Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auf den Dezember 2022 zurückblicke, so fällt auf, dass drei Themen heute wieder auf der Tagesordnung stehen. Beim kommunalen Finanzausgleich liegt es in der Natur der Sache. Bei der Grundsteuer und dem kommunalen Entschuldungsprogramm ist der Fall anders gelagert. Als sich Rheinland-Pfalz für das Bundesmodell entschied, so verband man damit die Hoffnung, zwar ein komplexes System zu wählen, jedoch gleichzeitig zu fairen und genauen Ergebnissen zu kommen. Jetzt wissen wir, die Grundsteuerreform ging alles andere als geräuschlos vonstatten. Im Zentrum der Debatte stand die Unwucht zwischen der Belastung von Gewerbe- und Privatimmobilien. Insofern begrüßen wir den Gesetzentwurf bezüglich der optionalen Festlegung differenzierter Hebesätze für die Kommunen. Die Tatsache, dass heute erneut über die Altschuldenlösung gesprochen werden muss, ist allerdings noch bedenklicher. Unseren Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Das haben die Pressemitteilungen in der vergangenen Woche noch einmal verdeutlicht. Weil die Finanzausstattung unserer rheinland-pfälzischen Gemeinden leider nach der Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes bescheiden ist, könnte zeitnah ein Effekt einsetzen, der weder im Sinn der Regierung noch der Opposition sein kann. Es darf nicht sein, dass Kommunen erneut finanziell so an den Rand gedrängt werden, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen als erneut Liquiditätskredite aufzunehmen; denn dann war die Altschuldenlösung nur ein Tropfen auf den heißen Stein, während doch eigentlich die Ursache der kommunalen Verschuldung bekämpft werden sollte. Meine Damen, meine Herren, so weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Sie wissen es, wir wissen es. Wir können den KFA gern erneut auf den Kopf stellen und im Detail analysieren, aber für den Moment brauchen wir mehr Haushaltsmittel im System. Das gelingt über die Erhöhung der Schlüsselzuweisung und der Einrichtung eines Härtefallfonds für von der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs benachteiligte Kommunen. Das jetzt Offensichtliche hätte übrigens vermieden werden können, wenn Sie unserer Forderung nach einem Härtefallfonds bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2022 nachgegeben hätten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Kommunalbericht des Rechnungshofs. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Trotz rückläufiger Verschuldung belegten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer auch 2023 – und damit im vierten Jahr in Folge – den ‚Spitzenplatz‘ in der Pro-Kopf-Verschuldung. Dies ist primär Resultat der weit überdurchschnittlichen Liquiditätskreditverschuldung. Diese übertraf den Flächenländerschnitt um das 3,6Fache.“ Die Dimension des Schuldenbergs wird noch deutlicher, wenn man sich die Tatsache vergegenwärtigt, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen, hätte man die 3 Milliarden Euro bereits im Jahr 2023 berücksichtigt, immer noch überdurchschnittlich gewesen wäre. Meine Damen, meine Herren, mit anderen Worten, der Befreiungsschlag, der große Wurf bei den kommunalen Finanzen ist ausgeblieben. Nachdem es die Berliner Ampel erneut nicht geschafft hat, das Thema „Altschulden“ auf Bundesebene zu lösen, bleiben die Kommunen auf dieser Hälfte der Schulden sitzen. Somit werden wir uns auch im kommenden Jahr mit der finanziellen Situation unserer Gemeinden auseinandersetzen müssen. Wir FREIE WÄHLER bleiben dabei unserer Linie treu. Der kommunale Finanzausgleich muss auf ein anderes Niveau gehoben werden, ob nun die 4MilliardenEuroMark e geknackt wurde oder nicht. Sonst droht vor allem, dass das ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement sinkt, das unsere Gesellschaft vor Ort zusammenhält. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)