Gordon Schnieder

Zu Recht!) dass die Informationspflicht aus meiner Sicht verletzt wurde, das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen. Es war die konkrete Frage: Wie ist das Verfahren? – Die Antwort war: Man kann überhaupt nichts sagen. – Das stimmt nicht. Am nächsten Tag stand es wortgenau in der Presse, und Dienstag wurde es beschlossen. Das werden wir auch im Ausschuss noch einmal thematisieren. (Beifall der CDU)