Markus Wolf

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im ÖPNV-Haushalt werden große Summen bewegt. Sie werden sich gleich dafür feiern, dass Sie den Status quo ausfinanzieren, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) aber dazu gehört auch die andere Seite der Medaille. Im ÖPNV drohen neue Streiks. Das Rheinland-Pfalz-Index-Problem ist nicht gelöst. Kürzungen im überregionalen Busverkehr stehen im Raum. Die kommunalen Defizite sind nach wie vor viel zu hoch, und die Zukunftsperspektive Landesnahverkehrsplan fehlt auch. Es ist wie in vielen Bereichen des Klimaschutzministeriums, das viele Geld ist eigentlich da, wir brauchen bloß konkretes Regierungshandeln, um Probleme nachhaltig zu lösen. Daran hapert es. (Beifall der CDU) Im ÖPNV zeigt sich der typische Ablauf einer Ampelregierung und eines Ampelhandels. Über Jahre wird ein Problem negiert und weggewischt. In der Zwischenzeit schießen die kommunalen Defizite im ÖPNV, aber auch im Schülerverkehr durch die Decke. Wenn es gar nicht mehr anders geht, muss man doch das Projekt angehen und mit dem Gesetz der großen Zahl viel Geld auf den Tisch legen, aber sind wir ehrlich, die Verteilschlüssel, die vorher waren, sind nach wie vor nicht erreicht und die kommunalen Defizite nach wie vor viel zu hoch. (Beifall bei der CDU) Deswegen bleibt unter dem Strich eines für mich ganz klar: Den Landesnahverkehrsplan brauchen wir unbedingt. Die gesetzliche Pflicht seit dem Landesnahverkehrsgesetz wurde in der letzten Periode bereits beschlossen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben gestern in Ihrer Rede von den langen Linien der Ampelpolitik gesprochen. Hier zeigt sich eine der langen Linien: viel versprechen, viel darüber reden, blumige Überschriften produzieren, aber am Ende des Tages nichts machen. (Beifall der CDU) Das ist eine lange Linie Ihrer Politik in Rheinland-Pfalz, die halbjährlichen Begründungen im Klimaausschuss, weshalb der Landesnahverkehrsplan wieder verschoben wird. Für mich bleibt unter dem Strich ein Fazit: Sie wollen nicht, oder Sie können nicht. Beides wären fatale Signale. Legen Sie doch den Landesnahverkehrsplan vor, damit wir endlich darüber streiten können. Das wäre eine sachdienliche Politik für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Wir brauchen die klaren Festlegungen. Was sind Mindeststandards? – Wie müssen wir Finanzbeziehungen aufsetzen? Wir wünschen uns mehr datengetriebene Verkehrsmodelle. Wir müssen den Fokus viel stärker auf die Voraussetzungen und Bedürfnisse der einzelnen Regionen legen. Ich bin der Überzeugung, dass gerade im Busbereich der Ausbau von Takt und Linie, insbesondere im ländlichen Raum, wahrscheinlich nicht die Lösung sein könnte, aber dann müssen wir über Alternativen sprechen. Wie können wir Mobility on Demand in das bestehende System einbinden? – Wir brauchen ein landesweites Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler; weg mit den Ausschlusskriterien, die heute nicht mehr in die Zeit passen. Unsere Antwort ist deswegen, auch wenn Sie sagen, wir müssen über Kürzungen im ÖPNV und überregionalen Busverkehr nachdenken, dass wir sagen, wir brauchen Alternativen, die wir den Menschen in diesem Land anbieten. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Deswegen müssen wir das Thema „Bürgerbusse“, aus meiner Sicht beispielsweise aufgeführt, noch einmal stärker in den Fokus nehmen. Wir sagen, nehmen wir doch Geld in die Hand, reden wir nicht nur darüber, dass Bürgerbusse ein gutes Angebot vor Ort sind, sondern verbinden wir das mit einer wirklichen Förderung, die vor Ort ankommt. (Beifall der CDU) Ein Bürgerbus für jede Verbandsgemeinde – wir haben dazu ein Deckblatt aufgesetzt – wäre eine Maßnahme, die vor Ort ankommt und bei der die Menschen das Gefühl haben, da geht etwas gerade für Ältere gerade im ländlichen Raum vorwärts in der Mobilität. Das wird genutzt, das kommt vor Ort an. Deswegen setzen wir darauf in unseren Anträgen einen Schwerpunkt. Haushaltsmittel sind das eine. Darüber haben wir schon viel gesprochen. Der andere Punkt ist – ich will damit schließen – der Landesnahverkehrsplan. Es ist Ihre gesetzliche Pflicht, diesen vorzulegen. Dann machen Sie es doch einfach auch, (Glocke der Präsidentin) damit wir im ÖPNV in Rheinland-Pfalz weiterkommen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)