Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Innovationsfähigkeit, Unternehmensgründungen und wirtschaftliche Unabhängigkeit sind die Schlagwörter, mit denen auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft reagiert werden muss, um einseitigen Abhängigkeiten für den potenziellen Krisenund Ernstfall zu begegnen. Hierbei fällt Ausgründungen aus Hochschulen, also dem Transfer von Technologie aus der Wissenschaft in die Wirtschaft, eine wesentliche Bedeutung zu. Weil das so ist, wollen wir allen Hochschulen in Summe einen Pauschalbetrag von jeweils 8 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung stellen. Künftig müssen wir noch genauer wissen, wie viele Ressourcen die Universitäten und Hochschulen und alle Hochschulen in Rheinland-Pfalz in die Betreuung von Gründungen aus dem Wissenschaftsbetrieb fließen lassen. Das ist eine sehr wichtige Kennzahl. Die Ausgründung von Start-ups aus der Wissenschaft durch Betreuung, Infrastruktur und Budgets für die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen soll so gefördert werden. Das ist unsere zentrale Forderung für den Bereich Wissenschaft. Nicht minder wichtig für die Zukunft ist das Thema „Künstliche Intelligenz“. Deshalb begrüßen wir die neue Plattform „BioVation“, mit der die Technologiestandorte Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen stärker vernetzt werden sollen. Damit wird folgender Empfehlung einer Studie zur Biotechnologie, die vom Land in Auftrag gegeben wurde, Rechnung getragen, nämlich die in Kaiserslautern etablierte künstliche Intelligenz – Stichwort „Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz“ – enger mit der medizinischen Biotechnologie in Mainz zu verbinden. Ziel der neuen Plattform ist es, einen Beitrag zu leisten, damit wissenschaftliche Erkenntnisse rascher in die praktische Anwendung und Vorgründungsund Gründungsphase gelangen. Außerdem sollen Start-ups Unterstützung erfahren. Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Es ist zu hoffen, dass damit Probleme beseitigt werden; denn vielversprechende Projekte scheiterten bisher am Übergang vom Labormaßstab hin zu einer größeren Produktion. Darauf wies jüngst Eva Wilke hin, die Vizepräsidentin für Forschung an weißer Biotechnologie beim Chemiekonzern BASF. In Kaiserslautern ist neben dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz die prestigeträchtige Rheinland-Pfälzische Technische Universität (RPTU) angesiedelt. Die RPTU hat einen guten Ruf, braucht aber entsprechende Rahmenbedingungen, damit dieser gute Ruf erhalten bleibt und starke wissenschaftliche Arbeit auch künftig geleistet werden kann. Der Sanierungsbedarf für die nächsten zwei Jahrzehnte beläuft sich an der RPTU auf mindestens 100 Millionen Euro. Die von der Landesregierung vorgesehenen Zuführungen für Investitionen, jeweils 3,6 Millionen Euro, sind also viel zu wenig. Dieser Titel muss deutlich erhöht werden. Wir fordern in unserem Änderungsantrag jeweils 3 Millionen Euro mehr für die Jahre 2025 und 2026, sonst wird der Sanierungsberg an der RPTU nie abgetragen. Rheinland-Pfalz hat den prozentual höchsten Anteil an Studenten ohne klassische Zugangsberechtigung. Allen Studierwilligen soll der Zugang zur Hochschule ermöglicht werden. Das sehen wir kritisch; denn bei einem Konkurrenzverhältnis zwischen akademischer und beruflicher Bildung beschädigt das zwangsläufig die berufliche Bildung, sie hat das Nachsehen. Für die berufliche Bildung werden nun zunehmend Schulabbrecher umworben – sie gibt es reichlich in Rheinland-Pfalz –, wie der dritten Fachkräftestrategie des Landes Rheinland-Pfalz für den Zeitraum von 2022 bis 2026 zu entnehmen ist. Das trägt maßgeblich zum Imageverlust und Niedergang der beruflichen Bildung bei. Hier wird deutlich, dass die berufliche Bildung für die Landesregierung keineswegs gleichwertig mit der akademischen ist. Wir bevorzugen einen anderen Weg. Wir umwerben die Studenten, wenn es um die berufliche Bildung geht, und zwar mit einem Projekt zur umfassenden Beratung von Studenten über einen Wechsel in die berufliche Ausbildung. Laut Auskunft der Landesregierung fördert sie keine diesbezüglichen Projekte. Das muss sich ändern. Unser duales System, das inzwischen massiv unter Druck steht, muss gestärkt werden. Die Landesregierung hat offenkundig die akademische Bildung mehr im Blick als die berufliche. Das kennen wir, das kritisieren wir seit Jahren. Deshalb will sie jetzt sogar noch die Zweitstudiengebühren zum Wintersemester 2025/2026 abschaffen. Kosten für das Land: 1,5 Millionen Euro pro Studienjahr, im Haushalt bereits eingepreist. Wir lehnen das konsequent ab, weil ein gebührenfreies Zweitstudium Fehlanreize setzt, die Überakademisierung verstärkt und ein falsches Signal ist; denn während die Meisterausbildung noch immer nicht vollständig kostenfrei ist und die Berufsschulen unter Lehrermangel leiden, wird nun auch das Zweitstudium kostenfrei. Das ist ein Irrweg. Fazit: Die Studentenlobby schlägt die Lobby der beruflichen Bildung. Das muss man so lapidar feststellen. Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ist ein reines Lippenbekenntnis der Landesregierung, wie so oft zuvor in den Jahren. Eine echte Gleichwertigkeit gibt es also nur mit der AfD. Ich übergebe an meinen Kollegen Jan Bollinger. (Beifall der AfD)