Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Unbestreitbar sind die heimische Landwirtschaft und der regionale Weinbau von zentraler, herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Struktur unseres schönen Bundeslands. Gleichwohl stellen neben ständigen Anpassungen der EU-Agrarpolitik ein riesiger bürokratischer Aufwand und hohe finanzielle Belastungen unsere Landwirte und Winzer seit Jahren vor enorme Herausforderungen. (Abg. Marco Weber, FDP: Beispiele!) – Beispiele: zum Beispiel stark gestiegene Kosten für Düngemittel und Kraftstoffe. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Vor dem Hintergrund von Ertragseinbußen und Einkommensverlusten sind unverhältnismäßige Zusatzbelastungen in der Landwirtschaft nicht länger hinnehmbar. Deswegen hat die AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung und Stärkung der Branche geschnürt. Als einzige Fraktion stellen wir, die AfD, in unserem Haushaltsentwurf eine Ausgleichszahlung von in Summe 16 Millionen Euro pro Jahr bereit, um die finanziellen Einbußen der Landwirte und Winzer aufgrund der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung zu erstatten sowie den landwirtschaftlichen Betrieben wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zu geben und verlässliche Rahmenbedingungen zurückzugeben. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein spürbares Engagement für eine Renationalisierung und Regionalisierung der Agrarpolitik. Wir brauchen Bürokratieabbau, wir brauchen die Stärkung der Marktposition der Landwirte, die Förderung der regionalen Direktvermarktung (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) sowie dass die Verwendung von Pflanzenschutz und Düngemitteln nach guter fachlicher Praxis weiterhin gewährleistet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, durch diese wichtigen Maßnahmen, die wir, die AfD, in unserem Entschließungsantrag aufgeführt haben, stärken und entlasten wir die Landwirtschaft nachhaltig und sorgen für mehr Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Marco Weber, FDP: Was heißt das?) Nun zur Wirtschaft. Die Wirtschaftsdaten zeigen, bereits in den Jahren 2 022 und 2023 war Rheinland-Pfalz das Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Das Handelsblatt analysierte am 15. Dezember dieses Jahres die Lage in Deutschland. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz wie folgt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Nach fünf Jahren Stagnation müsste inzwischen eigentlich dem Letzten klar sein, dass der Boom [ein Ende hat]. Wir haben die Grundlagen unseres Wirtschaftsmodells – billige Energie, gut ausgebildete Arbeitskräfte, ein leistungsstarkes Gemeinwesen – systematisch ausgehöhlt, während die Wettbewerber […] sich deutlich verbessert haben.“ Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landesregierung, das Vorzeigeprojekt der Landesregierung Eli Lilly in Alzey, nun, es waren wohl doch nicht die angeblich hervorragende Infrastruktur und die besonders guten Standortbedingungen, die den US-Konzern nach Rheinland-Pfalz gelockt haben. Ausschlaggebend war wohl eine Hinterzimmerabsprache mit der Bundesregierung auf Kosten der Krankenkassenbeitragszahler. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Vor diesem negativen Hintergrund wollen wir als AfD-Fraktion im Bereich Wirtschaft und Verkehr die richtigen, die wichtigen Haushaltsakzente setzen. Betrachten wir dazu als Erstes die Verkehrsinfrastruktur. Bei Zustand und Bewertung unserer Landesstraßen „schlechter und sehr schlechter Zustand“ liegen wir bei über 56 %. Ähnlich erschreckend ist der Zustand vieler Landesstraßenbrücken. 81 Brücken waren laut unserer letzten Großen Anfrage mit der Zustandsnote „nicht ausreichend“ bewertet, weitere 16 Brücken mit der Zustandsnote „ungenügend“. 88 Millionen Euro würde es kosten, all diese Brücken in einen guten Zustand zu versetzen. Besonders brisant, sehr geehrte Kollegen, ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Ralf Schönborn. (Abg. Marco Weber, FDP: Ho, ho, ho!) Zitat: Wir haben 13 Brückenbauwerke in der Straßenbaulast des Landes, für deren Bau vor 1978 sogenannter spannungsrisskorrosionsgefährdeter Spannstahl eingesetzt wurde. – (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Bei diesen Brücken ist nicht auszuschließen, dass sie wie die Carolabrücke in Dresden von einer Minute auf die andere zusammenbrechen, ganz ohne Vorwarnung. Wir brauchen für diese 13 Brücken also dringend einen Ersatzneubau. Daher fordern wir, das Landesstraßenbauprogramm in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 20 Millionen Euro aufzustocken. Dazu ein Hinweis: Bei uns, bei der AfD, können die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm auch für aktivierbare Planungsleistungen und externe Ingenieurleistungen verwendet werden. Sehr geehrte Kollegen, sieht es bei den Landesbrücken schon schlimm aus, so sieht es bei den kommunalen Brücken katastrophal aus. Der diesjährige Rechnungshofbericht beschäftigt sich daher völlig zu Recht mit dem schlechten Zustand der Brücken an Kreisstraßen. Das ist sicherlich nicht zuletzt ein Resultat der schlechten Finanzausstattung unserer kommunalen Familie. Das Landesprogramm für kommunale Brücken und Stützwände muss deutlich aufgestockt werden – wir geben jährlich 13 Millionen Euro mehr aus –, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) und wir brauchen eine deutliche Entbürokratisierung. Die Mittel sollen ohne Antrag allein aufgrund nachgewiesener Auszahlungen vergeben werden. Die Landesregierung muss die Fördersätze und ein Mindestbauvolumen pro Förderprojekt festlegen. Sehr geehrte Kollegen, ich komme nun zu unseren wirtschaftspolitischen Vorschlägen für den Haushalt 2025/2026, (Abg. Martin Haller, SPD: Das habe ich befürchtet!) damit wir Rheinland-Pfalz wieder nach vorne bringen. Wir wollen die Förderung von Unternehmensneugründungen. Wir wollen insgesamt 1,4 Millionen Euro mehr für die Gründerstipendien als die Landesregierung. Das Instrument muss aber auch in der Breite weiter ausgebaut werden. Im Jahr 2 024 gab es nur für die Gründer von 17 Firmen Gründerstipendien. Das ist viel zu wenig. Dann der Aufstiegsbonus II. Wir wollen den Aufstiegsbonus II auf 5.000 Euro verdoppeln. Dafür veranschlagen wir im Doppelhaushalt insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr als die Landesregierung. Sehr geehrte Kollegen, bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland nur auf Platz 23 von 67 – so das Schweizer Institute for Management Development –, bei der Entwicklung und Anwendung von Technologien nur auf Platz 54, bei der Finanzierung technologischer Entwicklung auf Platz 4 0 und beim Wagniskapital ebenfalls nur auf Platz 40. Zeitgleich ließ man die Infrastruktur und das Bildungswesen verfallen und störte sich nicht am zunehmenden Rückstand bei der Digitalisierung und starken Zuwachs an Beschäftigung in der ineffizienten staatlichen Verwaltung. Rheinland-Pfalz hat den Anschluss an die technologische Weltspitze bereits verloren. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz nicht weiter abgehängt wird. Wir wollen eine Aufholjagd. Während die Landesregierung die Haushaltsmittel im Bereich Innovation kürzt, wollen wir im Doppelhaushalt einen neuen Haushaltstitel für die Förderung digitaler Technologien, insbesondere der Games-Branche, dazu weitere 20 Millionen Euro für die Entwicklung digitaler Technologien und digitaler Innovation. Ferner wollen wir mehr Wagniskapital bereitstellen. Wir stellen hier eine Aufstockung der Zuwendungen für einen Beteiligungsfonds auf 5 Millionen Euro jährlich an. Die AfD stößt den Wirtschaftsmotor in Rheinland-Pfalz an für eine gute Zukunft in Rheinland-Pfalz, für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Vielen Dank. (Beifall der AfD)