Johannes Zehfuß

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gern zitiere ich für Sie aus dem Koalitionsvertrag, dessen Vorhaben möglicherweise bei Ihnen in Vergessenheit geraten sind. Dort heißt es, man wolle „bürokratische Hemmnisse für landwirtschaftliche Betriebe […] abbauen“. Ich frage mich dabei, wie diese Hemmnisse abgebaut werden können, wenn sich die landwirtschaftlichen Betriebe mit Anforderungen aus gleich zwei Ministerien konfrontiert sehen. Sind die landwirtschaftlichen Angelegenheiten so umfangreich und womöglich so wenig miteinander verknüpft, dass die Unterbringung dieser in zwei Ministerien Sinn ergibt? Nehmen wir einmal die beiden wichtigsten Lebenselixiere der Landwirte, Boden und Wasser, in Augenschein. Der erste Bereich ist im Haushalt 08 zu finden, der zweite im Einzelplan 14. So die Theorie; denn so einfach ist es nicht, beide Haushalte eng miteinander zu verknüpfen. Will man die im Haushalt 14 durch den Wassercent erwirtschafteten Einkünfte für Investitionen in die Infrastruktur von Projekten und Verbänden in der Landwirtschaft stecken, so müssen diese Gelder in den Haushalt 0 8 als Zuweisungen zur Förderung landwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen überführt werden. (Beifall der CDU) Doch hier hört die Zweigleisigkeit nicht auf, auch in anderen Bereichen ergibt die Unterbringung der Zuständigkeiten in zwei Ministerien keinen Sinn. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Die Überwachungsbehörden für Boden und Wasser sind in einem Haus zu finden, nicht etwa in zwei verschiedenen, haushalterisch sind sie aber in zwei Kapiteln veranlagt. Nicht zuletzt möchte ich KIPKI erwähnen. Das kommunale Investitionsprogramm ist genauso verteilt. Ob das gut ist, ist eine andere Sache. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut, gutes Programm, erste Früchte am Tragen!) – Man kann sich auch täuschen. So etwas nennt man selektive Wahrnehmung, wenn man der Wahrheit nicht ins Auge schauen will. (Beifall der CDU) Es muss sich endlich etwas tun. Wir müssen zur Tat schreiten und Bodenund Wasserverbände zur Beregnung an der Stelle etablieren, an der sie gebraucht werden. Oberflächenwasser muss zur Produktion von Lebensmitteln genutzt werden, bevor es in die Flüsse fließt und schließlich ungenutzt in der Nordsee versalzt. Nutzen wir das hier vorhandene Wasser. Es darf nicht gekleckert werden, wie zum Beispiel mit öffentlichen Trinkwasserspendern für Bürger, die hierzulande sowieso schon Zugang zu Trinkwasser in bester Qualität haben. Es muss endlich geklotzt werden. Allein durch die Absichtserklärung zur Gründung neuer Boden- und Wasserverbände, wie sie schon im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 erwähnt werden, wird kein Wasser ans Ziel geführt. Hierfür benötigt es immer noch Rohrleitungen im Boden. Lassen Sie diese Versprechen nicht nur leere Worthülsen sein. Nehmen Sie das Geld vom Wassercent in die Hand. Helfen Sie, WABO zu errichten, (Beifall der CDU -