Christof Reichert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Haushaltsberatung behandeln wir parallel in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Ampelfraktionen über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Rheinland-Pfalz. (Abg. Martin Haller, SPD: Griffiger Titel!) – Ja. Bereits vor eineinhalb Jahren haben wir als CDU-Landtagsfraktion auf die drohende Belastungsverschiebung von gewerblichen Grundstücken zulasten der Wohnbaugrundstücke hingewiesen, das Thema auf die Tagesordnung des HuFA gesetzt und mit parlamentarischen Anfragen begleitet. (Abg. Martin Haller, SPD: Hättet Ihr doch einmal ein Gesetz schreiben können!) Die Ampelregierung hat die Problematik von Anfang an kleingeredet, auf den Bund verwiesen und keine Lösung angeboten. (Abg. Martin Haller, SPD: Wir haben einen Gesetzentwurf gemacht!) Jetzt, kurz vor zwölf oder mittlerweile sogar nach zwölf, ist der Druck wohl doch zu stark geworden. (Abg. Martin Haller, SPD: So ein Gesetzentwurf dauert schon!) Im Licht der vorgezogenen Bundestagswahl kommt man mit einem Fraktionsgesetz daher und will die zu Recht vor Ort erhitzten Gemüter beruhigen. Ob die jetzt mit dem Gesetz ermöglichten differenzierenden Hebesätze die richtige Antwort sind oder die Möglichkeit der Vorabberechnung durch andere Steuermesszahlen nicht das Bessere wäre, werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausführlich erörtern. Auf jeden Fall brauchen wir eine rechtssichere Lösung, die nicht dazu führt, dass die Kommunen das Risiko von Steuerausfällen tragen. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Gesetzentwurf deshalb im weiteren Verfahren kritisch begleiten. Dem weiteren mitbehandelten Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes werden wir gern zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun zum Doppelhaushalt 2025/2026 kommen. Hinter uns liegen intensive Beratungen in 13 Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Das ist die Gelegenheit für uns, Ihr angekündigtes Motto des Doppelhaushalts „Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, die nächsten Jahre im Blick“ kritisch zu hinterfragen. Sicher sind gewisse Bemühungen erkennbar, unsere Kritik der letzten Jahre und Monate aufzugreifen und mit entsprechenden Ansätzen zu hinterlegen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie waren stets bemüht!) Das Fazit fällt jedoch deutlich aus. Der große Wurf, ein Befreiungsschlag, um die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen, ist dieser Haushalt definitiv nicht. (Beifall der CDU) Die Bürger im Mittelpunkt: Frau Ministerin Ahnen, es gibt klare Hinweise, dass das gerade in Ihrem Haus nicht der Fall ist. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Grundsteuerreform. Die Bürgerinnen und Bürger bewusst mehr zu belasten, untätig zuzuschauen, keine Lösung zu bieten: Ist das Ihre Politik, mit der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? Marode Straßen, marode Brücken, marode Landesgebäude, schlechte Lernbedingungen in unseren Hochschulen, Fehlanzeige bei energetischen Sanierungen, mangelnde Vorbildfunktion beim Klimaschutz, ja, ein milliardenschwerer Investitionsstau in der Infrastruktur: (Beifall der CDU) Ist das eine Politik, bei der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? Mangelhafte Finanzausstattung unserer Kreise, Städte und Gemeinden sowie durch die oberste Kommunalaufsicht veranlasste Zwangserhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben führen vor Ort zu mehr Belastung der Menschen. Ist das Ihre Politik, mit der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? Ohne Vorankündigungen Förderrichtlinien im sozialen Wohnungsbau aufzukündigen mit der Folge, dass Bauträger ihre geplanten Vorhaben einstampfen müssen und dadurch dringend benötigter Wohnraum nicht umgesetzt wird: Ist das Ihre Politik, mit der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? (Zuruf von der SPD) Die jahrelange Weigerung Ihrer Regierung, mehr Geld für die Ärzteausbildung zur Verfügung zu stellen, mit der Folge, dass immer mehr Ärzte fehlen und die Versorgung der Menschen nicht mehr gewährleistet ist: Ist das Ihre Politik, mit der Sie die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt haben? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Liste noch weiterführen. Eines ist aber gewiss: Sie werden Ihrem eigenen Anspruch mit diesem Haushalt nicht gerecht. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, für diese Landesregierung stehen weder die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt noch hat diese Landesregierung die Zukunft im Blick. Dabei – das möchte ich ausdrücklich betonen – liegt es nicht an fehlendem Geld. Nein, es liegt an fehlendem Willen, und es liegt an der falschen Prioritätensetzung. Selbst wenn Sie wollten, Sie können es einfach nicht. Das zeigen auch die nackten Zahlen der vergangenen Jahre mehr als deutlich. Es klafft eine riesige Lücke zwischen Plan und Wirklichkeit, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Beratungen des neuen Haushalts zeigen uns einmal mehr, er enthält wieder viele Fantasiezahlen, viele Projekte und Ansätze, die zwar veranschlagt, aber am Schluss wieder nicht umgesetzt werden. Ich weiß nicht, wie oft wir in den Beratungen bei den Rückfragen das Wort „Vorsorge“ gehört haben. Verehrte Damen und Herren, es ist leider so, das Planwerk dieser Landesregierung hat schon seit Jahren wenig mit Haushaltsklarheit und -wahrheit zu tun. Die Beratungen haben gezeigt, dass ein Kassensturz mehr als überfällig ist. Das zeigen uns auch die Haushaltsausgabereste, deren Entwicklung uns bei den diesjährigen Beratungen erstmals als Grundlage zur Verfügung stand, mit einem erneuten Rekordaufwuchs auf über 4,2 Milliarden Euro, über 4,2 Milliarden Euro. Auch im aktuellen Jahr wird die Regierung wieder weit hinter ihren Planungen zurückbleiben mit der Folge, dass die Reste auch für das kommende Jahr weiter steigen werden. Sicher ist ein Teil davon für bereits eingegangene Verpflichtungen gebunden, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der wesentliche Teil!) aber es gibt jede Menge Raum und Luft, um andere Prioritäten zu setzen. Wir fordern nicht den Einsatz aller Reste, sondern beschränken uns pro Haushaltsjahr auf jeweils rund ein Sechstel der übrigen Finanzmittel, ein Sechstel. (Beifall der CDU) Ich möchte feststellen und klar sagen: Unser Gegenfinanzierungsvorschlag ist solide und wird auch funktionieren, verehrte Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir nutzen diese Mittel für dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur, in die Finanzausstattung der Kommunen, zur Stärkung der Wirtschaft. Das macht auch Luft für unsere guten 147 Änderungsanträge zu Ihrem Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion hat die Bürgerinnen und Bürger im Blick. Die CDU hat auch die kommunale Familie fest im Blick. Das ist nämlich der Dreh- und Angelpunkt unseres politischen Handelns; denn vor Ort, in unseren Städten und Dörfern, entscheidet sich, ob sich die Menschen wohlfühlen. Wir haben als Land eine große Verantwortung, die wir als CDU sehr ernst nehmen. Bei den kommunalen Finanzen – das möchte ich deutlich sagen – geht es um viel mehr als nur Geld. Es geht um das Fundament unserer Demokratie. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fundament unseres Staatswesens sind die Kommunen: die Städte, Gemeinden und Landkreise. Vor Ort erleben die Menschen ihren Staat: auf den Straßen, beim ÖPNV, bei Behördengängen, in den Kitas und Schulen, beim Ehrenamt. Genau hier haben wir die Situation, dass das demokratische Fundament Risse bekommt, was Nährboden für die extremen Ränder bietet. Wir müssen verhindern, dass die Menschen vor Ort den Staat als nicht handlungsfähig erleben, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen unsere Kommunen als Bollwerk einer starken Demokratie. Das gelingt nur, wenn die Kommunen leistungsfähig sind. Leistungsfähigkeit erreichen wir nur, wenn die Kommunen auskömmlich finanziert werden. Hören Sie endlich auf, einseitig die Aufwüchse beim KFA als Wohltaten verkaufen zu wollen. Betrachten Sie sich die Ausgabenentwicklung, die wesentlich drastischer steigt als die zusätzlichen Mittel. Die Schere geht bei dem System immer weiter auseinander. Das ist die Realität. Sie weigern sich seit Jahren, diese Realität anzuerkennen. Wenn Sie meinen, dass das Geld reicht, beweisen Sie uns das durch Zahlen. Sie kennen aber das Ergebnis. (Beifall der CDU) Sie liefern uns diese Zahlen nicht, auch auf mehrfache Nachfrage. Sie kennen das Ergebnis und verweigern sich der Realität. Als CDU hingegen nehmen wir die Nöte der Kommunen sehr ernst und setzen mit einer deutlichen Aufstockung der Schlüsselzuweisungen und einem dringend notwendigen Härtefallausgleichsfonds ein starkes Zeichen für das Fundament der kommunalen Selbstverwaltung. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen, verehrte Damen und Herren. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich habe schon gesagt, intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns, und ich glaube, jetzt am Schluss ist auch ein Zeitpunkt, um Danke zu sagen. Ich möchte allen Beteiligten im Verfahren, den Vertretern der Landesregierung, federführend dem Finanzministerium und den jeweiligen Haushaltsbeauftragten Danke sagen. Ein besonderer Dank geht auch in diesem Jahr wieder an die Landtagsverwaltung, stellvertretend, auch wenn er zwischenzeitlich ausgeschieden ist, unserem langjährigen Betreuer des HuFA, Herrn Dr. Mayer, und auch seinem Nachfolger, Herrn Dr. Hardt, für die gute Organisation der Beratungen und Abstimmungen. Ein richtig großes Dankeschön geht insbesondere an unseren Vorsitzenden im HuFA, lieber Thomas Wansch, (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP –