Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zur Wissenschaft. Wir beraten einen Wissenschaftshaushalt, der sich wirklich sehen lassen kann, dem man die Krisen nicht anmerkt und auf den andere Bundesländer neidisch blicken. Ich erinnere mich zurück an die Anhörung der Hochschulen. Unileitungen haben gesagt, ich habe nichts zu meckern. – Das muss man sich vorstellen. Das kommt eigentlich einem Ritterschlag für diesen Haushalt und der Arbeit des Ministeriums gleich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich danke also dem Ministerium für den wirklich guten Entwurf, den wir mit unseren Änderungsanträgen noch etwas ergänzen und abrunden. So soll es sein; denn wir müssen im Jetzt investieren, damit unser Morgen gut wird. Das gilt insbesondere für den Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft; denn hier wird die Zukunft gemacht. Die Ausgaben steigen um 13 % in den Jahren 2025 und 2026. Hinzu kommen zusätzlich die Mittel für die Teilentschuldung unserer Universitätsmedizin in Höhe von 400 Millionen Euro. Was genau ist jetzt aber eigentlich im Haushalt? – Ich möchte drei Punkte herausheben. Im Bereich der Grundfinanzierung arbeiten wir zur Absicherung von guter Lehre und exzellenter Forschung, da haben wir zum Beispiel die vollständige Kompensation der Tarifsteigerungen. Das sind einmal 90, einmal 70 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel. Der Sachkostentopf wird massiv angehoben und auf wirklich hohem Niveau verstetigt. Da gibt es noch einmal 23 Millionen Euro. Das ist ein Drittel mehr als zuvor. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich erinnere daran, dass wir auch in den letzten Jahren die Mehrkosten aufgrund der Fluktuation der Energiepreise komplett aufgefangen haben. Das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit und in anderen Bundesländern nicht der Fall. Zusätzlich bauen wir – es geht nicht immer so schnell, wie wir das möchten – kontinuierlich an nahezu allen Hochschulstandorten weiter und immer neu. Zweitens: wichtige Impulse für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Da haben wir zum einen den Aufwuchs bei den Gesundheitsfachberufen. Wir haben den Physician Assistant als neuen Studiengang eingeführt, ein ganz wichtiges Bindeglied für unsere ärztliche Versorgung und die Ärzteausbildung. Wir haben den Wegfall der Zweitstudiengebühren. Das ist etwas, was wir uns im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben haben. Wir haben dieses Versprechen jetzt eingelöst. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Wir führen das Promotionsrecht für unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein, ein ganz wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit, für unsere wirklich ganz tollen HAW. Jetzt noch einmal einen herzlichen Dank an den Prozess. Das ist nämlich wirklich sehr kooperativ gelaufen. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Als Drittes haben wir den Neustart der Universitätsmedizin und die Unterstützung für eine starke Forschung. Hier möchte ich herausheben, dass unser Land die Universitäten selbstverständlich bei der Bewerbung für die Exzellenzcluster unterstützt. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und hoffen auf weitere Förderlinien im Rahmen der Exzellenzstrategie. Außerdem beraten wir heute die Einrichtung des Sondervermögens für die Umsetzung der Baumasterplanung der Universitätsmedizin. Ich hatte es in der letzten Debatte schon gesagt, wir verfolgen damit drei Ziele: den Krankenhausbetrieb zu modernisieren, das Verhältnis stationärer und ambulanter Angebote zu optimieren und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Dazu braucht man ein passendes Instrument, das bestimmte Bedingungen erfüllt, nämlich eine zuverlässige, flexible, effiziente, aber auch verbindliche Finanzierung. Gleichzeitig möchten wir natürlich als Parlament die parlamentarische Kontrolle erhalten, damit wir das Ganze konstruktiv-kritisch begleiten können; denn es geht um mehr als 2 Milliarden Euro. Das Sondervermögen ist für die Erfüllung der Ziele das richtige Instrument, und wir hoffen hierfür auf größtmögliche Unterstützung aus dem Parlament. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Nun noch einmal zurück zum Haushalt. Liebe CDU, Sie fordern Dinge, die schon längst laufen – das ist ein bisschen irritierend –, zum Beispiel ein Gremium für hochschulübergreifende Zusammenarbeit. Das gibt es seit dem Jahr 2019, und es bleibt völlig unklar, warum Sie ein Gremium einrichten möchten, das es doch schon gibt. (Heiterkeit des Abg. Alexander Fuhr, SPD – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Auch sonst gibt es in den Deckblättern zum Doppelhaushalt, die Sie dazu eingereicht haben, wenig Unterstützung für die Dinge, die Sie gefordert und angeprangert haben. Die Studierendenzahlen, ja, die gehen zurück, aber das ist kein spezifisch rheinland-pfälzisches Problem. Es ist aber eine Herausforderung. Deswegen legen wir den Fokus auf das, was den Menschen direkt hilft, auf das, was den Studierenden direkt hilft. Wir stärken die psychosoziale Betreuung von Studierenden in einem neuen Titel mit 900.000 Euro und die Studierendenwerke zusätzlich mit 536.000 Euro. Damit bringen wir den Studierenden das, was sie brauchen: ein bezahlbares Zuhause, warmes Essen und Unterstützungsangebote für ein sehr herausforderndes und anspruchsvolles Studium. So sieht verlässliche und verbindliche Haushaltspolitik aus, die den Menschen im Blick hat, und so sieht ein Haushalt aus, der unsere Studierenden unterstützt und unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land seriös und verlässlich ausstattet. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)