Christof Reichert

Frau Ministerin, ich möchte gern noch einmal auf unseren Gegenfinanzierungsvorschlag eingehen und die nackten Zahlen präsentieren. Im Jahr 2 021 haben Sie im investiven Bereich 250 Millionen Euro nicht umgesetzt, im Jahr 2022 340 Millionen Euro und im Jahr 2023 460 Millionen Euro. (Zuruf von der SPD) Im Jahr 2024 werden es wieder 400 Millionen Euro sein, die Sie nicht umgesetzt haben. Im gleichen Zeitraum haben Sie die Haushaltsausgabereste von 2,5 auf 4,2 Milliarden Euro erhöht, immer um diese Beträge, indem Sie es auch nicht fertigbringen, den Haushalt umzusetzen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wir haben zum 1. Januar 2024 4,2 Milliarden Euro Haushaltsausgabereste übertragen gehabt, davon waren rund 2,14 Milliarden Euro für die Hauptgruppen 7 und 8 für den investiven Bereich. Bei 2,14 Milliarden Euro plus 1,4 Milliarden Euro beim Ansatz haben wir 3,5 Milliarden Euro. Ende des Jahres werden Sie davon höchstens 1 Milliarde Euro umgesetzt haben, sodass Sie wieder mit 2,5 Milliarden Euro ins nächste Jahr gehen. Sie bekommen 1,7 Milliarden Euro neu dazu im Ansatz und haben nächstes Jahr als Investitionen insgesamt 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Was wir sagen ist, dass Sie von diesen 4,2 Milliarden Euro, was die Vergangenheit zeigt, nur 1 Milliarde Euro auf die Straße bekommen. Mehr haben Sie bisher nie geschafft. (Beifall der CDU) Wir sagen Folgendes: Von diesen 4,2 Milliarden Euro, sagen wir, nehmen wir 750 für neue wichtige Investitionsprojekte und zukunftsfähige Projekte, und darin ist genügend Luft. Da können Sie reden, was Sie wollen, um das geht’s. Wenn Sie 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr umsetzen, stehen immer noch 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung, und es ist genug Luft für unsere Einsparvorschläge. (Beifall der CDU) Machen wir uns nichts vor, es ist ein solider Vorschlag, und es ist eine klare Forderung, die auch unser Rechnungshof jährlich in den Jahresbericht schreibt, die Sie ignorieren, erst die Haushaltsausgabereste einzusetzen. In diesem Sinne noch einmal ganz klar, der Gegenvorschlag der CDU ist solide, und er bietet Luft, um die notwendigen Mittel für unser Land zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)