Gerd Schreiner

Oder nicht vorfinden!) Meine Damen und Herren, diese Bedingungen vor Ort sind statistisch belegbar nicht gut. Ich nenne die unzureichende Grundfinanzierung, die dazu führt, dass Hochschulen Personalstellen nicht besetzen können, weil sie die Gelder für die Sachkosten aufwenden müssen, bei denen wir die Steigerungen in den letzten Jahren viel zu niedrig vorgefunden haben. (Beifall bei der CDU) Wir haben die Situation, dass wir bei der Einwerbung von Drittmitteln pro Professor weit abgeschlagen sind und bei der Anzahl der Start-up-Gründungen noch viel Luft nach oben haben. Meine Damen und Herren, dann gibt es Gründe, die man mit keiner Statistik belegen muss. Das sind Gründe, die wir sehen, wenn wir an unseren Hochschulen vor Ort sind, wenn wir uns die Gebäude und den Zustand dort anschauen. Wir haben oftmals einen sehr schlechten baulichen Zustand und einen großen Sanierungsstau in unserem Land. Das, was wir sehen, wenn wir vor Ort sind, sehen auch die Studierenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich vielleicht für eine Hochschule in Rheinland-Pfalz interessieren. Rheinland-Pfalz braucht jetzt einen Sanierungsfahrplan, der eine klare Perspektive aufzeigt für die Hochschulen und dann – das ist ganz entscheidend – verlässlich abgearbeitet wird. (Beifall bei der CDU) Ein anderes großes Problem in Rheinland-Pfalz ist, dass Bauen und Sanieren im Hochschulbereich viel zu lange dauert. 70 % der aktuellen kleinen und großen Baumaßnahmen werden nur mit Verzögerung fertig. Bei 80 % dieser Baumaßnahmen war die Verzögerung mehr als ein Jahr, bei einigen sogar bis zu vier Jahre. Wir wollen den Hochschulen im Bereich von kleinen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mehr Freiheiten geben und dort viel agiler werden. Hochschulen sollen dadurch für unsere Studierenden wieder attraktiver werden. Wir wollen, dass sich Professorinnen und Professoren künftig nicht gegen den Standort in Rheinland-Pfalz entscheiden, nur weil bauliche Änderungen durch den behäbigen LBB, den sie vorfinden, nicht zeitnah umgesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Abbau von unnötiger Bürokratie, der unsere Hochschulen in ihrem täglichen Handeln hemmt, und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Unsere Hochschulen beschäftigen sich landauf, landab in den Bereichen des Umgangs mit KI in Prüfungen, Forschung und Lehre, bei der Cybersecurity und Nachhaltigkeit häufig mit sehr ähnlichen Themen. Wir setzen daher auf eine stärkere Vernetzung der Hochschulen auf Arbeitsebene. In dieser stärkeren Vernetzung können Vorschläge aus der Hochschulpräsidentenkonferenz oder dem Hochschulforum beraten und umgesetzt werden. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen dringend eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Es kann nicht sein, dass beim selbst ernannten weltweit führenden Biotechnologiestandort die Forscherinnen und Forscher im Schnitt weit über 100 Arbeitstage auf die Genehmigung von Tierversuchen warten müssen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Die Wirtschaft und Wissenschaft haben das – man kann es schwarz auf weiß in einer Beantwortung unserer Anfrage nachlesen – beim Ministerium deutlich kritisiert. (Beifall bei der CDU) Das ist ein Beleg für die oftmals nicht zufriedenstellenden Rahmenbedingungen, die wir vorfinden. Es gibt weitere Dinge, die wir in Rheinland-Pfalz brauchen. Wir brauchen eine Erhöhung der Zuschüsse an die Studierendenwerke, weil die Studierendenwerke unter der Inflation gelitten haben und einen Aufwuchs brauchen. Wir brauchen mehr Anreize für Gründungen. Wir brauchen mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, damit die Hochschulen eigenverantwortlich eine bessere Planbarkeit haben. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten darüber reden, wie wir die Studienbedingungen und Studienorientierung verbessern können. Das kann beispielsweise gelingen, indem wir über ein Orientierungssemester nachdenken, in dem Studierende in verschiedene Studiengänge hineinschauen können. Abschließend sage ich etwas, weil es heute auf der Tagesordnung steht. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten im Plenum und in den Ausschüssen sehr oft über die Universitätsmedizin gesprochen. Wir haben heute noch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Abstimmung. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir diesem Gesetz zustimmen. Wir verbinden unsere Zustimmung aber mit der ganz klaren Erwartung, dass alles Mögliche unternommen wird, damit die notwendige Baumasterplanung bei einer sehr hohen Qualität im geplanten Kostenrahmen bleibt und so schnell wie möglich umgesetzt wird. (Beifall der CDU) Herr Minister, wir fanden es sehr irritierend, dass Sie im letzten Ausschuss weit hinter Ihre schon genannten Jahreszahlen zurückgegangen sind. Der von Ihnen genannte Zeitraum ist für uns nicht akzeptabel. Wir müssen sehen, dass wir deutlich schneller zum Ziel kommen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)