Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 14 stemmt in Summe 3,1 Milliarden Euro und nimmt damit weiterhin das feste, große, übergeordnete Ziel – das muss man heute noch einmal sagen –, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, fest in den Blick. Mittelaufwüchse im Jahr 2025, nächstes Jahr, in Höhe von 255 Millionen und im Folgejahr, 2026, in Höhe von 170 Millionen Euro. Das sind verlässliche und ambitionierte Zahlen, die sich sehen lassen können. Wir haben es eben wieder gehört und es auch im Ausschuss vorgeworfen bekommen, so nach dem Motto „Sie jonglieren mit großen Millionenbeträgen herum“. Dazu sage ich: Ja, das haben Sie richtig verstanden; denn wer so viel Geld in die Hand nimmt und investiert, darf sie dann auch gern oft zitieren, meine Damen und Herren. Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen, die für uns wichtig sind. Der Kommunale Klimapakt – wir führen ihn immer wieder an – wird mit 3,7 Milliarden Euro weiter verstetigt. Wir sagen, die Menschen müssen von Anfang an bei dieser zentralen Zukunftsfrage mitgenommen werden. Klimaschutz beginnt vor Ort und ist angewiesen auf Akzeptanz. Mit solchen konkreten Projekten schaffen wir diese Akzeptanz und nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit. (Beifall bei der SPD) Unser gelungenes und einmaliges, bundesweit beachtetes Projekt KIPKI trägt jetzt gerade erst die ersten Früchte und kommt bei den Kommunen an. Gestern haben wir RZN, ein regionales Zukunftsprogramm, auf den Weg gebracht. Hierfür stehen im Klima- und Umweltministerium 50 Millionen Euro zur Verfügung, die weiteren Schwung in unsere Kommunen bringen werden. Gern möchte ich auf unser Deckblatt der SPD zu den Bedarfen im Rahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung eingehen; denn – auch das ist noch einmal wichtig zu sagen – es geht auch um die Anpassung und die besonders vulnerablen Gruppen. Hier erhoffen wir uns Erkenntnisse in der Fragestellung der Klimagerechtigkeit, der Daseinsvorsorge und am Ende des Tages der Teilhabe; denn Klimaschutz ist eine soziale Frage. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ressortübergreifend stehen 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung; denn – auch das ist wichtig zu sagen – natürlich wird in allen Ressorts Klimaschutz betrieben, und deshalb ist diese Zahl so hoch. Ein weiteres Kapitel im Einzelplan 14 sticht mit enormen Mittelaufwüchsen heraus. Ich habe es im Ausschuss schon einmal gesagt: Ja, ich bin Optimist, aber hätte mir jemand vor diesen Haushaltsberatungen gesagt, dass der Bereich Mobilität 387 Millionen Euro – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – mehr bekommt, hätte ich denjenigen persönlich ausgelacht. Das ist eine Zeichensetzung dieser Landesregierung. Sie setzt Priorität in Sachen ÖPNV und SPNV. Deshalb muss man dem, was eben von Ihrer Seite gesagt wurde, ganz klar widersprechen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst in der Fachbranche sind diese hohen Mittelaufwüchse sehr gut angekommen und haben Anerkennung und Respekt erfahren. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Ich habe das schon einmal im Plenum gesagt: Sie müssen uns für solche Zahlen nicht loben, aber als seriöse Oppositionspolitiker sollten Sie diesen starken Mittelaufwuchs zumindest einmal akzeptieren und dann mindestens dazu stehen. Das Deutschlandticket wurde auch angesprochen. Der Bund hat sich lange noch nicht geäußert, wie es weitergeht. Wir haben klar Stellung bezogen und gesagt, mit uns wird es weiter ein Deutschlandticket geben. Auch das kostet eine Stange Geld und gehört zur Wahrheit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –