Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt machen wir den Menschen in Rheinland-Pfalz, die täglich mit Zuversicht und Optimismus an der Zukunft unseres Landes arbeiten, ein Angebot. Ob als Projektentwickler in den erneuerbaren Energien, als Busfahrer oder Busfahrerin im ÖPNV, als Förster oder Försterin in unseren Wäldern, als Gründer oder Gründerin eines nachhaltigen Start-ups, in der Forschung und Entwicklung an unseren Hochschulen oder als Pfleger oder Pflegerin in unseren Biotopen und Naturschutzgebieten, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) so viele Menschen arbeiten täglich am Schutz unseres Klimas und der Natur in Rheinland-Pfalz. Mit diesem Haushalt stärken wir ihnen den Rücken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir investieren über 3 Milliarden Euro in den Klimaschutz, den Naturschutz und die Mobilität. Gemeinsam bringen wir Klimaschutz, Naturschutz und die Mobilitätswende für die Menschen in Rheinland-Pfalz voran. Wir wollen den Wohlstand der nächsten Generation basierend auf Klimaschutz und Innovationen erneuern. Die Kolleginnen und Kollegen von der Union auf Bundesebene wollen die Wärmewende wieder rückgängig machen, die Förderung für Wärmepumpen streichen. Wenn sie sagen, sie wollen den Menschen den Rücken stärken, die mit Klimaschutz Geld verdienen wollen, kann ich sie nur warnen. Die Menschen, die sich darauf eingestellt haben, Heizungen zu erneuern, Heizungen klimafreundlich umzubauen, zählen darauf, dass es auch nach der Bundestagswahl die Förderung und Unterstützung für die Wärmewende gibt. Das darf man nicht rückabwickeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Haller, SPD) Das sollte man vor dem 23. Februar auch allen sagen. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien kommen wir gut voran. In Rheinland-Pfalz haben wir dieses Jahr allein bis Oktober über 780 MW Solarenergie zugebaut. Im letzten Jahr haben wir über 1 GW Photovoltaik zugebaut. Auch in der Windenergie ziehen die Genehmigungszahlen bemerkenswert an. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dieses Jahr wurden bereits 90 Anlagen mit einer Bruttoleistung von über 500 MW genehmigt. Im letzten Jahr waren wir noch insgesamt unter 500 MW. Wir arbeiten weiter hart daran, dass Rheinland-Pfalz zum Land der Reben, Rüben und Rotoren wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. An dieser Stelle ein großes Lob für den Beschluss der Landesregierung für ein neues Landesklimaschutzgesetz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist ein Erfolg für die Menschen, den Wirtschaftsstandort und unser Land, dass wir das Klimaschutzgesetz novellieren und damit einen klaren und transparenten Fahrplan zur Klimaneutralität vorlegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dieses Jahr feiert unser aktuelles Landesklimaschutzgesetz bereits 10jährigen Geburtstag. Es liefert seit zehn Jahren die Grundpfeiler für Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Mit der Novellierung geben wir dem Gesetz ein notwendiges Update. Wir denken Klimaschutz, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt zusammen. Weil kein Haushalt das Parlament verlässt, wie er eingebracht wurde, verbessern wir den Haushalt noch an ein paar Stellen. Grüner Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Deswegen werden wir unsere Wasserstoffpotenzialregionen in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Bund im komplexen EU-Antragsverfahren unterstützen und dafür wie im letzten Doppelhaushalt 600.000 Euro pro Jahr bereitstellen, um die Entwicklung von Hydrogen Values als europäische Leuchtturmprojekte zu unterstützen. Wir führen einen Preis für Greentech-Innovation ein. Damit wollen wir die Forscherinnen und Forscher, Entwicklerinnen und Entwickler sowie Gründerinnen und Gründer, die Innovation in Kreislaufwirtschaft, Ener gieeffizienz und Ressourcenschonung voranbringen, noch sichtbarer machen und unterstützen. Klimaschutz ist aber mehr als Technologie und Gesetze. Klimaschutz bedeutet, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb finanzieren wir – wie es schon gesagt wurde – eine Studie, die besonders untersucht, wo die Menschen, die vielleicht sozial benachteiligt sind, besonders stark von der Klimakrise betroffen sind; denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind immer und stets zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Auch im Mittelpunkt des Umweltschutzes und der Klimaanpassung steht der Schutz des Menschen. Wir alle spüren immer mehr die Auswirkungen der Klimakrise in unserem Alltag. Auf längere Hitzeperioden folgen Starkregen, Überschwemmungen und Hochwasser wie beim letzten Pfingsthochwasser. Extreme Wetterlagen häufen sich. Das merken wir gerade auch in der Landwirtschaft. Die anhaltende Klimakrise verlangt, dass wir uns noch mehr anstrengen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Schwerpunkte in der Klimaanpassung in diesem Doppelhaushalt: die zusätzlichen Mittel für die Verstärkung der Deiche an den Gewässern erster Ordnung um 3,5 Millionen Euro pro Jahr für den Bau und die Ertüchtigung von technischen Hochwasserschutzanlagen, das Bereitstellen von weiteren Mitteln für die Umsetzung des 7PunktePla ns zur Verbesserung der Hochwasservorsorge oder die über acht zusätzlichen Stellen für den Hochwasserschutz für die Fachberatung der Wasserwehren. Jeder Cent in der umfassenden Hochwasservorsorge kann künftig Leben retten und Schäden an Infrastruktur und Eigentum vermeiden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Neben der Klimakrise sind die Biodiversitätskrise und das Artensterben die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Besonders die Arbeit unserer Landwirte und Landwirtinnen ist auf eine breite Artenvielfalt mit bestäubenden Insekten und Schädlingsfressern, also auf ein intaktes Ökosystem, angewiesen. Darum ist es umso wichtiger, jetzt zu handeln, und das packen wir auch in diesem Haushalt an. Die Einführung der Naturschutzstationen in Rheinland-Pfalz ist ein Meilenstein. Gemeinsam mit den Naturschutzverbänden, der Landwirtschaft, den Kommunen vor Ort wird ein regionales Arten- und Naturschutzmanagement umgesetzt. Die Umsetzung des Moorschutzprogramms, das Angehen der EUVerordnung zur Wiederherstellung der Natur und die auskömmliche Finanzierung der erfolgreichen Vertragsnaturschutzprogramme sind weitere wichtige Bausteine dieses Haushalts. Wie Kollege Steinbach möchte auch ich die Ausbildungsoffensive mit 3 0 zusätzlichen Ausbildungsplätzen pro Jahr bei Landesforsten hervorheben. Durch diese Ausbildungsoffensive sichern wir Kompetenzen bei der naturnahen Bewirtschaftung unserer Wälder. Wir begegnen dem Fachkräftemangel, aber wir stärken auch weiter die Klimaanpassung unserer Wälder; denn wir alle wissen doch, dass unsere Wälder für ein intaktes Ökosystem und ein gesundes Klima essenziell sind. Gemeinsam schützen wir unsere Wälder und damit auch unsere Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Viele Menschen setzen sich auch im Freiwilligen Ökologischen Jahr für unsere Lebensgrundlagen, unsere Natur, die Artenvielfalt oder auch die Landwirtschaft ein. Deswegen stärken wir das Freiwillige Ökologische Jahr und erhöhen das Taschengeld um 20 Euro pro Monat; denn gerade junge Menschen spüren doch, dass das Leben teurer geworden ist, und haben daher diese Unterstützung verdient. Mit dem größten Etat aller Zeiten setzen wir ein klares Zeichen für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Trotz Kostensteigerungen sichern wir die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im Land. Wir erhöhen die Mittel für den ÖPNV um jeweils 192 Millionen Euro bzw. 195 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Damit können wir das flächendeckende ÖPNV-Angebot in Rheinland-Pfalz sichern. Davon profitieren alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir sichern das erfolgreiche Deutschlandticket ab und tragen so zu bezahlbarer und einfacher Mobilität für die Menschen in Rheinland-Pfalz bei. Viele Menschen nutzen das Ticket Tag für Tag, um zur Arbeit zu kommen, Freunde und Familie zu besuchen oder in den Urlaub zu fahren. Wir als Koalition setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets auch langfristig gesichert wird. Wir wollen den Menschen auch nach dem Jahr 2025 Mobilität zu einem bezahlbaren Preis ermöglichen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Mit den Zukunftsinvestitionen bringen wir Schienen und Haltestellen auf den neuesten Stand. Wir stellen mehr als 14 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau von Haltestellen und die Förderung von Mobilitätsstationen bereit. Wir investieren bereits heute mit der Elektrifizierung von Eifelund Ahrtalstrecke in die moderne und klimafreundliche Mobilität von morgen, und mit den Reaktivierungsvorhaben wie der Weststrecke Trier, Homburg–Zweibrücken oder der Ertüchtigung der Wieslauterbahn eröffnen wir Möglichkeiten der nachhaltigen Mobilität und wirtschaftlichen Entwicklung für die Regionen und die anliegenden Unternehmen und die Wirtschaft. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob als Ingenieur beim Ausbau der erneuerbaren Energien, als Bus- oder Bahnfahrer und Bahnfahrerin in der Verkehrswende, als Försterin in unseren Wäldern, als Gründerin eines grünen Start-ups oder als Naturschützerin – so viele Menschen arbeiten Tag für Tag am Schutz unseres Klimas und der Natur. Lassen Sie uns gemeinsam Rheinland-Pfalz gestalten als Land der Reben, Rüben und Rotoren, aber auch als Vorreiter im Klimaschutz, im Naturschutz und in der Mobilitätswende für unseren Planeten. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)