Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehre, wem Ehre gebührt. Bei unserem gemeinsamen Schulbesuch hat Philipp Fernis etwas gesagt, das mir sehr gut gefallen hat. Die Steinzeit, so Philipp Fernis, ist nicht zu Ende gegangen, weil es keine Steine mehr gab, sondern weil es etwas Besseres gab. Die Zukunft gehört dem technologischen Fortschritt. Die Zukunft gehört den neuen Ideen. Die Zukunft gehört den Mutigen. Wir werden Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Land nicht schaffen, wenn wir ängstlich und voll Selbstvorwürfen auf unser Tun und Lassen schauen. Wir werden die Aufgaben lösen, wenn wir uns für Innovationen begeistern, wenn wir die Kräfte des Markts nutzen, wenn wir auf die Ingenieure und Erfinder, Handwerker und Unternehmer hören, auf Menschen, die mit Umweltschutz auch Geld verdienen wollen, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wollen, die im besten Sinne nachhaltig denken, nämlich ökologisch und ökonomisch. Umweltschutz gelingt, aber nur mit Wohlstand. Das ist so eine ganz andere Haltung, als sie aus der Politik der Ampelregierung spricht. Da hat sich der liebe Philipp Fernis leider nicht durchsetzen können. Das Umweltministerium ist ein riesiger Geldspeicher, aber der Spaten kommt nicht in den Boden und wenn doch, dann nur, um bewährte Infrastrukturen zu zerstören. Kraftwerke werden stillgelegt ohne Ersatz. Wassergräben wuchern gegen jede Vernunft zu. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Unser Zutrauen in Unternehmen und Ingenieure ist groß, unser Misstrauen in das Umweltministerium auch. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, Ihr Haus funktioniert nicht. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb mit diesem Haushalt, dass viele Aufgaben und viel Geld ins Wirtschaftsministerium wandern. Auch dort ist, lieber Andy Becht, nicht alles Rheinland-Pfalz-Gold, was glänzt, aber dort weiß man, wie der Spaten in den Boden kommt. So hoffen wir. Umweltschutz ist nämlich Wirtschaftspolitik. Wir brauchen Lösungen für die Wirtschaft und Lösungen für die Umwelt. Wir brauchen diese Lösungen nicht irgendwann, wir brauchen sie heute. Wir brauchen sie bezogen auf unsere Energieversorgung schneller als neue Kraftwerke entwickelt oder gebaut sind. Deshalb ist es so fahrlässig, funktionierende Kraftwerke, große und kleine, stillzulegen. Damit muss Schluss sein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Wasserkraftwerk in Euteneuen beispielsweise versorgt „nur“ 400 Haushalte, aber es versorgt 400 Haushalte. Es jetzt mit viel Steuergeld und gegen jede ökonomische und ökologische Vernunft zu schleifen, ist Wahnsinn. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie unserem Deckblatt zustimmen, haben Sie die Chance, diesen Wahnsinn noch zu verhindern. Euteneuen ist nur ein Beispiel von vielen Träumereien vom ökologischen Wilden Westen in unserer wertvollen Kulturlandschaft. Diese Träumereien zerstören unsere Zukunft. Auch die großen Arbeitgeber brauchen endlich wieder eine Regierung, auf die sie sich verlassen können, aber diese Regierung baut mit immer neuen Gesetzen unnötige Bürokratie auf, Stichwort „Klimaschutzgesetz“. Diese Regierung genügt nicht ihren eigenen Ansprüchen, Stichwort „Photovoltaik auf Landesliegenschaften“, und diese Regierung verschläft, welche Erfolge Handwerk, Mittelstand und Industrie schon erzielt haben, schlimmer noch, welche Erfolge sie erzielen könnten, wenn sie von dieser Regierung verstanden und unterstützt würden. Die rote Ampel ist ein Wettbewerbsnachteil für jede Firma in Rheinland-Pfalz, aber die Ampel ist Gott sei Dank ein Auslaufmodell. Beispiel gefällig? – Wir reden bei den Unternehmen, die Vorbild sind, beispielsweise über die Lebensmittelindustrie in der Eifel. Da gibt es eine Genossenschaft von Milchbauern. Sie ist gleichzeitig einer der ganz Großen in der Lebensmittelindustrie. Dieser Standort braucht viel Energie, aber dieser Standort belastet nicht die Stromnetze. Im Gegenteil, weil dort in Abhängigkeit vom Preis an der Strombörse produziert wird, entlastet und stabilisiert nachhaltige Produktion dort sogar unsere Netze. Sie könnte so viel mehr leisten, wenn die Kabel durch die Eifel schlicht dicker wären. Dann könnten zum Beispiel alle Milchlaster mit Strom fahren. Das wären Milchlaster aus einem anderen rheinland-pfälzischen Industrieunternehmen in Wörth. So könnte eins ins andere greifen, aber ohne öffentliche Infrastruktur und Netzausbau keine Innovation. Unsere Unternehmen investieren, aber, ich wiederhole mich, das Umweltministerium sitzt auf einem gigantischen Geldspeicher. Wir sind das Land der Meister und das Land der Ingenieure. Wer, wenn nicht wir, ist dazu in der Lage, nachhaltige Antworten auf die Fragen von morgen zu geben? – Die Steinzeit ist vorbei. Der Spaten muss in den Boden. Vielen Dank. (Beifall der CDU)