Martin Haller

Ja, das ist sehr gut!) Ich möchte Ihnen auch gern sagen, warum. Die Süddeutsche Zeitung hat im Herbst dieses Jahres berichtet, dass in Bayern jeder zweite Unternehmer von einer Selbstständigkeit in Bayern abrät. Das wäre kein sehr gutes Vorbild für uns in Rheinland-Pfalz. Es ist richtig und wichtig, wir müssen Forschung und Entwicklung fördern. Wir müssen auch Innovation bei uns im Land fördern. Das geht mit zwei Dingen. Wir haben einmal die Digitalisierung und Technologieförderung, und wir haben zweitens den Abbau von Hürden für unsere Unternehmen. Das Thema hatten Sie auch angesprochen. Wir haben diesen Abbau bei Planfeststellungen, bei Großraum- und Schwertransporten, bei Vergaberecht, bei öffentlichen Aufträgen zum Stichwort „Generalunternehmer“. In diesem Maßnahmenpaket sind schon sehr viele Punkte, durch die Bürokratie abgebaut wird. Im Jahr 2025 stehen zur Förderung von Innovation im Rahmen des Regionalprogramms Mittel an. Der Schwerpunkt liegt hier bei der Erschließung von Gewerbeflächen, also die Förderung einer regionalen, einer kommunalen Wirtschaftsstruktur, um auch die Wirtschaftsförderung vor Ort und die Attraktivität für Ansiedlung oder für Gründerinnen und Gründer vor Ort in einer Kommune zu stärken. Mit über 500 Millionen Euro stärken wir die Wirtschaft von Rheinland-Pfalz. Was den Bereich Innovation betrifft, haben wir eine ganze Reihe. Wir haben den Innovationsfonds. Darüber haben wir im Wirtschaftsausschuss groß und breit gesprochen. Wir haben die SUCCESS-Prämie. Wir haben InnoTop für die Förderung von Forschung und Entwicklung. Das wird alles gebündelt mit einer schlagkräftigen Innovationsagentur mit engagiertem Personal, die das vorantreiben wollen, ebenso wie InnoTop oder auch Innovationsgutscheine, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Wir unterstützen die Unternehmen bei der Stärkung von Forschung und Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Als Inkubatoren wird das Ganze ergänzt mit Technologiezentren, wie wir sie haben, mit Gründerzentren, wie wir sie haben und in denen genau diese Beratung stattfindet, oder auch mit Biotechnologieplattformen. Natürlich sind hier Fachkräfte notwendig. Deshalb stärken wir weiterhin die berufliche Aus- und Weiterbildung mit dem Aufstiegsbonus I und II, die bleiben, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) mit steigenden Mitteln, aber auch ÜLU Plus, um Schülerinnen und Schülern oder Auszubildenden mit besonderen Anforderungen helfen und an weiteren Punkten anknüpfen zu können. Gestern hat Kollege Fernis die Handwerkscamps angesprochen, in denen schon Jungen und Mädchen ans Handwerk herangeführt werden. Ganz wichtig ist mir noch einmal die Elternkampagne, um in den Fokus der Gesellschaft zu bringen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung nicht schlechter als die akademische Ausbildung ist, sondern beides wertschätzungstechnisch auf Augenhöhe zu stehen hat. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir haben die Infrastruktur im Blick: 2 Millionen Euro für Konversion und Infrastrukturförderung, Stärkung der Industrie und Flächenstrategie RLP 2030 zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Zur Infrastruktur gehört aber auch Verkehrsinfrastruktur: 500 Millionen Euro für Ausbau und Erneuerung von Straßen, Brücken und Radwegen, davon 184 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau und 293 Millionen Euro für insgesamt 421 Projekte in Rheinland-Pfalz. Frau Kollegin Nieland, Sie können sich hier hinstellen und sagen, wir brauchen noch mehr Geld in diesem Bereich. Die andere Sache ist aber, sie brauchen dafür auch das Personal und die Fachkräfte, die das Geld auf die Gasse bringen. Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsministerin haben mehr Stellen beim LBM und zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, damit wir dieses Geld noch schneller, noch besser und noch geplanter auf die Gasse bringen. Es bedarf in diesem Bereich oftmals der privaten Wirtschaft, und auch dort braucht es Fachkräfte, um das Geld auf die Straße zu bringen. Dies dient letztendlich auch dem Tourismus, der als Auslandsmarkt gestärkt wird, damit die Unternehmen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland gut präsentiert sind. Weil auch Weinbau und Landwirtschaft ins Ausland verkaufen, übergebe ich gern an Kollegen Marco Weber. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)