Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinem Wortbeitrag auf die Energiewende beschränken und möchte mit der Gesetzesnovelle zum Landesklimaschutzgesetz anfangen. Das war im Koalitionsvertrag sehr prominent. Wir haben jetzt fast vier Jahre darauf gewartet, dass eine erste Novelle auf den Tisch gelegt wird. Das hat schon Schlimmes befürchten lassen. In der Tat hat sich bestätigt, dass die Chancen einer möglichen Novellierung nicht genutzt worden sind. Das sage nicht ich, sondern das sind die Reaktionen von den Fachverbänden, die sich mit dem Thema beschäftigen. Ein sehr prominenter Fachverband ist mit Sicherheit der Landesverband LVU der Unternehmer. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Was ganz Neues!) Die haben eine vernichtende Bewertung dieses Gesetzes geliefert. Sie haben nämlich in der Presseerklärung deutlich gemacht, es ist eine „Mogelpackung“, die vorgelegt worden ist. Es ist ein „untauglicher“ Gesetzentwurf. Das sind schon harte Formulierungen. Sie sind sogar so weit mit ihrer Formulierung gegangen, dass sie gesagt haben, die Klimaschutzbemühungen der Wirtschaft werden dadurch sogar eher konterkariert. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Unsinn!) Das ist etwas, das man wirklich beobachten muss. In der Tat. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die kommunale Familie, die Stadtwerke, der Mittelstand und die BASF viel ambitioniertere und in der Umsetzung viel bessere Konzepte auf den Tisch legen als diese Landesregierung. Das ist natürlich bedauerlich, weil es um viel, viel geht. Wir wollen schließlich mit den CO -Emissionen deutlich nach unten kommen. Nicht nur der Verband LVU – da könnte man noch aus grüner Sicht sagen „Was interessiert uns der LVU?“ –, sondern auch der Bund für Umwelt und Naturschutz hat klare Worte gefunden – nicht ganz so klare Worte wie der LVU, aber die wesentliche Botschaft vom Bund für Umwelt und Naturschutz war zu sagen, dieses Gesetz muss dringend nachgebessert werden, weil es nicht dem gerecht wird, was man damit erreichen kann. Insofern haben wir eher ein Verwaltungs- und kein Gestaltungsgesetz, das irgendeine Art von Beschleunigung der Energiewende hinbekommen würde, auf den Tisch bekommen. Das ist also wirklich sehr bedauerlich. Es liegt nicht daran, dass uns nicht die Technik zur Verfügung stehen würde oder man nicht ambitionierte Umsetzungsprogramme hinlegen könnte. Ich möchte das am Thema der Energiewende im Verkehrsbereich deutlich machen. Da gibt es eigentlich gute Vorbilder. Die EU macht da so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann, und die Ampel in Deutschland ebenfalls. In den letzten drei Jahren ist die E-Mobilität so richtig an die Wand gefahren worden, und zwar nicht, weil es keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gäbe. Die wäre mit Sicherheit da, aber es wird eine falsche Förderpolitik aufgelegt. Es werden die Leitplanken falsch gesetzt. Es wird mit einem Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 agiert. Es wird also wieder mit der Keule gearbeitet, wo selbst der Laie weiß, das wird man nicht halten können, weil wir es nicht in die Umsetzung bekommen. Gar nicht so weit weg – ich schaue nach Norwegen – haben wir aber ein Land, das deutlich schlechtere Voraussetzungen hat, die E-Mobilität in die Umsetzung zu bekommen, aber die machen das einfach, weil sie gute Handlungskonzepte haben. Was meine ich damit? – Norwegen hat nun wirklich weniger Sonne, einen deutlich längeren Winter und mehr Kälte. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Wasser!) Es hat 5,5 Millionen Einwohner und eine größere Fläche als die Bundesrepublik, mit weiten Wegen. Wie sieht denn dort die Umsetzung aus? – Da muss man einmal hinschauen. 25 % der Fahrzeuge in Norwegen sind schon reine E-Fahrzeuge. Bei den Zulassungszahlen sind die Norweger letztes Jahr bei über 80 % gewesen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Andere Besteuerung!) Das hat natürlich etwas mit einer klugen Förderpolitik zu tun. Das hat damit zu tun, dass man etwas in die Infrastruktur gesteckt hat. Dort haben wir nämlich 3.000 öffentliche Tankstellen für die E-Mobilität und über 7.000 Schnellladesäulen. Die Geschäftsführerin des norwegischen Elektroauto-Verbands hat das sehr schön bildhaft beschrieben. Ich möchte die Generalsekretärin einmal zitieren. Sie sagt: „Selbst in den nördlichsten Teilen Nordnorwegens – einem Gebiet mit riesigen Entfernungen, mehr Rentieren als Menschen und wirklich niedrigen Temperaturen im Winter – kann man sich mit einem E-Auto problemlos fortbewegen.“ Genau daran mangelt es doch. Es liegt nicht an fehlender Technik. Es liegt daran, dass die Politik in Europa leider daran scheitert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass wir dort nach vorne kommen und uns nach vorne entwickeln können. An den Menschen liegt es nicht. Die Bürgerinnen und Bürger – das zeigen die Norwegerinnen und Norweger – sind bereit, auf diese neue, viel klügere und umweltschonendere Technologie zu setzen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen noch eine kleine Spitze am Schluss, auch in Richtung AfD. Bei den erneuerbaren Energien haben wir die Technik schon, und dort haben wir Lernkurven. Die sind gigantisch gewesen. In Ihren Köpfen aber – – – Zur Kernkraft wurde vom Kollegen schon einiges gesagt, aber auch zum Stichwort „Kernfusion“. Die wird immer wieder aus dem Hut geholt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wissen Sie, wie lange schon? – Schon seit 50 Jahren. Schon seit 50 Jahren wird immer wieder über die Kernfusion geredet, obwohl wir dort keinen Schritt weiterkommen. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss. Das größte weltweite Forschungsprojekt zu dem Thema befindet sich in Frankreich – ein Milliardengrab. Eigentlich sollte dieser Forschungsreaktor im Jahr 2018 ans Netz gehen. Er wird frühestens (Glocke der Präsidentin – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Herr Bollinger – im Jahr 2036 ans Netz gehen. So viel zu einer Technik, die nicht funktioniert.