Matthias Joa

Herr Präsident, liebe Kollegen! In der allgemeinen politischen Diskussion hier im Haus verfestigt sich der Eindruck, dass die gerade laufenden monumentalen Umwälzungen unserer Wirtschaft noch immer nicht bei den politischen Entscheidern angekommen sind. Wenn Herr Schweitzer sagt, die größte Herausforderung für BASF am Standort Ludwigshafen sei die AfD, oder es seien Rechte, entspricht dies nicht der Realität, (Zurufe von der SPD: Doch!) und erst recht nicht der Wirklichkeit zahlreicher Mittelständler. Was sind deren größte Sorgen? – Es sind die politischen Entscheidungen und Vorgaben, die viele Unternehmen in ihrer Zukunft gefährden. Die vielfach gelobten Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz werden dies nicht ausgleichen können. Betrachtet man den Zustand unserer Wirtschaft, so erkennt man schnell, die Wachstumsaussichten verschlechtern sich Monat für Monat. Es lässt sich nun lange über die einzelnen Maßnahmen debattieren, doch eines dürfte unstrittig sein: Das Land Rheinland-Pfalz kann die strukturelle Krise unserer Volkswirtschaft allein nicht lösen. Ich könnte vieles sagen. 37 % des Landeshaushalts sind Personalkosten, 9 von 25 Milliarden Euro. Bundesweit sind 5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Staatsquote steigt weiter, die Privatwirtschaft leidet, und einen Jobboom gibt es nur im öffentlichen Dienst. Von 2 Milliarden Euro an Investitionen gehen ganze 145 Millionen Euro in den Landesstraßenbau. Die Straßen verfallen schneller, als sie saniert werden können. Das wäre alles noch irgendwie verkraftbar, wenn die Landesregierung nur endlich erkennen würde, was auf dem Spiel steht; denn der Trend ist klar: Niedergang und Deindustrialisierung auf breiter Front. Es werden Tausende Stellen abgebaut, insbesondere im Auto- und Stahlbereich, werthaltige, wertschöpfende und steuerzahlende Jobs. Immerhin, ein SWR-Bericht macht uns Hoffnung. Ministerpräsident Schweitzer will Rasselstein verteidigen, und auch Herr Hoch und Frau Bätzing-Lichtenthäler sind ganz vorne mit dabei. Herr Schweitzer will alles tun, was in seiner Macht steht. Doch entspricht dies der Wahrheit? Ein ernsthaftes Bemühen wäre doch dadurch gekennzeichnet, den Finger in die Wunden zu legen, zu analysieren. Woher kommen denn die explodierenden Strom- und Energiekosten? Warum sind die Unternehmen immer mehr unter Druck, und spielt bei der Krise der Rasselstein-Mutter Thyssen-Krupp die Planwirtschaft vom grünen Stahl nicht auch eine Rolle? Das eine zu behaupten, nämlich alles zu tun, um zu helfen, und dann gerade diese Analysen zu unterlassen, ist die Menschen und damit auch ihre Schicksale an der Nase herumgeführt. Herr Ministerpräsident Schweitzer, die Politik kämpft gegen ihre eigenen Handlungen der Vergangenheit und zugleich gegen unsere Volkswirtschaft. Zudem kämpft sie gegen die Gesetze der Marktwirtschaft. Das Blöde ist nur, dass sich diese Gesetze nicht dauerhaft ausschalten lassen, weder am Mietmarkt noch bei der Frage, welche Produkte die Kunden nun gefälligst zu kaufen haben. Der Niedergang der deutschen Industrie ist verursacht von politischen Entscheidungen. Vor fünf Tagen hat das japanische Technologieunternehmen Softbank eine Investition in Höhe von 100 Milliarden in den Bereich der künstlichen Intelligenz in den USA angekündigt, ein einziges Unternehmen. Das geschieht, wenn ein Standort attraktiv ist. Zugleich werden dort Kernkraftwerke geplant, um den Energiehunger der neuen Rechenzentren zu befriedigen; denn die KI benötigt viel Energie, jederzeit, 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche. Und was machen wir hier? – Einen Atomausstieg, und dann beziehen wir den Atomstrom aus dem Ausland. Nordeuropa will uns mittlerweile am liebsten die Leitungen kappen, weil die missratene Energiepolitik nun auch ihre Länder finanziell beschädigt. Haben Sie darauf Antworten? – Nein, es ist immer dasselbe inhaltslose Gerede: Bitte noch 1.000 Windräder in windschwachen Regionen zusätzlich; und dann bei Rasselstein stehen; denn mit den Energiepreisen im Land hat man schließlich überhaupt nichts zu tun. Für unsere Gruppe ist eines klar: Wenn es nicht gelingt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend und dauerhaft zu verbessern, werden wir uns weiterhin grün schrumpfen. Dann werden wir große Teile der energieintensiven Industrie dauerhaft verlieren. Stahl, Alu, Kupfer, Papier, Kartonagenherstellung, Zementwerke, Chemie, Gießereien, alle bald weg. Rheinland-Pfalz, Deutschland braucht grundlegende Reformen, angefangen bei einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Die CO -Steuer, das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot, das Joch der unnötigen Sozialkosten, all dies muss weg; denn wir verschwenden unser Geld. Wir verlieren uns im Klein-Klein der Lastenfahrräder, Genderprofessuren, Solarenergie in Afrika, finanzieren hier faktisch ein Grundeinkommen für Millionen, während sich die Welt weiterdreht und Deutschland abgehängt wird. Wir werden zum Zuschauer degradiert. Wie gut, dass die SPD im Wahlkampf auf das Thema „Rente“ setzt. Es wird nun höchste Zeit, aufzuwachen und die Realitäten anzuerkennen. In die andere Richtung zu sehen, taugt nicht als politisches Konzept. Andernfalls wird der Niedergang nicht mehr aufzuhalten sein. Dann, Herr Schweitzer, spätestens dann wird die Zeit der AfD gekommen sein. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos, sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)