Sie von diesen 4,2 Milliarden Euro, was die Vergangenheit zeigt, nur 1 Milliarde Euro auf die Straße bekommen. Mehr haben Sie bisher nie geschafft. (Beifall der CDU) Wir sagen Folgendes: Von diesen 4,2 Milliarden Euro, sagen wir, nehmen wir 750 für neue wichtige Investitionsprojekte und zukunftsfähige Projekte, und darin ist genügend Luft. Da können Sie reden, was Sie wollen, um das geht’s. Wenn Sie 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr umsetzen, stehen immer noch 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung, und es ist genug Luft für unsere Einsparvorschläge. (Beifall der CDU) Machen wir uns nichts vor, es ist ein solider Vorschlag, und es ist eine klare Forderung, die auch unser Rechnungshof jährlich in den Jahresbericht schreibt, die Sie ignorieren, erst die Haushaltsausgabereste einzusetzen. In diesem Sinne noch einmal ganz klar, der Gegenvorschlag der CDU ist solide, und er bietet Luft, um die notwendigen Mittel für unser Land zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Mir bleibt noch festzustellen, dass die zweite Beratung von Tagesordnungspunkt 13 bis nach den heutigen Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird. Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Es sind ehrenamtlich tätige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Mainz-Bingen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind die Alterswehr Feuerwehr Rheinbrohl, der 1969er Abschlussjahrgang der Realschule Linz sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind Kommunalpolitiker aus dem Brohltal sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen/Sinzig. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind Studierende und Theaterschaffende aus Trier. Auch Ihnen: Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, tue ich noch etwas, wissend, dass der, den es betrifft, damit eigentlich nicht einverstanden ist. Jens Guth hat heute seine letzte Sitzung im rheinland-pfälzischen Landtag. Jens Guth hat fast 19 Jahre dem Landtag angehört, ist im Jahr 2006 in den Landtag gekommen. Seit rund zehn Jahren ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich glaube, niemand wird bestreiten, dass Jens Guth mit einer großen Leidenschaft, großem Engagement und Herzblut Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags ist und bald gewesen sein wird. Er hat es auch nie an klaren Worten fehlen lassen. Man wusste immer, wohin sie zu sortieren waren. Da hat nie Zweifel bestanden, wo er hingehört, in welche Fraktion. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir haben feststellen können, dass er mit riesigem Engagement seine Heimatstadt Worms hier vertreten hat. Wer Worms kennt, weiß, sein Engagement hat auch Spuren in Worms hinterlassen. Das darf ich auch anmerken, weil wir uns sehr lange kennen. Es hat auch viel Freude gemacht, weil er ein angenehmer Mensch ist. Vielen Dank, Jens Guth. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER – Präsident Hendrik Hering überreicht Abg. Jens Guth, SPD, ein Präsent) Wir haben noch eine Überweisung vorzunehmen. (Vereinzelt Unruhe im Hause) – Ganz ruhig. Es geht zwar im Ergebnis um viel Geld, aber es ist der Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze – Drucksache 18/11049 –. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Dagegen hat niemand etwas. Dann ist das so beschlossen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Abstimmungsverfahren zum Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Fortsetzung der Zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10451 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11087 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10976 – Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/11006 bis 18/11028 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/11052 bis 18/11082 – Anträge der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/11084 bis 18/11086 und 18/11089 – Ich nenne Ihnen noch einmal die Systematik und Grundsätze. Wir haben auch Zuschauer. Zunächst werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs die Änderungsanträge einer Fraktion oder Gruppe aufgerufen und abgestimmt. Dabei werden die Änderungsanträge dieser Fraktion oder Gruppe grundsätzlich insgesamt zur Abstimmung gestellt, es sei denn, es wird Einzelabstimmung oder Blockabstimmung beantragt. In diesem Fall wird die Einzel- oder Blockabstimmung vor der zusammenfassenden Abstimmung der übrigen Änderungsanträge dieser Fraktion oder Gruppe durchgeführt. Die Benennung von Änderungsanträgen unterschiedlicher Fraktionen oder einer Fraktion und einer Gruppe zur gemeinsamen Abstimmung ist nicht möglich, da die Änderungsanträge wie auch sonst getrennt nach den einbringenden Fraktionen bzw. der Gruppe behandelt und abgestimmt werden. Im Anschluss an die Abstimmung über die Änderungsanträge wird die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung gestellt. Dabei können auch einzelne Änderungsempfehlungen Gegenstand der Abstimmung sein. Welche Änderungsempfehlungen der Beschlussempfehlung separat abgestimmt werden sollen, ergibt sich aus der Unterrichtung des Präsidenten vom 13. Dezember 2024. Es folgt die Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Sodann wird in zweiter Beratung über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes abgestimmt, ebenfalls unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Es folgt die Schlussabstimmung. Zuletzt wird über die Entschließungsanträge abgestimmt, und zwar in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs. Über Alternativanträge wird ebenfalls in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs abgestimmt. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 –. Zu dem Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER ist Einzel- und Blockabstimmung beantragt worden. Aus dem Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Wir folgen der Nummerierung in der Drucksache 18/10986 –. Ich lese jeweils die Nummern vor. Die Kapitel und Titel können Sie aus der Drucksache entnehmen. Wir stimmen ab über: Nummer 2. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 7. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 10. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 13. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 15. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 18. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 27. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 33. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 37. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 40. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 46. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 47. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 –. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Sie sind aufgeführt nach der Nummerierung in dieser Drucksache. Wir stimmen ab über: Nummer 14. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 15. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 45. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 46. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 82 und 83 sowie 92 bis 99. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 123. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 132 bis 163. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 177. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 179. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 190. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 205. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 273. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 298. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 304. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 314. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 325. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 326. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 –. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Sie sind aufgeführt nach der Nummerierung in dieser Drucksache. Wir stimmen ab über: Nummer 13. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 19. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 37. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 38. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 43. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 48. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 59. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 71, 72 und 73. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummern 80, 82 und 84. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 85. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 137. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 143. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 145. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 146 und 147. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 –, zunächst zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2025/2026. Die Fraktionen der AfD und der CDU sowie die Gruppe FREIE WÄHLER haben Einzel- und Blockabstimmung zu mehreren Änderungsempfehlungen aus der Beschlussempfehlung beantragt, siehe Unterrichtung des Präsidenten vom 13. Dezember 2024 – Drucksache 18/11087 –. Über die in Drucksache 18/11087 unter I. aufgeführten zwei Änderungsempfehlungen der Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses soll auf Antrag der Fraktion der AfD einzeln abgestimmt werden. Kapitel 02 01 Titel 684 12. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Änderungsempfehlungen einstimmig angenommen. Kapitel 15 59 Titel 893 02. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Änderungsempfehlungen einstimmig angenommen. Blockabstimmung I: Über die in Drucksache 18/11087 unter II. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses soll auf Antrag der CDU im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Blockabstimmung II: Über die in Drucksache 18/11087 unter III. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses soll auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Kommen wir zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2025/2026, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/10975 – im Übrigen. Wer stimmt den Änderungen im Übrigen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Änderungen im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Dann stimmen wir über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 ab, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/10975 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Jetzt stimmen wir über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen ab, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/10975 –. Wer dieser Redaktionsvollmacht zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem ist einstimmig zugestimmt worden. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 – im Übrigen. Wer der Beschlussempfehlung im Übrigen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Mit dieser letzten Abstimmung sind die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beendet. Nunmehr erfolgt die Abstimmung über die Einzelpläne. Das erfolgt selbstverständlich unter Berücksichtigung der zuvor von uns beschlossenen Änderungen. Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 01 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Nach diesen Abstimmungen der Einzelpläne erfolgt jetzt die Abstimmung über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes – Drucksache 18/10450 – selbst. Wer stimmt dem Haushaltsgesetz in zweiter Beratung zu? – Gegenstimmen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs – Landeshaushaltsgesetz 2025/2026. Wer in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, erhebt sich kurzzeitig gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP von seinem Platz – Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit im Hause) Gegenstimmen? – Jetzt können Sie aufstehen, Herr Dr. Martin. (Heiterkeit im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist das Landeshaushaltsgesetz auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jetzt erfolgt noch eine Abstimmung über die Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Wer stimmt dieser Ermächtigung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Dem ist einstimmig zugestimmt worden. Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen, über die entsprechend ihres Aufrufs abgestimmt wird. Wir beginnen mit den Entschließungsanträgen der AfD-Fraktion – Drucksachen 18/11006 bis 11028 –. Wir kommen damit zum ersten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ – Drucksache 18/11006 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Kommunalen Sanierungsstau ermitteln“ – Drucksache 18/11007 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/11008 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/11009 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Straßenausbaubeiträge abschaffen“ – Drucksache 18/11010 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/11011 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Justizvollzugszulage ‚Gitterzulage‘ muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/11012 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Asylwende und Abschiebeoffensive für Rheinland-Pfalz!“ – Drucksache 18/11013 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Den Krieg in der Ukraine verarbeiten – Zentrum ‚Wiedergeburt‘ nötiger denn je“ – Drucksache 18/11014 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Gründer fördern, Wirtschaft stärken“ – Drucksache 18/11015 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Innovationen und Start-ups fördern, Wirtschaft voranbringen!“ – Drucksache 18/11016 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Kommunale Brücken vor dem Einsturz bewahren, Sonderprogramm zur Unterstützung der Kommunen neu auflegen!“ – Drucksache 18/11017 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Landwirtschaft & Weinbau entlasten sowie resilient und zukunftsfähig aufstellen“ – Drucksache 18/11018 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Landesstraßen und -brücken instand halten, LBM unterstützen!“ – Drucksache 18/11019 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Teure ideologische Projekte einstellen, Migrationswende angehen: Gute Rahmenbedingungen für gute Bildung schaffen“ – Drucksache 18/11020 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Ideologischen ‚Klimaschutz‘ beenden – Umweltschutz und Klimawandelfolgenanpassung betreiben“ – Drucksache 18/11021 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Versorgungssicherheit, günstige Strompreise und Umweltschutz gewährleisten – Energiewende 2.0“ – Drucksache 18/11022 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! ÖPNV auf dem Land sichern! Deutschlandticket nicht weiter finanzier en!“ – Drucksache 18/11023 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Treuen Weggefährten eine Stimme geben – Tierheime und weitere tierschutzrelevante Projekte in besonderem Maße fördern“ – Drucksache 18/11024 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Corona-Pandemie aufarbeiten, Impfgeschädigte unterstützen“ – Drucksache 18/11025 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Mehr Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz bereitstellen“ – Drucksache 18/11026 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Innovationsfähigkeit stärken: Förderung von Hochschulausgründungen“ – Drucksache 18/11027 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Kommunen günstige Grundstücke sichern, mehr Bauland schaffen: Kommunalen Baulandfonds einrichten“ – Drucksache 18/11028 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/11052 bis 11082 –. (Abg. Martin Haller, SPD: Weihnachten!) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Die Sportförderung neu und wirkungsvoll denken“ – Drucksache 18/11052 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Ein effizientes Förderwesen für besten Schutz vor Krisen und Gefahren“ – Drucksache 18/11053 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Was hat die Gruppe FREIE WÄHLER gemacht? (Zuruf aus dem Hause: Zugestimmt!) – Zustimmung, ja. Entschuldigung. (Heiterkeit im Hause) – Wir wollen das alles korrekt machen. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine ehrliche Flüchtlingspolitik, die illegale Zuwanderung stoppt“ – Drucksache 18/11054 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Heimat, in der wir uns sicher fühlen und sicher sind“ – Drucksache 18/11055 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine leistungsfähige Justiz, die unseren Rechtsstaat sichert“ – Drucksache 18/11056 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Allianz gegen Einsamkeit in unserer Gesellschaft“ – Drucksache 18/11057 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Mehr Engagement für bessere Teilhabe und Inklusion“ – Drucksache 18/11058 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Die richtige Weichenstellung für die beste Pflege“ – Drucksache 18/11059 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Mehr Unterstützung und Anerkennung für die Pflege zuhause“ – Drucksache 18/11060 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine zukunftsfähige berufliche Weiterbildung“ – Drucksache 18/11061 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern“ – Drucksache 18/11062 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Einen wirksamen Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder“ – Drucksache 18/11063 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Stärkung des Kinderschutzes“ – Drucksache 18/11064 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine nachhaltige Ausrichtung der Kulturpolitik“ – Drucksache 18/11065 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Dauerhafte Investitionen in die Lebensadern des Landes“ – Drucksache 18/11066 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Mehr Wertschöpfung in Kreisläufen – für Ökonomie und Ökologie“ – Drucksache 18/11067 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Modernste Technologien für Landwirtschaft und Weinbau“ – Drucksache 18/11068 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Gründermut und neue Innovationskraft“ – Drucksache 18/11069 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Wasserstrategie in Zeiten des Klimawandels“ – Drucksache 18/11070 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Weniger Bürokratie und mehr Vertrauen“ – Drucksache 18/11071 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen“ – Drucksache 18/11072 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Individuelle Förderung statt Überforderung“ – Drucksache 18/11073 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Wirksame Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Schulen“ – Drucksache 18/11074 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität in der Kindertagesbetreuung“ – Drucksache 18/11075 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Richtiges Handeln für sichere und bezahlbare Energie“ – Drucksache 18/11076 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Einen zukunftsfähigen ÖPNV“ – Drucksache 18/11077 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Solidarität mit den Menschen im Ahrtal, psychologische Hilfe ausbauen“ – Drucksache 18/11078 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Richtig entscheiden für eine gute Gesundheitsversorgung“ – Drucksache 18/11079 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Qualitätsoffensive für Hochschulen und Wissenschaft“ – Drucksache 18/11080 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Sichere Finanzen für die kommunale Familie“ – Drucksache 18/11081 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Was Rheinland-Pfalz jetzt – – – (Beifall des Abg. Lars Rieger, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Das kann man ruhig noch einmal sagen. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Bessere Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst“ – Drucksache 18/11082 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Das waren die Entschließungsanträge der CDU-Fraktion. Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksachen 18/11084 bis 11086 und 18/11089 –. Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Vereine und Ehrenamt entlasten – GEMA-Gebühren übernehmen“ – Drucksache 18/11084 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Personelle und materielle Stärkung der rheinland-pfälzischen Polizei: Beköstigung auf Bundesniveau anpassen, Anwärterzahlen stabilisieren und Ausstattung aufwerten“ – Drucksache 18/11085 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Tierschutz stärken, Katzenleiden beenden: Tierschutzorganisationen und finanzschwache Tierhalter bei der Kastration von Freigängern unterstützen“ – Drucksache 18/11086 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Personelle Stärkung der rheinland-pfälzischen Grundschulen: Zahl der Schulgesundheitsfachkräfte erhöhen“ – Drucksache 18/11089 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Damit sind die Abstimmungen über den Landeshaushalt insgesamt beendet, aber es geht weiter. (Heiterkeit im Hause) Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10685 – Das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wurde Ihnen gestern von Kollege Lammert erläutert. Es ist vorgesehen, anhand der vom Statistischen Landesamt ermittelten Einkommensentwicklung die Abgeordnetenentschädigung anzupassen. Da die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 nur wirksam wird, wenn sie durch einen Beschluss des Landtags bestätigt wird, ist deshalb über die sich aus der Drucksache 18/10685 ergebenden Veränderungen abzustimmen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, können wir über die dargestellten Veränderungen zum 1. Januar 2025 von +4,4 % und zum 1. Januar 2026 von +3,1 % gemeinsam abstimmen. – Hiergegen sehe ich keinen Widerspruch. Wer für eine Bestätigung der sich aus Drucksache 18/10685 ergebenden Veränderungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Bestätigung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD zugestimmt. Damit sind diese Veränderungen entsprechend zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 bestätigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11040 – Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz in der zweiten Beratung mit allen Stimmen des Hauses zugestimmt wurde. Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetz zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10793 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11041 – Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dem Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt worden. Wer in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/11042 – Wer stimmt dem Gesetz in der zweiten Beratung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen worden. Wer in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Drucksache 18/10777 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/11043 – Wer stimmt in der zweiten Beratung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt wurde. Wer in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten – – – (Die Abgeordneten erheben sich) – Das geht alles automatisch bei Ihnen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Gegenprobe? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung eines Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10776 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/11044 – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer stimmt dem Gesetz zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz einstimmig zugestimmt wurde. Wer stimmt dem Gesetz in der Schlussabstimmung zu? (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wie beim Fasching! – Unruhe bei der SPD) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank, damit stelle ich fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10778 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau – Drucksache 18/11045 – Wer stimmt dem Gesetz in der zweiten Beratung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt wurde. Wer stimmt in der Schlussabstimmung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Punkt 11 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10745 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses – Drucksache 18/11046 – Der Tagesordnungspunkt ist das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumeisterplanung“ mit der Drucksache 18/10745. (Zuruf von der CDU: Master! –

Bob der Baumeister!) – Baumaster, Entschuldigung. Baumasterplanung. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Meister geht aber auch! –

Meister wie Master! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Es wird im Protokoll alles korrekt stehen. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall im Hause) Entschuldigung, jetzt einmal ganz langsam. Doch, es ist alles richtig, alles korrekt. Das war die korrekte Beschlussfassung. (Unruhe im Hause –

Steht alles im Protokoll!) Wer stimmt in der zweiten Beratung dem Gesetz zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt – – – (Zurufe aus dem Hause: Schlussabstimmung!) – Wir kommen zur Schlussabstimmung dieses Gesetzes. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wer stimmt diesem Gesetz in der Schlussabstimmung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD zugestimmt worden. Jetzt kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11047 – Wer stimmt diesem Gesetz in der zweiten Beratung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass diesem Gesetz in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt wurde. (Unruhe bei der SPD) Wer stimmt in der Schlussabstimmung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist auch diesem Gesetz in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt worden. (Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von hinten keine andere Regieanweisung bekomme, sind wir fast am Ende. (Zuruf von der SPD: Fast?) Wir laden gleich noch zu einem Empfang in die in die Lobby ein. Ich würde mich freuen, wenn Sie daran teilnehmen würden. Ich will aber nicht versäumen, mich bei Ihnen für das konstruktive Abstimmungsverfahren zu bedanken, dass wir das schnell über die Bühne gebracht haben. (Zuruf aus dem Hause) Ich will Ihnen vor allen Dingen ein friedliches und ruhiges Weihnachtsfest wünschen. Ich darf Ihnen persönlich alles Gute für das Jahr 2025 wünschen, insbesondere das, was Sie sich persönlich vorgenommen haben. Uns allen dürfen wir uns ein Jahr wünschen mit weniger Krisen und hoffen, dass mehr friedliche Bestrebungen in der Welt sind als kriegerische. In diesem Sinne alles Gute für das Jahr 2025 und Ihnen allen eine gute Zeit. (Beifall im Hause) Jetzt können wir draußen auf das alles anstoßen. Ende der Sitzung: 17.24 Uhr