Markus Wolf

Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin! Ich will noch einmal auf das Thema eingehen, das Sie ganz kurz zu Beginn Ihrer Rede aufgegriffen haben, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) nämlich die Frage, wie man im Ausschuss miteinander umgeht. Weil ich persönlich betroffen bin, weil ich nämlich auch die Nachfragen im Ausschuss gestellt habe, will ich noch einmal zwei, drei Sätze dazu sagen, weil ich das hier nicht so stehen lassen kann. Wir haben in diesem Ausschuss auf Antrag des Kollegen Hartenfels über das Landesklimaschutzgesetz geredet. Das war Donnerstag, um 14 Uhr; um 15 Uhr etwa haben wir über das Thema gesprochen. Wenn ich den Staatssekretär konkret frage, wie sind die Planungen zum Landesklimaschutzgesetz, bis wann kommt es in die Beratung, wann kommt es in den Ministerrat, kann man etwas zum Zeitplan sagen, und die Antwort ist, ich kann dazu gar nichts sagen, wir sind mitten im Verfahren, das wird eher noch dauern, und ich am nächsten Tag in der Zeitung lese, wie das Landesklimaschutzgesetz aussehen wird, wenn diese Aussagen dort sich auch mit dem Vorschlag, der dann dienstags im Ministerrat beschlossen wird, deckt, kann die Ressortabstimmung, die Sie ansprechen, Frau Ministerin, nicht mehr so intensiv gewesen sein. (Beifall der CDU) Sondern es gab einen Vorschlag. Das war wahrscheinlich angemeldet für den Ministerrat. Dann kann man uns das doch sagen. Dass wir uns darüber zu Recht aufregen, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja! –