Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Entlastung von Steuern und Abgaben, das wäre in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Gebot der Stunde. Diese Landesregierung kennt aber nur eines: stetig steigende Belastungen. Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf aufgestellt, der den Bürgern, den Steuern zahlenden und hart arbeitenden Bürgern und Unternehmen unseres Landes nicht gerecht wird. Wir, die AfD, hingegen gehen einen besseren Weg. Wir beantragen die Entlastung der Bürger. Ganz konkret fordern wir, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und weiterhin zum Beispiel die Kommunalfinanzen so weit zu verbessern, dass die Grundsteuer nicht weiter steigen muss. Zunächst noch ein paar Worte zum Entwurf des Grundsteuerhebesatzgesetzes. Ich will das einmal kurz einordnen. So wie wir im Landtag sind auch überall im Land unsere Städte und Gemeinden in der Haushaltsberatung. Unsere Kommunen haben es derzeit ohnehin schwer, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, weil die Ampelpolitik unsere Wirtschaft schwer belastet. Statt den Kommunen nun in ihrer Not zu helfen, schlägt die Ampel differenzierte Hebesätze vor. Damit schiebt sie den Schwarzen Peter für das gebrochene Versprechen der aufkommensneutralen Grundsteuerreform erneut den Kommunen zu. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Eben nicht! Eben nicht, Sie haben das System nicht verstanden!) Diese Ampel macht den Bürgern vor, ihre Gemeinden könnten nun eine aufkommensneutrale Grundsteuer festsetzen, indem der Hebesatz für Wohngrundstücke gesenkt wird, während der für Nichtwohngrundstücke steigt. Erstens ist die Zeit, differenzierte Hebesätze einzuführen, sehr kurz. Das Gesetz ist noch längst nicht beschlossen. Zweitens sind die Folgen für die Kommunen unklar. Es drohen Klagen, und wie sich die Hebesätze auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken, ist bis dato auch noch völlig unklar. Die Landesregierung hat meine Fragen zu den Nivellierungssätzen bis jetzt nicht beantwortet. Drittens wissen die Kommunen nicht, ob sie die Hebesätze überhaupt senken dürfen, wenn ihr Haushalt defizitär ist. Wir als AfD hatten bereits im Jahr 2019 gewarnt, dass eine Aufkommensneutralität mit dem von Ihnen eingeführten Scholz-Modell illusorisch ist und es zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Wir hatten bereits damals gefordert, ein unbürokratisches und einfaches Flächenmodell einzuführen. Das haben sie alle, Ampel und Union, abgelehnt. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Weil es unsolidarisch ist!) Sehenden Auges haben Ampel und CDU unseren Bürgern zu allen anderen Kostenlasten noch höhere Wohnkosten durch eine höhere Grundsteuer auferlegt. Meine Damen und Herren, die Grundsteuerreform ist nur ein Problem der Kommunen in puncto Finanzen. Es ist bei Weitem nicht das einzige. Bereits im vergangenen Jahr haben mehr als 900 Kreise, Städte und Gemeinden rote Zahlen geschrieben. Im Saldo stand ein Minus von mehr als 0,5 Milliarden Euro. Dieses Jahr wird es voraussichtlich noch schlimmer und nächstes Jahr abermals schlimmer. Sehr geehrte Kollegen, und in Ihrer Not, was tun die Kommunen? – Sie klagen. Auf das Land wird eine Klagewelle zurollen. Was tut die Landesregierung? – Sie lässt sich feiern für ihre defizitäre Kommunalpolitik. Sie, die Landesregierung, zeigt auf die vermeintlich 4 Milliarden Euro geplanter Finanzausgleich. Doch was nützt das, wenn die Regierung im Gegenzug immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzt und sie bei den Kosten im Regen stehen lässt? Die teuren Pflichtaufgaben betreffen zum Beispiel den Asylbereich, den ÖPNV, die kommunale Wärmeplanung sowie die Jugendhilfe, unter anderem für unbegleitete minderjährige Ausländer. Alle diese Bereiche sind vom Land auf die Kommunen übertragene Pflichtaufgaben, (Zuruf des Abg. Michael Simon, SPD) und alle diese Bereiche sind hoch defizitär. Es sind unsere Bürger und Unternehmer, die über die Steuern und Abgaben diese Defizite bezahlen. Daher fordern wir ganz klar eine Asylwende und Abschiebeoffensive, (Zuruf des Abg. Michael Simon, SPD) um die Lage endlich wieder in den Griff zu bekommen und die Kosten zu senken. (Beifall der AfD) Wir haben das dann mit der Asylwende wieder verfügbare Steuergeld in unseren Haushaltsanträgen beispielsweise für mehr Geld für die Kindergartenbetreuung und für mehr Geld für Busse im ländlichen Raum eingestellt. Außerdem fordern wir eine Energiewende 2.0 hin zur Kernkraft, damit Strom wieder billiger und eine Wärmewende eben hinfällig wird. Das Programm „regional.zukunft.nachhaltig“ lehnen wir deswegen ab, weil es im Jahr vor der nächsten Landtagswahl vermutlich weitestgehend für schöne Fotos der Landesregierung auf Hochglanzpapier sorgen soll. Wir, die AfD, wir nehmen dieses Geld in die Hand und geben diese Mittel ohne zusätzliche Bürokratie, ohne Bedingungen über den kommunalen Finanzausgleich an unsere Kommunen. Dann kann auch die Grundsteuer wieder sinken. Meine Damen und Herren, ich habe hiermit ein paar Schlaglichter auf die wichtigsten Haushaltsanträge zu den Kommunalfinanzen geworfen. Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung noch ein grundsätzliches Wort: Im kommenden Jahr plant die Landesregierung, der Haushaltsicherungsrücklage mehr als 1 Milliarde Euro zu entnehmen. (Unruhe im Hause) Im Jahr 2026 sollen aber 314 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das halten wir für falsch. Statt wieder Schulden aufzubauen, wäre zunächst die Rücklage abzubauen. (Abg. Martin Haller, SPD: Die habt Ihr doch schon zehnmal ausgegeben! Die ist schon weg!) Ich mahne nichts anderes an als einen wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja, ja!) Solange die Kreditzinsen höher sind als die Rendite auf die Rücklagen, sind Kredite zu vermeiden. Stattdessen ist die Rücklage anzutasten. Schließlich fällt auf, dass die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren für unsere Bürger und Betriebe schon wieder keine Entlastung bereithält. Noch einmal: Wir fordern Entlastung. Wir fordern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir fordern eine bessere Kommunalfinanzierung für eine kommunale Selbstverwaltung, die diesen Namen auch verdient, (Beifall bei der AfD) und natürlich niedrigere Grundsteuern. Noch eines: Unsere Forderungen, und zwar alle unsere Forderungen, sind selbstverständlich und vollständig gegenfinanziert. Wir, die AfD-Fraktion, legen Haushaltsanträge vor, die das Steuergeld bei denen belassen, die es hart erarbeiten, bei unseren Bürgern und Betrieben. Da gehört es hin. Es ist Zeit für die AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –