Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiche ein bisschen vom Konzept ab und frage aus Überzeugung einfach einmal in die Runde. Ich glaube, dass die Mehrheit in diesem Saal für Umweltschutz steht, dass die Mehrheit in diesem Saal für Wasserschutz steht, dass die Mehrheit in diesem Saal für erneuerbare Energien steht, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dass die Mehrheit auch für Klimaschutz Politik machen will und dass der Vorredner gern seine Rede hier halten kann, (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) aber die Mehrheit zu den Themen steht, die ich gerade benannt habe. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Daher ist es folgerichtig auch ganz logisch, dass wir als FDP-Fraktion das eine oder andere im Einzelplan 14 für begrüßenswert halten, das auch in der Vergangenheit, in den letzten Doppelhaushalten bzw. Haushalten, die wir verabschiedet haben, Bestand hatte. Wenn wir über Maßnahmen reden, dann tut es mir leid, Gerd Schreiner, dass wenn Du sagst, der Spaten muss in den Boden, ich sage, man hätte in der Vergangenheit auch den Spaten ins Wasser machen können. Wenn wir über Bundeswasserstraßen reden, würde man jetzt nicht vor einem Desaster stehen, wenn zum Beispiel in Müden auch in der Vergangenheit vonseiten der Bundespolitik der Ausbau der Schleusen an der Mosel vorangetrieben worden wäre, (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) man diese Bundeswasserstraßen so ausgebaut hätte, dass der Spaten im Wasser gelandet wäre (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) und auch dort die CDU-Abgeordneten die Möglichkeit gehabt hätten, das Bändchen durchzuschneiden. Das wurde aber verpasst. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn man darüber philosophiert, dass der Spaten in den Boden muss, ist er in Rheinland-Pfalz sehr oft im Boden. Wenn wir uns die Projekte, gerade was Wasserschutz, aber auch die Wasseraufbereitung und die ganze Diskussion über Verbundnetze anbelangt, anschauen, haben wir in der Vergangenheit Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht. Wir konnten jetzt – ich habe es schon einmal erwähnt – Anfang September zum Beispiel die Eifel-Pipeline schlussendlich eröffnen. Das sind Projekte, bei denen der Spaten in den Boden kommt, und das wird auch in diesem Doppelhaushalt weiter gefördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Wasserschutz reden, reden wir auch über den weiteren Ausbau. Das hat auch die Enquete-Kommission im Hinblick auf das Ahrtalereignis ergeben, dass wir über Wasserund Bodenverbände, aber gerade über Wasserverbände reden müssen. Diese weitere Förderung muss nicht nur unter dem Aspekt, dass wir über Starkregen und dessen Auswirkungen reden, sondern auch unter dem Aspekt der Nahrungsmittelsicherung und der Sicherung von Transportwegen, was die Bewässerung und Möglichkeit der effizienten Bewässerung in landwirtschaftlichen Kulturen gerade im Süden unseres Landes angeht, dann durch Wasser- und Bodenverbände strukturiert und organisiert werden, und es müssen künftig auch gut ausgebaute Projekte gemacht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich höre, dass wir keinen Klimaschutz machen sollen, sage ich Ihnen als Landwirt: Wir müssen Klimaschutz machen. Wir müssen in vielfältiger Form Klimaschutz machen, weil wir damit auch Tierschutz betreiben. Wir betreiben Tierschutz. Ich nenne nur das Thema „Blauzungenkrankheit“, wenn wir an die Tierhaltung in RheinlandPfalz denken. Dabei denken wir nicht nur an die Rinder und Milchkühe. Wir denken auch an die Schafe, Ziegen und Esel. Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren aufgrund der Klimaveränderungen mit einer Krankheit zu tun, die nur durch den Klimawandel hier angekommen ist. Die Blauzungenkrankheit war in der Vergangenheit kein Thema, aber sie ist mitten in der Landwirtschaft und führt zu diesen großen Herausforderungen, dass wir in der Landwirtschaft erhebliche Tierverluste, und das nicht nur bei den Schafen, sondern auch bei den Kühen und den Rindern, haben. Die Tiere erkranken nicht nur, sondern verenden aufgrund solch einer Krankheit. Damit auch beispielhaft noch einmal in diese Richtung. Wenn wir uns bei dem Thema „Klimaschutz“ als Bundesland nicht positionieren, werden wir erhebliche Tierschutzprobleme bekommen. Wir werden aber auch, wenn wir es geostrategisch aufsetzen, Menschenrechtsprobleme haben. Sie thematisieren immer gern, dass wir hier ein Thema der Migration und der Asylsuchenden haben. Das ist auch eine Auswirkung von Klima und Umwelt. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 14 enthält auch die Mobilität. Die Mobilität stellt in Rheinland-Pfalz einen sehr großen Posten im Haushalt dar. Der eine oder andere Kollege hat die Zahl genannt, dass wir wieder 350 Millionen Euro zusätzlich in den ÖPNV stecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann es so diskutieren, dass der einzelne Bürger im Prinzip umgerechnet diese Projekte finanziert. Man kann es aber auch so betrachten, dass es ein Angebot ist, öffentlichen Personennahverkehr zu etablieren. In der Konsequenz wird dadurch, dass man in den letzten Jahren, weil uns mittlerweile auch Firmen und Start-ups Angebote präsentieren, die nicht bedeuten, dass ein 50erBus durch jeden Ort in Rheinland-Pfalz fahren muss, allein durch das Diskutieren, das Ansprechen und das Machen eines Angebots, das man einmal etabliert hat, vielleicht auch, weil sich die Zeit weiterentwickelt, eine Alternative aufgezeigt und den Bürgern in ganz Rheinland-Pfalz gesagt: Wir können, wenn wir wollen, und wir wollen. Das ist das, was heute mit dem Einzelplan 14 signalisiert wird. Wir sind aber auch da, genau wie bei der Bildungspolitik, meiner Meinung nach nicht am Ende der Diskussion. Wir werden in den nächsten Jahren ganz andere Diskussionen über Mobilität im ländlichen Raum und über Mobilität in Rheinland-Pfalz führen. An der heutigen Stelle sagen wir als FDP-Fraktion aber ganz klar: Wir sind für die Gelder, die in den öffentlichen Personennahverkehr fließen, um in Rheinland-Pfalz dem öffentlichen Personennahverkehr eine Zukunft zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot zur Verfügung zu stellen. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Mobilität fällt auch der Schienenverkehr. Wir haben – es ist angesprochen worden – Reaktivierungsprojekte. Wir haben aber auch Projekte, die momentan aufgrund der Ereignisse vom 14. Juli 2021 stillliegen. Ich bin dankbar – auch wenn ich es wiederhole –, dass der Bund und das Land die tollen Zahlen bereitgestellt haben. Das ist für mich keine Selbstverständlichkeit, wenn ich an die Eifelstrecke denke. Ich finde es total beeindruckend, wenn man im Ahrtal unterwegs ist, was bei der Ahrtalbahn 24 Stunden, sieben Tage die Woche passiert. Nachts brennen da die Scheinwerfer, und ich wage die Prognose, spätestens im Jahr 2 027 – aber wenn das, was ich beobachte, so weitergeht, schon im Jahr 2026 – wird dort die Bahn wieder fahren. Kollege Gies sagt, im Jahr 2025. Das ist doch nur möglich, weil wir auch als Land Rheinland-Pfalz die Zusagen einhalten und die Gelder zur Verfügung stellen. Wenn man sich das im Ahrtal anschaut, ist das für mich, was den Infrastrukturausbau und Neubau der Eisenbahnstrecke anbelangt, ein Paradebeispiel. Wenn wir wollen, dann können wir, und das muss in Deutschland und Rheinland-Pfalz weiter taktmäßig auf die Strecke gebracht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage noch einmal, bei der Eifelstrecke können wir ein bisschen an Tempo zulegen. Die Gelder sind vorhanden. Was mir zum Schluss aber noch einmal ganz wichtig ist, ist, dass das Ministerium nicht nur für Mobilität, für Wasser – Abwasser, Trinkwasser und die ganzen Themen – steht, sondern dass das Ministerium auch in vielfältigster Form mit der Landwirtschaft zu tun hat. Ich habe die Tierhaltung angesprochen. Eben ist beim Kollegen der Grünen ein bisschen das Thema „Agrarumweltmaßnahmen“ angeklungen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganzen Programme ausfinanziert sind und die Antragsteller, die sich dieses Jahr eingebracht haben, vollumfänglich bedient werden; denn die Nachfrage erhöht sich, und die Nachfrage in der Landwirtschaft ist da. Ich möchte heute, auch als Landwirt, noch einmal ganz klar sagen, die Landwirtschaft steht für jegliche Kooperation und jeglichen Schulterschluss bereit. Es kann aber nicht sein, dass die Tierhalter und Landwirte dennoch tagtäglich von irgendwelchen Vereinen und Verbänden in die Kniekehle getreten werden. Ich sage nur, die Umwelthilfe beim Thema „Apollofalter“. Das fördert nicht die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Umwelt. Ich hoffe, und ich habe auch wirklich den positiven Eindruck, dass die Ministerin sich da ganz klar positioniert. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es ist auch nicht förderlich, dass die eine oder andere Initiative klagt und – das Wort ist noch gar nicht gefallen, außer dass er am Rednerpult gestanden hat, Herr Wolf – auch beim Wolf Initiativen den Abschuss verhindern. Das kann nicht sein. Wir müssen europäisch, bundespolitisch und landespolitisch einwirken, (Glocke der Präsidentin) damit der Wolf – nicht derjenige Wolf, der hier im Plenum sitzt, (Beifall der Abg. Gerd Schreiner und Horst Gies, CDU, sowie Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) sondern derjenige, der noch auffälliger als der Kollege Wolf ist – dann auch entnommen werden kann. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)