Michael Hüttner

Hört, hört!) Wenn ich schon bei der Opposition bin – ich gestehe es, ich hatte gestern Abend Schwierigkeiten einzuschlafen, weil man sich auf die Debatte heute vorbereiten muss und natürlich am Ende des ersten Abends noch einmal überlegt, was jetzt eigentlich die zentrale Kritik war, (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) und sich dann überlegt, wie man am zweiten Tag am Ende der Debatte damit umgeht; (Abg. Marco Weber, FDP: Ignorieren!) das hat eine Weile gedauert –, der zentrale Vorwurf war, dass der Landeshaushalt in guten Jahren Überschüsse gemacht hat. (Zuruf von der SPD: Ja!) Ja, der hat in guten Jahren Überschüsse gemacht. Ja, wir haben in guten Jahren Schulden getilgt. Ja, wir haben uns damit die Kraft erarbeitet, dass wir 3 Milliarden Altschulden von den Kommunen genommen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Ja, wir haben eine Haushaltssicherungsrücklage angelegt, damit wir auch durch nicht so gute Jahre kommen, und von der machen wir nächstes Jahr Gebrauch. Ich wäre sehr froh, wenn Sie mir einmal die Frage beantworten könnten, was daran genau kritikwürdig ist. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Wenn ich aber bei Kritikwürdigkeit bin, mir fällt da schon etwas Kritikwürdiges ein, und damit bin ich bei der CDU und – wie nennen Sie das? – Ihrem Gegenfinanzierungsvorschlag: globale Minderausgaben zur Reduzierung der Haushaltsausgabereste. (Heiterkeit des Abg. Alexander Fuhr, SPD) Immerhin, vom Titel her nicht unoriginell, auch milliardenschwer, aber nicht im Sinne, wir stellen Geld zur Verfügung, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein, nein!) sondern im Sinne von, 1,5 Milliarden sollen wir global weniger ausgeben. Das ist Ihr Finanzierungsvorschlag. (Zuruf von der CDU: Richtig!) Das muss man sich einmal vorstellen. Damit will man den Menschen draußen sagen, das sei ein solide finanzierter Haushalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ganz ehrlich, Herr Schnieder, ich war vorweihnachtlich milde gestimmt, bis eben hier Herr Reichert geredet hat. Ich sage Ihnen auch – Sie haben gestern immer von 100 Tagen geredet, wo mir nicht ganz klar war, wann die stattfinden und wo die stattfinden sollen –, (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) mit diesem Finanzierungsvorschlag kommen Sie keine drei Tage weit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen noch eines dazu: Wissen Sie, wo Sie gerechtfertigt Kritik hätten üben können? Wenn ich mit einem solchen Vorschlag angekommen wäre, hätten Sie mich zu Recht nach Hause geschickt, hätten gesagt, denken Sie noch einmal neu nach, wie Sie den Landeshaushalt aufstellen wollen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) – Ach, Herr Junk. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, vielleicht war die Debatte auch ein bisschen heftiger, als sich das manchmal im Alltag darstellt. Ich hatte bei der einen oder anderen Sache durchaus den Eindruck bei der CDU-Fraktion, dass Sie meinen, ein paar Sachen haben wir gar nicht so schlecht gemacht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich meine, wir haben ziemlich viele gut gemacht in diesem Haushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden verstehen, wenn ich keine Redezeit darauf verwende, auf das einzugehen, was die AfD hier geboten hat. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, jedes Wort zu viel! –