Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik lässt sich zweifellos nicht allein an den Zahlen des Einzelplans, den wir heute beraten, beschreiben, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Regierung. Wie steht es um die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz? Statt vieler Zahlen – wir haben dazu gestern schon manches gehört – ein Stimmungsbild: Die Stimmung in der Wirtschaft ist in Rheinland-Pfalz schlecht. Laut aktueller Umfrage der IHK ist der einschlägige Index um weitere fünf Punkte gefallen und liegt nur noch bei 86 Punkten. Meine Damen und Herren, das ist sehr schlecht. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, man solle von Fakten ausgehen. Fakt ist, dass andere Bundesländer besser dastehen, was zeigt, dass es schon einen Unterschied macht, wie ein Land regiert wird. Was also ist zu tun, meine Damen und Herren? (Beifall der CDU) Gute Wirtschaftspolitik muss konsistent und damit glaubwürdig sein, Mut vermitteln und das Setzen und Verbessern der Rahmenbedingungen in den Fokus nehmen. Glaubwürdigkeit beginnt schon mit der Ehrlichkeit der Analyse. Das wird seitens der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz häufig vermisst. Mut vermitteln, dazu muss eine Regierung auch selbst mutig sein. Wenn ich mir anschaue, wie die Regierung mit dem drängenden Problem der Bürokratieentlastung umgeht, sehe ich doch zu viel alte Zögerlichkeit und eine Menge von Einzelmaßnahmen, die ohnehin beschlossen waren. Unser ganzheitliches Konzept zur Bürokratieentlastung haben wir dagegen überschrieben mit „Mehr Vertrauen wagen“. Wir als CDU sind nämlich überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Unternehmen erst einmal Vertrauen verdienen, statt zu viel kleinlicher Kontrolle und Gegenprüfung. (Beifall der CDU) Gleiches gilt für die Entscheider in den Behörden, die die bestehenden und künftigen Gesetze umsetzen. Wir stehen dafür, dass schon bei der Ausgestaltung neuer Gesetze die Bürokratielasten immer mitgedacht werden. Deswegen: Legitimationsdruck und Evaluierungszwang bei neuen bürokratischen Belastungen, und es muss die Regel „One in, more out“ gelten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Um die Entscheider zu motivieren – die schließlich die Gesetze umsetzen und damit erlebbar machen –, nicht nur den rechtlich vielleicht sichersten Weg zu gehen, sondern beim Vollzug auch Wirtschaftlichkeit und Pragmatismus bei ihrer Entscheidung mitzuberücksichtigen, muss sich am Mindset, wie man so schön sagt, etwas ändern. Das kann man zum Beispiel dadurch fördern, dass wir bei den Beurteilungskriterien Aspekte wie Pragmatismus und Bürgerfreundlichkeit mit aufnehmen. Bayern macht das gerade vor. Das sollte uns Vorbild sein, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Natürlich müssen – drittens – auch bestehende Regelungen hinterfragt werden. Das ist auch ein Teil des Ansatzes, den Ministerpräsident Schweitzer zu dem Thema präsentiert hat. Wir schlagen dafür erstens eine Meldeplattform für entsprechende Vorschläge vor, und wir wollen ein Erprobungsgesetz. Wenn die kommunale Ebene eine gute Idee hat, wie man etwas einfacher machen kann, und die präsentiert und die Genehmigung bekommt, muss es möglich sein, dass diese Idee, auch wenn die Gesetzeslage noch eine andere ist, versucht wird. Wenn sie sich bewährt, kann der Gesetzgeber die Standardregelung anpassen. Zwei Bundesländer sind diesen Weg schon gegangen; Brandenburg hat es jüngst verlängert. Schließlich als vierte Säule mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz gibt einen guten Fahrplan vor. Rheinland-Pfalz liegt aber bei der OZG-Umsetzung nach drei Jahren Digitalisierungsminister Schweitzer auf dem 13. Platz von 16 Bundesländern, meine Damen und Herren. Da ist also noch Luft nach oben. Immerhin ist der Digi-Check, den die Ampel hier im Plenum noch vor einem guten Jahr abgelehnt hatte, jetzt beschlossen – mit einem Jahr Verspätung, aber immerhin. Opposition wirkt. (Beifall der CDU) Ein weiterer zentraler Standortfaktor ist die Infrastruktur – das wurde gestern schon angesprochen –, vor allem die Verkehrsinfrastruktur. Der mehrere Milliarden schwere Instandhaltungsstau war gestern bereits Thema. Fakt ist, jede verschleppte Sanierung erhöht die dann erforderlichen Investitionen. Diese Mehrkosten müssen immer ins Verhältnis zu den bereitgestellten Mitteln gesetzt werden. Deswegen ist es irreführend, wenn seitens der Ampel immer auf die angeblich neuen Rekordansätze im Haushalt verwiesen wird. Es berücksichtigt nämlich nicht, dass parallel dazu der Stau und damit die Kostenanforderungen permanent gestiegen sind, von den sonstigen Baukostensteigerungen einmal ganz abgesehen. Gestern wurde dann in dem Zusammenhang von den Ampelvertretern auch gesagt, diese Ausgabereste wären quasi normal und nicht schlimm. Jeder, der sich mit Wirtschaft beschäftigt, weiß aber doch, dass Haushaltsausgabereste gerade das Gegenteil einer Wertschöpfung durch klugen Mitteleinsatz sind, meine Damen und Herren. Unterlassen von Instandhaltung, indem man Haushaltsausgabereste ansammelt, verbessert die kaputte Infrastruktur gerade nicht. (Beifall der CDU) Deshalb ist es richtig und verfassungsrechtlich natürlich auch möglich, dass wir einen Teil der Ausgabereste einsetzen, um einen Infrastrukturfonds mit zweimal 200 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren grundzufinanzieren. Weitere Schwerpunkte für die künftige Wirtschaftspolitik sehen wir bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Das ist nach unserer Überzeugung die schon in der absehbaren Zukunft große neue Transformationsaufgabe. Da haben wir ein Förderprogramm mit einem Deckblatt unterlegt und vorgeschlagen, analog zu Baden-Württemberg. Damit Rheinland-Pfalz als Gründerland attraktiver wird und so die wirtschaftliche Zukunft besser gesichert ist, wollen wir auch an der Stelle die Förderung ausbauen, etwa indem Gründerinnen und Gründer einen leichteren und geförderten Zugang zur Steuer- und Rechtsberatung erhalten, wie wir das bei unserer Ausschussreise nach Valencia im dortigen Gründerzentrum gesehen haben. Außerdem wollen wir einen stärkeren Fokus auf die Begleitung bei Nachfolgeregelungen, um die mittelständischen und oft inhabergeführten Unternehmen zu stabilisieren und weiter in die Zukunft zu führen. Zu den Deckblättern der Koalition aus Zeitgründen nur ein Wort: Sie möchten KI-unterstützte Ampeln fördern. Meine Damen und Herren, intelligenteres Verhalten der Ampel wünsche ich mir schon seit Jahren. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER – Unruhe bei der SPD) Wenn Sie es jetzt mit künstlicher Intelligenz versuchen, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –