Marco Weber

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man einen Doppelhaushalt begleiten darf und auch einen Doppelhaushalt zum Bereich Landwirtschaft und Weinbau heute mit verabschieden darf, dann ist es immer eine Herausforderung zu schauen: Was sind die Vorschläge der Opposition, bzw. was sind die Themen, die auf der Straße liegen? Wenn ich mich an die Vergangenheit erinnere, erinnere ich mich an gewisse Themen. Ich erinnere mich an die Diskussion zur Einführung der Ausgleichszulage, die nach wie vor im Haushalt verankert ist. Ich erinnere mich an die Diskussion zur Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaus. Ich erinnere mich an die Diskussion zur Ausstattung der Flurbereinigung. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!) Ich erinnere mich an die Diskussion zu den DLR mit Stellenbesetzung bzw. die Finanzierbarkeit der DLR, fünf an der Zahl in Rheinland-Pfalz. Ich erinnere mich an die Diskussion zum Beispiel zur Hofübernahmeprämie, die dank der FDP in der Koalition schon seit zwei Jahren auf dem Weg ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe von der Opposition, die maßgeblich auch hier das Thema „Landwirtschaft“ bearbeitet, all diese Themen nicht gehört. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Opposition damit einverstanden ist, die Politik, die Daniela Schmitt in der Vergangenheit, aber auch in den nächsten zwei Jahren mit ihrem Haus zu verantworten hat, wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, was unsere Unterstützung der FDP künftig erfahren wird. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Initiativen reden, die anstehen, möchte ich schon die Dinge nennen, die auch die FDP-Fraktion intensiv begleitet hat. Ich bin Daniela Schmitt und Andy Becht mit ihrem Team im Haus dankbar, dass sie zum Beispiel bei der FISU-Förderung eine Anschlussförderung gestaltet haben, was die Bauernmilliarde anbelangt. Ab dem 1. Januar werden gerade umwelttechnische Ausrüstungen in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz gefördert. Wir haben auch ein Deckblatt, das zum Thema „Obstbau“ ab 2026 beiträgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die eine oder andere Klimaherausforderung, der gerade die Landwirtschaft – diejenigen, die draußen unter der Sonne arbeiten und auf Fotosynthese angewiesen sind –, gerade beim Obstbau und Weinbau dieses Jahr mit diesen Klimaveränderungen und großen Herausforderungen ausgesetzt waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin wirklich sehr dankbar, dass wir ab 2026 bei dem Thema „Mehrgefahrenversicherung“ nicht nur beim Weinbau über Frostversicherungszuschüsse den Einstieg schaffen, sondern auch beim Thema „Obstbau“ eine Absicherungsmodalität finden. Ich bin an der Stelle wirklich sehr, sehr dankbar. Noch einmal Gratulation und danke Daniela Schmitt, dass wir da den Ansatz gefunden haben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Architektur der EU-Förderpolitik anschauen, ist es – auch wenn wir nur die Begrifflichkeit en EULLE, LEADER und wie sie alle heißen sehen – sehr wichtig, dass wir die Klaviatur der Förderpolitik auch bespielen, dass wir die Kofinanzierungsmittel bereitstellen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder vonseiten der EU, vonseiten des Bundes und Rheinland-Pfalz abgerufen werden, und den Landwirten wie aktuell 179 Millionen Euro vonseiten des Landes aus der ersten Säule der GAP-Förderperiode diese Woche ausbezahlt werden, was in der Vergangenheit auch keine Selbstverständlichkeit war. Rheinland-Pfalz hat mit dem Ministerium unter Daniela Schmitt immer für eine verlässliche Politik gesorgt, damit diese Gelder ausgezahlt werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN –