Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Danke auch zunächst an meinen Vorredner, der unsere Position im Bereich Wissenschaft dargestellt hat. Ich beginne mit einem Thema, das die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit beide betrifft und somit verbindet, nämlich mit der Errichtung eines Sondervermögens zur baulichen Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz. Es steht außer Frage, dass ein Neubau dringend geboten ist, um das größte Krankenhaus im Land für die Zukunft gut aufzustellen. Allerdings muss ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir über die Ausführungen zum mehr als unbefriedigenden Stand der Bauplanung in der gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Finanzausschuss und Wissenschaftsausschuss reichlich verwundert waren. Die erforderlichen Gutachten liegen nicht vor, und aufgrund der gestiegenen Baupreise dürfte der Plankostenstand kaum noch aktuell sein, zumal auch wieder offen zu sein scheint, wie denn nun gebaut werden soll: ein Standort oder zwei Standorte? Worüber soll denn heute eigentlich konkret überhaupt abgestimmt werden? Wir sehen jedenfalls keine solide Grundlage für eine solide Entscheidungsfindung und werden uns daher enthalten. Vom größten Krankenhaus komme ich nunmehr zu den kleinen Krankenhäusern im Land, die seit geraumer Zeit besonders unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden haben. Davon zeugen zahlreiche Insolvenzen, zuletzt der DRK-Krankenhausgesellschaft, die quasi von einer Insolvenz in die nächste gerutscht ist. Das zeigt einmal mehr, dass hier ein strukturelles Problem bei der Finanzierung besteht. Es bleibt zu hoffen, dass die Krankenhausreform tatsächlich Abhilfe schafft, soweit es die Betriebskosten angeht. Nur, was ist bis dahin? – Zumal die Landesregierung erst mit einer Umsetzung bis zum Jahr 2027 plant. Eine Übergangsfinanzierung seitens des Bundes ist mit der aktuellen Bundesregierung mehr als fraglich. Hier lassen zwar die anstehenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag auf Besserung hoffen. Gleichwohl steht das Ob, Wieviel und Wann noch in den Sternen. Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, dass Krankenhausstandorte schließen, die noch benötigt werden. Im Zweifel sind dann die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des Sicherstellungsauftrags in der Pflicht, von denen angesichts der insgesamt desolaten Finanzlage unserer Kommunen nicht wenige finanziell mit einer solchen Aufgabe überfordert sein dürften. Hier darf das Land die Kommunen und letztendlich die Krankenhäuser und die Menschen in unserem Land nicht im Stich lassen. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Kommunen, die im Rahmen des Sicherstellungsauftrags gezwungen sein könnten, die Trägerschaft für ein Krankenhaus zu übernehmen, wenn sich kein anderweitiger Träger findet. Dafür haben wir ein Deckblatt mit 20 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Meine Damen und Herren, wir brauchen zudem eine solide Investitionskostenförderung. Ja, der Minister hat im letzten Gesundheitsausschuss ausgeführt, dass man, salopp gesagt, Schwierigkeiten hatte, die vorhandenen Mittel überhaupt loszuwerden. Das dürfte aber wohl dem Umstand geschuldet sein, dass viele Krankenhäuser aufgrund der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Krankenhausreform zurückhaltend bei Investitionen sind. Das dürfte sich mit fortschreitender Umsetzung der Reform bereits im Jahr 2 026 ändern. Die 226 Millionen bzw. 335 Millionen Euro inklusive Bundesmitteln aus dem Transformationsfonds, von denen die Landesregierung im vorliegenden Einzelplan spricht, sind einmal mehr Augenwischerei. Das ist die gleiche Milchmädchenrechnung, die wir aus der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit dem Krankenhausstrukturfonds kennen. Die Mittel aus dem Transformationsfonds sind kein Teil der originären Investitionskostenförderung. Das ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Grundlage. Sie dienen dem Zweck, die Krankenhausreform umzusetzen. Ohne die Mittel aus diesem Fonds sinkt die originäre Investitionskostenförderung im Jahr 2026 auf 139 Millionen Euro. So, meine Damen und Herren, wird man den bestehenden Investitionskostenstau von ca. 1 Milliarde Euro kaum abbauen können, zumal an sich ca. 350 Millionen Euro jährlich erforderlich wären. So wird das Krankenhaussterben im Land weitergehen. Abschließend brauchen wir endlich eine Aufstockung der Studienplatzkapazitäten im Bereich der Humanmedizin, um dem Ärztemangel abzuhelfen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Die Kapazitäten müssen schrittweise um insgesamt mindestens 250 Studienplätze angehoben werden. Wir beginnen mit 7,5 Millionen Euro für die Schaffung von jährlich 50 Medizinstudienplätzen über die nächsten beiden Jahre. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der AfD)