Daniel Köbler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Gerd Schreiner total dankbar für diese Kurzintervention sein; denn was Sven Teuber eben zum Thema „Inklusion an Schulen“ gesagt hat, war richtig gut, also super. Vielen Dank für die Gelegenheit eben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich habe eigentlich gedacht, bei der Losbude wäre der Hauptgewinn 220 Millionen Euro. Das ist nämlich genau das, was die CDU im Kitabereich an Forderungen hat, in dem sie trotz Ankündigungen keine Gege nfinanzierung gefunden hat. Das reicht aber noch nicht einmal beim Eurojackpot. Ich finde, es ist schon ein Armutszeugnis, sich in der letzten Debatte um das Kitagesetz hier hinzustellen und anzukündigen: Wir werden all unsere Forderungen nach mehr Personal und mehr Zuschüssen für die Kommunen und die Träger gegenfinanzieren. – Man macht einen Strich darunter: minus 220 Millionen Euro. Liebe CDU, ich glaube, darüber braucht man nicht ernsthaft zu diskutieren. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Man muss entsprechende Forderungen real unterfüttern; (Weitere Zurufe des Abg. Marcus Klein, CDU) denn sonst ist den Menschen wieder nur Sand in die Augen gestreut, und es ist ein Wahlkampfgag. Die Bildung ist uns aber viel zu wichtig für irgendwelche Wahlkampfgags, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir haben dieses KiTa-Gesetz eingeführt, es trotz aller Kritik und Diskussionen umgesetzt und durchgeführt, und es hat zu einer besseren Personalisierung in Kitas geführt. Es ist so gut, dass die CDU es nur noch besser machen und gar nicht mehr abschaffen will. Ich glaube, es gibt fast gar keine bessere Wertschätzung für eine solche Reform, die man umgesetzt hat. Wir werden das weitergehen. Wir stärken jetzt die Sprachförderung in den Kitas, und wir gehen noch einmal ganz besonders auf den Übergang von Kita und Grundschule ein, weil es die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Kinder in die Schulfähigkeit kommen. Es ist das Thema „Sprachförderung“, aber es ist eben nicht nur das Thema „Sprachförderung“. Es ist auch insgesamt die Bildungsdiagnostik und die Frage der Förderung. Da brauchen wir eine stärkere Verzahnung, sodass die Erkenntnisse und die Förderung, die in den Kitas schon passiert ist, in den Grundschulen nicht verloren gehen. Natürlich brauchen wir dafür das entsprechende Personal. Wir wissen alle, dass der Fachkräftebedarf im frühkindlichen Bereich ein hoher ist, aber, Frau Groß, wenn Sie sagen, Sie fordern 1.500 Stellen zusätzliches Personal in unseren Kitas, dann will ich Ihnen sagen, Sie können das fordern. Was machen wir? – Wir haben über 6.000 Personen in der Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher in Rheinland-Pfalz. Das ist über das Dreifache von dem, was Sie fordern. Wir machen es ganz konkret und schaffen jetzt mit der berufsbegleitenden und verkürzten Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher ohne Qualitätsverlust noch mehr Anreize, Erzieherin und Erzieher zu werden. Ich finde, wir können nicht genug für diesen wunderbaren Beruf werben, der so wichtig für die Zukunft unserer Kinder ist. Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt liegt auch auf der Grundschule. Dort wird die wesentliche Schularbeit gemacht. Die Grundschule ist deswegen so erfolgreich, weil dort alle Kinder gemeinsam lernen. Deswegen ist es auch unsere Vorstellung von Inklusion, dass wir sagen, es müssen alle Kinder an einem gemeinsamen Ort gemeinsam gefördert werden. Deswegen ist es richtig, dass wir keine Tests mehr für Kinder machen auf die Fragen hin „Wie haltet Ihr es mit dem Lernen? Könnt Ihr das oder nicht?“, weil wir alle Kinder in den Grundschulen individuell fördern. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir versprochen, dass wir die entsprechenden zusätzlichen Stellen im Grundschulbedarf dafür schaffen, um dort die Unterstützung zu leisten, und sie sind in diesem Haushalt verankert. Wir haben nicht nur Luftschlösser angekündigt, sondern halten, was wir versprochen haben. (Beifall des Abg. Thomas Barth, CDU – Unruhe bei der CDU) Wir halten das auch. Deswegen sind die entsprechenden Stellen da, und die Grundschulen werden weiter gestärkt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Jetzt können Sie natürlich lamentieren, es braucht noch mehr und noch mehr Personal. – Natürlich braucht es noch mehr Personal und multiprofessionelle Teams, die wir an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen brauchen. Schauen Sie sich aber doch einfach einmal die objektiven Fakten an. Ich war ganz platt: „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich“ und OECD-Veröffentlichung „Bildung auf einen Blick“ – die Zahlen vom Statistischen Bundesamt; vom Statistischen Landesamt veröffentlicht –; die Schülerinnen und Schüler je Klasse in der Primarstufe nach Bundesländern. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 20,6 Kindern pro Grundschulklasse. Ganz eindeutig auf Platz 1: Rheinland-Pfalz mit 18 Kindern pro Grundschulklasse und mit weitem Abstand den kleinsten Klassen in ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis jahrelanger erfolgreicher Bildungspolitik, die wir machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das heißt nicht, dass man das nicht noch besser machen kann, indem wir zielgerichtet mit dem Startchancen-Programm Schulen in herausfordernden Lagen unterstützen, Budgets machen, die in den Kitas, aber auch für die multiprofessionellen Teams sozialraumorientiert sind, und mit diesem Haushalt die Schulsozialarbeit an allen Schularten, auch an den Gymnasien, fördern, weil auch an den Gymnasien diese soziale Arbeit gemacht werden muss, damit es nicht vom sozialen Umfeld, von der Familie abhängt, ob ich am Ende das Abitur schaffen kann. Nein, auch das Gymnasium hat einen sozialen Auftrag. Damit dort Schulsozialarbeit verstärkt stattfinden kann, werden wir die entsprechende Förderung ausweiten. Was uns ein wichtiges Thema ist – ich glaube, uns allen –, ist das Thema „Gewaltschutz und Gewaltprävention“. Schulen sind Orte, an denen man genau hinschauen muss, und deswegen werden wir mit unseren Deckblättern noch einmal das Thema der Unterstützung der Schulen beim Erstellen von Schutzkonzepten und das Thema der Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und Mädchen verstärken. Das sind wichtige Punkte, die wir in unseren Begleitanträgen stärken und umsetzen wollen. Dazu kommt, die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte zu stärken, und das Thema „Berufsorientierung“ an allen Schularten. Berufsorientierung an allen Schularten ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. Es ist auch wichtig, wenn wir von der Gleichwertigkeit von Master und Meister sprechen, dass wir bei den Kindern, die vielleicht in die Realschulen plus, in die Gesamtschulen gehen, immer wieder die Chancen auf das Abitur erläutern. Es ist aber auch wichtig, dass wir bei den Kindern, die in der Mittelstufe vom Gymnasium sind, die Berufsorientierung stärken, weil es auch dort gut ist, wenn es den Talenten und Interessen der Kinder und Jugendlichen entspricht, dass man auch auf eine Ausbildung zusteuert. Da haben wir noch eine Menge zu tun. Ich finde das auch ganz wichtig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn wir schon bei dem Thema „Interessen und Zukunftschancen von Kindern“ sind, will ich doch noch einmal mit einem weiteren Fakt schließen. Es ist für die Zukunftschancen von Kindern, die vielleicht mit fünf, sechs Jahren eine Beeinträchtigung haben, nachweislich so, dass, wenn sie gleich in eine Förderschule eingeschult werden, die Wahrscheinlichkeit bei unter 15 % liegt, dass sie einen berufsqualifizierenden Abschluss machen können, während die gleichen Kinder in den Regelschulen eine viermal so hohe Chance haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu machen. Deswegen ist es auch in der Frage der Chancen eines jeden Kindes und der individuellen Chancengleichheit richtig zu sagen, wir fangen in den Grundschulen als Regelschulen für alle Kinder an und versuchen, Schulen und die Kinder in die Lage zu versetzen, möglichst lange gemeinsam zu lernen, weil sich zeigt, dass davon am Ende alle Kinder profitieren, nicht nur die mit dem Förderbedarf, sondern auch die ohne Förderbedarf. Das zeigen uns andere Länder, das zeigen uns viele, viele Schulen, die das mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich machen. Diesen Weg werden wir im Sinne unserer Kinder konsequent weitergehen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)