Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute, verlässliche Mobilität ist Standortfaktor, sichert den Wohlstand und die soziale Teilhabe. Dazu gehört natürlich eine leistungsfähige, moderne und funktionierende Straßeninfrastruktur. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt 167 Millionen Euro in den Erhalt unserer Landesstraßen und -brücken; denn das ist das Wichtigste, was man tun kann, anstatt hier Träume von Neubauten zu proklamieren. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir brauchen den Erhalt und die Sanierung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Mit 94 Maßnahmen und einem Volumen von 27 Millionen Euro setzen wir einen Schwerpunkt bei der Sanierung der Brücken im Land. Wenn wir sehen, was die alte Bundesregierung, also die uralte Bundesregierung, (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der FDP) an Maßnahmen versäumt hat, wenn wir uns die Bundesautobahnbrücken auch hier in Rheinland-Pfalz ansehen, dann wissen wir, welcher Sanierungsstau dazu besteht. Natürlich kann das eine Ampel nicht in zwei Jahren in Berlin machen, (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: He!) aber unsere Ampel sorgt dafür, dass die Sanierung hier voranschreitet. Wir wollen das Radwegenetz weiter ausbauen und sind überzeugt, dass wir damit die klimafreundliche Mobilität fördern. Dafür stellen wir den Kommunen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Landesstraßenbauprogramm investieren wir in den Bau von 20 neuen Radwegen und 17 Projekten mit Radwegeanteil. Jetzt komme ich zu meinem persönlichen Highlight. Was mich besonders erfreut, ist die Aufnahme des Lückenschlusses des Radwegs zwischen Bruch und Dreis in den Haushaltsplan. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dafür habe ich seit über zehn Jahren gekämpft, und ehrlich gesagt nicht nur ich allein, auch mit den Kommunen vor Ort. Ich darf den Kollegen Dennis Junk nennen, der schon als Verbandsbürgermeister mit mir da unterwegs war. Es ist gut, und ich bin sehr dankbar, dass das Ministerium diesen Radweg jetzt aufgenommen hat, weil ich weiß, welche Schwierigkeiten es auch mit dem Landesrechnungshof gab. Danke dafür. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Kommen wir zu Landwirtschaft und Weinbau. Wir sehen die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker. Das diesjährige Pfingsthochwasser, der Spätfrost im April, diese Extremwetterereignisse werden uns auch weiterhin beschäftigen, ebenso wie längere Dürreperioden. Wir sehen damit, wie verletzlich unsere Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel ist. Deswegen wollen wir Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, dass sie wetterbedingte Risiken absichern können. Dafür stellen wir in diesem Haushalt 150.000 Euro zur Verfügung. Um unsere kleinbäuerlichen Betriebe im Land zu erhalten, verdreifachen wir die Landesmittel bei der Hofübernahmeprämie. Das ist ein starkes Signal. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Mit dem Haushalt stärken wir außerdem den ökologischen Land- und Weinbau in Rheinland-Pfalz; denn das ist die einzige Maßnahme, die wir machen können, um den Wandel zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft voranzutreiben. Hier möchte ich ein besonderes, ein gutes Beispiel hervorheben, „Lebendige Moselweinberge“ vom DLR, (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) das über die Region hinaus als Leuchtturm der Artenvielfalt bekannt ist und bei dem bewiesen wird, Ökologie und Ökonomie gehen super miteinander. Wer an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht, darf die Agrarund Ernährungswende nicht aufhalten, sondern muss sie gestalten und voranbringen. Deshalb an dieser Stelle: Wir werden den Änderungen des Landwirtschaftskammergesetzes Rheinland-Pfalz zustimmen. Lassen Sie mich zum Abschluss zum Tourismus kommen. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 stärken wir den Tourismus mit insgesamt 33 Millionen Euro. Das sind 10 Millionen Euro mehr, als die Vorgängerhaushalte gehabt haben. Wir unterstützen die Modernisierung der touristischen Betriebe und sichern damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Tourismus. Man muss sagen, für Rheinland-Pfalz hat der Tourismus eine immense wirtschaftliche Bedeutung. Wir setzen neue Impulse für Nahmobilität, die bäuerliche Landwirtschaft und den nachhaltigen Tourismus in Rheinland-Pfalz. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage dafür. Deswegen meine Bitte: Stimmen Sie diesem zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)