Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende der Aussprache zu Einzelplan 15. Dieser wird später, am späten Nachmittag, beschlossen. Das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens wird ebenfalls bei den Schlussabstimmungen aufgerufen, und die Beratung wird bis dahin unterbrochen. Überweisen müssen wir aber noch das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11048 – in erster Beratung. Der Vorschlag lautet auf Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Gibt es Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu den Punkten 2 l), m) und n) der Tagesordnung. Die drei Einzelpläne werden gemeinsam aufgerufen. Dazu rufe ich die Punkte 13 und 1 4 der Tagesordnung auf: Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen …tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11047 – Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Rheinland-Pfalz (Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz – GrStHsGRP) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11049 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3, die Gruppe FREIE WÄHLER 5 Minuten. Ich darf Abgeordnetem Christof Reichert für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.