Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den wichtigen Themen, die es zurzeit gibt, gehört die Wirtschaftslage. Jeder redet über die Wirtschaftslage, und deswegen können wir eigentlich in Rheinland-Pfalz hoch erhobenen Hauptes weiter vorangehen, weil unsere Wirtschaftslage nicht so schlecht wie die Wirtschaftslage in anderen Bundesländern ist. Das muss man sehen, bevor man irrlichtert und behauptet, Rheinland-Pfalz sei am Schluss einer Tabelle. (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Rheinland-Pfalz ist gerade beim Arbeitsmarkt nicht am Schluss einer Tabelle, sondern ganz weit oben. Wir haben eine stabile Wirtschaft, weil wir eine gut aufgefächerte Wirtschaft haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das hat der Ministerpräsident gestern betont. Ich glaube, wir haben eine Opposition, die nicht auf der Höhe der Zeit ist. Sie kritisieren die Genehmigungsverfahren in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Schauen Sie sich das, was es hier gibt, an. Als Ludwigshafener weiß ich es von der Stadt Ludwigshafen. Ich war selbst einmal für Genehmigungsverfahren bei der Stadt verantwortlich. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Darin liegt es!) Wir haben innerhalb von sechs Monaten ein Milliardeninvest durchgewunken. (Zuruf von der CDU: „Durchgewunken“!) Wir haben das geprüft und es genehmigt, meine Damen und Herren. Das gibt es in anderen Bundesländern nicht. Das gab es bei der CDU früher auch nie. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Man nennt das Ganze „Sternverfahren“. Alle Behörden kommen zusammen. Es braucht keine neue Institution, weil schon alle Behörden an den Genehmigungsort gerufen werden. Dann werden die Wasserbehörde, die Emissionsbehörde und so weiter und so fort gefragt: Was können wir machen? Wie können wir das schnell voranbringen? – Das ist Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, pragmatisch, gut und sinnvoll. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Was mich aber doch ein bisschen enttäuscht hat, ist, dass die Opposition, die die Regierung treiben soll – im Moment sehe ich aber keine treibende Kraft bei Ihnen –, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) noch nicht einmal die Fachkräftesituation richtig einschätzen kann. Wir haben in unserem Haushalt – danke dafür, dass das im Ansatz auch so durchkommt – ganz klar für das Handwerk, für das Klimahandwerk, für die Teile des Handwerks, die auch noch einmal Aufwuchs brauchen, mehr Geld in die Ausbildung, in die Anwerbung und in die Migration gesteckt, also in die Migration von Fachkräften nach Deutschland. Das ist woanders nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir sind da gut aufgestellt, und wir wollen noch besser werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Das scheint aber in der Opposition mit dem Besserwerden nicht so richtig zu klappen. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Anwerbungen, die wir brauchen, gründen wir eine neue Stabsstelle. 625.000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Damit kann man tatsächlich etwas tun. Wir haben schon die zentrale Stelle in Kaiserslautern, an der wir schon seit Jahren bündeln, was in anderen Bundesländern noch nicht gebündelt ist, (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) und an der wir seit Jahren das, was Sie sich in Ihren Träumen immer vorstellen, schon umgesetzt haben. Es wäre gut, Sie würden die Augen öffnen, einmal ins Land schauen und dann auch sehen, was wir in dieser Ampel umgesetzt haben, meine Damen und Herren, und hier nicht von dem reden, was Sie träumen, wenn Sie morgens aufwachen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir haben außerdem nicht nur in die überbetriebliche Ausbildung, sondern – da geht es um neue Tendenzen, und darum geht es auch in der Politik; wir wollen Neues und nicht das Alte weiterführen, weil das nicht klappen wird, das Alte weiterzuführen und Geld draufzuschütten – auch in neue Dinge investiert. Bei den neuen Dingen sind wir im Moment bei den Start-ups auf einem guten Weg. Sie haben davon wenig gesagt, weil Sie nichts daran zu kritisieren haben. Das ist auch gut so. Wir haben Gründerstipendien. Wir haben nicht nur die Aufstiegsmöglichkeiten im Handwerk unterstützt, wir haben nicht nur die Studenten unterstützt, sondern Master und Meister sind für uns gleichwertig. Deswegen ist es richtig, dass wir Leute, die selbstständig werden wollen, unterstützen, und zwar von Anfang an mit einer Beratung, aber auch mit einem Stipendium. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Es ist auch richtig, dass wir den jungen Leuten sagen, auch wenn es schiefgeht, Ihr sollt das einmal ausprobieren, ob das klappt. Ihr braucht keine Angst zu haben. Wir werden Euch, wenn es ganz schlecht läuft, zum Teil auffangen können. Wir werden Euch weiter beraten können, wenn Ihr Schwierigkeiten habt. Nur so – der amerikanische Geist, ich weiß – kann man Leute dazu bringen, dass sie Neugründungen machen, wenn sie auch die Möglichkeit haben zu scheitern, weil man aus Scheitern lernen kann. Die Opposition hat allerdings in den letzten Jahren aus dem Scheitern ihrer Anträge nichts gelernt, schade. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)