Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich nehme es wahr. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt im Gesundheitsbereich wird in den folgenden zwei Jahren des Doppelhaushalts von der auf Bundesebene beschlossenen Krankenhausreform klar dominiert. Wir sind sehr froh, dass es mit langem Anlauf endlich gelungen ist, diese dringend notwendige Reform in Bundestag und Bundesrat zu beschließen. Sie wird viele der Probleme lösen, mit denen wir derzeit bundesweit in der Krankenhausplanung und finanzierung konfrontiert sind und die wir schon häufig diskutiert haben. Wir begleiten dies auf Landesebene mit einer deutlichen Erhöhung der Krankenhausfinanzierung. Darauf hat Kollege Kusch schon hingewiesen. Zentrales Ziel muss dabei jedoch sein, dass diese Reform und ihre Finanzierung schnellstmöglich umgesetzt werden, damit deren positive Effekte auch bald Wirkung erzielen können und möglichst keine weiteren Kliniken insolvent werden. Daher bringen wir als Koalitionsfraktionen heute auch das Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes ein, das auf die bundesgesetzlichen Änderungen reagiert, um bei uns im Land die Krankenhausreform ebenfalls zeitnah umsetzen zu können. Ein weiteres wichtiges Anliegen für uns Grüne ist die Förderung und Unterstützung der Geburtshilfe und Hebammen. Schwangere und Wöchnerinnen sollen wohnortnahe medizinische Hilfe rund um die Geburt bekommen. Seit vielen Jahren fördert das Land deshalb Hebammenzentralen als Anlaufstellen für werdende Eltern. Die drei bisherigen Standorte in Daun, Trier-Saarburg und Mainz/Mainz-Bingen sind sehr erfolgreich und tragen zu einer verbesserten Hebammenversorgung in den jeweiligen Regionen und erhöhten Motivation der dort arbeitenden Arbeitskräfte bei. Ich war erst vor Kurzem in der Zentrale Mainz/Mainz Bingen. Ab dem kommenden Jahr startet eine weitere Hebammenzentrale in der Region Westerwald mit Standorten in Altenkirchen und Hachenburg. Auch für mögliche weitere Überlegungen an anderen Standorten sind wir selbstverständlich offen. Seit Oktober 2023 fördert das Land auch hebammengeleitete Kreißsäle, in denen Schwangere in einer Eins-zu-eins-Betreuung durch eine Hebamme ihre Kinder auf möglichst natürliche Weise auf die Welt bringen können und im Fall von Komplikationen trotzdem die Sicherheit einer angeschlossenen Geburtsklinik haben. Der erste Kreißsaal hat im Oktober 2024 in Worms eröffnet. Weitere sechs Kliniken in Frankenthal, Trier, Bad Kreuznach, Simmern, Kaiserslautern und Kirchheimbolanden werden bereits gefördert. Es zeigt sich, dass genau diese Kliniken nun als einige der wenigen keine Probleme haben, neue Hebammen zu finden. Die hebammengeleiteten Kreißsäle stellen also einen entscheidenden positiven Standortfaktor dar. Wir freuen uns deshalb, dass diese Erfolgsmodelle, für die wir uns als Fraktion lange eingesetzt haben, nun mit einem eigenen neuen Haushaltstitel „Förderung von Geburtshilfe“ und einer Verdopplung der Mittel auf 400.000 Euro weiter gestärkt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Auch das können wir sicherlich in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen anderen wichtigen Haushaltstitel lenken: „Zuschüsse zur Beratung von Fachkräften mit ausländischem Studienabschluss im Bereich der akademischen Heilberufe mit Approbation“. Dieser wird deutlich erhöht. Nun werden über 700.000 Euro dafür in die Hand genommen. Das ist ein wichtiger Schlüssel für die Lösung des Fachkräftemangels; denn die Integration von ausländischen Fachkräften im Gesundheitsbereich wird immer noch vor allem davon behindert, dass deren Abschlüsse nicht oder viel zu langsam anerkannt werden. Das soll mit dieser Unterstützung geändert werden. In dem Zusammenhang ist sicherlich auch die Zahl von 5.000 Ärzten bundesweit aus Syrien, die angestellt tätig sind, und noch einmal ca. 2.500 Zahnärzten sowie mehreren Tausend pflegenden Personen bemerkenswert. Vielleicht sollte irgendjemand, vielleicht Sie, Herr Kollege Gensch, Herrn Spahn das einmal stecken. Viele von denen sind erst seit dem Bürgerkrieg nach Deutschland gekommen; nicht alle, aber viele von denen. Sie jetzt alle zurückzuschicken, würde Löcher reißen – das hat auch die Krankenhausgesellschaft gesagt –, die wir uns nicht leisten können und wollen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Bei unserer außerordentlich umfangreichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben die Expertinnen und Experten vor allem auf die Folgen für die psychische Gesundheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche, hingewiesen, also die Folgen, die durchaus teilweise durch die Maßnahmen eingetreten sind, die wir durchgeführt haben und heute so vielleicht nicht mehr machen würden. Deshalb sind wir froh, dass die Regierungsvorlage weiter in einigen Titeln die Prävention und Förderung der psychischen Gesundheit allgemein und insbesondere von Kindern und Jugendlichen enthält. Auf den künftigen Ausbau des Medizinstudiums durch den Aufbau des Medizincampus Koblenz und den Ausbau des Standorts Trier sowie den Ausbau der Gesundheitsstudiengänge haben schon mein Kollege von Heusinger und Frau Dr. Rehak-Nitsche hingewiesen. Das begrüßen wir ausdrücklich auch aus Sicht des Fachbereichs Gesundheit. Was das Thema „Homburg“ angeht, will ich nur noch einmal sagen, man kann ein totgerittenes Pferd weiterreiten, aber der Landtag des Saarlandes hat schon beschlossen, dass sie das auf keinen Fall wollen. Sie können noch hundertmal die Landesregierung auffordern, sie soll sich darum kümmern, damit es endlich klappt; wenn die Saarländer nun einmal nicht wollen, geht es nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)