Gerd Schreiner

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Hartenfels, Sie haben das Stichwort „Klimaschutzgesetz“ angesprochen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität ist mir in diesem Zusammenhang ein Aspekt besonders wichtig: das Kontrollrecht des Parlaments. Das ist unser parlamentarischer Auftrag. Es ist unser Auftrag, die richtigen Fragen zu stellen. Sonst können wir die Landesregierung nicht effektiv kontrollieren. Sie, Herr Kollege Hartenfels, und auch Kolleginnen und Kollegen, haben im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität in der letzten Sitzung die richtigen Fragen gestellt. Die Antworten der Landesregierung waren – höflich formuliert – sagen wir einmal allgemein. Detaillierte Antworten auf die Fragen haben wir dann zwölf Stunden später in der Zeitung lesen können. Deshalb haben wir und habe ich als Ausschussvorsitzender eine entsprechende Stellungnahme angefordert, die uns seit gestern vorliegt. Die Stellungnahme der Landesregierung, auch zu diesem Vorfall im Ausschuss, ist – höflich formuliert – allgemein. Deshalb werden wir weiter gemeinsam – ich hoffe, über alle Fraktionsgrenzen hinweg – für parlamentarische Kontrollrechte kämpfen; denn das ist unsere Pflicht, und es ist die Pflicht der Landesregierung, dass die Hausleitungen – ich sage ausdrücklich alle Hausleitungen; es gilt in diesem Fall ausdrücklich für das Umweltministerium –, die Hausleitung sicherstellt, dass das Parlament auf der Höhe der Zeit ist und dann eben auch die Öffentlichkeit. Wir werden diese Fragerechte von Ihnen, Herr Kollege Hartenfels, deshalb im nächsten Ausschuss noch einmal erörtern; denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob das Umweltministerium funktioniert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)