Clemens Hoch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Wissenschaft und Gesundheit wächst in seinen Ansätzen im Jahr 2025 auf 2,568 Milliarden und im Jahr 2026 auf 2,385 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die es für Wissenschaft und Gesundheit noch nie in unserem Bundesland gab. Das meiste Geld bewegen wir wie bisher auch im Hochschulbereich, um die Personal- und Sachausgabenansätze auch bei hohen Tarifsteigerungen zu sichern. Wir vollziehen den vollständigen Tarifausgleich. Wir verstetigen die Energiepreishilfen, und die 80 Millionen Euro struktureller Aufwuchs sind keine Selbstverständlichkeit. Es ist von den Vorrednern schon ausgeführt worden. Unsere Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind ein bisschen so etwas wie Villarriba. Sie sind nämlich schon am Feiern, während alle anderen Hochschulen in anderen Bundesländern noch schrubben müssen. Wir setzen dabei auch neue Akzente, nämlich bei der Digitalisierung der Hochschulen mit Ansätzen von 2,7 und 3,1 Millionen Euro, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Aber auch, was vielfach zu Recht angesprochen wurde: Ja, um die bauliche Entwicklung der Hochschulstandorte voranzubringen, auch vor dem Hintergrund von Klimaschutz, gibt es zur Standortentwicklung und zu sanierungsprogrammlichen Gutachten 2,5 Millionen Euro. Dann geht es uns ganz besonders darum, dass wir unsere Gesundheitsstudiengänge auch ausfinanziert haben, mit ähnlichen Summen von 2,5 und 3,3 Millionen Euro, vor allem die Etablierung des Physician Assistant in Zweibrücken. Das werden wir hybrid abhalten, weil wir eine Zielgruppe ansprechen, die natürlich mitten im Berufsleben steht. Auch da vollziehen wir, was wir mit dem Wegfall der Zweitstudiengebühren vollziehen, mit einem Gegenwert von 1,6 Millionen Euro, nämlich, dass wir Menschen in unserem Bundesland ein gebührenfreies lebenslanges Lernen ermöglichen wollen. Zentral für den Einzelplan – ich bin diesem Haus sehr dankbar, dass wir das hinbekommen – ist unser Programm „Anschub@UM“. Das Paket umfasst die Teilentschuldung in Höhe von 400 Millionen Euro, aber auch die erstmalige Etablierung von Leistungen der Daseinsvorsorge an der Universitätsmedizin in Höhe von 8,3 bzw. 6 Millionen Euro. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dann gibt es ein zusätzliches Investitionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung vor allem im Bereich der digitalen Maßnahmen von 22 bzw. 20 Millionen Euro. Das kommt noch hinzu zu dem bisherigen Investitionskostenzuschuss von fast 25 Millionen Euro. Wir steigen ein, auch hier erstmalig und als Novum, in die Eins-zu-einsÜbernahme des Tarifausgleichs für Forschung und Lehre, sodass insgesamt in dem großen Zuführungstitel ohne den Globalhaushalt der JGU 86 Millionen Euro fließen können. Darin enthalten sind auch Mittel für den Ausbau des Medizinstudiums und die Regionalisierung. Wir bauen in Trier den Medizincampus weiter aus, und ich freue mich auch sehr, dass wir eben die Zusage der Bundeswehr bekommen haben. Ich bin dem Sanitätsdienst der Bundeswehr sehr dankbar, dass wir bereits im nächsten Jahr mit der freiwilligen Phase analog zu der ursprünglichen Konzeption in Trier mit dem Medizincampus Koblenz endlich starten können. Wir als Land haben mit unseren Kliniken die Voraussetzungen geschaffen, und ich bin froh, dass sich der Sanitätsdienst der Bundeswehr jetzt auf diese Reise macht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir legen Ihnen zugleich den Wirtschaftsplan eines Sondervermögens zur Baumasterplanung vor. Ich freue mich, dass wir heute bereits die zweite Lesung haben können und parallel zum Haushalt dieses Sondervermögen verabschieden. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei allen Fraktionen für die konstruktiven und zielgerichteten Beratungen in den Ausschüssen und freue mich über die angekündigten Zustimmungen. Die Baumasterplanung ist mit einem geschätzten Volumen in heutigen Preisen von 2,2 Milliarden Euro die größte Baumaßnahme des Landes. Eine derartige Investition erfordert eine seriöse Vorplanung und Strukturierung. Die nun durch den Aufsichtsrat beschlossene Variantenuntersuchung darf somit keinesfalls als Abkehr von der bisherigen Baumasterplanung verstanden werden. Sie ist aber angesichts der Zwischenergebnisse der Gutachter folgerichtig und dient der Vorbereitung der finalen Entscheidungen auch in den notwendigen Realisierungsvarianten. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Projekts auch für die wirtschaftliche Stabilisierung unseres einzigen Universitätsklinikums ist es erforderlich, ein Höchstmaß von Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen. In der Forschungsförderung halten wir an unseren verschiedenen Maßnahmen der Biotechnologiestudie fest und bauen sie aus. Das neue Thema ist genau die Verschränkung zu KI und Digitalisierung. Wir sind dazu mit dem Verband des Nationalen Hochleistungsrechnens in Rheinland-Pfalz hervorragend aufgestellt. Der Forschungsfonds für die Fachhochschulen wird um 1 Million Euro aufgestockt, und wir werden Ihnen im kommenden Jahr eine Novellierung unseres Hochschulgesetzes vorlegen mit dem Promotionsrecht für unsere HAW. Mit zusammen 4,5 Millionen Euro wollen wir die Max-Planck-Institute in Mainz für Chemie und Polymerforschung stärken, und wir führen Gespräche über einen möglichen Forschungscampus am Standort. In den Aufwüchsen der überregionalen Forschungsförderungen im PFI um 3,9 bzw. 9,4 Millionen Euro ist die Vorsorge für das erhoffte gute Abschneiden der Mainzer Anträge bei der Exzellenzstrategie enthalten. Zentrales Thema im Gesundheitshaushalt ist natürlich – das haben alle Vorredner angesprochen – die Krankenhausfinanzierung. Die Ansätze der Investitionsförderung werden von aktuell 161 Millionen auf über 335 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Ja, darin enthalten sind Bundesmittel für einen Transformationsfonds, für den wir sehr gekämpft haben, aber auch unsere Landesmittel werden signifikant aufgestockt. Lieber Herr Gensch, wenn Sie davon sprechen, es gibt einen Wegfall gewisser Strukturmittel, wäre es hochseriös gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass es sich um einen Wegfall von Bundesmitteln handelt. Sie können doch nicht einerseits sagen, es gibt eine so hohe Summe nur wegen der Bundesmittel, und auf der anderen Seite versuchen Sie, uns den Rückgang der Bundesmittel im nächsten Jahr unterzuschieben. Wir erhöhen nämlich selbst die pauschale Förderung der Krankenhäuser noch einmal um zusätzliche 3 Millionen auf 68 Millionen Euro im Jahr 2026, und dann hätten Sie die Chance gehabt, Ihre Fragen aus dem Ausschuss endlich zu unterlegen. Ich habe Ihnen das ausdrücklich angeboten, aber es ist in Ihrer Rede alles offen geblieben. Sie haben wieder nicht benannt, welche anderen Bundesländer uns etwas vormachen bei der Krankenhausfinanzierung, bei den Betriebskosten. Das ist nämlich Aufgabe des Bundes und der Kostenträger. Sie haben auch nicht gesagt, welches proaktive Vorgehen bei der Krankenhausreform Sie sich wünschen oder wie die Vorstellungen der CDU RheinlandPfalz sind. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass Sie wenigstens uns die Rechtsgrundlage geben, und bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar, das Landeskrankenhausgesetz in einem Änderungsgesetz eingebracht zu haben; denn nur mit diesen Rechtsgrundlagen bekommen wir die Verzahnung zur Krankenhausreform des Bundes hin und können unseren Landeskrankenhausplan gemäß den Vorgaben der Leistungsgruppen anpassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –