Dr. Jan Bollinger

Gute Arbeit!) Ich will nur eines sagen: Dieses permanente Leugnen von Klimaschutz, das permanente Einhauen auf Menschen mit Migrationshintergrund und noch ein paar andere Vorschläge, die Sie machen, darf diese Gesellschaft und auch dieses Parlament nicht kommentarlos hinnehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Das ist es, was uns von Ihnen unterscheidet, unser grundsätzliches Menschenbild. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir bleiben nur wenige Minuten. Ich will den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses danken. Ich will Thomas Wansch danken, der das wirklich wieder furios gemacht hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will auch meinem eigenen Ministerium, vorneweg Stephan Weinberg und Dieter Stahl, für ihre Arbeit danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Da wir hier den Einzelplan 04, den Einzelplan 12 und den Einzelplan 2 0 mitberaten, will ich mich ausdrücklich dem Dank an die Steuerverwaltung anschließen, die übrigens ein solches großes Projekt wie die Grundsteuerreform zu stemmen hatte. Ich sage, das ist mit vielen Diskussionen verbunden. Im Übrigen ist es nie so besonders angenehm, Steuern zu erheben, aber es ist die Grundlage für das, was wir gerade beschließen. Ich will gerade bei der Grundsteuer noch einmal sagen, es ist auch ein Ergebnis, dass sich auf Bundesebene über Jahre und Jahrzehnte Bundesfinanzminister geweigert haben, diese Frage anzugehen und deswegen seit 60 Jahren nicht an die Grundsteuer herangegangen worden ist. (Zurufe von der CDU) Deswegen empfinden die Bürgerinnen und Bürger heute diese große Veränderung. Arbeitsverweigerung war noch nie ein gutes Instrument. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Last, but not least danke ich auch der Bauverwaltung. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Lieber Herr Schnieder, ich danke der Bauverwaltung stellvertretend für viele andere Verwaltungsbereiche in unserer Landesverwaltung, die Investitionen umsetzen, weil auch das hier eine solche große Rolle gespielt hat. Unter schwierigsten Rahmenbedingungen, unter Corona, unter den Folgen des Ukrainekriegs, unter gestörten Lieferketten ist es uns dennoch gelungen, Jahr zu Jahr die Umsetzung der Investitionen zu erhöhen. Das wird auch im kommenden Haushalt so sein. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir zeigen jedes Mal – – – (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Danken Sie jetzt auch noch den Steuerzahlern? – Unruhe bei der SPD und bei der CDU) – Herr Schreiner, im Gegensatz zu Ihnen habe ich gerade darauf hingewiesen, wie das mit dem Erheben von Steuern ist. Ja, ich danke den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern, dass die ganz große Zahl das in guter Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung macht. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir das alles hier nur tun können, weil wir eine gute Einnahmeverwaltung haben. Danke auch an die. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt beweist, dass wir den Willen haben, die Kraft haben und auch die Möglichkeiten haben, auf die wirklich drängenden Herausforderungen dieser Zeit konkrete und gute Antworten zu geben, dass unsere Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz handlungsfähig bleibt, wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen und die nächsten Jahre fest im Blick haben. Herzlichen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)