Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Gut, dass ich noch Redezeit hatte, ich habe mich leider in Diskussionen mit Herrn Teuber verloren, die eigentlich fruchtlos waren, aber gut, das kann ich jetzt aufholen. Sehr verehrte Ministerin, Sie haben bei Ihrer Rede wieder nicht das Thema „Migration“ angesprochen. Dabei ist es ein Schicksalsthema, Stichwort „Gräfenau“. Sie glauben, dass wohl der Besuch des Ministerpräsidenten eigentlich das Trostpflästerchen ist, das die Probleme beseitigt. Es beseitigt sie aber nicht, löst sie nicht ganz, im Gegenteil. Wir haben diese Probleme fast in allen Bereichen. Das Thema haben Sie gar nicht gestreift. Ich möchte noch einmal einige Zahlen nennen. Da werden wir in Zukunft noch einmal stärker hinterhergehen. Im Jahr 2022 – das ist eine Untersuchung des SWR gewesen – hatten wir eine Quote von 7,9 %. 2.200 Schüler haben ohne Abschluss die Schule verlassen. Wenn man sich die Statistiken anschaut, ist über die Jahre die Anzahl der Kinder, die keinen Schulabschluss hatten und ohne Abschluss die Schule verlassen haben, kontinuierlich gestiegen. Auch das muss man zum Thema des Erfolgs der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz anmerken. Bildungstests haben Sie auch alle ausgeklammert. Zu den Bildungstests muss ich ganz ehrlich sagen – ich bin seit zehn Jahren in der Bildungspolitik aktiv –, das ist eine Hiobsbotschaft nach der anderen gewesen. Man muss sagen, eine Hiobsbotschaft hat die nächste gejagt. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen. Noch ein kurzer Hinweis zu dem Thema „Inklusion“: Ich korrigiere mich, es ist nicht Ihr Programm, die Sonder- und Förderschulen abzuschaffen. Das ist richtig. Da muss ich mich korrigieren. Das treiben Sie programmatisch nicht voran, aber Sie insinuieren meines Erachtens, oder ich will es einmal so formulieren, wir haben das auch im Bildungsausschuss gehabt, dass Sie die hohen Anmeldezahlen in diesem Bereich als eher kritisch sehen. Ich glaube, was Sie hier machen, diese Rhetorik, dass Sie sagen, die Inklusionspolitik, die wir betreiben und an manchen Stellen mit Augenmaß gar nicht ablehnen, darf nicht zulasten der Sonder- und Förderschulen gehen. Sie insinuieren, das wäre eine Art Auslaufmodell, nicht mehr up to date, nicht mehr der höchste Standard, den zu fördernde Kinder haben könnten. Das ist schon eine solche Rhetorik, die da eine Rolle spielt. (Glocke des Präsidenten) Letzter Satz: Sie operieren immer mit entsprechenden Konventionen, die aber Länder betreffen, die diese Einrichtungen für behinderte und zu fördernde Menschen gar nicht haben. Das ist der Punkt, den ich als unehrlich und fragwürdig empfinde. (Beifall der AfD)