Doris Ahnen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Überleitung, Herr Präsident. Nicht ganz einfach, nach den letzten Redebeiträgen wieder da zu landen, wo wir gestern Mittag, nein, gestern Morgen einmal angefangen haben. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Landeshaushalt. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An diesen Landeshaushalt – ich glaube, das ist in den letzten beiden Tagen deutlich geworden – werden hohe Ansprüche gestellt. Das liegt auch daran, dass sich gerade in den letzten Wochen und Monaten vieles noch einmal verändert, sich auch die weltpolitische Lage noch einmal verändert hat und wir bei vielem gar nicht wissen, wie die Auswirkungen im Einzelnen in den nächsten Monaten sein werden. Eines aber, glaube ich, ist klar geworden: Die Anforderungen an uns werden gewiss nicht geringer. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Dinge verändern und weitreichende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen sind. Die öffentlichen Haushalte sind gefordert. Sie müssen die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur bewältigen. Sie müssen dafür sorgen, dass wirtschaftliches Wachstum, der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme, die Transformation hin zur Klimaneutralität zusammengebracht werden können. Von diesem Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht vor allen Dingen ein Signal aus: Wir stellen uns diesen Aufgaben, und diese Aufgaben sind mit diesem Haushalt solide finanziert. Das ist das Signal an die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bei all dem, was wir an Aufgaben zu bewältigen haben in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit, Innerer Sicherheit, Transformation, nachhaltigem Wachstum, um die wichtigen Stichworte der letzten Tage zu nennen, bei all dem – das will ich noch einmal in Richtung der Opposition sagen – ist es uns besonders wichtig, auch die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene zu erhalten. Deswegen sind in all diesen Politikfeldern neben dem KFA auch immer die Kommunen mit in den Blick genommen und gehen aus dem Landeshaushalt 8,5 bzw. 8,6 Milliarden Euro an die Kommunen. Das ist ein klares Commitment. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –